Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2015

Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangslä…

Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt: "Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen. Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, vor einigen Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. m…

(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben. Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von …

Die Unterlagen für das Bürgerreferendum zu der Frage, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben sollte, sind den Bürgerinnen und Bürgern zugestellt worden. Mit dabei eine Werbebroschüre des Senats, die Emotionen anspricht und den kritischen Geist vernebelt. Die Empfänger müssen jetzt genau nachdenken. Denn sie sind es, die für das Spektakel letztlich zahlen werden. Dabei hilft Information aus anderen Quellen als den Verlautbarungen und Werbeschriften der Protagonisten. Im Gegensatz zu den Versprechungen d…

„Arbeit schändet nicht, lesen wir beim alten Griechen Hesiod (680-753 n. Chr.). Wir fügen hinzu: Vor allem nicht die Arbeit, die wir wohlfeil andere für uns machen lassen.“ (Prof. Querulix) Daß die Prekarisierung der Arbeitswelt nicht nur in Deutschland rasche Fortschritte macht, ist kein Geheimnis. „Im fortgeschrittenen Turbokapitalismus arbeiten immer mehr Menschen, ohne einen Beruf auszuüben.“ (Prof. Querulix) Katastrophale soziale Folgen sind absehbar und werden auch unangenehme politische Konsequenzen haben. Unsere im Hier und Jetzt ver…

»Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt" –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.« So Angela Merkel, Deutschlandfunk 04.10.2015. "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (DWN) kommentiert dazu gleichentags: »Was Merkel hier meint, is…

München, 13. November 2015. Am 13. November 1981 gründete Karlheinz Böhm die Hilfsorganisation Menschen für Menschen. Seitdem leistet die Organisation Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Den Grundstein für seine Äthiopienhilfe legte der damalige Schauspieler am 16. Mai 1981 mit seiner legendären Wette in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“. Karlheinz Böhm ist am 29. Mai 2014 gestorben. Die Stiftung wird seit dem vergangenen Jahr von einem dreiköpfigen Vorstand geführt. Im Rahmen sogenannter integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte v…

OLG Düsseldorf: Werbung mit Prädikat "Testsieger" erlaubt Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, darf ein Unternehmen auch dann Werbung mit dem Ausdruck "Testsieger" machen, wenn er sich dieses Prädikat mit anderen Wettbewerbern teilen muss (I-15 U 24/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Discounter Energiesparlampen mit dem Prädikat "Testsieger" beworben. Tatsächlich hatt…

Örtliche Eskalation in der Flüchtlingsfrage Heikendorf In der Gemeinde Heikendorf bei Kiel hat ein Bürger Strafantrag gegen den Bürgermeister, den Amtsdirektor und weitere Beschuldigte gestellt. In dem vierzigseitigen Antrag werden unter dem Eindruck der aktuell um 200% gestiegenen Flüchtlingsanzahl und der Annahme weiterer Ankömmlinge die Verstösse gegen die gesetzlichen Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusu…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbrin…

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen. Auch eindeutig unwirksame Belehrungen wurden von den Banken kurzerhand als wirksam angeseh…

(Basel) Provokative Tierschutz-Strassenaktion in Basel Unter dem Motto «Ihre Spende rettet Leben» warben heute Mitarbeiter des «Marie-Plenk-Instituts» am Claraplatz in Basel um Patenschaften für die Tiere im Versuchslabor. Mit der Patenschaft für einen Hund, eine Katze oder einen Hasen soll das Leben dieser Tiere im Labor verbessert werden. Doch zu einem Abschluss einer Patenschaft sollte es nie kommen. Denn der heutige Infostand des fiktiven «Marie-Plenk-Instituts» war eine provokative Strassenaktion der AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweize…

Berlin, 15.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren bereits umfangreichen Ratgeber zum Thema „Vertragsfalle und Abofalle“ noch einmal erweitert und ergänzt. Die Leser finden nun Musterschreiben und Musterformulierungen vor, um gegen die unberechtigten Forderungen von Vertragsfallenbetreibern Widerspruch einlegen zu können. Zudem zeigt die Kanzlei Hollweck Einzelbeispiele auf, anhand deren die Vorgehensweise der Vertragsfallenbetreiber deutlich gemacht wird. Zudem bekommt der Seitenbesucher eine Übersicht über die aktuellen Gefahren …

