Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2015

Die jüngsten Anschläge von Paris beleben die Diskussion, inwieweit verschlüsselte Kommunikation, die für Nachrichtendienste nicht einsehbar ist, Terroristen zugute kommt und deshalb ein Verschlüsselungsverbot thematisiert werden sollte. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) mahnt zur Besonnenheit. Medienberichten zufolge konnten sich die Attentäter von Paris miteinander absprechen und eine koordinierte Attacke planen, ohne ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu gelangen. Dass die Attentäter unbemerkt miteinander kommuniziert hab…

Regensburg, 23. November 2015 – Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hält die berufliche Betreuung für eine wichtige soziale Arbeit: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer ermöglichen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst managen können, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben. Sie erfüllen damit eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“. Dies sagte die Ministerin im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Bayern. An dem Termin im Regensburger Büro der Staatsministerin nahmen die Vorstandsmitglieder Brigitte …

Bietet der Veranstalter eine Garderobe für seine Besucher an, ergeben sich damit vielfältige rechtliche Anforderungen und Probleme, die ich hier kurz ansprechen möchte: Verwahrungsvertrag Nimmt der Veranstalter mithilfe von Personal die Garderobe des Besuchers entgegen, egal ob für Geld oder kostenlos, dann entsteht ein sog. Verwahrungsvertrag, d.h. der Veranstalter ist zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Das bedeutet u.a., dass er sein Personal nicht einfach abziehen oder Jedermann Zugang zur Garderobe gewähren darf. Die Garderobe mu…

24.11.2015 (Forum Vietnam 21) - Bei Facebook wurde ein Alarm gemeldet: „Dringend: Schläger drohen, den alten Musiker Ta Tri Hai anzugreifen, sie zertören seine Instrumente. Wer in der Nähe ist, soll sich dort schnell einfinden, um ihm zu helfen. Am Seeufer, direkt gegenüber der ANZ-Bank.“ Als die Freunde des Musikers zum Tatort kamen, hatten die Schläger die Instrumente des bekannten Strassenmusiker, die Geige, diverse Geräte wie Lautsprecher bereits kaputt getreten und teilweise in den See geworfen. Weil er sich dagegen gewehrt hat, bekam e…

Nur korrekte Güteanträge hemmen Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Etliche Anleger haben nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatzansprüche. Die Verjährung der Forderungen kann durch korrekte Güteanträge gehemmt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Kapitalanleger können ein Lied davon singen: Die Beteiligung an einem Schiffsfonds, Immobilienfonds oder andere…

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen(Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an. VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapier…

Nürnberg, 24.11.2015: Am vergangenen Samstag war es wieder so weit. Der Event "FRAU 3.0 – So startest Du richtig durch" fand wieder in Nürnberg statt. Viele Frauen hatten sich diesen Tag für sich Zeit genommen – Angestellte, Führungskräfte und Unternehmerinnen. Manuela Starkmann, von Starkmann Guiding, führte wie immer souverän und humorvoll durch ihr Guiding. Bereits in der ersten Pause kam eine Teilnehmerin auf sie zu und sagte, dass sie schon jetzt die Klarheit gefunden hat, die sie so lange suchte. Der gesamte Event – dieses Jahr noch e…

Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass der Verwerter den Urheber (bzw. Rechteinhaber) um Erlaubnis fragen muss. Von diesem Grundsatz gibt es ein paar gesetzliche Ausnahmen (sog. Schranken): Die bekannteste Ausnahme ist die Privatkopie, d.h. zu Hause für sich privat darf man fremde Werke durchaus ungefragt nutzen. In der Kreditwirtschaft, z.B. auf Theaterbühnen, Werbung, Marketing usw. gibt es eine weitere wichtige Ausnahme, fremde urheberrechtlich geschützte Werke ungefragt und kostenfrei zu nutzen: Das unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG). …

Als die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Mitte 2013 das Thema für die Austauschmaßnahme mit ihrem ukrainischen Partnerverband festlegt, der gute zwei Jahre später nach NRW kommen soll, ahnt noch niemand, wie hochaktuell und heiß diskutiert die Thematik dann sein würde. So kamen sie genau zum richtigen Zeitpunkt, die sieben Fachkräfte aus der Ukraine, die vergangene Woche mehr über das Themenfeld "Migration/Integration" erfahren wollten. Hochspannend und ganz nah am Zeitgeschehen waren die vielen Gespräche und Begegnungen, die…

