Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

26.01.2017 (Forum Vietnam 21) Die Polizei der Provinz Ha Nam, einer angrenzenden Provinz südlich der Landeshauptstadt Ha Noi, hat am 21.01.2017 Frau Tran Thi Nga in ihrem Haus in der Stadt Phu Ly mit dem Vorwurf „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches, verhaftet. Der Artikel 88 ist einer der vagen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Vietnams, die der Sicherheitsbehörde erlauben, jeden Menschen zu jeder Zeit willkürlich in Haft zu nehmen. Die Verhaftung von Frau Tran Thi …

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 …

Anläßlich der wieder gescheiterten Entsorgung der NPD als politische Partei mit allen Privilegien dieser Gesellungsform erleben wir wieder aufgeregtes Schnattern in den Reihen des politischen Establishments. Zwischen den Zeilen in den Kommentaren ihrer Alphas blinkt die nackte Furcht vor einer erstarkenden Opposition und dem Verlust jahrzehntelang gehaltener Pfründen. Der sachlich distanzierte Beobachter dieses interessanten Beispiels einer Revierverteidigung faßt sich an den Kopf, obwohl er weiß, daß hier nur ein ganz normaler Vorgang abläu…

Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das gilt auch für unerlaubte Werbung per E-Mail, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schneller als per E-Mail geht es nicht: Die Werbung kommt direkt und zielgerichtet beim Adressaten an. Das mögen viele Werbetreibende als praktisch empfinden. Allerdings stören sich viele Empfänger an derartigen Werbe-Mails. Und sie sind au…

Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für wirksam erklärt (Az.: 6 AZR 782/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sprechen Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aus, wird zumeist auch hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt. So soll sichergestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Mit der Frage, ob eine hilfsweise ordentlich erklä…

In einer telefonischen Sitzung am 24.01.2017 fanden sich Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Leiter des Landesarbeitskreises „gegen Rechts“ (Hamburg) und Sandra Lück, Bundesvorsitzende und Leiterin des Bundesarbeitskreises „Praktischer Tierschutz“ (NRW) zusammen, um sich über ein Gemeinschaftsprojekt zur Unterstützung von Mensch und Tier gleichermaßen zu beraten. Beide beteiligen sich über verschiedene Tierschutzvereine schon seit Jahren regelmäßig an der Unterstützung ausgewählter und geprüfter Partnertierheime in Rumänien, Ungarn und Spa…

Ein aufregendes Psychogramm über die Menschheit, das unaufgeregt und faktisch gegen den scheinbaren Trend zur Despotie anschreibt Was haben das Ende des Kalten Krieges, das Scheitern des Kommunismus (wenn es den denn je gegeben hat) und das World Wide Web mit dem Weiblichen zu tun – und warum ist das überhaupt wichtig? Nun, offenbar ist jedes diktatorische System zutiefst männlich. Und glaubt man dem Autor des soeben im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Buches mit dem klaren Titel „Warum die Welt weiblich wird“, Christoph-Maria Liegener,…

Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Danach sind weitere Pflichten für Unternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder mehr Personen beschäftigt hatten, verbunden. Sie müssen dann nach § 36 VSBG regelm…

Christian Maczek schickt seine Charaktere in "Paul, Olivia und die Aromen der Farben" auf eine Entdeckungreise, die in ihre eigenen Seelen führt. ------------------------------ Paul und seine Freunde treffen sich am Ende ihrer Studienzeit. Wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden und die Zeit scheint zu drängen. Immerhin möchte man einen respektablen Beruf ergreifen, erfolgreich und beliebt werden. Doch Paul und seine Freunde haben noch keine konkreten Vorstellungen über ihre Zukunft und entscheiden sich deswegen dazu, sich noch etwas…

Volker Mariak kritisiert in "Konkurrierende Staatsziele - Religionsfreiheit vs. Tierschutz" das Leid von unschuldigen Tieren, das mit dem rituellen Schächten einhergeht. ------------------------------ 2002 wurde in Art. 20a GG das Staatsziel Tierschutz aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und untere Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Überlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehm…