(UfSS)) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat. Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeih…

15.11.2015 Am Brandenburger Tor in Berlin um 14 Uhr und um 19.30 Uhr in in trikolre. Die Bilder können die Wut, Verzweiflung, Fassungslosigkeit, Trauer und das Mitgefühl für die Opfer des Terrors vom 13.11.2015 in Paris ,nicht beschreiben! Die Stimmung vor Ort ist beklemmend, alle Menschen sind erschüttert. Menschen jeder Nation versammelten sich am Brandenburger Tor und legten vor der Französischen Botschaft Blumen, Beileidsbekundungen, aber auch Botschaften, endlich etwas konkretes zu unternehmen, ab. Vielen Personen stehen Tränen in den Au…

Sozialhilfeträger können bei erfolgten Sozialleistungen auf das Erbe, das Vermächtnis und den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes zugreifen. Notarin Bettina Schmidt erläutert Testamentsgestaltungen. Frankfurt, 16. November 2015 - Haben Eltern ein behindertes Kind, so ist es ihnen besonders wichtig, dass dieses auch über ihren Tod hinaus versorgt sein wird und das Familienvermögen nicht vom Sozialhilfeträger verwertet wird. In einem aktuellen Fachbeitrag auf der Homepage der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt,…

Peter Ustinov Stiftung lanciert „Kreatives Willkommensgeschenk für Flüchtlingskinder“ | Bundesweit erste Kooperation mit Stadt Frankfurt und dem Internationalen Bund Frankfurt, 11.11.2015 - Mit einem bunten Willkommensgeschenk begrüßt die Peter Ustinov Stiftung die vielen Kinder, die in Deutschland ein neues Zuhause finden wollen. Im kreativen Willkommenspaket, das die Stiftung liebevoll zusammengestellt hat, sind hochwertige Mal- und Bastelutensilien sowie ein Willkommensgruß von Kindern für Kinder. Die Stadt Frankfurt und der International…

BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen Die unerlaubte private Nutzung eines dienstlichen Computers kann im Arbeitsrecht eine außerordentliche Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsg…

Vor einigen Wochen schlug ein Video auf Facebook Wellen: Eine junge Französin suchte nach ihrem Urlaubsflirt, der offenbar Papa geworden sein soll, nachdem es in einem Urlaubsort in Australien zu mehr als einem Flirt gekommen sei. Kurze Zeit später kam heraus: Das Video war ein PR-Coup, eine Agentur wollte damit den Urlaubsort bekannter machen. Oft liest man auf Webseiten irgendwelche Hervorhebungen bzw. Besonderheiten: „das erste Mal“, „einziger“, „erster“ oder Behauptungen wie „nur noch wenige Karten“ usw. Anmerkung von Rechtsanwalt Thoma…

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückg…

Am 16.11.2015 fand die 15. Benefitzgala „Künstler gegen AIDS“ im Stage Theater des Westens, zugunsten der BERLINER AIDS-HILFE e.V, statt. Viele Stars, Schauspieler, Modedesigner, Musiker, Politiker, Travestie- Stars und andere Künstler, von denen viele Kuratoriumsmitglieder der Berliner Aids-Hilfe e.V. sind, unterstützen den leider immer noch aktuellen Kampf gegen AIDS. Alle anwesenden Künstler verzichten zugunsten der Berliner AIDS- Hilfe e.V. auf ihre Gagen. Die Beiträge der Sponsoren und des Publikums werden dafür verwendet, Betroffenen zu…

„Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten. Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich…

Es soll ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens werden, aber auch ein Ort der Begegnung und des Gesprächs: Das Josefsheim und die Pfarrgemeinde St. Martin bauen gemeinsam einen Lebensgarten. Jetzt haben die Projektpartner den ersten Spatenstich vorgenommen. Im Frühjahr kommenden Jahres soll der Lebensgarten eingesegnet werden und dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Menschen, die sich an einen verstorbenen Angehörigen oder Freund erinnern möchten, einen Moment der Ruhe suchen, vielleicht aber auch die Begegnung mit anderen Menschen…

