Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen Saab 9.5 als Vorführwagen, …

Pünktlich zum Papstbesuch in Deutschland erscheint am 15. September 2011 das brisante Buch des prominenten britischen Kronanwalts und international tätigen Anwalts für Menschenrechte, Geoffrey Robertson, „The Case of the Pope“, in deutscher Sprache, mit dem Titel „Angeklagt: Der Papst. Die Verantwortlichkeit des Vatikans für Menschenrechtsverletzungen“. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden, konservativ geschätzt, mehr als 100.000 Kinder, hauptsächlich Jungen, von katholischen Priestern vergewaltigt oder sexuell misshandelt – ohne dass sie …

Euro-Rettungskongress am 8. September DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU sind für den Euro. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise haben sie den Kurs in der Euro-Zone zu einer Stabilisierung des Euro kritisch begleitet. Jede Trennung von Risiko und Haftung geht auf längere Sicht nicht gut. Auch nicht für Staaten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU befürchten, insbesondere seit dem letzten Brüsseler Gipfel, dass im »Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)« das Haftungsprinzip deutlich ausgehebelt wird. Das Beispiel USA warnt, wie schnell vermeintlich sta…

Weltweit können 796 Millionen Erwachsene nicht richtig lesen oder schreiben, rund 68 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Besonders dramatisch ist die Situation in Haiti. Nahezu 50 Prozent der Erwachsenen sind Analphabeten. Schon vor dem schweren Erdbeben im Jänner 2010 zählte das Land zu einem der ärmsten Staaten der Welt, in dem die Menschen kaum Zugang zu Bildung hatten. „Der Staat finanziert nur rund 10 Prozent der Bildungseinrichtungen“, berichtet Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Ins…

EU-Rat und Europa-Parlament müssen Regeln dringend nachbessern Die Finanzregulierungen durch Basel III diskriminiert Unternehmenskredite gegenüber Finanzmarktgeschäften, das belegt ein Gutachten des angesehenen Banken- und Finanzmarktexperten Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln, das DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Auftrag gegeben haben. "Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise war und ist nach den wohlstandsvernichtenden Spekulationen wichtigste politische Aufgabe. Heute müssen wir ernüchtert feststellen: die bisher getrof…

Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie und nachhaltige Entwicklung Bioenergie-Boom – Nachhaltige Entwicklung auch für den Süden? Am 27. September 2011, 20 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte) Der Eintritt ist frei. Einlass ab 19 Uhr mit Musik von und mit Daniel Arruda. Die Bioenergie hat sich dieses Jahr einen Platz ganz vorne auf der weltweiten politischen Agenda ergattert. Doch „grüner“ Sprit und Strom sind heiß umstritten. Als Hauptenergiequellen werden nachwachsende Rohstoffe genutzt, die dort angebaut werden, wo frühe…

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in Erfüllung ihrer Beraterpflichten neutral und dem Kundeninteresse verpflichtet auftritt, sondern sich selbst als Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet. Die beratende Bank…

Mit dem Produkt Kanzlei-Seiten.de erweitert die proxiss GmbH ihr Branchenverzeichnis für Rechtsanwälte und Kanzleien um grundlegende CMS Funktionalitäten. Kanzlei-Seiten.de stellt angemeldeten Kanzleien Funktionen des populären Content Management Systems "Drupal" zur Verfügung und erlaubt so die Erstellung eines Online-Profils das weit über das bisher Übliche hinausgeht. Unter dem Dach des Kanzleieintrags lässt sich eine hierarchische Struktur ähnlich der einer eigenen Kanzlei-Webseite aufbauen. Kanzleien können Nachrichten, Aufsätze und Ste…

Am 01. August trat das Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit Hannelore und ohne Zigaretten. Denn seit diesem Datum ist es Tagesmüttern in ganz NRW verboten, Kinder dort zu betreuen, wo vorher geraucht wurde oder nach der Betreuung geraucht wird. Der Schutz vor den toxischen Rückständen kalten Rauchs (Third-Hand-Smoke) sei für Kleinkinder besonders gefährlich. Insofern darf nur in Extra-Räumen, die nicht und zu keiner Zeit von Kindern benutzt werden, geraucht werden. Für die einen bedeutet dies…