Corporate INTL kürt Andreas Splittgerber (IT) und Robert Heym (M&A) Gleich zwei Partner von Olswang Germany wurden von Corporate INTL als "Lawyer of the year" ausgezeichnet. Dr. Andreas Splittgerber erhielt den begehrten Preis des renommierten Branchenmagazins mit über 70.000 Lesern in mehr als 150 Ländern in der Kategorie Internet Law; Robert Heym wurde im Bereich M&A geehrt. Die Preisträger werden aufgrund von Empfehlungen ausgewählt. Dr. Andreas Splittgerber ist Leiter der Technologie- und Datenschutzpraxis bei Olswang sowie Managing Par…

CLLB Rechtsanwälte: Landgericht verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von über € 42.000,00! München, den 25.01.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat nunmehr ein Landgericht in einem Klageverfahren eine Beratungsgesellschaft, welche dem Anleger eine Beteiligung an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG empfohlen hatte, zur Zahlung von über € 42.000,00 an Schadensersatz verurteilt. Eine Entscheidung mit Sign…

Soldan bietet eine exklusive Exkursion ins Silicon Valley / Workshops mit renommierten US-Legal-Techs Google, Apple, Facebook – diese Namen haben das Silicon Valley weltweit bekannt gemacht. Längst haben auch viele erfolgreiche Legal-Tech Start-ups hier ihren Ursprung. Grund genug für den Kanzleispezialisten Soldan eine spannende Exkursion in die Keimzelle des digitalen Wandels anzubieten. Mitveranstalter der Tour, die thematisch an den gemeinsam organisierten Anwaltszukunftskongress anknüpft, ist Wolters Kluwer Deutschland. „Die Digitalisie…

Eine befristete Anstellung endet ohne dass sie gekündigt werden braucht mit dem Ende ihrer Laufzeit. Aber kann sie auch während der Laufzeit gekündigt werden? ------------------------------ Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen eine ausdrückliche Regelung vor…

TRIANOmedien, Windhagen, erinnert an ein Jahrzehnt, das meteorologisch mit Eiseskälte begann, und für Deutschland politisch in eine Achterbahnfahrt sondergleichen mündete: Kriege, Siege, Krisen, Niederlagen, Zusammenbruch, Hunger und Neugründung So war es nach einer ersten Kältewelle zu Weihnachten 1939 Mitte Januar 1940 bis zu MINUS 28 °C in Deutschland kalt. Mitte Februar 1940 dann erneut in Hamburg MINUS 29 C°, in Bayern MINUS 21 °C und in Aachen MINUS 16 °C kalt. Als Adolf Hitler ungenügend vorbereitet, am 22. Juni 1941 den Rußland-Fel…

Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität…

Am Mittwoch, den 18.01.17 gründete sich ein Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz. Das Anliegen der 9 Gründungsmitglieder lässt sich fast an eine alte Mainzer Tradition anknüpfen, nämlich die Macht nicht „denen da oben“ zu überlassen, sondern sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundes…

Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament erstellt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesetzlich sind Adoptivkinder heute leiblichen Kindern weitestgehend gleichgestellt. Ein Erblasser kann jedoch andere Vorstellungen haben und diese auch im Testament festlegen. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte (Az.:…

Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 23. Juni 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ärzte sind bei der Behandlung von Kassenpatienten angehalten, auch auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Dies soll zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beitragen. Überschreiten die Ärzte ein bestimmtes Budget können sie im Rahmen der Wirts…

20 Minuten mit der Bundeskanzlerin – 20 Minuten für die Zukunft der digitalen Wirtschaft Berlin, 27. Januar 2017 – Die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich dafür stark, das Thema Digitalisierung für ihre Partei zu besetzen und setzt ihre Idee in die Tat um. Gestern Abend, am 26. Januar 2017, besuchte sie das Internetunternehmen und erste deutsche Blumen-Abo BLOOMY DAYS in Berlin-Mitte. Auf Einladung der Unternehmerin Franziska von Hardenberg hin hatte Angela Merkel die Möglichkeit, sich mit dem erfolgreichen de…

