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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2017

Bild: Plan V der V-Partei² zum TrinkwasserschutzBild: Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz
V-Partei³

Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz

Agraragenda 2030 soll die Umweltwende bringen Die neue V-Partei³ fürchtet um den nachhaltigen Schutz des Trinkwassers. Seit zwei Jahrzehnten ist das Problem bekannt: die Nitratwerte in Deutschlands Grundwasser sind viel zu hoch und überschreiten immer wieder Grenzwerte. Die Überdüngung mit Gülle aus Massentierhaltung gefährdet nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung. Die Umweltämter stufen 20 Prozent des Grundwassers als belastet bis stark belastet ein. Nitrat kann, umgewandelt in Nitrit, den Sauerstoffgehalt im Blut blockieren und ste…
01.08.2017
09:18
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt…
01.08.2017
14:03
Bild: Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für WebshopsBild: Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für Webshops
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für Webshops

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich kein…
01.08.2017
14:09
CDH fordert zum Dieselgipfel: Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.

CDH fordert zum Dieselgipfel: Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!

Die Diesel-Affäre stellt sich als Existenzbedrohung für ganze Berufsstände heraus – und die Verantwortung wird abgegeben? „Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, durch wirkungsvolle Nachrüstungen dafür zu sorgen, dass alle mit Schadstoffklasse Euro 5 und 6 zugelassenen Dieselfahrzeuge auch in der Praxis die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten“, so Eckhard Döpfer, Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Vertrieb. Die CDH, so Döpfer weiter, fordert die Politik auf, die Automobilindustrie dazu …
01.08.2017
14:10
Tierleid bei Tierversuchen heruntergespielt
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierleid bei Tierversuchen heruntergespielt

Extreme Abmagerung bei Mäusen mit künstlich ausgelösten Tumoren, infizierte Mäuse, deren Sterbeprozess tagelang dauert, Ratten, die bis zur Erschöpfung schwimmen müssen. Zwei Drittel solcher laut EU „schwer belastenden“ Tierversuche wurden von deutschen Forschern zu niedrig eingestuft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Seit 2014 müssen Tierforscher für jeden genehmigten Tierversuch eine sogenannte „Nicht technische Zusammenfassung“ (NTS) …
01.08.2017
14:11
Studie zeigt Tätigkeitsprofil von Betreuungspersonen in der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“
Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.)

Studie zeigt Tätigkeitsprofil von Betreuungspersonen in der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“

Berlin, 01.07.2017 – Sie arbeiten schwarz, 24 Stunden am Tag, fühlen sich ausgebeutet, verdienen einen Hungerlohn, sind rechts- und versicherungslos, sprechen kaum Deutsch und sind schlecht ausgebildet. Dieses Bild haben viele von osteuropäischen Betreuungspersonen, die in deutschen Privathaushalten in der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“ (Betreuung in häuslicher Gemeinschaft) tätig sind. Doch die Realität sieht völlig anders aus: Die Betreuungspersonen betrachten sich selbst als fair behandelt und empfinden ihre Entlohnung meist als angeme…
01.08.2017
14:11
Bild: Patentsachbearbeitung II, 6. November 2017 in MünchenBild: Patentsachbearbeitung II, 6. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentsachbearbeitung II, 6. November 2017 in München

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…
02.08.2017
09:29
Bild: „Integration ist Teamwork“Bild: „Integration ist Teamwork“
Pro Seniore

„Integration ist Teamwork“

Kick-Off der diesjährigen Bildungskampagne mit Schirmherrin Elke Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Schirmherr Dr. Manfred Bobke-von Camen (Geschäftsführer Personal der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) Berlin 1. August 2017 – Am Donnerstag, den 3. August 2017, um 12:30 Uhr wird die Bildungskampagne „Integration ist Teamwork“ durch die Schirmherrin und den Schirmherrn am digitalem City Light Board, Leipziger Straße 54, gestartet. Die Bildungskampagne, die 2017 unter dem Motto „Integration ist Teamwork“ steht,…
02.08.2017
09:56
Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!Bild: Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!
Redenschreiber-Point

Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!