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren. Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch…

Ende 2006 hat der Rat der Stadt Bochum das Westend als Stadtumbaugebiet festgelegt. Zusammen mit einem Förderprogramm des Landes sollten hier Städte- und Wohnungsbau miteinander verbunden werden. "Jetzt zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz. Der Stadtumbau West umfasst die Gebiete Griesenbruch, Stahlhausen und Goldhamme. Das städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Entwicklungskonzept besteht aus vielen Einzelmaßnahmen. Das Land NRW steuert ein…

Angehörige der indigenen Guarani in Brasilien haben den Mineralöl-Multi Shell aufgefordert, die Verwendung ihres angestammten Landes für die Herstellung von Ethanol sofort einzustellen. Ambrosio Vilhalva, der in einer der betroffenen Guarani-Gemeinden lebt, erklärte gegenüber Survival International: „Shell muss unser Land verlassen… die Unternehmen müssen damit aufhören, indigenes Land zu benutzen. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen, dass unser Land kartographiert und geschützt wird.“ Shell hat zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Pro…

Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen schon selbstverständlich Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Entsendung ist eine komplexe Entscheidung. Bereits im Vorfeld sollte einiges geklärt werden. Auf die praktischen Lebens…

Wo ist nur die Zeit geblieben? Scheinbar plötzlich und unerwartet ist es soweit, der Partner geht in die Rente oder in den Vor-Ruhestand. Generalstabsmäßig wurden im Vorfeld alle Informationen über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung und über die Auszahlung von Versicherungsleistungen eingeholt. Träume und Wünsche wurden auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben verschoben. Gemeinsam hatte man sich ausgemalt, wie es sein würde, endlich einmal genügend Zeit zu haben. Pläne wurden geschmiedet. Reisen in ferne Länder schon einmal im Geiste…

Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenh…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszusch…

Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt. Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael die ökumenische Landschaft Berlins. Damals wurde es gegründet von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse und mit unterschiedlicher Nähe zum Glauben. Sie wollten nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sondern das, was sie verbin…

Vor 10 Jahren veränderte ein Ereignis die Welt: 9/11. Zwei Flugzeuge wurden von Islamisten in die beiden Türme des World Trade Centers gesteuert und lösten damit eine Schockwelle in der Welt aus. Und seitdem geht die Gefahr des Islamismus durch Köpfe und Münder. So nimmt es nicht wunder, dass, als in Oslos Regierungsviertel am 22. Juli eine Bombe detonierte, schnell Stimmen laut wurden, die Islamisten für die Tat verantwortlich machten. Umso größer der Schock als man feststellen musste, dass es sich um einen Norweger mit rechter Gesinnung han…

Der Bundestag berät heute den Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten …

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt. Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss vorliegendem Kooperationsmodell mit einem Energieversorgungsunternehmen, ihre Stimme verweigert. Da man nach eingehendem Studium der Unterlagen das Risiko einer Kooperation als zu hoch ansah, stimmte man…

Noch bis Ende Oktober gilt das alte Recht Am 1.11.2011 soll das Gesetz zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" in Kraft treten. Darin ist vorgesehen, dass der bisher gültige Rechtsanspruch aufgegeben und in eine Ermessenleistung umgewandelt wird. Zugleich wird das gesamte Budget von 1,7 Mrd. EURO um 77 Prozent auf 400 Mio. EURO gekürzt. Das bedeutet, dass künftig nur noch jeder vierte Antrag genehmigt werden kann. Gleichzeitig wird der Förderzeitraum von 9 auf 6 Monate reduziert. Da das Antragsverfahren auch weiterhin…