Reinhard Paulsen kritisiert in "Mein lieber Yanis" den Finanzkapitalismus und warnt vor einer Welt am Abgrund. ------------------------------ Europa und die gesamte Welt stehen am Rande eines Abgrunds, der durch verschiedene politische Handlungen immer bedrohlicher wird. Der vorliegende politische Essay über die historisch gefährliche Lage der Welt und die Zukunftsperspektiven der Menschheit zeigt, wo die Probleme liegen und welche Handlungen vorgenommen werden sollten, um das Abrutschen in diesen Abgrund zu vermeiden. Verfasst ist der Essay…

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. ------------------------------ Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigke…

Am 25.01.2017 erstatteten die beiden Bundesvorstandsmitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei Patricia Kopietz und Sandra Lück Anzeige nach §13 StGB bei der Staatsanwaltschaft Mosbach gegen das Veterinäramt Main-Tauber. In die Schlagzeilen geriet die Behörde, nachdem auf Facebook bekannt wurde, dass eine private Tierschützerin 5 Pferde freikaufte, über deren tierschutzwidrige Haltung das Veterinäramt bereits seit dem Jahr 2013 informiert sein sollte. Besonders der Zustand des Wallachs Carlos, der inzwischen auf den N…

Am 28. Januar 2017 findet der 11. Europäische Datenschutztag statt. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit der Bürger für das Thema Daten-schutz zu steigern. Das Datum 28. Januar wurde 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Daten-schutz im Jahre 1981 zurück. Mit der Unterschrift verpflichten sich die jeweiligen Staaten, die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs – bei der automatis…

Abendschau vom rbb zu Besuch bei der 2. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 26.01.2017 Die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld wollen sich wehren und den Druck auf die „Deutsche Wohnen“ erhöhen. Fernsehinterviews für die Berliner Abendschau Gut 150 Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten der Einladung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Klubhau…

Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzusch…

The biggest Swiss Constitutional Fraud ever = Decree 06.10.1989 ! - Der grösste Schweizer Verfassungsbetrug aller Zeiten = Dekret vom 06. Oktober 1989 ! Die SVP = Dezember 2016 = VERFASSUNGSBRUCH! Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen! EINMALIG = FALSCH! Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistis…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

(Meerbusch) – Auf seiner Sitzung am Wochenende in Meerbusch beschäftigte sich der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein mit der Verfassungsklage der ÖDP gegen die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Bereits zweimal hatte die ÖDP vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Klagen gegen kommunale Sperrklauseln Recht bekommen. Auch der erneute Versuch von SPD, CDU und GRÜNEN zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel, die ja vom Verfa…

Junge innovative Unternehmen brauchen in der Regel Geld, um ihr Geschäftsmodell zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Gerade für Start-Ups sind jedoch die herkömmlichen Finanzierungswege häufig überhaupt nicht gangbar oder schlicht unpassend. Finden Unternehmen und Investor zusammen, gilt es daher, das passende Vehikel für das Investment zu finden. Dabei sollte auch eine stille Gesellschaft bzw. stille Beteiligung in Erwägung gezogen werden. Wesen und Zweck der stillen Beteiligung Die stille Beteiligung gehört – ebenso wie Nachrangdarl…

Kleine Gesten - große Wirkung! Die REWE-Filiale in der Stapelfelder Straße und deren Kundschaft haben ein großes Herz für Tiere. Danja und Andreas Heilek organisierten vor einigen Monaten eine Pfandbon-Sammelaktion zugunsten des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. Im Laufe des Jahres 2016 spendeten die REWE-Kunden in Hamburg-Großlohe mit dem Einwurf ihres Leergutbons in den Spendenkasten mehr als 800 Euro, die dann vom Geschäftsführer großzügig auf 1.000,- Euro aufgerundet wurden. Darüber hinaus unterstützt die REWE-Filiale den Hambur…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Renommierte Detekteien bieten Unternehmen und Privatpersonen lokal zugeschnittene und abgestimmte Einsatzkonzepte zur Erhebung beweislastigen Materials. ------------------------------ Detektivbüros sind extrem kundenorientierte Dienstleistungsunternehmen. Sie sind das Interface - die Schnittstelle also zwischen Syndikus und Mandantschaft. Wirtschaftsdetekteien beispielsweise erheben für Unternehmer und Unternehmen in höchstdiskreter Art und Weise Beweisfakten bei kollidierenden Interessen mit Firmen im In- und Ausland. Wirtschaftsdetektive w…