Bestrebungen Großbritanniens, sein Verhältnis zur EU neue zu justieren, Frankreich formuliert ganz offen finanzielle Begehrlichkeiten… Braucht Deutschland eine solche Europäische Union? Ganz sicher nicht. Es wird auch kein Europa geben, das die Deutschen finanzieren, während es sich die übrigen (süd- und südosteuropäischen) Länder auf molligen Alimentenkissen bequem machen. Die dortigen „Eliten“ sollten sich keine Illusionen machen: Die Deutschen können ein vereinigtes Europa stärken, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, sie müssen es aber nicht…

Steuerhinterziehung: Grünes Licht für automatischen Informationsaustausch - Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Deutsche Bundestag hat am 12. November den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freigemacht. Für Steuerhinterzieher bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen a…

Die Ingrid-Ritter-Stiftung bietet jungen Familien schon seit vielen Jahren einen sicheren Rückzugsort für den Start in ein erfolgreiches Leben. Um das soziale Engagement der Stiftung zu unterstützen, hat die Süddeutsche Wohnen die Gemeinschaftsräume und Treppenhäuser der Mutter-Kind-Häuser in Stuttgart-Vaihingen, Dachswald, und Stuttgart-Plieningen renoviert. Die Ingrid-Ritter-Stiftung setzt sich seit über zwei Jahrzehnten für alleinerziehende Mütter und deren Kinder ein. Sie schafft zum einen Wohnraum, der erschwinglich ist, und zum andere…

Dieser und weiteren aktuellen Fragen widmet sich die neue Ausgabe unternehmer WISSEN. Das Fachmagazin – herausgegeben von unternehmer.de – erscheint vierteljährlich. Die neue Ausgabe ist ab dem 17. November deutschlandweit im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel für 7,50 Euro erhältlich. Außerdem ist sie online unter http://magazin.unternehmer.de/ versandkostenfrei bestellbar. Auf 64 Seiten finden Sie in der Ausgabe für das vierte Quartal interessante Fachbeiträge zu den Schwerpunktthemen: E-Commerce Trends, E-Mail-Marketing und Job & Psycholo…

Der BGH hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dieses Recht kann schon durch eine, nicht notwendig zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werks führende, Werbung verletzt sein. Die Entscheidung basiert auf drei unterschiedlichen Fällen, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurden. Im einem der Verfahren hat die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrecht…

20:00 Uhr Vortrag: Im Rahmen der Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" im Anthroposophischen Zentrum berichten Jutta Bohnen und Linda Wirth vom Caritas Verband über die Situation von Flüchtlingen in der Stadt Kassel und Umgebung. Eintritt frei. Anthroposophisches Zentrum Kassel. e. V. Wilhelmshöher Allee 261 34131 Kassel www.az-kassel.de

Festival “United Colors” am 09.01.2016 in der Gigelberghalle in Biberach MENSCHEN VOR ORT - FÜR DIE FLÜCHTLINGSKINDER VOR ORT Schirmherren: Landrat Dr. Heiko Schmid und OB Norbert Zeidler Volle Bühne für einen guten Zweck. Dina Hofmann, Peter Pux, DJ Danhall, Xplosive, The Phans, This aint California, das sind die Bands und Djs, die am 09.01.2015 in der Gigelberghalle in Biberach auf die Bühne gehen: Für das Festival “United Colors”, für den guten Zweck, für die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlingskinder. Über 51 Millionen Menschen si…

Der alles verschlingende Kommerz hat seit langem schon auch Weihnachten verschlungen. Das Weihnachtsfest ist heute untrennbar mit „Geschäft“ verbunden, ja für etliche Zeitgenossen geradezu ein Synonym dafür. Prof. Querulix nennt es „… das Fest der Scheinheiligkeit und des Abfalls“ und dichtet: „Einst feierten die Menschen wahre Weihnacht, heute ist ihr Kopf voll von der Ware Weihnacht.“ Spätestens ab November dreht sich alles ums Weihnachtsgeschäft, in den Geschäften und in den Wohnungen, und vor allem in den Köpfen der Menschen. Verkaufen …