Bei ihrer Auftaktveranstaltung in Berlin entfacht die kürzlich geründete Deutsch-Qatarische Gesellschaft erfolgreich den Dialog über das Land im Mittleren Osten Berlin/Doha (30. August 2011) Das Emirat Qatar ist hierzulande wenig bekannt, stößt aber bei den Menschen auf wachsendes Interesse – dies resümierte die junge Deutsch-Qatarische Gesellschaft gestern nach ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung im voll besetzten Vortragsraum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Der Verein – erst im Juni dieses Jahres gegründet – hat sich die P…

Die Attentate des 22. Juli haben Norwegen in tiefe Trauer gestürzt. Gleichzeitig hat das Land in bemerkenswerter Weise den Glauben an eine offene und demokratische Gesellschaft sofort betont. Ministerpräsident Jens Stoltenberg bewertete das Ereignis als schlimmste Katastrophe in Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonferenz mit dem norwegischen Justizminister Knut Storberget bekräftigte Stoltenberg am Abend des 22. Juli: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. [Niemand …

Franz Müntefering unterstützt radikale Neuausrichtung der Pflege- und Sozialpolitik Unabhängige Pflegeexperten zeigen Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Ex…

Selent, 7. September 2011. Mit völligem Unverständnis haben die Mieter des Technologiezentrums Blomenburg in Selent zur Kenntnis genommen, dass sich die Investitionsbank Schleswig-Holstein gegen eine Zwangsverwaltung des Zentrums durch den Grundstückseigentümer sperrt. Die Zwangsverwaltung ist gegenwärtig die einzige Möglichkeit, das Verbleiben der ansässigen Unternehmen vor Ort sicherzustellen. "Der Irrwitz dieser Blockade ist, dass dadurch für das Land nichts gewonnen, für die Mieter, deren Mitarbeiter und die Region allerdings viel verspi…

Lobsang Tenzin ist der tibetische politische Gefangene, der am längsten von allen inhaftiert ist. Gegenwärtig ist er im Chushul Gefängnis westlich von Lhasa eingesperrt, und wie aus zuverlässigen Quellen hervorgeht, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehends. Er leidet an hochgradigem Diabetes, wodurch seine Sehkraft dermaßen nachgelassen hat, daß er zeitweise erblindet. Lobsang Tenzin, ein Student der Tibet-Universität, wurde am 5. März 1988 verhaftet, als er auf friedliche Weise für die Unabhängigkeit Tibets demonstrierte. Er …

Der „Freitag – das Meinungsmedium“ erscheint mit einer Sonderausgabe zum 10. Jahrestag der Terroranschläge am 11. September 2001: Die aktuelle Ausgabe vom 8. September 2011 ist ausschließlich von muslimischen Autoren gestaltet und damit in Text und Bild allein ihrer Perspektive gewidmet. Der „Freitag – das Meinungsmedium“ steht für spannende Ideen und ungewöhnliche Blickwinkel. Auch zum 10. Jahrestag von 9/11 wählt „der Freitag“ eine einzigartige Perspektive: Die aktuelle Ausgabe vom 8. September erscheint als Sonderausgabe – exklusiv und au…

Die Lease Trend hat im Juli 2011 den Anlegern ein neues Angebot vorgelegt. Das Angebot beinhaltet wiederum den Ankauf der Beteiligung durch einen anonymen Investor. Gleichzeitig wird jedoch der Anleger aufgefordert, die rückständigen Raten zu zahlen. Die Annahme auch dieses Angebotes kann nicht empfohlen werden. Bei Annahme gehen die Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wegen Falschberatung etc. verloren. Hierzu muss erwähnt werden, dass Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage in Einzelfällen vor Gericht komplett anerkannt wurde…

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christoph Meyer, hat in einem Beitrag das Ökumenische Rogate-Kloster zu Berlin als "Bereicherung für die Stadt" bezeichnet. Gleichzeitig hob er den besonderen Ansatz der Initiative hervor, die Vielfalt der Prägungen zu akzeptieren. Im April 2009 übernahm Christoph Meyer von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion, nachdem jener erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte. Im März 2010 wurde Christoph Meyer auf eine…

