Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2017

In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: VII ZR 100/15). Unternehmen vereinbaren mit ihren Handelsvertretern häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dabei verpflichten sich die Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Kunden abzuwerben. Allerdings können solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie nicht t…

(Berlin, 30. November 2017) Seit vielen Jahren stehen die BERLINER KOMMENTARE aus dem Erich Schmidt Verlag für herausragende Fachpublikationen über ein breites Spektrum juristischer Arbeitsgebiete. Hochkarätige Autoren aus gerichtlichen, anwaltlichen und rechtsberatenden Professionen, aus Wissenschaft und Verwaltung garantieren exzellente und ausgewogene Kommentierungen, hohe Aktualität und viel Praxisnähe. Im Herbst 2017 präsentiert der Verlag die drei Neuen der Premiumreihe. ZPO – Ein weiterer Meilenstein in der Premiumreihe Mit Kern/Die…

"Die Risiken, über die jeder redet, sind in der Regel nicht die größten, sondern nur die populärsten", sagt Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann in der aktuellen Ausgabe der Audiokolumne "Der WochenWahnsinn" zu seinem Gesprächspartner, dem Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth. Die wie Legosteine angemalten oder in Geschenkpapier eingepackten Antiterror-Lkw-Sperren auf den Weihnachtsmärkten sind knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz Indizien für die Absurdität der Sicherheitsdebatte: Sie ha…

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte Ehe für alle hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Ehepaaren, gibt es im Familienrecht noch viele Aspekte, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt werden müssen, damit die Homoehe tatsächlich die gleichen Rechte mit sich bringt wie eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Wo besteht im deutschen Familie…

Für den Mutterschutz werden ab dem 1. Januar 2018 Reformen in Kraft treten. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es seit 1952, bislang wurde es nur wenigen Veränderungen unterzogen, ab 2018 haben Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Fortan werden Frauen in wesentlich größerem Ausmaß als bisher bestimmen können, ob und wie lange sie während ihrer Schwangerschaft weiterarbeiten möchten. Es gibt effektive Schutzmechanismen, die deutlich mehr Frauen in Anspruch nehmen können als zuvor. Rechtsanwältin Beatrice Baume von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar…

Ihre Interessen bestimmen unser Handeln! Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov ist eine auf Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und allgemeines Zivilrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Berlin. ------------------------------ Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov eröffnen Wirtschaftskanzlei in Berlin Die Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov (http://www.rokpartner.de/) haben in Berlin eine Wirtschaftskanzlei eröffnet. Aufgrund der seit langem bestehenden Anwaltspartnerschaft ist es möglich, Mandanten umfassend im Wirtschaftsrecht - Privat- und Strafrec…

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

Mitte August 2017 wurde Özcetin am Hauptbahnhof in Kaiserslautern von einem Flüchtling angegriffen, dieser begann bei Özcetin eine Körperverletzung und schlug ihn am Gleis in den Bauch, nach späteren Erkenntnissen war der junge Flüchtling alkoholisiert und übte die Tat bewusst gegen Özcetin aus, da er ihn flüchtig aus seinem Privatumfeld kannte. Der Täter ist afghanischer Herkunft und kam 2016 zusammen mit seiner Familie nach Deutschland. Bis heute erstattete Özcetin keine Anzeige bei der Polizei, den wäre die Anzeige vor Gericht gelandet, h…

Im Zeitraum von November bis Dezember 2016 erhielt Özcetin über Facebook mehrere Drohungen die sich vereinzelt gegen seine Person und seine politische Einstellung gerichtet hatte, der bewusst geplante Angriff gegen Özcetin hatte laut der Polizei Landstuhl einen rechtsextremen Hintergrund gehabt, der Täter Tommy R. drohte dem Nachwuchspolitiker mehrmals an, dass er tagsüber und abends lieber nicht auf die Straße gehen sollte da er Verknüpfungen in die rechte Szene hat, der Täter ist ein vorbestrafter Neonazi, der ein Urteil wegen Totschlag hin…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand empfiehlt Ihnen ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er oder 1980er Jahren. In…

EU-Kommissionspräsident Juncker läßt nicht locker. Wie der Spiegel berichtete, möchte er, das Defizitkriterium künftig als Gesamtzahl aller Euro-Mitglieder ermitteln. Die (südlichen) Mitgliedstaaten ständen dann weniger unter dem Druck, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der E…

