Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis. Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den …

Jede Schule verfügt über einen Schulhof, bzw. Pausenhof. Dieser wird in den großen Pausen der Schulzeit oder auch in Freistunden genutzt um sich über die neuesten Geschehnisse zu unterhalten, zu spielen oder einfach nur die freie Zeit zu verbringen. Das soziale Netzwerk Facebook hat seinen Platz auf den Handys und den Computern von Teenagern und Kindern mittlerweile mehr als fest eingenommen. Facebook ist der neue Schulhof nach der Schule. Nur wird dieser nicht nur für 20 Minuten betreten, sondern meist die gesamte Zeit nach der Schule. Ei…

Egal ob bei minus 15 Grad in der Nacht oder bei 45 Grad am Tag. Wir sind im Einsatz. In der Wüste. In den Bergen. Zu Land, zu Wasser, in der Luft. Das ist nicht für jeden das Richtige. Aber für die, die es aushalten, ist es alles. Die Bundeswehr dient Deutschland. Der Wandkalender „Soldaten im Einsatz“ für 2012 zeigt die Einsatzwirklichkeit der Bundeswehr von heute. Mit Bildern aus den Operationsgebieten von ISAF, KFOR und UNFIL illustriert er die Vielfältigkeit der Aufgaben moderner Streitkräfte. Von der Patrouille zu Land und zu Wasser übe…

Rechtsanwälte informieren: Kredite werden in vielen Fällen nicht durch eine normale Ratenzahlung getilgt, sondern durch eine fondsgebundene Lebensversicherung (Tilgungsersatz), was zu Schäden führen kann. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte sind davon betroffen. fondsgebundene Lebensversicherung, Tilgungsersatz, Tilgung, Darlehen, Kredit, Rechtsanwalt, Standard life, Canada life Gerade Ärzte und Zahnärzte lassen sich immer wieder bei Praxiseröffnung beraten, wo und welche Kredite sie aufnehmen sollen. Oft werden dann nicht normale Kredittilgung…

Der Generationenvertrag hilft Streit zu vermeiden Notarkammer Celle. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das stellt uns vor neue Herausforderungen, die geregelt werden müssen. Vorsorge für das Alter wird immer wichtiger. Wo wird man im Alter wohnen und wie wird man dieses finanzieren, sind Fragen, die uns schon frühzeitig beschäftigen sollten. Eltern, die ihren Grundbesitz auf ihre Kinder übertragen, müssen sich hinreichend absichern. Dazu gehört nicht nur die Eintragung des Wohnungsrechts in der übertragenen Immobilie. Eltern sollten si…

Heute erschien die Analyse der Expertenkommission zu den Strukturen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland, kommentierte die Ergebnisse des Berichts: „Der Globale Fonds hat in weniger als zehn Jahren 6,5 Millionen Leben gerettet. Diese erstaunliche Tatsache belegt seine Effektivität, die von den Experten ausdrücklich anerkannt wird. Der Bericht stellt fest, dass ein Scheitern des Fonds einer globalen Gesundheitskatastrophe gleich käme. Der Kampf gegen Aids,…

7. Kongress integrierte Mediation in Berlin Am Samstag, den 01. bis Sonntag, den 02. Oktober lädt der Verein integrierte Mediation e.V. in Kooperation mit dem Landgericht Berlin zum 7. Kongress integrierte Mediation ein. Die Veranstaltung, die sich an alle an Mediation Interessierten richtet, findet im Landgericht Berlin statt. Anmeldungen werden erbeten unter Tel.: 02681-986257 oder per Mail an office@in-mediation.eu. Die Mediation wird mehr und mehr als eine intelligente Form der Konfliktbeilegung erkannt. Wer mit der Mediation in Berühru…

Anleger. die in die DCM Renditefonds 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 investiert haben, sind heute enttäuscht von der Anlage. Insbesondere die Anleger, die in die Prime Office AG mitinvestieren mussten sind schockiert über die Lage der DCM Fonds. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen berichtet: "Wir vertreten bereits zahlreiche Anleger der DCM Renditefonds. Dabei fällt immer wieder auf, dass die Deutsche Bank bei Beratungsgesprächen nicht richtig aufgeklärt hat. Wir machen daher für di…

Anlässlich des 10-jährigen Engagements in Bosnien und Herzegowina veranstaltet DEMIRA e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft Sarajevo und dem Minen-Aktions-Zentrum (BHMAC), der staatlichen Verwaltungsbehörde für die Koordinierung von Minenräumprojekten, auf dem Olympiaberg Bjelasnica/Igman nahe Sarajevo eine Jubiläumsfeier. Erwartet werden zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf der Veranstaltung haben die geladenen Gäste die Gelegenheit, sich über die aktuelle Minensituation in Bosnien und Herze…