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise sieht in den Flüchtlingen eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt. Einer Umfrage von JOBWOCHE.de nach, teilen viele Einheimische diese Einschätzung nicht. Sie halten die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt für eine große Herausforderung und sind mehrheitlich der Meinung, dass wir schlichtweg nicht genug Arbeit für die große Anzahl der Flüchtlinge haben (23 Prozent). Andere wiederum haben sogar Angst und sehen in den Flüchtlingen Konkurrenten um den eigenen Arbeitsplat…

Berlin, 24.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren bereits umfangreichen Ratgeber zum Thema „Branchenbuchabzocke, Adressbuchschwindel und Firmenregisterbetrug“ noch einmal erweitert und ergänzt. Die Leser finden nun Musterschreiben und Musterformulierungen vor, um gegen die unberechtigten Forderungen von Vertragsfallenbetreibern im gewerblichen und unternehmerischen Bereich Widerspruch einlegen zu können. Zudem zeigt die Kanzlei Hollweck Einzelbeispiele auf, anhand deren die Vorgehensweise der Vertragsfallenbetreiber deutlich g…

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, welche durch die PrismaLife AG zwischen 2001 und 2007 angeboten wurden. Trotz des teils langen Einzahlungszeitraumes liegen die Rückkaufswerte dieser Versicherungen oft deutlich unter der Summe der über all die Jahre eingezahlten Beträge. Bereits mehrfach hatte die An…

Berlin. Kompromisse kennt die Stadtvilla Lugana nicht – auch nicht auf kleiner Grundstücksfläche. Die zeitlos schöne Architektur begeistert mit klarem Stil und individuellem Wohnraum auf zwei Vollgeschossen. Am ersten Adventswochenende lädt Roth-Massivhaus ins nahe Havelland zur Hausbesichtigung. In Dallgow-Döberitz können sich Bauinteressierte den Stadtvillen-Entwurf anschauen – und bei dieser Gelegenheit einen Spaziergang über den Weihnachtsmarkt oder durch das winterliche Brandenburg machen. Der Hausbauexperte hat bereits über 1850 Häuser…

(Köln-Raderberg) nach dem Motto: "Den Irrsinn stoppen", trafen sich gestern erstmalig zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Kölner Süden, um Ihren Unmut über die Pläne zum Umbau der Bonner Straße zu äußern. Die Veranstaltung im Gemeindesaal der Kirche Mariä Empfängnis in Raderberg, war mit schätzungsweise 80 Personen sehr gut besucht. Die Kölner Freien Wähler kämpfen seit vielen Jahren ebenfalls gegen die Pläne zur Bonner Straße und waren mit Bezirksvertreter Torsten Ilg, sowie ihrem zukünftigen Ratsmitglied Walter Wortmann gleich im Dopp…

Strafbefreiende Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige wirksame Schutz vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Zeit wird für Steuersünder aber langsam knapp. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch vor einigen Jahren war es vergleichsweise unproblematisch möglich, unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Ausla…

Hörbücher im Visier des Bundeskartellamts grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Hörbücher geraten ins Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob ein Online-Versandhändler und ein Hersteller von Unterhaltungselektronik gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)verstoßen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttga…

Das Vertragsrecht lebt davon, dass normalerweise zwei Vertragspartner beteiligt sind – oftmals mit gegensätzlichen Interessen: Der jeweils eine will vom anderen etwas haben. Ich hatte hier schon oft erwähnt, dass es nicht schlau ist, “blind” einen Vertrag von Wettbewerbern oder aus dem Internet zu kopieren und ihn für sich zu verwenden. Man weiß nicht, wer der Urheber des Vertrages war, wie alt der Vertrag ist, und für welche Seite der Vertrag geschrieben wurde. Der Dienstleister hat andere Interessen als der Auftraggeber – je nachdem, wer d…

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den wichtigen Versicherungen, die jeder haben sollte. Sie bewahrt den Versicherten, der aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten vor dem finanziellen aus. Millionen von Kunden haben auf die Ratschläge von Verbraucherschützern gehört, die diese Versicherung allgemein als unverzichtbar darstellen und teilweise mühsam die Prämien aufgebracht. Oftmals – leider aber immer häufiger, kommt mit dem Versicherungsfall das böse Erwachen, die Versicherung lehnt die Zahlung der vereinbarten Ren…

