Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2017

Ob der US-Präsident wirklich glaubt, daß es nie eine Zeit geben wird, zu der die USA nicht die mächtigste Nation der Welt sind? Das wäre angesichts des bisherigen Verlaufs der Menschheitsgeschichte ziemlich vermessen. Denn bisher sind alle großen Reiche wieder untergegangen, nicht zuletzt auch durch kapitale Fehler ihrer „Eliten“. Wahr dürfte allenfalls sein, daß die USA derzeit die größte Militärmaschinerie und die meisten Kernwaffen haben. Wirtschaftlich und sozial ist das Land weit von einer „great Nation“ entfernt. Trump sollte China und…

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen…

Erfahrungen im Alter nutzen Seit Jahren vertritt Bernd Weskamp die Meinung, dass das im Leben erworbene Wissen und die gesammelten Erfahrungen zu wenig bei der Lebensgestaltung im Alter genutzt werden. Der mögliche Leistungsaustausch zwischen Menschen im sogenannten Ruhestand könnte viel stärker dazu beitragen, die notwendigen Hilfen zu organisieren. Solidarität im Alter kann die auftretenden Schwächen auffangen. Menschen, die einen großen Teil im Leben zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg beigetragen haben, sind beim Eintritt …

Seit 01.01.2017 sind für pflegende Angehörige durch die Pflegekasse auch dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, wenn die Pflegeperson bereits Altersrente bezieht   Für Personen, die pflegebedürftige Menschen in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen, sind durch die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Hierdurch wirkt sich die Pflegetätigkeit rentensteigernd aus.   Seit 01.01.2017 sind die Beiträge zur Rentenversicherung auch dann zu zahlen, wenn die Pflegeperson…

Rentner, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können dank einer Gesetzesänderung ab 01.08.2017 unter bestimmten Umständen in die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner wechseln.   Zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ist es erforderlich, dass in der zweiten Hälfte des Versicherungslebens mindestens zu 90 % eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Hierzu zählen bereits bisher alle Formen der Mitgliedschaft (Pflichtversi…

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen…

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 (OLG Nürnberg 10 UF 1429/16) entschieden, dass Hunde, welche als gemeinsame Haustiere im Rahmen des Ehelebens angeschafft wurden, gemäß §1361a Abs.2 BGB, im Rahmen der Haushaltsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind, auch wenn es sich bei ihnen um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des §1361a BGB. Nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter des OLG Nürnberg sei in solchen Fällen zunächst das eventuell verschieden hohe Int…

Schwerin, 12.08.2017 (red/pm). Am vergangenen Donnerstag feierte die Kurzzeitpflege und die Betreuten Wohngemeinschaften im Augustenstift ihr Sommerfest. Die Einrichtungen des Augustenstift luden zu ihrem Sommerfest ein. Alle Gäste der Kurzzeitpflege und die Bewohner der Betreuten Wohngemeinschaften feierten gemeinsam ein buntes Fest. Die Eröffnung übernahmen an diesem Tag die „Feldstadtmäuse“ mit dem schwungvollen Lied „Hallo“. Die Teilnehmer ließen sich schnell mitreißen und klatschten eifrig mit. Auch die Witze und Geschichten, die die …

Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. ------------------------------ Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an die Zeiten, als die jetzt 65- bis 66jährigen vom Geburtsjahrgang 1951 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1951 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 50er, 60er und 70er Jahren. Damals in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er, in den aufregenden 60er und lockeren 70er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der 51er an das eigene Leben können Sie noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmischen Zeitreise, die zurü…

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel. Lehrte, 14.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deu…

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG Celle, dass ein Geschäftsführer, der nur als Strohmann fungiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, wegen Pflichtverletzungen, z.B. wenn die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, in der Haftung steht (Az.: 9 U 3/17). Das OLG Celle entschied im Fall e…

Die klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich den weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zustimmung zieht sich quer durch alle politischen Lager. Trotz kontroverser Diskussion um die Energiepolitik in Deutschland ist die Akzeptanz für Erneuerbare Energien seit Jahren ungebrochen. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche, repräsentative Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. 95 Prozent der 1.016 Befragten halten den verstärkten Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Da…

Delmenhorst, August 2017. „Im Zusammenhang mit Autos herrscht in Deutschland unglaublich viel Kriminalität”, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, vergangenen Donnerstag während eines Besuchs bei Tönnjes E.A.S.T. in Delmenhorst. Die ehemalige Polizistin ist Bundestagsabgeordnete sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin und hat sich mit ihren Parteikollegen Susanne Mittag, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land und d…

Anforderungen für Leasing, Factoring und Finanzdienstleister - Diversifikation von Refinanzierungsquellen und der Liquiditätsreserve ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > Diversifikation von Refinanzierungsquellen und der Liquiditätsreserve > Asset Encumbrance: Was ist zu beachten? > Optimale Verzahnung der Basel III- und MaRisk-Anforderungen > Liquiditätssteuerung mit LCR…