LAG Hamm zur Befristung von Arbeitsverträgen Arbeitgeber müssen bei der Befristung von Arbeitsverträgen aufpassen. Aus einem befristeten Arbeitsverhältnis kann schnell ein unbefristeter Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html) werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverh…

BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, It…

Saarlouis, 18.11.2015 – Die Rechtsanwaltskanzlei Solander mit Sitz in Saarlouis hat sich vor allem auf die Rechtsbereiche Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Arzt- und Patientenrecht spezialisiert. Damit bietet die Anwaltskanzlei eine umfassende Möglichkeit, sind in den unterschiedlichen Rechtsbereichen beraten zu lassen. Zudem kommt, dass Rechtsanwältin Ottilia L. Solander bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes als Mediatorin zugelassen ist…

BRÜSSEL/WOLFSBURG. „Es ist sicher nicht Hauptaufgabe eines Europapolitikers, Kioske zu retten“ – so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG. Angeregt durch Zuschriften Wolfsburger Bürger und einen Hinweis von Bastian Michel, Ortssprecher der Familien-Partei, hat der Sozialpolitiker sich trotzdem in die Debatte um den Erhalt des City-Kiosk der Familie Yirmibes am Busbahnhof Nordkopf eingeschalten: „Ich war selbst einmal sonntags vor einem Termin in Wolfsburg am C…

Landesvorsitz-Herausforderer Alexander Putz (52) wirft der CSU-Staatsregierung in der Energiepolitik Saft- und Kraftlosigkeit vor/Flüchtlingspolitik: Freiheit Europas steht auf dem Spiel/Partei organisatorisch und strukturell neu auf die Parlamentsarbeit ausrichten MÜNCHEN/LANDSHUT – Als Zusatzenergie für die bayerische Politik bringt Alexander Putz (52), Herausforderer um den FDP-Landesvorsitz, die Liberalen ins Spiel: Die CSU-Staatsregierung ist in der Energie- und Wirtschaftspolitik saft- und kraftlos geworden: „Die bayerische Politik bra…

Die Österreichische Computer Gesellschaft hält am 26. November 2015 ein hochrangiges Kolloquium zum Thema Nachrichtendienste & Recht ab. Hauptthema ist der nach dem Schrems-Urteil bzw. den jüngsten Terroranschlägen in Paris so wichtige gesellschaftliche Konsens über die menschenrechtlichen Kriterien für den Zugang von Behörden zu Daten, d.h. einen Kompromiss zwischen behördlichem „Big Data“ und Datenschutz zu finden. Die EU Grundrechteagentur (FRA) wird ihre Studie „National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rig…

Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbieter ein zuverlässiger Lieferant. Diesmal hatte das OLG Celle das Vergnügen. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 13 U 58/14) entschieden die Richter, dass der Webseitenbetreiber welcher eine Unterlassungsverpflichtung abgibt, ist nicht nur zum Löschen des entsprechenden Inhalts verpflichtet ist, er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalte zudem aus dem Google Cache verschwindet. Hintergrund der Entsch…

Die Prinzipien von »Open Government« eröffnen die Chance für Verwaltung und Regierung, durch Transparenz, Partizipation und Kollaboration mehr Vertrauen bei ihren Bürgern zu schaffen. Darüber hinaus sind die Instrumente von Open Data für ein zeitgemäßes Agieren unerlässlich. Das gilt in besonderer Weise auch für die in der Verwaltung erhobenen und genutzten Daten. Die in der Verwaltung bereits vorhandenen öffentlichen Daten (Open Government Data) sollen Nutzern außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. D…

Immer öfter gehen Wettbewerbszentralen, Verbraucherschutzorganisationen oder auch Wettbewerber selbst gegen unlauteres Verhalten von Unternehmen vor. Das betrifft oft insbesondere die Werbung von Unternehmen. Das Werberecht ist eigentlich recht liberal, d. h. man darf sich recht weit aus dem Fenster lehnen, bevor die Werbung unlauter und damit rechtswidrig wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte aber solcher Werbung einen Riegel vorgeschoben, wenn der Werbende den Eindruck erweckt, seine Dienstleistung sei notwendig. Das werbende Unterne…