Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Augsburg informiert beschäftigte Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung. Der Integrationsfachdienst (ifd) Schwaben des Diakonischen Werkes Augsburg ist eine Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigung. Neben allgemeinen Informationen zum Thema Behinderung und psychosozialer Begleitung in schwierigen Lebenssituationen unterstützen die Berater auch bei der Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Seit September 2017 leitet Dr. Sylvia Huber den Integrationsfachdienst im Augsburger S…

Das deutsche Recht ist derart komplex und vielschichtig, dass es nahezu unmöglich ist, alle Rechtsgebiete abzudecken. ------------------------------ Deshalb fokussiert sich Rechtsanwalt Uwe Heichel aus Berlin (http://www.rechtsanwalt-heichel.de/) auf diejenigen Rechtsgebiete, die bei der Erstellung, Verwaltung und Vermietung sowie beim Kauf und Verkauf von Immobilien Anwendung finden. Durch diese Spezialisierung trägt er seit einiger Zeit den Titel Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Seine Kanzlei ist in der Lietzenburger Straße 75 …

Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gekürzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt. ------------------------------ Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht…

Merings zweitältester Hobby-Club Inter Trempes Mering ermöglichte den Besuchern der Tagesstätte für psychische Gesundheit Mering mit einer Spende über 500 Euro einen Ausflug zum Ammersee. Dank der Spende des Fußballvereins Inter Trempes Mering konnten 27 Besucher, Ehrenamtliche und Mitarbeiter der Tagesstätte für psychische Gesundheit Mering bei strahlendem Sonnenschein mit dem Zug zur Anlegestelle in Dießen fahren und anschließend eine große Schiffrundfahrt auf dem Ammersee genießen. Spaziergänge an Land und eine gemütliche Einkehr vor der …

Uwe Petersen stellt in "Segen und Opfer der Globalisierung" die Frage, ob es Sinn macht, sich mit den Problemen aller Welt zu beschäftigen. ------------------------------ Dank der Globalisierung und dem Internet können wir zu jeder Zeit des Tages wissen, was sich in anderen Ländern abspielt und wie sich das auf unser eigenes Leben auswirken könnte. Die Welt ist klein geworden und die meisten Menschen sind sich bewusst, dass Europa weltweit eine vergleichsweise wichtige Rolle spielt. Unsere Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist mitver…

Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 20. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 8 IN 109/17). Das Emissionshaus Nordkontor legte den Schiffsfonds MS Victoria Trader im Juni 2008 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Containerschiff MS Victoria Trader investiert. Nach dem Insolvenzantrag müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investiert…

(Münster) - In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit der Tierschutzpartei – sowie s…

Am 24.10.2017 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Yves Bot, seine Schlussanträge in der Rechtssache C 210/16 vorgelegt. Diese haben gleich in mehrerer Hinsicht enorme Relevanz für Betreiber von Facebook-Fanpages und vergleichbaren Unternehmensseiten auf anderen Social-Media-Plattformen. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, könnten nicht-private Social-Media-Pages deutlich in die Defensive geraten und zurückgefahren werden (müssen). Hintergrund zum Rechtsstreit mit Facebook Die Rechtssache im Kern dreht sich um…

München, 26. Oktober 2017 – Im Rahmen des Tages des Einbruchschutzes, der auf Initiative der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sowie der Versicherungs-, der Bau- und Sicherheitswirtschaft am 29. Oktober 2017 stattfindet, gibt die Münchener Verein Versicherungsgruppe wertvolle Tipps zum Einbruchschutz und zur Reduzierung des Einbruchrisikos. „Obwohl die Zahl der Einbrüche 2016 nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 151.000 zurückgegangen ist, ist die Wahr…

Die Diakonie Augsburg feierte ihren Jahresgottesdienst in der Kirche zu den Barfüßern und ehrte dabei fünf Mitarbeiter mit dem Goldenen Kronenkreuz für 25 Jahre Tätigkeit im Diakonischen Werk. Das Diakonische Werk Augsburg hat am 20. Oktober 2017 zu seinem traditionellen Jahresgottesdienst geladen. In diesem Jahr war die Diakonie zu Gast in der Barfüßer-Gemeinde. Pfarrer Fritz Graßmann, Theologischer Vorstand der Diakonie, gestaltete den Gottesdienst gemeinsam mit Pfarrerin Gabriele Fuhrmann, die bei der Diakonie Augsburg für die Seelsorge z…