Offenbar für die Fachwelt überraschend sind die deutschen Exporte im Juni mit minus 2,8 Prozent zum Vormonat so kräftig gesunken wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Importe fielen um 4,5 Prozent. Ein solches Absacken gab es zuletzt Anfang 2009. Zwar sollte man ein einziges Ereignis nicht überinterpretieren. Aber Schönreden wäre töricht. Denn die weltweite Gemengelage ist in vielerlei Hinsicht kritisch. Die Menschheit steht ganz offensichtlich vor der gigantischen Herausforderung, ihr Zusammenleben und die Art, wie sie ihre Herrschaftsg…

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche …

Drei Freunde greifen in Anne Leon Biedermanns "Damit wir leben können" nach Sternen, die andere Generationen bereits verloren haben. ------------------------------ Untertauchen! Jetzt sofort! Es sind die frühen 1980er Jahre. Lissa, Nora und Pan haben die Nase voll von Niederlagen, Startbahn West, Atomwaffen und US Nato Kriegsvorbereitungen, von der kalten Arroganz westdeutscher Politiker, die die Remilitarisierung des Landes gegen den Protest hunderttausender durchsetzen. Die 1968er Bewegung lange verschwunden wirft sich nun die nächste Gene…

Zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) haben sich nach einer Mitteilung der EU-Kommission seit dem 01.08.2016 bereits über 100 US-amerikanische Unternehmen beim US-Amerikanischen Handelsministerium verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU-Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können in einem veröffentlichten Verzeichnis leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind (https://www.privacyshield.gov/list). Das U…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte in Frage gestellt, ob die Freimaurerloge als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Best…

Liebe Leserin, lieber Leser, ich weiß, dass dieser Artikel von den Einen gutgeheißen und von anderen wiederum verteufelt werden wird. Tatsache ist aber, dass ich als Journalist mich der Wahrheit verpflichtet sehe und als Christ verabscheue ich die Lüge. Es gibt ein Pro und ein Kontra was die Flüchtlingspolitik unserer (noch) deutschen Regierung betrifft. Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. 4% unserer Einwanderer sind tatsächlich Kriegsflüchtlinge. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht daraus zu fliehen und wo anders Unterstützu…

Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil des BFH höher ausfallen als bisher. Auch wenn gesetzliche Erben durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, haben sie einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte zu Gunsten seiner Geschwister auf den Pflichtteil und erhält dafür im Gegenzug eine Abfindung, kann das nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 deutlich t…

Die Politik und ihre Probleme Das Erstlingswerk „Auf dem Scherbenhaufen der Politik“ von Udo Etterich blickt hinter die Kulissen des politischen Geschehens Wie viel Ehrlichkeit steckt noch in der Politik? Dieser Frage geht Neuautor Udo Etterich in seinem Werk nach. Sein Fachbuch „Auf dem Scherbenhaufen der Politik. Wie schlecht regiert wird und wie man es besser machen kann“ ist seit April im Buchhandel erhältlich. Das Hauptaugenmerk des Autors liegt auf der Analyse der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Udo Etterich recherchier…

August 2017 - Maetrics hat einen neuen Praxisleitfaden für Medizinproduktehersteller veröffentlicht, um sie dabei zu unterstützen, sich in dem neuen Medical Device Single Audit Program (MDSAP) zurechtzufinden. MDSAP ist ein globaler Ansatz zur Prüfung und Überwachung der Medizinprodukteherstellung, der das Ziel verfolgt, ihre Sicherheit und Wirksamkeit zu verbessern. Es handelt sich um eine internationale Initiative, die von Regulierungsbehörden geleitet wird. Das Programm sieht vor, dass ein einziges Audit eines medizinischen Geräts von mehr…

Ärzteverein wirft „Tierversuchspropaganda“ vor Das Deutsche Primatenzentrum (DPZ) Göttingen wird 40 Jahre alt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet die Institution als „ewig gestrig“ und wirft ihr vor, Tierversuche systematisch zu verharmlosen und zu verherrlichen. Laut einer Auswertung der Ärzte gegen Tierversuche liegt Göttingen nach München und Berlin an dritter Stelle der Tierversuchshochburgen Deutschlands. Am DPZ werden rund 1.300 Affen verschiedener Arten gehalten und gezüchtet, um mit ihnen zu experimentieren …

Zweiter Pflegereport Nordost des GeWINO der AOK Nordost zeigt Diskrepanzen bei der Tagespflegeversorgung von demenzerkrankten Pflegebedürftigen. ------------------------------ Auch wenn die Betreuungsangebote für demenzerkrankte Menschen mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter ausgebaut werden müssen, wächst in den Flächenländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Tagespflegeplätze stetig. Insbesondere in Brandenburg ist eine deutliche Zunahme an teilstationären Pflegeeinrichtungen in diesem Bereich zu verzeichnen…

Köln, 16.08.2017. Die Schule kann beginnen. Ein Spendenaufruf über gut-fuer-koeln-und-bonn.de und die Förderung des Stiftungszentrums Köln und des Diözesanrates Köln ermöglichen es der KJA Köln, 32 bedürftigen Grundschulkindern einen eigenen Schulranzen zu stiften. „Dieser Bedarf ist nicht fiktiv, sondern wurde durch unsere Schulsozialarbeiter ermittelt“, berichtet KJA Köln Geschäftsführer Georg Spitzley heute in der GGS Riphahnstraße. Kinder aus sozial schwachen Familien haben es häufig schwerer als ihre Schul-kameraden. Sie erfahren Ausgr…