Der Titel bzw. „Slogan“ dieser Pressemitteilung klingt fast schon utopisch, doch die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, fallen geradezu wie „reife Früchte“ vom altersschwachen Baum unserer „demokratischen“ Ordnung … Es gibt allerlei Missstände in unserer „ausufernd-barbarischen“ Gegenwart – Tiere werden gequält, massakriert, misshandelt … in Massenaufzuchtbetrieben, in „wissenschaftlichen“ Versuchstier-Anstalten, in Pelztierfarmen usw. usf. Das ist ein Umstand, der Tierschützern, Tierfreunden und im Allgemeinen Tierliebhabern die Seele „bl…
02.08.2017
10:05
Bild: Die Angst vor dem Klimawandel - V-Partei³ für eine Politik der ZuversichtBild: Die Angst vor dem Klimawandel - V-Partei³ für eine Politik der Zuversicht
V-Partei³

Die Angst vor dem Klimawandel - V-Partei³ für eine Politik der Zuversicht

Terror, Krieg, Altersarmut – die Sorgenliste der deutschen Bevölkerung ist lang und ausführlich. Dass ausgerechnet ein Umweltthema auf Platz 1 rangiert, verwundert dennoch nicht. V-Partei³ bietet mit „PLAN V“ Abhilfe. Eine Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe fragte die Deutschen, wovor sie zwei Monate vor der Bundestagswahl am meisten Angst hätten. Das Ergebnis ist durchaus überraschend: 71% der deutschen Wähler entschieden sich für den Klimawandel als die größte Bedrohung für ihr eigenes und das …
02.08.2017
10:08
Blindenführ- und Servicehundehalter sollten auf besondere Reiserücktrittsversicherung achten
Dogxaid

Blindenführ- und Servicehundehalter sollten auf besondere Reiserücktrittsversicherung achten

Nachdem sein Blindenführhund kurzfristig krank wurde konnte ein blinder Mann seinen Urlaub in Fuerteventura nicht antreten. Seine Reiserücktrittsversicherung wollte für die knapp 1000 Euro Stornokosten nicht aufkommen. Die Versicherung verwies darauf, dass die Krankheit des Blindenführhundes nicht in ihren Versicherungsbedingungen steht und somit auch kein versicherter Grund sei. Die Versicherung bekam vor dem Amtsgericht München (Az.: 191 C 17044/16) Recht. Dogxaid, Selbsthilfeverein der Blindenführ- und Servicehundehalter, empfiehlt daher M…
02.08.2017
10:14
Bild: Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regelnBild: Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln
GRP Rainer Rechtsanwälte

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln

Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die "klassische Familie" zugeschnitten. Das bedeutet, dass beim Tod eines Ehepartners der länger lebende Partner und die leiblichen oder adoptierten Kinder nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt sind. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass unverheiratete Partner oder Stiefkinder im Erbfall leer …
02.08.2017
10:15
Bild: Pinkwart und Reker treffen Gründer im Startplatz und sprechen über das „Rheinland-Valley“Bild: Pinkwart und Reker treffen Gründer im Startplatz und sprechen über das „Rheinland-Valley“
STARTPLATZ

Pinkwart und Reker treffen Gründer im Startplatz und sprechen über das „Rheinland-Valley“

Köln, 01. August 2017. Im Rahmen seiner Sommertour machte NRW’s Wirtschafts- und Digitalminister Herr Prof. Dr. Pinkwart Halt im Düsseldorfer und Kölner Startup Inkubator STARTPLATZ, um seine Initiative „Neue Gründerzeit NRW“ zum Aufbau eines „Rheinland-Valleys“ vorzustellen und persönlich mit Gründern ins Gespräch zu kommen. In einer offenen Diskussionsrunde berichteten die Startups dem Minister, welcher beim Kölner Termin in Begleitung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kam, von Hindernissen und Ärgernissen bei der Gründung und b…
02.08.2017
11:50
Bild: Adieu Adenauer - Bonjour Bismarck. Spektakuläre Neuerscheinung zur deutschen AußenpolitikBild: Adieu Adenauer - Bonjour Bismarck. Spektakuläre Neuerscheinung zur deutschen Außenpolitik
Politikberatung res politica

Adieu Adenauer - Bonjour Bismarck. Spektakuläre Neuerscheinung zur deutschen Außenpolitik