Die Essenerin Ilia Faye ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Dies wurde der Ruhrgebiets-Autorin durch ein Schreiben des „Projektbüros Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Ilia Faye wurde aufgrund ihres inzwischen jahrelangen intensiven Kampfes gegen Mobbing für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Ihre Aufklärungsarbeit über Mobbing und ihr Einsatz für die Verbesserung der Rechte und des Schutzes zahlloser Mobbing-Opfer erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Dies erfreut nicht nur Ilia Fay…

Der rumänisch-orthodoxe Patriarch Daniel (Ciobotea) besucht München vom 9. bis 12. September zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Oberhaupt der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Grund dafür sind die Grundsteinlegung des rumänischen Kirchenzentrums am Sonntag, dem 11. September, in der bayerischen Hauptstadt und die Teilnahme am 25. Internationalen Friedenstreffen vom 11. bis 12. September 2011. Für Patriarch Daniel ist dieser Besuch ein lang ersehntes Wiedersehen mit Deutschland. Vor etwa 30 Jahren studierte er als Promotionsstudent zwei Jah…

Freie Kooperation auf der Basis gemeinsamer Ziele, Werte und Visionen statt auf dem Geld- und Gruppenzwang Der Visionär Martin Glogger hat sich Gedanken darüber gemacht, wie mit Hilfe des Internets der Traum von einer freien Kooperation möglich wird. Am besten kann man etwas Neues wohl beschreiben, wenn man es mit etwas Altem, Bekannten vergleicht. Vergleich: freie Kooperation in Netzwerkprojekten und die altbekannte industrielle Teamarbeit Während bei der Teamarbeit die Teammitglieder mit dem Konkurrenzdruck der Gruppe und dem gesellscha…

Anlässlich einer von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 07.09.11 durchgeführten Veranstaltung „In Würde sterben“ hat die Landeszentrale der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Veranstaltung Kommentare abzugeben. Auch wenn nur einige wenige sich veranlasst sahen, sich zu positionieren, möchte ich an dieser Stelle einen meiner Kommentare wiederholen und ausdrücklich die Initiatoren der Charta auffordern, den offenen Dialog auch mit den Befürwortern der ärztlichen Suizidbeihilfe zu führen, ohne d…

50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte oder einer Schule wohnen / 34 Prozent schreckt Kinderlärm in der Nähe des Wohnorts nicht ab, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale Nürnberg, 08. September 2011. Deutschland braucht Nachwuchs – in diesem Punkt sind sich die meisten Deutschen einig. Wenn es aber darum geht, Tür an Tür mit Kindern zu leben, ist es mit der Begeisterung schnell vorbei: 50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben ei…

(Bonn, den 08.09.2011) Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „…

Beitritt zum Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen Hamburg, 8. September 2011. Mädchen und junge Frauen für die „MINT-Disziplinen“ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern sowie für ein Studium und eine Berufstätigkeit in diesem Umfeld zu gewinnen – das ist das Ziel des Nationalen Paktes für Frauen in MINT-Berufen. Die Stiftung Rechnen unterstützt dieses Anliegen und wird jetzt Paktpartner. Der MINT-Pakt wurde 2008 von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan, die auch Schirmherrin der Stiftung R…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der 22. September 2011 ist ein wichtiges Datum im Kalender ehemaliger Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser an­deren Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen: Es ist der Tag, an dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unüberseh­bar entscheiden kann und wird, ob das von der Politik propagierte Mitgefühl für unsere Lei­den wahrhaftig ist oder ob es…

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hilfsaktionen für schwache Euro-Mitgliedstaaten. „Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“. In der Sache bleibe festzuhalten, dass in Griechenland kein…

Der Fall des wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilten früheren Waffenhändlers Karlheinz Schreiber muss nun erneut verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 06.09.2011. Der BGH gab den Revisionsanträgen des Angeklagten wie auch der Staatsanwaltschaft statt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen, daß er in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1993 Provisionseinkünfte aus verschiedenen Vermittlungen hatte. Dadurch verkürzte er seine Einkommenssteuer um mehr …