Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

The German patent infringement litigation system enjoys an outstanding reputation not only within the European patent community but also worldwide. Due to this reputation, many international patent infringement cases are litigated before German Patent Courts. Therefore, it is not surprising that the creation of the Unified Patent Court (UPC) has been strongly influenced by the German patent litigation system and German experts. This seminar will give any practitioner unfamiliar with the German patent infringement litigation system an in-dept…

VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Themenheft zu Produktsiegeln Berlin, 21. Dezember 2017. Ob Weihnachtsfest, Hochzeit oder Geburtstag – Anlässe für Feiern gibt es viele. Wer dabei nicht nur an die Gäste, sondern auch an die Umwelt oder seinen Geldbeutel denkt, achtet bei der Vorbereitung auf Labels. Welche Produktsiegel nützlich sind und wofür sie stehen, stellt die VERBRAUCHER INITIATIVE in ihrem aktuellen Themenheft „Feiern & Labels“ vor. „Wer eine Feier ausrichtet, muss viele Entscheidungen treffen“, weiß Barbara Stocker, Referentin de…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Angehörige vom Jahrgang 1948: Wenn man sich einmal in die Zeiten, als die jetzt 70- und bald 71jährigen vom Geburtsjahrgang 1947 Teenager und junge Twens wa…

Basiert der Zinssatz bei einem Darlehen auf der Entwicklung von Wechselkursen, trifft die Bank eine Aufklärungspflicht über das Wechselkursrisiko. Das hat der BGH aktuell entschieden (XI ZR 152/17). Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die Bank muss über das bestehende Wechselkursrisiko allerdings auch aufklären. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechse…

Der Familienstützpunkt in der Grundschule Herrenbach bietet seit Dezember bedarfsgerechte und niederschwellige Bildung für Familien. Das „Eltern-Café“ ist wieder geöffnet am 9. Januar 2018 ab 8.15 Uhr. Seit Anfang Dezember ist in der Grundschule Herrenbach während der Schulzeit immer dienstags und donnerstags von 8.15 Uhr bis 9.15 Uhr das Eltern-Café, der neue Familienstützpunkt der Diakonie Augsburg, geöffnet. Die Teilstationären Hilfen der Diakonie Augsburg kooperieren beim Familienstützpunkt Herrenbach eng mit der Grundschule Herrenbach …

Vor langer, langer Zeit lebte in dem kleinen Pfälzer Dorf Knallstadt ein Trumpelmännchen. Wie das beschloss, Super-Trumpel und König von Amerika zu werden, allen aus Neuleinistan und Forstabad die Einreise zu verweigern und eine Mauer gegen die Schmarotzer von der Südlichen Weinstraße zu bauen – das erzählt auf höchst vergnügliche Weise Ulrich Magin in diesem Büchlein – illustriert vom 100%-PÄLZER!-Cartoonisten Steffen Boiselle. Der Journalist Ulrich Magin, 1962 in Ludwigshafen geboren, schreibt hauptsächlich über die kuriosen Aspekte der Ku…

Die vermeintlich Verantwortlichen spielen sich gegenwärtig als Aufklärer auf ------------------------------ Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre "Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe" und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren G…

Rechtsanwalt Dieter Abel, ist spezialisiert auf das Arbeitsrecht. Denn nicht jede Entlassung und Kündigung vom Arbeitnehmer ist gerechtfertigt. ------------------------------ Nicht jeder, der eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vonseiten seines Arbeitgebers vorgelegt bekommt, rechnet mit dieser Situation. Darüber hinaus fühlen sich in solchen Momenten Arbeitnehmer oftmals zu Unrecht behandelt. Kein Wunder, denn nicht jede Kündigung bzw. Entlassung ist rechtens.Dieter Abel, Rechtsanwalt für Kündigungsschutzklagen in Hamburg (http://ww…

In seinem Buch „Steuerleitfaden für Immobilieninvestoren: Der ultimative Steuerratgeber für Privatinvestitionen in Wohnimmobilien“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein steuerrechtliche Themen bei Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und im Steuerrecht. Er ist selbst erfolgreicher Immobilieninvestor und mit Kapitalanlagen in Immobilien self-made Millionär geworden. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Bestste…

Bei dem Vorfall in der Bahnhofsstraße am 16.12.2017 in Saarbrücken verletzten die Tatverdächtigen einen 22-Jährigen aus Homburg/Saar mit Schlagstöcken und Messern. Der Homburger erlitt Stiche am Rücken und der Schläfe, Nachwuchspolitiker Gökdeniz Özcetin aus Landstuhl befand sich zur selben Zeit am Tatort, er konnte dennoch der Messerattacke entwischen. Özcetin entwischte seiner zweiten beinahe Attacke, im August 2017 wurde Özcetin Opfer einer Körperverletzung, diesmal konnte er in letzter Sekunde fliehen.

Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solch wichtiger Grund kann eine ernsthafte Drohung durch den Arbeitnehmer sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundesarbeitsgericht…

Das Paritätsmodell, auch Wechselmodell oder Doppelresidenzmodell genannt, beschreibt eine bestimmte Regulierung, was die Kinderbetreuung durch die Eltern nach einer Trennung oder Scheidung betrifft. So wird juristisch zwischen dem Residenz- und dem Doppelresidenzmodell (Paritätsmodell) unterschieden. Eine aktuelle schwedische Studie zeigt auf, dass das Paritätsmodell speziell für Kinder im Vorschulalter gegenüber dem Residenzmodell Vorteile haben kann. Scheidung, und jetzt: Wer kriegt die Kinder? Eine Scheidung ist ein tiefer Einschnitt in …

Für viele verliebte Paare ist allein ein offenes Gespräch über einen Ehevertrag bereits ein Tabuthema. Nicht nur, dass solch ein Gespräch für viele einen unromantischen Beigeschmack hat, die meisten Paare weigern sich, bereits vor der Eheschließung an Trennung oder den Gang zum Rechtsanwalt für Familienrecht zu denken. Dabei handelt es sich auch bei der Ehe selbst um einen Vertrag, so dass das Gespräch über Eheverträge nicht befremdlich anmuten sollte. Doch was sollte man in Bezug auf Eheverträge beachten und welche Vorteile hat ein Ehevertra…

Potenziale erkennen - schnell und sicher Top-Mitarbeiter finden ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerberinterviews, Fragetechniken, Fragestrategien und Auswahlgesprächen. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Vertiefend Nachfragen, anstatt oberflächlich ein Gespräch zu führen - Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler vermeiden > Mit Taktikern, Märchenerzählern und Schüchternen gekonnt umgehen - Schwier…

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mr…

von Manfred Giebenhain u. Uwe Dörwald Bericht und Kommentar zum Ende des Prozesses im Amtsgericht Michelstadt "Man darf nicht bescheißen! Wenn man eine Rechtswidrigkeit erkennt, muss man diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine…

Jedes Jahr zu Weihnachten erscheint im Verband Integrierte Mediation e.V. eine neue Geschichte von Medi&Ator. Die mediativen Weihnachtsgeschichten regen zum Schmunzeln und zum Nachdenken an. Der aufmerksame Leser erkennt sofort, dass Medi&Ator, zusammengeschrieben, ein Mediator ist. Mediatoren haben einen unbefangenen, kritischen Blick auf alles was so in der Welt geschieht, auch auf sich selbst. Zumindest sollten sie diesen Blick haben. In diesem Jahr begegnen die leidenschaftlichen Mediatoren dem Engelsboten. Er gibt Anlass, sich mit Fragen…

Schon im zweiten Jahr veranstaltete das Hotel am Hasetal in Kooperation mit der Backhaus Kinder- und Jugendhilfe am 17. Dezember 2017 einen Weihnachtsmarkt für die Anwohner Bokelohs und darüber hinaus. Unter dem Motto „Weihnachten ohne Strom“ ließen sich die Veranstalter verschiedenste Programmpunkte einfallen. Neben frisch Gegrilltem lockte der Weihnachtsmarkt mit einer Führung durch die alte Bookeloher Schule, einem Meer aus Weihnachtskerzen und klassischer Live-Musik. Auch der Weihnachtsmann ließ sich blicken und überraschte die jungen Bes…

Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Eine derartige Werbung ist für Apotheker daher nicht e…

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emissio…

Ecevit Polat skizziert in "Murad Wilfried Hofmann - Deutschlands Geschenk an den Islam" prägnant den außergewöhnlichen Lebensweg einer bedeutenden Persönlichkeit ------------------------------ Im Jahr 2009 wurde zum ersten Mal ein deutscher Mann mit dem mit dem prestigeträchtigen Preis der "Islamic Personality of the year" ausgezeichnet. Doch wer steckt hinter diesem Titel und wie ist er dazu gekommen? Die vorliegende Biografie stellt Dr. Murad Wilfried Hoffmann vor und will versuchen seine Bedeutung sowohl für Deutschland als auch für den I…

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…

Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste. Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen gab es einen Wechsel in der Vorstandsspitze, der Kurs der Wertpapiere hat sich aber weiterhin nicht stabilisiert. Zumindest vorübergehend ging es weiter abwärts. Rund zw…

München, 27.12.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer V + Mittelstandspolice. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der eine V + Mittelstandspolice (Fondsgebundene Rentenversicherung bei der Quantum Leben) erworben hatte, ein Urteil gegen dessen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz erwirkt. Im Gegenzug muss der Anleger die Rechte aus der Fondsgebundenen Rentenversicherung an den Berater übertragen. Das Gericht hat damit dem Anleger Schadensersatz in vo…

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezei…

Mehr als zehn Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen und deren Angehörige können sich 2018 über eine Entlastung beim Beitragssatz freuen. Bei einigen Kassen wird der Satz aber auch angeho ------------------------------ Erstmals seit Einführung der individuellen Zusatzbeiträge (www.Zusatzbeitrag-2018.de ) werden diese nun bei einigen Kassen wieder gesenkt. Von einer Absenkung profitieren im kommenden Jahr unter anderem die Mitglieder der Techniker Krankenkasse, der AOK Bremen und Bremerhaven oder der IKK Classic. Je nach Bundes…

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage sein Testament selbst zu schreiben oder einen Notar aufzusuchen, kommt ein Nottestament vor drei Zeugen in Betracht. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass nicht jede Person als Zeuge für die Erstellung eines Nottestaments in Betracht kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung gefällt. In seinem Beschluss vom 05. Juli 2017 (Az. 2 Wx 86/17) hat das Gericht ein Nottestament deshalb für unwirksam erklärt, weil der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten, als Zeuge bei der …

Auer Witte Thiel berichtet: Sicherheitslücken im "elektronischen Anwaltspostfach ------------------------------ Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer Witte Thiel über eine Eilmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. Das in der Anwaltschaft ohnehin umstrittene und ungeliebte Digitalisierungsprojekt wurde gestoppt. Wie die Rechtsanwälte mitteilen, wurden gravierende Sicherheitsprobleme entdeckt. Das "besonder…