Sozialzentrum Schleswig-Umland in der Kritik, Behörde schickt Schwerkrankem die Polizei (Schleswig). Chaos im Sozialzentrum Schleswig-Umland, die Sozialbehörde die sich unter anderem um die Aufstockungs-Leistung im Kreis kümmert ist stark in die Kritik geraten. Am 21.09. übermittelt Herr K. (*Name geändert) der Behörde seine neusten Steuerbescheide und einen Weiterzahlungsantrag für Sozialleistungen, doch statt einen Bescheid verschleppt die Behörde seit mehr als einem Monat die Entscheidung über seine Leistungen. Als Herr K. 30 Tage später …

Vier Bewohner des Bodelschwingh-Hauses konnten dank einer Spende dieses Jahr über einen längeren Zeitraum durch heilpädagogisches Reiten bestärkt und therapiert werden. Das Bodelschwingh-Haus ist eine Einrichtung der Diakonie Augsburg für haftentlassene Männer. Vier dieser Männer konnte man in diesem Jahr öfters sehen, wie sie mit einem Pferd, zwei Ponys und einem Hund unterwegs waren. Was war da los? Das Architektenbüro Endres & Tiefenbacher hatte dem Bodelschwingh-Haus 1.500 € gespendet, das für therapeutisches Reiten eingesetzt werden so…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe prämiert erneut Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie Berlin, 26.10.2017 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum fünften Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist wieder die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Projekte und Initiat…

Das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz hat zwar Qualität zum Maßstab und Ziel der Krankenhausversorgung erklärt, ist in der Umsetzung allerdings bisher im Ansatz steckengeblieben. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die künftigen Koalitionäre im Bundestag auf, endlich dafür zu sorgen, dass Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern die Pflege erhalten, die sie benötigen und auf die sie einen Anspruch haben. „Wer erreichen will, dass statt der heutigen Über-Ökonomisierung gute Ver…

München, Berlin 26.10.2017 – CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies, ICO, TGE und Token Sales Da Kryptowährungen und Token Sales sowie Token Generation Events zunehmend massentauglich werden, prüfen Regierungen auf der ganzen Welt verschiedene Möglichkeiten zur Regulierung. Während China und Südkorea vor Kurzem harte Maßnahmen gegen ICOs und Börsen für Kryptowährungen verabschiedet haben, befinden sich einige Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mittlerweile unter den Vorreitern dieser neuen Technologien. Dennoch wird s…

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für…

„Ihr Engagement ist für die soziale Selbstverwaltung notwendig und wichtig“, sagte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger beim Abend der sozialen Selbstverwaltung zu den Ehrenamtlichen in den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen und ehrenamtlichen Richtern. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) im Bezirk Schwaben hat am Dienstag, 24. Oktober 2017, ins Kolpinghaus in Augsburg eingeladen. Unter den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sowohl neue als auch ausgeschiedene Mitglieder in den Or…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand, weist darauf hin, daß sich im Oktober die Tage spürbar verkürzen. Wer es im Juli, August oder September noch nicht wahrgenommen hat, der wird es spätestens im Oktober bemerken: Die Tag- und Nachtgleiche ist bereits seit kurzem vorüber. Die Nächte werden nun länger als die Tage. Für Melancholiker ein sicheres Zeichen dafür, daß bald Herbst und dann Winter Einzug halten werden. Menschen mit einer depressiven Verstimmung sehen nicht die Chance auf schöne bunte Herbsttage, sonder…

Ponzi-Spiele haben es so an sich, daß sie immer weiter befeuert werden müssen, wenn sie nicht scheitern sollen. Der Bedarf an Nachschub von Geld und Dummen wird tendenziell im Zeitablauf immer größer, steigt möglicherweise exponentiell an, wenn immer mehr Mitläuferspekulanten kalte Füße bekommen. Die Spekulationsblasen an den Aktien-, und Anleihenmärkten stramm zu halten, fordert die Bankster zunehmend heraus. Daß EZB-Präsident Draghi keinerlei Hoffnung auf ein Ende der Niedrig- bzw. Negativzinsen macht, ist keine Überraschung. Er hat gar kei…

Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte kann gerade bei der Gründung einer GmbH die Unkenntnis zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers zu Problemen führen. Unterliegt der Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht und die Abgaben werden nicht abgeführt, drohen hohe Nachzahlungen, die für ein junges Unternehmen exis…

Weder Kunde noch Händler sind in SEMJON VOLKOVs "M:66" der König. ------------------------------ Der Kunde sollte für Händler der König sein, doch in gewissen Supermärkten sieht die Realität ganz anders aus. Der Supermarkt M:66 ist solch ein Supermarket. Er befindet sich in einem sozialen Brennpunkt und die Kommunikation zwischen Kunden und Personal ist hier oft alles andere als einvernehmlich. Das soziale Umfeld wirkt sich auf den Alltag im Supermarkt alles andere als positiv aus. Die Sammlung von modernen Gedichten in SEMJON VOLKOV Sammlun…