Agenda News: Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss interessante Berichte anbieten, die den Nerv der Zeit treffen, progressiv in die Zukunft weisen und Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise anbieten. Lehrte, 04.12.2017 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im DVP “Deutscher Verband der Pressejournalisten“ die Vision „Wege aus der Krise“ gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Statistik (Eurostat) und Statista, …

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 68/17). Anleger des Schiffsfonds müssen hohe Verluste befürchten. Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds EEH MS Simone im September 2010 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Fondsschiff MS Simone investiert. Die Geldanlage erwies sich für die Anleger allerdings als Fehlschlag. Die prognostizierten Renditen wurden nicht erreicht. Nach d…

Ein interessierter Personenkreis traf sich am 30. November 2017 im Rathaus der Stadt Rotenburg. Thema des Abends war "Helmut-Lent, Mythen und Fakten". Dazu hatten Michael Quelle von der Rosa Luxemburg Stiftung und Marc Andreßen von der Bürgerinitiative geladen. Helmut Lent ist seit 1964 Namensgeber der Rotenburger Lent-Kaserne. Es ist jedoch umstritten, ob dieser Name noch zum heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört. Seit dem Traditionserlass von 1982 gelten andere Anforderungen an Namensgeber. Diese müssen demnach sich in einer…

Die Weltklasseschwimmerin Kirsten Bruhn ist ein Vorbild für viele Menschen in Deutschland! Nachdem Kirsten Bruhn 1991 einen Motorradunfall in Griechenland auf der Insel Kos hatte, erlitt sie dadurch eine inkomplette Querschnittlähmung. Ein paar Jahre später wurde Kirsten Bruhn eine der besten Schwimmerinnen aller Zeiten. Sie gewann unter anderem Paralympisches Gold 2004, 2008 und 2012, (11 paralympische Medaillen insgesamt), wurde sechs Mal Weltmeisterin und acht Mal Europameisterin. Kirsten Bruhn: "Mein Wunsch ist es, dass der Sport, die…

Köln-Innenstadt/Rodenkirchen. In der Tunnel-Diskussion um die Ost-West-Achse (1) der Kölner Stadtbahn zwischen Heumarkt und Melaten-Friedhof sagte der Leiter des Amts für Straßen und Verkehrstechnik Klaus Harzendorf: „Wir wollen die Bürger nicht nur informieren, wir wollen sie auch als Experten konsultieren“. Deutlicher hätte er den Unterschied zwischen Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung nicht beschreiben können. Bei der Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn gab es noch reine Informationsveranstaltungen, auf denen sich …

Deva Vanshi A. Weidenbachs Protagonist muss sich in "Vererbte Schuld" den Gespenstern seiner Vergangenheit stellen. ------------------------------ Miros Kindheit in Bosnien läuft idyllisch ab, bis er mit seiner Familie aus seiner Heimat vertrieben wird. Der Rest seiner Kindheit findet in einem muffigen Hochhaus am Rande von Mühlheim statt. Sein Vater verlässt die Familie und seine Mutter überträgt ihren Hass auf den Jungen, dessen Unterstützung sie aber braucht. Miros Leben gerät immer mehr aus den Fugen. Er sehnt sich nach Liebe und Zuneigu…

Das „Deutschland rundet auf“ Kuratorium hat die Fördermittelvergabe der Stiftung „Deutschland rundet auf“ für die nächste Förderrunde beschlossen. Für die sechs neuen Förderprojekte wird die gemeinnützige Spendenbewegung ab 2018 Spenden sammeln. Die Projekte hatten sich auf die Ausschreibung der Stiftung im März beworben und werden insgesamt 1.736.731 Euro an Fördermitteln erhalten. Damit ist das dreistufige Prüfverfahren der Stiftung für das Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen. Nach der sechswöchigen Bewerbungsphase Mitte März 2017 hatte da…

Opfer und Angehörige müssen nach Terrorangriffen schneller und umfassender unterstützt werden. Dies fordert der WEISSE RING knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. „Der Staat muss eine Krisenkoordinationsstelle einrichten“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Eine solche Stelle muss gewährleisten, dass Betroffene schnell und mit der nötigen Sensibilität betreut werden.“ Die damalige Arbeit der Berliner Behörden sei…

Kombinationen aus zwei oder mehr Farben müssen präzise definiert sein, damit sie als Farbmarke eingetragen werden können. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden (Az.: T 101/15). Ein Hersteller von Energy-Drinks musste vor dem EuG eine Schlappe hinnehmen. Er kann seine Farbkombination aus Blau und Silber nicht als Farbmarke eintragen und schützen lassen. Grundsätzlich können auch Kombinationen aus Farben als Marke eingetragen werden. Dann muss die Farbkombination aber präzise formuliert sein und sich ausreichend von ande…