Deutschland muss sich wieder daran gewöhnen, das kontinentale Schwergewicht in Europa zu sein und seine Außenpolitik entsprechend ausrichten, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen, fulminanten Buch "Zeitwende. Strategie und Ziele deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Grundsatztreue hat die Außenpolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung bestimmt, stellt er dazu eingangs fest. Bis heute zieht keine deutsche Regierung die Verpflichtung der Bundesrepublik auf die nordatlantische Allianz und die Europäisc…
02.08.2017
11:55
Bild: In Nebenrollen - Erzählungen von Menschen in NebenrollenBild: In Nebenrollen - Erzählungen von Menschen in Nebenrollen
tredition GmbH

In Nebenrollen - Erzählungen von Menschen in Nebenrollen

In Roland E. Rufs Sammlung "In Nebenrollen" gibt es keine traditionellen Helden und Heldinnen. ------------------------------ Roland E. Rufs Werk "In Nebenrollen" beinhaltet drei Erzählungen über alltägliche Menschen, die im klassischen Sinn nicht als Helden bezeichnet werden können. Es geht in den Erzählungen um die verschiedene Lebensentwürfe der Charaktere Umberto, Rüdiger und Jobst. Es sind keine aufregenden Lebensbilder, doch genau darin liegt das Besondere in Rufs Erzählung. Denn oft ist es das normale Leben, das die bewegendsten Momen…
02.08.2017
11:55
Bild: ENTHÜLLT … Das größte Täuschungsmanöver in der Geschichte ... der Menschheit! - aktuelles SachbuchBild: ENTHÜLLT … Das größte Täuschungsmanöver in der Geschichte ... der Menschheit! - aktuelles Sachbuch
tredition GmbH

ENTHÜLLT … Das größte Täuschungsmanöver in der Geschichte ... der Menschheit! - aktuelles Sachbuch

Klaus Peter untersucht in "ENTHÜLLT … Das größte Täuschungsmanöver in der Geschichte ... der Menschheit!" einige Grundlagen über das Leben auf der Erde. ------------------------------ Vor rund 10.500 Jahren fand eine Änderung des energetischen Gleichgewicht der Erde statt. Das vorliegende Buch versucht, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Alltagsverständnis zu bauen und das recht komplexe Wissen für alle Leser verständlich zu machen. Denn die Welt wird immer komplizierter. In seinem einzigartigen Werk macht sich Klaus Peter daran, dem Grun…
02.08.2017
14:53
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in WürzburgBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 7./8. November 2017 in Würzburg

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit …
02.08.2017
14:58
Bild: Basislehrgang Markenschutz, 7./8. November 2017 in WürzburgBild: Basislehrgang Markenschutz, 7./8. November 2017 in Würzburg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Basislehrgang Markenschutz, 7./8. November 2017 in Würzburg

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…
02.08.2017
14:59
Bild: „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“, 8./9. November 2017 in MünchenBild: „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“, 8./9. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

„Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“, 8./9. November 2017 in München

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role …
02.08.2017
14:59
Bild: Ersatzschulfinanzierung muss laut Rechtsgutachten neu geregelt werdenBild: Ersatzschulfinanzierung muss laut Rechtsgutachten neu geregelt werden
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

Ersatzschulfinanzierung muss laut Rechtsgutachten neu geregelt werden

Hamburg/Stuttgart, 2. August 2017/VS. Im Auftrag der Stiftung für die Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung) wurde von der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Leibniz Universität Hannover) das Rechtsgutachten „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen“ erstellt. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) sieht sich damit in der Forderung nach einer Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bestätigt. Brosius-Gersdorf leitet in ihrem Gutachten Konsequenzen für den Gesetzgeber ab, um das im Grundgesetz ve…
02.08.2017
16:46
Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt
Michael Oehme

Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migr…
03.08.2017
10:39
Bild: Wie man Grunderwerbssteuer spart beim Kauf einer EigentumswohnungBild: Wie man Grunderwerbssteuer spart beim Kauf einer Eigentumswohnung
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Wie man Grunderwerbssteuer spart beim Kauf einer Eigentumswohnung