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat gestern einen weiteren Aspekt seiner „Legislaturbilanz“ präsentiert: Durch die Pflegereform konnte die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen von 2013 rund 28.000 auf heute ca. 60.000 mehr als verdoppelt werden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet diese Entwicklung zwar als durchaus positiv, denn Pflegebedürftige profitieren davon und bei den professionell Pflegenden kann diese zusätzliche Betreuung für spürbare Entlastung sorgen. Dennoch gibt es …

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist. In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen…

Nicht immer hält die große Liebe ein Leben lang. Die dann folgenden Trennungsgeschichten sind oft unangenehm, langwierig und vor allem teuer. In Deutschland herrscht der Anwaltszwang im Scheidungsrecht. Doch es gibt die Möglichkeit zur einvernehmlichen Scheidung. Diese kann ehemaligen Paaren helfen, eine Scheidung unkomplizierter und kostengünstiger zu gestalten, wenn sie einige Punkte beachten. Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereich…

Über die gesetzliche Erbfolge und praktische Tipps zur Testamentsgestaltung spricht Notar Klaus W. Wetzel in einer Veranstaltung am Dienstag, 14. November, 17. 30 bis 19.30 Uhr im CVJM-Haus, Büchsenstraße 37, in Stuttgart-Mitte. Der Erbschaftsabend wird gemeinsam von der Weltbibelhilfe der Deutschen Bibelgesellschaft, dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) Stuttgart und der Württembergischen Bibelgesellschaft veranstaltet. „Die Gestaltung des Testaments ist ein sehr sensibles und wichtiges Thema, das viele Menschen beschäftigt. Die …

Kölner Süden. Trotz massiver Kritik und gegen alle Argumente baut die Stadt Köln eine Buswendeschleife mit Busspur nördlich des Verteilerkreises Köln-Süd, wo sie jetzt ein Großteil des Wäldchens abholzen ließ. Bürgerinitiativen und Verkehrsplaner forderten seit Jahren, auf die unnötige Buswendeschleife zu verzichten. Die Bushaltestelle soll in der Mitte der Bonner Straße liegen, damit die Fahrgäste der Buslinie 132 aus Meschenich und Rondorf dort auf den nördlich gelegenen Mittelbahnsteig der U-Bahn Linie 5 umsteigen können. Bis 2024 oder sp…

Heutzutage sind es Konsumenten gewohnt, eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen im Internet zu suchen. Beim Thema Bestattungen war dies bisher eher nicht der Fall. Das verändert sich nach Auffassung der Deutschen Friedhofsgesellschaft derzeit jedoch dramatisch. Immer mehr Angehörige bedienen sich des Internets, um Bestatter zu finden, Beerdigungen zu organisieren oder sich über Friedhöfe zu informieren. Auch beim sehr persönlichen Thema Tod spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle stellt die Deutsche Friedhofsgesellschaft fes…

Vom 9. Oktober bis zum 29. Oktober 2017, 20 Uhr, stand die Online-Plattform "Bürgerhaushalt 2017" für Vorschläge zum Kölner Haushalt 2017 zur Verfügung. Bis zum 12. November 2017, 20 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge bewerten. Ein Vorschlag, um Informationen für die Umsetzung des Rechts auf saubere Luft zu sammeln, trägt die Nummer 600 ( https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2017/buergervorschlaege/600 ). Es soll eine Luftmessstation an der Bonner Straße eingerichtet werden. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen i…

Rechtsschutzversicherte Autokäufer haben die Möglichkeit, über die RightsPilot UG ihre Autofinanzierung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung komplett ohne Kostenrisiko oder Provision rückabzuwickeln ------------------------------ Bereits im Immobilienbereich gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kunden, die sich auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist von ihrer Immobilienfinanzierung befreien konnten und somit viel Geld einsparen konnten. Möglich machte dies der sogenannte Widerrufsjoker. Hatte das Krediti…

OLG Hamm wertet Liebe und Hilfemotivation zur Nierenlebendspende als Einwilligung trotz Aufklärungsmängel! Im Jahr 2010 hat der seinerzeit 46 Jahre alte, selbstständige Unternehmer und Vater von vier Kindern seiner dialysepflichtigen Frau seine rechte Niere gespendet. Im Vorfeld hatten beide gegenüber den behandelnden Ärzten immer wieder deutlich gemacht, dass eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung des Klägers ausgeschlossen sein muss. Als Alleinernährer war er verantwortlich für die Familie und 30 Mitarbeiter im Betrieb. Seitens der…

Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss interessante Berichte anbieten, die den Nerv der Zeit treffen, progressiv in die Zukunft weisen und Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise anbieten. Lehrte, 30.10.2017. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im “Deutscher Verband der Pressejournalisten“ die Vision „Wege aus der Krise“ gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Statistik (Eurostat) und Statista, der größten priv…

Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss interessante Berichte anbieten, die den Nerv der Zeit treffen, progressiv in die Zukunft weisen und Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise anbiete ------------------------------ Lehrte, 30.10.2017. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im "Deutscher Verband der Pressejournalisten" die Vision "Wege aus der Krise" gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Statistik (Eurostat) un…

Martin Seelos beantwortet in "Negation des Eigentums" die Frage, ob Marx das Eigentum vollkommen abschaffen wollte. ------------------------------ Wollte Karl Marx das Eigentum abschaffen? Aber was bedeutet "Eigentum" genau und was bedeutet "abschaffen"? Diese Fragen lassen sich nur beantworten, indem wir die Essenz des Marxismus in der Dialektik auffinden. Aus diesem Grunde nimmt uns Martin Seelos in seinem Werk "Negation des Eigentums" auf eine kleine Zeitreise in die 1840er Jahre mit, als Marx und Engels den deutschen Idealismus umformten…

Social Media: Aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Anzahl der monatlich aktiven mobilen Facebook-Nutzer lag im 4. Quartal 2016 bei rund 1,74 Milliarden. In Deutschland wird Facebook von rund 27 Millionen Personen genutzt (Stand: Januar 2016). Twitter nutzen rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Die meisten Menschen nutzen täglich soziale Medien. Und zwar mehrfach. Bei diesen Besuchen wird in der Regel geteilt, kommentiert, geliked und gepostet. Doch was bedeutet das rechtlich? Darüber machen sich die wenigsten Nutzer G…

50 Essays – 50 Ideen für die Weiterentwicklung der Deutsch-Ungarischen Beziehungen sowie zur Weiterentwicklung der EU Berlin - Premiere in der Bundeshauptstadt: Zum ersten Mal findet in Berlin das Junge Deutsch-Ungarische Forum statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 16-35 Jahren aus beiden Ländern werden diskutieren und sich mit namhaften Referentinnen und Referenten, u.a. den Botschaftern beider Länder, S.E. Dr. Peter Györkös und S.E. Volkmar Wenzel, austauschen. An der Themenauswahl konnten sich Interessentinnen und Interessent…

Bundesgerichtshof hebt Entscheidungen des Bundespatentgerichts vorerst auf. Düsseldorf, 30. Oktober 2017 – Die Süßwarenhersteller Ritter und Dextro Energy behalten vorerst für die Form ihrer Produkte das exklusive Recht: Am 18. Oktober 2017 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass berechtigt Rechtsbeschwerde gegen die Löschung des Markenschutzes der Ritter-Sport-Schokoladentafeln und der Dextro- Energy-Traubenzuckerstücke eingelegt wurde. Der BGH hatte damit zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) aufgehoben, mit denen die L…

Die Michael Graf Patientenanwälte aus Karlsruhe & Freiburg vertreten Patienten im Medizinrecht. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei im Medizinschadensrecht, z.B. zu Artzhaftung & Geburtsschäden. ------------------------------ Das Medizinrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sich vor allem mit den Rechtsbeziehungen zwischen Patienten und deren behandelnden Ärzten beschäftigt. Gerade Heilberufen ist ein erhöhtes Risiko ärztlicher Behandlungsfehler immanent, da es um Eingriffe in die körperliche Integrität geht und der Patient unter …

Kiel, 30. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Kritik an der Nachwuchs-Kampagne der Landespolizei: „Die schleswig-holsteinische Landespolizei benötigt Nachwuchskräfte. Dass sie dafür eine Werbekampagne in Auftrag gegeben hat, die junge Menschen für eine Karriere bei der Polizei interessieren will, ist absolut sinnvoll und begrüßenswert. Dass das finale Plakatmotiv einer uniformierten Polizistin mit dem Slogan Mach dich blau! jet…

Im Ausnahmefall können nachträgliche Änderungen im Testament auch ohne Unterschrift wirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2017 hervor (Az.: 6 W 97/16). Von der Erstellung des Testaments bis zum Eintritt des Erbfalls können oft Jahre vergehen. Ein Zeitraum, in dem sich der Wille des Erblassers aus unterschiedlichen Gründen durchaus noch ändern kann. Er ist an seine ursprünglich verfassten letztwilligen Verfügungen auch nicht gebunden. Änderungen oder Ergänzungen des Testaments müssen aber im Normalf…

FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus Absatz I geht hervor, dass eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig sind, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die konkrete Länge der Fristen bestimmt sich nach Absatz II, der je nach Art der Steuer eine Festsetzungsfrist von einem bis zu vier Jahren vorsieht. Im …