Die Commerzbank AG (Dresdner Bank, Allianz) hat in einem Verfahren nun offen zugegeben, dass Provisionen geflossen sind, über die aufzuklären war. Anleger des DEGI International haben nun gute Aussichten auf Schadensersatz. Anleger des DEGI International können nun hoffen: die Klagewelle rollt nun auf die Allianz Bank und die Commerzbank zu. In einem von der Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Ombudsmannverfahren hat die Commerzbank nun offen zugegeben, dass Provisionen an die Dresdner Bank AG bei dem …

München, 19. September 2011. Die Süddeutsche Zeitung nimmt mit circa 1,4 Millionen Lesern eine Spitzenposition unter den überregionalen Qualitätstageszeitungen ein. Der Stellenmarkt Karriere-Jura / Legal-Career ist der führende juristische Online-Stellenmarkt und wird seit zehn Jahren veröffentlicht. Die beiden renommierten Anbieter geben hiermit ihre neue Zusammenarbeit bekannt. Ab Herbst werden über die Süddeutsche Zeitung in Zusammenarbeit mit Karriere-Jura / Legal-Career spezialisierte Rechtspakete angeboten. Kontakt SZ: 089 / 2183 - 82…

Rund 4 Milliarden Euro spenden die Deutschen pro Jahr. Das hört sich nach viel an, doch im Vergleich zu den USA, dem Land mit der größten Spendentradition, sind das eher geringe Einnahmen für die gemeinnützigen Organisationen. Denn dort liegt das Spendenaufkommen jährlich bei 260 Milliarden Dollar – selbst angesichts der höheren Einwohnerzahl eine beeindruckende Zahl von umgerechnet 860 Dollar pro Kopf. In Amerika werben die Non-Profit-Verbände täglich um die Gunst der Menschen: im Fernsehen, auf der Straße und vor den Supermärkten. Wirklich …

Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir …

High Peaks Pure Earth übersetzte einen Beitrag der tibetischen Schriftstellerin Woeser, der am 24. August auf ihrem Blog (http://woeser.middle-way.net/2011/08/blog-post_24.html) erschien. Darin berichtet sie von der erneuten Verhaftung von Lama Jigme. Die erste Nachricht über die Festnahme tauchte übrigens in einem tibetischen Blog namens sangdhor.com am 23. August auf, wo die Mitteilung aber schon wieder verschwunden ist. Woeser erwähnt auch den Besuch des chinesischen Panchen Lama im Kloster Labrang, siehe http://www.nytimes.com/2011/08/07…

Eine Ausgründung von fünf erfahrenen Anwälten im Wirtschaftsrecht schätzen die Relevanz von Kanzlei-Marketing und Kanzlei-Kommunikation für Ihren Neustart hoch ein. Deshalb haben Sie auch mit der zB3 Kanzleikommunikation aus Düsseldorf erfahrene Branchenspezialisten mit der kommunikativen Umsetzung des Neustarts ihrer Kanzlei in Nürnberg beauftragt. Profilierte Kanzleikommunikation mit klaren Inhalten. Zunächst entwickelten die Marketingspezialisten gemeinsam mit den Anwälten ein tragfähiges Kanzleiprofil und formulierten daraus die zentral…

Die großen globalen mitreißenden Themen sind: Rettungsschirme, Abwertungen, Inflationen, Rezessionen, Insolvenzen, Eurobonds, Hedgefonds, Transaktionssteuern, Pleiten und Steuersenkungen. Da gehen Radioberichte unter, dass Pharmaunternehmen die Belieferung von Krankenhäusern in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien einstellen, weil diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die…

Die Rechtsanwaltskammer informiert Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Scheidung markiert einen radikalen Einschnitt im Leben eines Paares oder einer Familie. Sowohl emotional als auch finanziell. Wenn dieser Schritt vollzogen wird, gilt es Einiges zu beachten. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer klärt über weit verbreitete Rechtsirrtümer auf. Nach der Hochzeit gehört den Eheleuten alles zur Hälfte Das ist nicht richtig. Alles, was den Ehepartnern vor der Ehe allein gehörte, bleibt auch in der Ehe ihr Alleineigentu…

In der kommenden Ratssitzung am 29. September 2011 wird über die Bochumer Teilnahme am Modellversuch zur Einführung eines Sozialtickets im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entschieden. Das Pilotprojekt soll zunächst befristet für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.12.2012 erfolgen. Das Sozialticket soll als Monatsticket auf der Basis des "Ticket 1000" zum Preis von 29,90 Euro für Empfänger von ALG II und Wohngeld erhältlich sein. "Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke DSW21 geht beim anvisierten Ticketpreis davon aus, dass…

Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die gleiche Forderung vorher schon verwirkt sein? Die Zeit spielt für mich! Die Verwirkung ist aus der Generalklausel des § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, abgeleitet und dementsprechend gesetzlich nicht weiter ausgeführt. Die Rechtsprechung hat die anspruchsvernichtende Einwendung der Verwirkung insoweit ausgestaltet: Ein Recht ist verwirkt, wenn es für längere Zeit …

Die meisten älteren Menschen meiden die konkrete Auseinandersetzung mit dem Tod. Die wenigsten lassen sich beraten. Diejenigen, die sich beraten lassen, möchten die Formalitäten so schnell wie möglich hinter sich bringen. Eine Patientenverfügung braucht jedoch eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema. „Dazu sind Präzision und der Wille, sich auch mit den unangenehmen Themen auseinanderzusetzen unbedingt notwendig“, erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Kreuzer & Mingers aus Jülich. „Die meisten bestehenden Patientenv…

Kinder der Einrichtungen von KinderHut® verkaufen zum Weltkindertag selbstgebastelte Tauben / 2.500 Euro gehen an Ärzte ohne Grenzen e.V. Essen, 20. September 2011. Den heutigen Weltkindertag hat KinderHut®, der Spezialist für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Anlass genommen, um eine besondere Aktion ins Leben zu rufen. Mehr als 200 Kinder im Alter von sechs Monaten bis sechs Jahren in zehn KinderHut®-Einrichtungen haben in den letzten Wochen Tauben gebastelt und bemalt, die heute in der Einrichtung Augustinus Strolche in Neuss den F…

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat am gestrigen Montag (19.09.2011) erste Weichenstellungen für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode vorgenommen. Zum Vorsitzenden der aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses auf 11 Mitglieder angewachsenen Fraktion gewählt wurde Michael Hagedorn. Zusammen mit den ebenfalls gewählten Anne Hüttl und Jens Meier wird er den Fraktionsvorstand bilden. In den derzeit mit den Fraktionen von CDU und SPD geführten Gesprächen werde geklärt, ob die sachpolitischen Voraussetzun…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung geht. Wer für eine Kirche arbeitet unterliegt einem geänderten Arbeitsrecht. Bereits 1985 hatte das Bundesverfassungsgericht den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass auf kirchliche Mitarbeiter andere Regelungen Anwendung finden. Diese können etwa aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtrei…

München, den 20. September 2011. Die Unternehmen arvato Systems und die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH geben ihre Kooperation bekannt. Gegenstand der Zusammenarbeit ist eine hoch spezialisierte Beratung, über die Verlage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf die internationalen Anforderungen im Verlagswesen vorbereitet werden. „Der moderne Verlag muss sich großen Herausforderungen stellen. Wir befinden uns in Zeiten neuer Medienaufbereitungen und einem teilweise stark geänderten Leserverhalten. Unser aller Ziel ist die sinnha…

Am 1. September 2011 hat die Republik Usbekistan den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit groß gefeiert. Eine feierliche Veranstaltung aus diesem Anlaß fand auch in der Usbekischen Botschaft in Berlin vor kurzem statt. Seine Exzellenz, Herr Botschafter Dilshod Akhatov hielt eine Begrüßungsrede, in der eingeladene Gäste über große Erfolge Usbekistans in den Jahren der Unabhängigkeit in allen Lebensbereichen informiert wurden. Eine der wichtigsten Highlights der Veranstaltung war die Auszeichnung eines deutschen Staatsbürgers, Herrn Udo Völker, …

Am 22.9.2011 versendet Hochschulstart (ehemals ZVS) die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren der Hochschulen. Für tausende Abiturienten stirbt dann die Hoffnung auf einen der begehrten Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin. Selbst viele Bewerber mit einer Eins vor dem Komma ihrer Abiturnote werden dieses Jahr abgeleht - doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Situation erneut verschärft. Doch auch für abgelehnte Bewerber gibt es Hoffnung, nicht sechs Jahre oder länger auf den Wunsch-Stud…

Keine Kommune kann es bestreiten: Das Kulturangebot der Städte und Landkreise ist defizitär und wird, bis auf wenige Ausnahmen vielleicht, immer abhängig von Zuschüssen der öffentlichen Kassen sowie privater Spender sein. Das wird sich auch niemals ändern. Kunst und Kultur darf niemals nur unter der Prämisse des wirtschaftlichen Erfolgs stehen, da dies zum Ende der Kreativität und zum Anfang des Kommerzes durch den „Mainstream“ führen würde. Niemand kann sich solch eine Kultur- und Kunstszene ehrlich wünschen. Die finanzielle Bezuschussung i…