Neu als Geldwäsche-Beauftragter - Aufgaben und Pflichten kompakt ------------------------------ Unser Zertifizierungs-Lehrgang (S&P) schult Sie u.a. in den Bereichen 4. EU Geldwäscherichtlinie, Pflichtenkatalog gemäß §27 PrüfbV, Gefährdungsanalyse und Verdachtsmeldung nach §11 GwG (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierter-geldwaesche-beauftragter/). > Aktueller Leitfaden zum neuen Geldwäschegesetz - Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie > Wie können Geldwäsche- und Betrugsstrukturen in der Praxis erkannt, bewertet und rechtzeitig ve…

Daß wir auch in den westlichen Industrieländern noch weit von wirklichen Demokratien entfernt sind, kann wohl kaum geleugnet werden. Die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit in den westlichen Wahldemokratien ist eine Art Lobbydemokratur, in der die Bevölkerung, der Souverän, die Möglichkeit hat, die Lobbyisten zu wählen. Ein großer Teil der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern verzichtet sogar auf diese Möglichkeit, wenigstens zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen. In Deutschland sind es rund 18 Millionen Mitbürgerinnen und Mi…

In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance der politischen Kultur“ im Staat, mutig agierend, indem sie ein „Experiment“ wagen, doch nicht – mit Wut im Bauch - „radikal“ wählen, sondern auf eine Bewegung setzten, die aus dem Volk kommt, die angetreten ist, um Frankreich - aus sich heraus - geistig-pol…

Bernd Steffen wirft in "Downforce" einen kritischen, schonungslosen Blick auf die Probleme in Deutschland und der Welt. ------------------------------ "Downforce" ist ein kritisches, politisches Sachbuch, das sich mit aktuellen Missständen in Politik, Medien und Religion in Deutschland und der Welt auseinandersetzt. Es liefert eine klare Bestandsaufnahme des Status Quo und spricht in deutlichen Worten Fehlentwicklungen an. Klare Verantwortung dafür sieht Bernd Steffen im Zusammenspiel der Politik und der Medien, die den Status Quo beibehalte…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler auch im Internet bei jedem Angebot über Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Energieeffizienzklasse des Geräts vornehmen müssen. Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Im Juli 2012 hatte sie dort mehrere Elektrogeräte wie etwa einen Kühlschrank sowie einen Geschirrspüler und einen Elektroherd beworben. Der auf den jeweiligen Produktseiten rechts neben der Produktabbildung angebrachte Link "zur ausführl…

Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen einen Ausgleichanspruch. Denn vielfach profitiert das Unternehmen noch von den Kundenkontakten, die der Handelsvertreter hergestellt hat. Wird der Vertrag vom Handelsvertreter selbst gekündigt, kann auch ein Ausgleichsanspruch bestehen. Allerdings nur, wenn bestimmte …

Berlin, 17.08.2017: Eine Einladung zur 34. Peira – Matinée am 27. August 2017 mit Dr. Patrick Breyer Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, f…

Agenda News: Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der Bürger, ein starkes Europa und eine starke Weltpol…

Wir sollten uns nichts vormachen: Die Ursachen des derzeitigen Wirtschaftswachstum europäischer Länder – soweit es real tatsächlich stattgefunden und nicht nur die spekulationsblasen vergrößert hat – liegen vor allem in der Überzeugung der Konsumenten, daß Sparen in Zeiten von Null- und Negativzinsen nicht lohnt, sowie in – allerding eher bescheidenem Umfang – gestiegenen Exporterfolgen. Der gestiegene Euro-Kurs dämpft die Exporte, verbilligt zugleich aber die Importe, was den Verbrauchern zusätzlich zum Vorteil gereicht und mögliche Inflatio…

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Nun kommt mitten in der Urlaubszeit der Insolvenzantrag. Immerhin: Der Flugbetrieb scheint dank eines Überbrückungskredits der Bundesregierung vorerst gesichert, sodass die Reisenden nicht am Boden bleiben müssen. …

Berlin, 18. August 2017: Am Wochenende vom 26. bis 27. August 2017 lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür nach Berlin ein. Mit einem abwechslungsreichen Programm präsentiert sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und zeigt unter anderem ausgewählte Gewinnertitel des Deutschen Computerspielpreises 2017. Besucher können die prämierten Spiele vor Ort ausprobieren und einige der Entwickler persönlich kennenlernen. Der Deutsche Computerspielpreis ist das wichtigste Förderinstrument des Bundes für die deu…

Nach § 5 ihrer Satzung ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder verletzt, so auch gestern in Bremen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der…

Erfolg für Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Zweite KG: LG Berlin verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Berlin, 17.08.2017 – Nach Auskunft von Frau Rechtsanwältin Linz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten bundesweit tätigen Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 10.08.2017 einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt, da dieser nach den Feststellungen des Landgerichts nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Beteiligung an der TIV Trendinvest GmbH &…