Die Neuerscheinung im Verlag Zukunft & Gesellschaft Die Entstehung der Geschlechterhierachie Wie, wann und warum wurden Frauen zum zweiten Geschlecht? Über viele Jahrhunderttausende gab es in der sich entwickelnden Menschheit keine Geschlechterhierarchie. Jede und jeder sorgte für sich. Von einer „natürlichen“ Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern kann keine Rede sein, sie ist erst das Ergebnis einer äußerst langen Entwicklungsgeschichte, an deren Anfang Lösungen standen, die hauptsächlich Frauen für neu entstandene und nur sie betreffen…

Ohne dass wir genau sagen können, wie es geschehen ist, hat sich der Geist des Digitalen unserer Realität bemächtigt. Und unserer Sprache. Die Digitalisierung, das internet of things oder die Industrie 4.0 sind in aller Munde, aber kaum jemand kann angeben, was damit gemeint ist und wohin die Reise führen wird. Denn entgegen der Behauptung, dass sich hier nur jene Entwicklung fortschreibt, die die industrialisierte Moderne kennzeichnet, befinden wir uns tatsächlich in einem Epochenbruch. Anders als der Dämon des industriellen Zeitalters, die …

„Die Überlebenden der von unfähigen ‚Eliten‘ herbeigeführten größten Weltkrise der Menschheitsgeschichte werden sich einst fragen, warum die Menschentiere gerade die Einfältigsten, Unfähigsten, Skrupellosesten, Macht- und Geldgierigsten als ihre Herrscher geduldet haben.“ (Prof. Querulix) Die Geschichte hat unzählige kulturelle Niedergänge gesehen, sich auflösende Staaten, verfallende Reiche. Daß Europa dabei ist, seine historische Chance auf Einigkeit, Zusammenhalt, Wohlstand und Stärke zu verspielen, ist eine traurige Tatsache, mit der wir…

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Dies greift nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu weit in die Pressefreiheit ein. ------------------------------ Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu gehören eine Koch-Show, eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag. Von 2005 an gab der Burda Verlag in Zusammenarbeit mit dem SWR die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung" heraus; der SWR hatte Burda dazu Rechte an d…

Trump hat Europa aus dem Phlegma gerissen - Schulz könnte Deutschland aus der Lethargie führen. Lehrte, 30.01.2017. Martin Schulz hat sich den Menschen in einer eindrucksvollen Weise dargestellt. Er hat schonungslos die sozialen Probleme in Deutschland angeprangert. In friedvoller Eintracht mit Gabriel auf die Erfolge der SPD, die in der Großen Koalition einen hervorragenden Job gemacht hat, hingewiesen und die Union kritisiert. Er hat Ungerechtigkeiten benannt und darauf hingewiesen, wofür die SPD steht. Er will die Gräben überwinden, die d…

Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben ein Bewusstsein für eine gesunde Ernährung entwickelt. Daher werden von ihnen oft Lebensmittel bevorzugt, die frei von Zusatzstoffen sind. Entsprechend werden Produkte auch beworben. Auch wenn sie noch andere Zutaten enthalten als auf den ersten…

Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei vielen anderen Produkten gelten für bestimmte Inhaltsstoffe vorgeschriebene Höchstwerte. Bei Energiesparlampen ist beispielsweise nur ein bestimmter Quecksilbergehalt zulässig. Wird dieser überschritten, l…