In seinem Buch „Immobilienfinanzierung für Eigennutzer: Ratgeber für Kauf, Bau & Kredit“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein den Kauf und die Finanzierung eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/2tCIoAc Viele Erwerber von gebrauchten Eigentumswohnungen zahlen zu viel Grunderwerbssteu…
03.08.2017
11:46
Bild: Ex-Frau verstorben, Rentenpunkte zurückBild: Ex-Frau verstorben, Rentenpunkte zurück
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Ex-Frau verstorben, Rentenpunkte zurück

Rechtsänderung ermöglicht neuerdings in zahlreichen Altfällen Einstellung des Versorgungsausgleichs auch bei langjährigem Rentenbezug des/der Verstorbenen. Fuldabrück, den 02.08.2017: Viele Geschiedene trauern ihren Rentenpunkten nach, die sie bei der Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs an den Ex-Partner abgeben mussten. In zahlreichen Altfällen, in denen der Versorgungsausgleich noch nach dem alten, bis 2009 geltenden Recht durchgeführt wurde, gibt es für den Überlebenden seit Kurzem aber eine neue - bislang weitgehende unbekannte -…
03.08.2017
11:46
Bild: Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung, 13./14. November 2017 in NürnbergBild: Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung, 13./14. November 2017 in Nürnberg
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung, 13./14. November 2017 in Nürnberg

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…
03.08.2017
11:47
Bild: Einstweilige Verfügung und Besichtigung im Patentstreit, 17. November 2017 in MünchenBild: Einstweilige Verfügung und Besichtigung im Patentstreit, 17. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einstweilige Verfügung und Besichtigung im Patentstreit, 17. November 2017 in München

Trotz der stark zunehmenden Bedeutung von einstweiligen Verfügungen sowie Vorlage- und Besichtigungsanordnungen in Patentstreitsachen fällt dem Praktiker eine konkrete Vorhersage der Erfolgsaussichten oft nicht leicht. Die gesetzlichen Grundlagen sind vage formuliert und die praktische Handhabung ist oft nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Ger…
03.08.2017
11:47
Bild: Markenschutz intensiv, 20. November 2017 in MünchenBild: Markenschutz intensiv, 20. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Markenschutz intensiv, 20. November 2017 in München

Dieses Seminar gibt die Gelegenheit, schon früher erworbene Grundlagenkenntnisse und eigene Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch no…
03.08.2017
11:47
Bild: Wo liegen die Unterschiede im Streit um die Bonner Straße ? Beispiel: NiederflurbahnBild: Wo liegen die Unterschiede im Streit um die Bonner Straße ? Beispiel: Niederflurbahn
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Wo liegen die Unterschiede im Streit um die Bonner Straße ? Beispiel: Niederflurbahn

Bis zum Jahr 2030 wird die Haltestelle Bonner Wall zu einem Bahn-Knoten ausgebaut. Dort halten dann die U-Bahn Linien (U) 5*) (Ossendorf – Verteilerkreis Köln-Süd) und 16*) (Niehl – Bonn/Bad Godesberg) sowie die S-Bahn (S) 16 (Deutz Bf – Hbf Köln – Hansaring – Köln West – Aachener Straße – Köln Süd – Bonner Wall). Die S 16 soll später im Norden von Deutz über Mülheim nach Leverkusen und im Süden über den Rhein (Südbrücke) zum Neubaugebiet „Ellmühle“ und zum Airport Köln-Bonn verlängert werden. 2030 soll auch die Rheinbrücke Godorf – Niederka…
03.08.2017
11:49
Bild: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler PreisbindungenBild: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen

Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei gab der Hersteller den Händlern die Mindestverkaufspreise vor und untersagte gleichzeitig Preisreduzierungen und den Online-Vertrieb der Waren. Weigerte sich ein Händler diese Vorgaben einzuhalten, wurde ihm nach Angaben des Kartellamts ein Liefers…
03.08.2017
11:50
Bild: WOHLSTAND, DEMOKRATIE UND WEITER? und DIE ERSTARRTE DEMOKRATIE - Schwächen der Politik auf den Punkt gebrachtBild: WOHLSTAND, DEMOKRATIE UND WEITER? und DIE ERSTARRTE DEMOKRATIE - Schwächen der Politik auf den Punkt gebracht
Robert Kiauka