Auf das Spendensiegel achten (rgz-155) Beinahe täglich geschehen auf der Welt Katastrophen, die uns Menschen aufrütteln. Ob Hungersnot, Tsunami oder Erdbeben, wenn es ums Helfen geht, sind die Deutschen mit einem Spendenaufkommen von jährlich über drei Milliarden Euro weit vorne. Allerdings weiß nicht jeder, nach welchen Kriterien er welcher Organisation sein Geld anvertrauen soll. Um Spendern das zu erleichtern, wurde das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, kurz DZI, gegründet, das als unabhängige Prüfeinrichtung weltweite Hilfspro…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …

• Assistance-Netzwerke sorgen für schnelle und günstige Hilfe bei Sturm- und Gebäudeschäden • Kooperationen bieten auch für Kunden Mehrwert Köln, 20. September 2011. In den kommenden Wochen müssen Deutschlands Hausbesitzer wieder mit Herbststürmen rechnen. Schnell kommt es zu kleinen oder größeren Schäden an Gebäuden. Versicherungskunden erwarten dann schnelle und professionelle Hilfe. Im Schadenfall sind die Versicherer im Vorteil, die über ein weitreichendes Netzwerk mit Qualitätsdienstleistern verfügen. Mit einem entsprechenden Konzept wa…

21.09.2011 Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhalt…

Bis 31.12.2011 Schadensersatzansprüche geltend machen Nürnberg, 21.09.2011. Anlegern, die in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, droht spätestens mit Ablauf dieses Jahres die Verjährung. „Betroffene sollten unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg. Der Gesetzgeber hat im Zuge…

(Bonn, den 21. 09. 2011) In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, gar nicht so gering. „Achtsamkeit und die richtigen vorbeugenden Maßnahmen können Schlimmeres verhindern“, rät Dr. Luise Glawatz, Fachanwältin für Familienrecht der …

Alle Macht geht vom Volke aus. Eine wesentliche Methode diese Macht auszuüben ist die Teilnahme an Wahlen. Neben den bekannten Bundestagswahlen gibt es auch noch die Landtags- und Kommunalwahlen. Doch oft sind die Wahlsysteme und Wahlverfahren kompliziert: Wann und Wer wird da gewählt? Und wie funktionieren die Wahlen? Diesen Fragen geht der neue Clip des Web 2.0 Projektes „WissensWerte- Animationsclips zur politischen Bildung“ am Beispiel Brandenburgs nach. Hier finden Sie den Clip: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2011/wissenswerte…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zum Thema Hausverkauf: Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern? Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, …

Den Auftakt der insgesamt sechs CDU Regionalkonferenzen machten am gestrigen Montagabend die CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen. Zur Veranstaltung in die Hessenhalle nach Alsfeld kamen 1.300 CDU Mitglieder, um mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Zukunft der CDU zu debattieren. Anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin riefen die Atomkraftgegner/innen der Montagsmahnwache Alsfeld und Attac Alsfeld zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf, um anschließend in einem Demonstrationszug zur Hessenhalle zu ziehen. Am Veranstalt…

Bei der Diskussion um den rechtskonformen Einsatz des Analyse-Tools Google Analytics wurde endlich eine Einigung mit den Datenschützern erzielt, die Websitebetreibern einen rechtmäßigen Einsatz ermöglicht. Darauf weist Florian Decker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) in Mainz hin. Wie wir wissen, zählt die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite zu den elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers - vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger. Tools wie Google Analytics bieten …

Lars Oberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, würdigt die Arbeit des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. In einem Grußwort begrüßt der Schöneberger SPD-Politiker u.a. die diakonische Arbeit der religiösen Gemeinschaft durch die Gründung einer Suppenküche. 2006 kandidierte Oberg für die SPD als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Schöneberg-Süd und wurde am 17. September 2006 mit 39,9 Prozent der Stimmen gewählt. Lars Oberg ist Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung sowie Bildung,…

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertra…

Ein ehemaliger tibetischer politischer Gefangener aus dem Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, der Mönch Gedun Yeshe Tenzin, starb am 7. September nach Verbüßung seiner zehnjährigen Haftstrafe an den Folgen der extremen Folter, der er im Gefängnis unterzogen wurde. Einige äußerten auch die Vermutung, er sei vor seiner Entlassung vergiftet worden. Yeshe Tenzin, ein buddhistischer Mönch aus dem Kloster Sog Tsendhan im Bezirk Sog, wurde 2000 zusammen mit Choeying Khedup, Ngawang Gyurmey, Tenzin Choewang, Mikya Tsering Lhagon and Taru Yeshe festge…