Berlin, 25.11.2015. Mit einer Hochzeitszeremonie vor dem Brandenburger Tor hat die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES am Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ ihre Forderung unterstrichen, weltweit Frühehen zu stoppen. „Wir wollen, dass Deutschland wie Schweden und die Schweiz ein Vorbild im Kampf gegen Frühehen wird und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen anbietet", erklärt TERRES DES FEMMES Bundesgeschäftsführerin Christa Stol…

BAG: Keine Verkürzung der Probezeit Das Arbeitsrecht sieht nicht vor, dass ein Praktikum oder ähnliches auf die Probezeit in der Ausbildung angerechnet werden kann. Dementsprechend ist die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)während der Probezeit möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Berufsausbildung muss zwingend mit einer Probezeit beginnen. Daher kann weder ein Praktikum oder auch e…

S & K Real Estate Value GmbH im Insolvenzverfahren Eine weitere Gesellschaft der S & K Gruppe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/sk-gruppe.html) ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat inzwischen das Insolvenzverfahren über die S & K Real Estate Value GmbH eröffnet (Az.: 810 IN 333/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Anleger der S & K Real Estate Value GmbH d…

G7 „New Alliance for Food Security and Nutrition“ verstärkt Flüchtlingsstrom aus Afrika Die Entwicklungspolitik der G7, die unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrik…

STRASSBURG. Der verheerende Terrorangriff der Daesh in Paris ist noch keine zwei Wochen her, Deutschland noch immer geschockt nach dem Vorfall in Hannover und Brüssel bis heute eine Art städtischer Festung – all das aber hindert große online-Händler wie ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion de…

Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf (Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertrei…

• Erich Sixt: „Urteilsbegründung macht uns fassungslos.“ Pullach, 26. November 2015 – Die Defizite werden im Ansatz erkannt, sie bleiben aber folgenlos: Auf diesen Nenner lässt sich die nun vorliegende schriftliche Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag bringen. Das Gericht hatte am 30. Oktober 2015 die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Sixt ist der Auffassung, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform mit s…

Wie schon berichtet, gibt es den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Der Entwurf enthält aber eine Reihe von Überraschungen und man kann gespannt sein, ob und inwieweit es der Referentenentwurf zum Regierungsentwurf schafft. Download AÜG-RE Hier ein paar wichtige Regelungen: Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte “Fallschirmlösung” (= Verleiher und Entleiher schließen einen Werkvertrag und wollen eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung; der Verleiher beschafft …

(Agenda 2011-2012) Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird? Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit B…

Die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes belegt: Rheinland-pfälzische Hochschulen sind als Studienort zunehmend unattraktiv, die Studierendenzahlen gehen hier, anders als in allen anderen Bundesländern, zurück. Im Bildungsministerium gibt man sich überrascht und lässt Experten zu Wort kommen, die diesen Rückgang auf einen „allgemeinen Rückgang“ bei den Schulabgängern zurückführen. „Wir halten diese Begründung für unzureichend und in der Sache falsch. Wieso sollte ausgerechnet und einzig unser Bundesland einen solchen allgemeinen Rü…

Wer eine Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige offen legt, hat gute Chancen, nach wie vor straffrei auszugehen. Allerdings muss die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)einige Kriterien erfüllen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Druck auf Steuersünder ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen den Betroffenen empfindliche Sanktionen…

Anlässlich des Global Bioeconomy Summit, der vom 24. bis 26. November 2015 unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung in Berlin stattfand, stellt das Institut für Welternährung – World Food Institute (IWE) die Versprechen und Folgen der Bioökonomie auf den Prüfstand. Die Studie, die mit Unterstützung der Schweisfurth-Stiftung erstellt wurde, trägt den Titel „Mit Bioökonomie die Welt ernähren?“. Die Autoren kommen darin zu dem Schluss: Bioökonomie leistet keinen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Welternährung. Im Gegenteil, sie droht …