WOHLSTAND, DEMOKRATIE UND WEITER? und DIE ERSTARRTE DEMOKRATIE - Schwächen der Politik auf den Punkt gebracht

Robert Kiauka gibt in „Wohlstand, Demokratie und weiter?“ eine grundlegende Analyse von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, betrachtet dabei ökologische Folgen und zeigt Möglichkeiten für Korrekturen durch die Politik auf. Da die Politik bislang häufig selber Probleme verursacht, diskutiert er im Schlussteil Notwendigkeit und Möglichkeiten von Veränderungen des demokratischen Systems. Mit „Die erstarrte Demokratie“ ist dieser Schlussteil auch als eigenständiges Buch erschienen. Im Rahmen seines politischen Engagements erkannte Robert Kiauka…
03.08.2017
13:45
Bild: Neue Leitung im Gustav-Schwab-Stift und Ilse-Graulich-Haus der ZieglerschenBild: Neue Leitung im Gustav-Schwab-Stift und Ilse-Graulich-Haus der Zieglerschen
Die Zieglerschen

Neue Leitung im Gustav-Schwab-Stift und Ilse-Graulich-Haus der Zieglerschen

Eine Begrüßungsfeier der anderen Art fand am vergangenen Dienstag für die neue Einrichtungsleitung und die neue Koordinatorin der Zieglerschen in Gomaringen statt: Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich die Mitarbeiter des Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift in der Cafeteria, um ihre neue Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann und die neue Koordinatorin der benachbarten Betreuten Wohnanlage Ilse-Graulich-Haus, Birgit Huttenlocher, kennenzulernen. Regionalleiter Andreas Eger hatte sich für diesen Nachmittag eine besondere Art des Kennenlernen…
03.08.2017
16:43
Bild: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig – Steinbock & Partner berät zur RückforderungBild: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig – Steinbock & Partner berät zur Rückforderung
Steinbock & Partner

Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig – Steinbock & Partner berät zur Rückforderung

Bereits seit 2013 mehren sich Gerichtsbeschlüsse, in denen Kreditbearbeitungsgebühren für Privatpersonen als unzulässig erklärt werden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) geben nun auch Unternehmen die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu erwirken. Für viele Kreditinstitute waren Bearbeitungsgebühren bis vor einigen Jahren fester Bestandteil eines Darlehensvertrags. Meist im Kleingedruckten erwähnt, beinhalteten sie Gebühren von 1 bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die B…
03.08.2017
16:45
Dieselgipfel: Ein allererster Schritt – mehr nicht!
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.

Dieselgipfel: Ein allererster Schritt – mehr nicht!

Der Dieselgipfel tagte gestern mit bescheidenem Ergebnis. Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. Eckhard Döpfer meint dazu: „Wir lehnen vor allem Fahrverbote auch künftig vehement ab! Es kann nicht sein, dass die Käufer und Nutzer, darunter auch viele CDH-Mitglieder als gewerbliche Nutzer von Dieselfahrzeugen dafür die Zeche zahlen, dass ihre in gutem Glauben erworbenen Dieselfahrzeuge im realen Betrieb nicht die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten. …
03.08.2017
16:53
Bild: Anwaltsunterschiede PolenBild: Anwaltsunterschiede Polen
Kancelaria Wilk

Anwaltsunterschiede Polen

Das polnische Rechtssystem ist derzeitig in aller Munde. Es gibt so einige Unterschiede der beiden Länder. Heute möchten wir einen Blick auf den Blick des Anwalts in Polen werfen und hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Anders als in Deutschland gibt es in Polen zwei Anwaltsberufe. Die Unterschiede zwischen beiden Anwaltsberufen ist aktuell nicht gro?, führt aber manchmal zu Missverständnissen oder zu Unsicherheit bei den deutschen Mandanten. Die Ursache hierfür liegt im Jahr 1961 – grundsätzlich aus politischen Gründen, heutzutage hat …
04.08.2017
08:51
"Abgasskandal"
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

"Abgasskandal"