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm haben in Berlin den Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 (*) vorgestellt. Das BSI kann als die deutsche IT-Sicherheitsbehörde angesehen werden. Hier sollen im besten Falle alle Informationen zu Cyberattacken, Methoden, Schwachstellen und Angriffen zusammenlaufen und hier sollen Methoden, Maßnahmen und Leitfäden zum Schutz vor diesen Attacken entwickelt werden. Der Lagebericht des BSI bes…

Ein Bild, das eine Person zeigt darf grundsätzlich nur mit Einwilligung dieser Person genutzt werden. Das sagt das bekannte „Recht am eigenen Bild“ aus. Dieses Recht entspringt dem Persönlichkeitsrecht einer Person. Man soll schlicht selbst darüber entscheiden dürfen, wer wann und wie Bilder von einem selbst verwendet. Soweit so verständlich. Doch einen Konflikt gibt es, der bislang kaum thematisiert wurde. Denn: Das Bild einer Person ist auch gleichzeitig ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Also gilt für die Verwendu…

Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Verkäufers bewirkt. Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetzt als höchstes deutsches Zivilgericht gesagt, dass die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbar…

In einer aktuellen Expertise zur innenpolitischen Situation in Österreich zieht Dr. Wolfgang Klages einen Vergleich zu Deutschland. In beiden Ländern, die über die gemeinsame Sprache und wirtschaftliche Verflechtung eng miteinander verbunden sind, ist das Parteiensystem im Umbruch. In Wien tritt die FPÖ mit der ÖVP in eine Regierungskoalition ein. Ein solches Mitte-Rechts-Bündnis könnte in den ostdeutschen Bundesländern ab 2020 und in Berlin ab 2025 genauso Wirklichkeit werden. Denn die deutsche AfD ähnelt in vielem der FPÖ, die nach langen O…

Seit 1. Dezember 2017 zählen Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Prof. Dr. Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, zum Kuratorium der unabhängigen Spendenbewegung „Deutschland rundet auf“. Marcel Fratzscher: „Es ist fatal für unsere Gesellschaft, dass die Bildungschancen von Kindern stark von der Bildung und dem Einkommen ihrer Eltern abhängen. ‚Deutschland rundet auf’ trägt dazu bei, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu eröffnen – ein…

Bei der Fluggesellschaft airberlin erhalten nun viele tausend Mitarbeiter insolvenzbedingt ihre Arbeitszeugnisse. Grade bei so einem hohen Zeusgnisoutput sind die Personalabteilungen oft überfordert. Das Ergebnis sind in der Regel sehr pauschale und lückenhafte Zeugnisse, die sich hinderlich auf die weitere berufliche Entwicklung der Mitarbeiter auswirken können. Mit der Aktion "arbeitszeugnis.de hilft airberlin" bieten wir allen Mitarbeitern von airberlin eine kostenlose Prüfung ihrer Arbeitszeugnisse an. Mehr Informationen zur Aktion…

Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der Abrechnung auf die Kündigungsfristen hinzuweisen. Dies gilt für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat. Rechtsanwältin Natalie Jordan von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um…

Angesichts der komplexen Realitäten der modernen Weltordnung folgt Usbekistan dem außenpolitischen Kurs, dessen wichtigste Priorität es ist, eine offene, freundliche und pragmatische Politik gegenüber seinen Nachbarn zu gestalten. Dank der Anstrengungen der neuen Regierung Usbekistans bekamen die Beziehungen zu den Nachbarländern inhaltlich neuen Schwung. Die Intensivierung der Interaktion auf allen Ebenen trägt vor allem dazu bei, die angehäuften bilateralen und regionalen Fragen zu lösen und eine stabile Entwicklung und Prosperität Zentral…

Seit September wohnen im Pflegeheim am Lohwald zehn demenzkranke Senioren in der eigens dafür geschaffenen neuen Abteilung. Am 1. Dezember 2017 wurden diese Plätze nun bei einer offiziellen Feier eingeweiht und gesegnet. Es war eine kleine, hochbesetzte Feier, die kurz vor dem 1. Advent in Neusäß stattfand: Staatssekretär Johannes Hintersberger, Staatsminister a. D. Josef Miller, Neusä? Erster Bürgermeister Richard Greiner und seine Bürgermeisterkollegen Wilhelm Kugelmann und Monika Uhl, Architekt Prof. Klaus Meier, Pfarrer Wolfgang Kretschm…

