Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2017

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mr…

von Manfred Giebenhain u. Uwe Dörwald Bericht und Kommentar zum Ende des Prozesses im Amtsgericht Michelstadt "Man darf nicht bescheißen! Wenn man eine Rechtswidrigkeit erkennt, muss man diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine…

Jedes Jahr zu Weihnachten erscheint im Verband Integrierte Mediation e.V. eine neue Geschichte von Medi&Ator. Die mediativen Weihnachtsgeschichten regen zum Schmunzeln und zum Nachdenken an. Der aufmerksame Leser erkennt sofort, dass Medi&Ator, zusammengeschrieben, ein Mediator ist. Mediatoren haben einen unbefangenen, kritischen Blick auf alles was so in der Welt geschieht, auch auf sich selbst. Zumindest sollten sie diesen Blick haben. In diesem Jahr begegnen die leidenschaftlichen Mediatoren dem Engelsboten. Er gibt Anlass, sich mit Fragen…

Schon im zweiten Jahr veranstaltete das Hotel am Hasetal in Kooperation mit der Backhaus Kinder- und Jugendhilfe am 17. Dezember 2017 einen Weihnachtsmarkt für die Anwohner Bokelohs und darüber hinaus. Unter dem Motto „Weihnachten ohne Strom“ ließen sich die Veranstalter verschiedenste Programmpunkte einfallen. Neben frisch Gegrilltem lockte der Weihnachtsmarkt mit einer Führung durch die alte Bookeloher Schule, einem Meer aus Weihnachtskerzen und klassischer Live-Musik. Auch der Weihnachtsmann ließ sich blicken und überraschte die jungen Bes…

Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Eine derartige Werbung ist für Apotheker daher nicht e…

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emissio…

Ecevit Polat skizziert in "Murad Wilfried Hofmann - Deutschlands Geschenk an den Islam" prägnant den außergewöhnlichen Lebensweg einer bedeutenden Persönlichkeit ------------------------------ Im Jahr 2009 wurde zum ersten Mal ein deutscher Mann mit dem mit dem prestigeträchtigen Preis der "Islamic Personality of the year" ausgezeichnet. Doch wer steckt hinter diesem Titel und wie ist er dazu gekommen? Die vorliegende Biografie stellt Dr. Murad Wilfried Hoffmann vor und will versuchen seine Bedeutung sowohl für Deutschland als auch für den I…

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…

Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste. Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen gab es einen Wechsel in der Vorstandsspitze, der Kurs der Wertpapiere hat sich aber weiterhin nicht stabilisiert. Zumindest vorübergehend ging es weiter abwärts. Rund zw…

München, 27.12.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer V + Mittelstandspolice. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der eine V + Mittelstandspolice (Fondsgebundene Rentenversicherung bei der Quantum Leben) erworben hatte, ein Urteil gegen dessen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz erwirkt. Im Gegenzug muss der Anleger die Rechte aus der Fondsgebundenen Rentenversicherung an den Berater übertragen. Das Gericht hat damit dem Anleger Schadensersatz in vo…

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezei…

Mehr als zehn Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen und deren Angehörige können sich 2018 über eine Entlastung beim Beitragssatz freuen. Bei einigen Kassen wird der Satz aber auch angeho ------------------------------ Erstmals seit Einführung der individuellen Zusatzbeiträge (www.Zusatzbeitrag-2018.de ) werden diese nun bei einigen Kassen wieder gesenkt. Von einer Absenkung profitieren im kommenden Jahr unter anderem die Mitglieder der Techniker Krankenkasse, der AOK Bremen und Bremerhaven oder der IKK Classic. Je nach Bundes…

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage sein Testament selbst zu schreiben oder einen Notar aufzusuchen, kommt ein Nottestament vor drei Zeugen in Betracht. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass nicht jede Person als Zeuge für die Erstellung eines Nottestaments in Betracht kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung gefällt. In seinem Beschluss vom 05. Juli 2017 (Az. 2 Wx 86/17) hat das Gericht ein Nottestament deshalb für unwirksam erklärt, weil der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten, als Zeuge bei der …

Auer Witte Thiel berichtet: Sicherheitslücken im "elektronischen Anwaltspostfach ------------------------------ Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer Witte Thiel über eine Eilmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. Das in der Anwaltschaft ohnehin umstrittene und ungeliebte Digitalisierungsprojekt wurde gestoppt. Wie die Rechtsanwälte mitteilen, wurden gravierende Sicherheitsprobleme entdeckt. Das "besonder…