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Abgasskandal ist nun politisch und in den Medien viel zu hören und zu lesen. Man kann nun dazu sagen: Vieles kann man noch nicht durchblicken und wird - vielleicht bewusst - auch nicht offen gelegt. Was sich herauskristallisiert, ist, dass die Politik mit den Automobilherstellern eine "Lösung" entwickelt, die diesen beiden und deren Interessen genügen soll. Ob die Interessen der betroffenen Verbraucher und Erwerber eines Diesel-Fahrzeuges dabei berücksichtigt werden, bleibt dahingestellt. Zu rate…
04.08.2017
08:51
Bild: UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer WeltwirtschaftskriseBild: UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise

2007 war erkennbar, dass der Immobilienboom/-crash die USA in die Schuldenkrise führen würde. Von 2007 bis 2017 haben sich die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro „angereichert“ und eine gefährlichere Sprengkraft entwickelt. Lehrte, 04.08.2017. 2007 war die Welt noch in Ordnung. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war gegenüber dem Vorjahr von 2.393 Mrd. Euro auf 2.513 Mrd. Euro um 4,3 Prozent gestiegen. Das Beschäftigtenwachstum von mittelständischen Unternehmen lag 2007 bei 2,8 %, ist 2009 auf 0,4 % eingebrochen und hat sich 2010 a…
04.08.2017
08:51
Bild: Als die '57er noch ZÜNDAPP + Käfer / Kadett A fuhren + ABBA super fanden: Die Geschenkidee zum 60. GeburtstagBild: Als die '57er noch ZÜNDAPP + Käfer / Kadett A fuhren + ABBA super fanden: Die Geschenkidee zum 60. Geburtstag
TRIANOmedien

Als die '57er noch ZÜNDAPP + Käfer / Kadett A fuhren + ABBA super fanden: Die Geschenkidee zum 60. Geburtstag

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollt, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Angehörige vom Jahrgang 1957: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 59- bis 60jährigen vom Geburtsjahrgang 1957 Teenager und junge Twens…
04.08.2017
08:52
Bild: Licensing 2018, 21. November 2017 in MünchenBild: Licensing 2018, 21. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Licensing 2018, 21. November 2017 in München

Intellectual Property Rights (IPR) have become an important issue for companies, R&D organizations and individuals. In many cases IPR are the basis and provide an excellent opportunity to generate additional revenues. License Agreements could produce a lot of implications on the financial impact of the companies involved. More and more IPR alliances include the possibility to build long term relationships under Patent Pools, licensing and Cross licensing. This seminar will offer an insight into the licensing world. The experienced speakers w…
04.08.2017
08:52
Bild: IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 22. November 2017 in MünchenBild: IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 22. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 22. November 2017 in München

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…
04.08.2017
08:52
Bild: German and UPC Patent Infringement Litigation System, 22. - 24. November 2017 in MünchenBild: German and UPC Patent Infringement Litigation System, 22. - 24. November 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

German and UPC Patent Infringement Litigation System, 22. - 24. November 2017 in München

The German patent infringement litigation system enjoys an outstanding reputation not only within the European patent community but also worldwide. Due to this reputation, many international patent infringement cases are litigated before German Patent Courts. Therefore it is not surprising that the creation of the Unified Patent Court (UPC) has been strongly influenced by the German patent litigation system and German experts. This seminar will give any practitioner unfamiliar with the German patent infringement litigation system an in-depth…
04.08.2017
08:52
Bild: Auf ein Gespräch mit der Welt - Pulse of Europe lädt zum Europäischen Speed-DatingBild: Auf ein Gespräch mit der Welt - Pulse of Europe lädt zum Europäischen Speed-Dating
Pulse of Europe Berlin

Auf ein Gespräch mit der Welt - Pulse of Europe lädt zum Europäischen Speed-Dating

Die Bürgerbewegung Pulse of Europe nutzt die politische Sommerpause für eine ungewöhnliche Veranstaltung: nicht mit einer klassischen Kundgebung sollen am kommenden Sonntag Zeichen für ein vereintes Europa gesetzt werden, sondern mit einem großen Speed-Dating, bei dem Menschen aus unterschiedlichen Nationen miteinander ins Gespräch kommen. Dabei geht es nicht um Romantik, sondern um gelebte Völkerverständigung. Die Stadt ist ein Magnet für Besucher aus aller Welt; ein Gespräch mit ihnen ist der einfachste Weg, den eigenen Horizont zu erweiter…
04.08.2017
15:39