Das Amtsgericht Niebüll hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co. KG am 19. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 5 IN 55/17). Den Anlegern drohen Verluste. Im August 2008 legte das Emissionshaus Navalis Invest, das später in Weser Kapital umfirmierte, den Schiffsfonds MS Monia auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro beteiligen. Nun müssen sie hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten. Nachdem im Sommer Insolvenzantrag g…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Das kann Lebensfreude sein, die sich aus der Erinnerung an die eigene Kindheit speist. Besonders, wenn es um die besinnlichen Momente von einst geht. Als die Kinder früher zu Weihnachten vor dem Weihnachtsbaum standen. Mit …

Berlin, sexy aber arm! 300.000 Haushalte sind von Sozialleistungen abhängig. DAS B ruft auf zum ersten #BerlinBackpackDay - und jeder kann helfen! Am Samstag, dem 9. Dezember, ist #BerlinBackpackDay. Eine simple Idee mit großer Wirkung – wenn genug mitmachen: Jeder Berliner ist dazu aufgerufen einen alten Rucksack mit leckeren Snacks zu füllen und diesen einem Menschen zu geben, dem es schlechter geht und dann ein Foto vom Snack-Back mit dem Hashtag #BerlinbackpackDay in den sozialen Medien zu posten, um möglichst viele Menschen zu erreichen…

Unter diesem Motto stand die Konferenz der Jugendmigrationsdienste am 29. und 30. November 2017 in Berlin. Berlin, 30.11.2017 ­­– Wenn rund 250 Kolleginnen und Kollegen aus den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zusammentreffen, die im Berufsalltag mit ähnlichen Problemen kämpfen, ähnliche Erfolgserlebnisse feiern und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, gibt es viele Erfahrungen auszutauschen. Das Programm an den zwei Tagen war so facettenreich wie die JMD-Arbeit selbst. Am Mittwoch ging es vor allem um junge Menschen, am Donnerstag standen d…

Ab heute tagen die Arbeits- und Sozialminister in Potsdam, auf ihrer Agenda steht u.a. das Thema „Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege.“ Zu Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten hat sich der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bereits wiederholt geäußert und weist heute noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf hin. „Abrechnungsbetrug ist ein Sumpf, der schnellstens trockengelegt werden muss. Durch einzelne schwarze Schafe gerät eine ganze Branche in Misskredit und unter Generalverdacht. Das schadet allen, insbesonder…

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind. Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung Nach Meinung der Richter ist eine beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich…

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall machte der Kläger Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da sein Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen war. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen zuvor von ihm geleasten Pkw VW Golf GTD…

Kiel, 6. Dezember 2017 Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu dem Bericht, den der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer heute in der Umweltausschuss-Sitzung anlässlich des der Landeshauptstadt drohenden Dieselfahrverbots vorgestellt hat: „Oberbürgermeister Dr. Kämpfer hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass die Landeshauptstadt sämtliche Optionen in Betracht zieht, um Fahrverbote zu vermeiden. Das begrüßen wir sehr. Denn Fahrverbote hätten für zahllose Pendler un…

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE RLP: „Die Landesregierung spielt offensichtlich auf Zeit: Vor mittlerweile fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt – aber erst 2019 wollen Malu Dreyer und ihr Ampel-Kabinett mehr Geld für die Kommunen ausgeben. Ob es dazu wirklich kommt, wird man sehen. Aber schon heute ist klar, dass die angekündigten 60 Millionen nicht einmal …

Die kommende deutsche Regierung – wie sie auch zusammengesetzt sein mag – dürfte sehr schwierige Zeiten zu meistern haben. Neben der Abwehr der dreisten finanziellen Begehrlichkeiten einiger europäischer Partnerländer mit ebenso kraftvoller wie desaströser Rückendeckung durch die EZB wird in der neuen Legislaturperiode wahrscheinlich auch eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zu meistern sein. Die wird unabhängig davon kommen, ob es den reichen „Eliten“ in den USA gelingt, sich eine viele Milliarden schwere Steuersenkung unter den Weihnachtsb…

(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Braunkohleverstromung hat keine Zukunft. Deutschland ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß durch die Kohleverbrennung weltweit. Die Braunkohleverstromung stellt gleichzeitig einen erheblichen Feinstaubemittenten dar. Dieser Feinstaub bleibt nicht in den Kohlerevieren, sondern wird durch den Wind verfrachtet, fängt sich im bebauten Gebiet und verschärft damit die Feinstaubbelastung in unseren Städten. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist ein sofortiger Ausstieg a…