Den Stromversorger an der Haustüre wechseln – klingt bequem, wird aber häufig kritisch gesehen. Manchmal durchaus zu Recht: Immer wieder versuchen es einige Konzerne, teils mit windigen Vertretern. Damit man nicht zwischen Tür und Angel übers Ohr gehauen wird, liefert das Energieverbraucherportal hilfreiche Tipps. Der Strommarkt ist seit der Liberalisierung zunehmend hart umkämpft und die Anzahl der Anbieter, die mitmischen wollen, steigt immer weiter an. Im Konkurrenzkampf verlassen sich einige Versorger nicht mehr darauf, dass Verbraucher …

Wer einen Onlineshop betreibt, ist aufgrund unzähliger Vorschriften einem hohen Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgesetzt. In unserer Kanzlei erleben wir das recht häufig: Wettbewerber mahnen fehlende oder unkorrekte Preisangaben, Informationspflichten, Hinweise usw. ab – durchaus zurecht, da Rechtsverstöße oftmals auch wettbewerbswidrig sind. Auf der anderen Seite fällt auf, dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften.…

Warum Deutschland gute Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen mitbringt St.Gallen, 27.11.2015. PR-Experte Michael Oehme macht auf Forschungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam, laut denen Deutschland "gute Fortschritte" auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit durch Bildung macht. Demnach hätte die Bundesrepublik auch gute Voraussetzungen, die Integration von Flüchtlingen erfolgreich zu bewältigen. Für die Untersuchungen der OECD nahmen 92 Prozent der Dreijährigen an Programmen d…

Bremen. Die Geschäftsleitung der Residenz Kirchhuchting kritisiert das Vorgehen der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) im Zuge der letzten Überprüfung der Pflegeleistungen. Das rücksichtslose Vorgehen verunsichert die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige. Die nachweisbaren Maßnahmen, die erkennbar zu einer Verbesserung der Qualität und der Zufriedenheit der Bewohner geführt haben, werden damit in Frage gestellt. Am Samstag, den 20. November 2015, erhielten Angehörige ohne vorherige Absprache mit der Betreiberin einen…

ENGLISH VERSION BELOW TV-Premiere Deutsche Welle-DW | 3.12.2015 18:15 | Lighter Than Orange –  Die Hinterlassenschaft von Dioxin in Vietnam Dokumentarfilm 42:30 min, Deutschland Regie und Produktion Matthias Leupold, Kamera Armin Dierolf,  Der Film stellt Schicksale ehemaliger vietnamesischer Soldaten vor und lässt die Betroffenen zu Wort kommen, die bisher wenig Öffentlichkeit erhalten. Sie und ihre Angehörigen sprechen beispielhaft für Millionen Opfer des Einsatzes von Agent Orange im Vietnamkrieg über ihre Erlebnisse und die grausamen Fo…

Um es vorweg zu nehmen, die Gefahr Opfer eines heimtückischen Anschlages zu werden, lässt sich leider nicht zu einhundert Prozent vermeiden. Jedoch kann jeder von uns, durch eine Reihe von Maßnahmen, dieses Risiko deutlich reduzieren. Angst ist dabei genauso wenig ein guter Ratgeber, wie das zurzeit inflationär ausgegebene Motto: "Nun gerade erst recht!" Wenn Sie ein mulmiges Gefühl haben zu einer Großveranstaltung zu gehen, dann hören Sie auf Ihre innere Stimme. Da es aber faktisch lebensfremd ist, öffentliche Verkehrsmittel, Kaufhäuser, Res…

Der Berliner Autor Steve Bürk lädt auf eine unterhaltsame Reise durch und um seinen Debütroman „Die unwahrscheinliche Erleuchtung des Kiffers Felix B.“ ein. Das Ganze findet am 11. Dezember ab 17 Uhr im Hanf Museum Berlin (Mühlendamm 5, 10178 Berlin-Mitte) im Cafe statt. Ablauf: 17 Uhr Einladungszeitpunkt 18 Uhr Start der Lesung Aus dem Umschlagstext: Felix Bernholz steht eines Morgens auf und ist erleuchtet. Er weiß alles. Lin Lin, spiritueller Großmeister in seiner siebten bewussten Reinkarnation, wartet vergeblich auf den ihm versproch…

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde. Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon ein…

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhar…

Wiesbaden, 30. November 2015 – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht. Auch wird die Landesregie…