Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2011

– Neues Portal informiert rund um das Thema Studienplatzklage – – Nächste Frist für „Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität“ endet am 1. April 2011 – Köln, 10.02.2011 „Kapazität ausgeschöpft“ heißt es derzeit für viele Abiturienten, die sich auf einen Studienplatz beworben haben. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Zahl der Studienplatzbewerber rasant steigen lassen. Immer mehr Bewerber müssen mit einer Absage rechnen. „Viele junge Menschen sind jedoch nicht bereit, e…

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeits…

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergege…

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, in dem Fall das die Pflege eines erkrankten Kindes das Fernbleiben von der Arbeit notwendig macht, grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Höchstdauer des hierfür in Anspruch zu nehmenden bezahlten Urlaubes ist beschränkt. Die Beschränkung ist abhängig davon, ob ein Elternteil allein erziehend ist, oder beide Eltern Erziehung übernommen haben. Ebenfalls abhängig ist die Beschränkung davon, wie viele Kinder vorhanden sind. Eine berufstätige allein erziehende Mutter mit einem Kind hat zum Beis…

Seit 15. Dezember 2010 darf sich die Region über Zuwachs in der homokulturellen Szene der beiden Donaustädte freuen. Der neu gegründete Verein CSD Ulm/ Neu-Ulm e.V. wirbt aktiv für Akzeptanz und Toleranz für Nicht-Heterosexuelle Mitbürger und Mitbürgerinnen. Tanja Wiedenmann, Patrick Bittner und Ronny Takacs wollen als Vorstand die gute Kooperation der gemeinnützigen Institutionen in der Szene stärken, Aufklärungsarbeit leisten und sich aktiv gegen Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen einsetzen. Mit derzeit knapp 30 Mi…

Ein Arbeitgeber kann nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren, dass dieser sein Gehalt anderen Kollegen gegenüber verschweigt. Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. Vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09). Das Gericht befand eine entsprechende Verschweigenheitsvereinbarung für un-wirksam. Arbeitgeber können daher nicht vermeiden, dass eine unterschiedliche Lohnges-taltung in ihrem Betrieb geheim bleibt. Hierfür wird auch das Internetportal…

Das Spezialportal mediator-finden.de zur Mediatorensuche ist zum 01.02.2011 erfolgreich an den Markt gegangen. Die Resonanz am Anbietermarkt der Mediatoren ist sehr gut. Von Anbeginn an sind bereits über 2.000 Mediatoren im Portal verzeichnet, es ist somit ab Start das größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bun…

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor: „Die Engstirnigkeit …

Der Landesjagdverband Sachsen meldet am 11. Februar, dass sich der Bestand der Füchse in Sachsen seit 1990 um ein Dreifaches erhöht habe. "Die Aussage des Geschäftsführers des Verbandes ist in keiner Weise haltbar", entgegnet Lovis Kauertz von JagdAberFair.de, einer Tierschutz-Initiative, die sich mit dem Thema Jagd befasst. "Herr Richter vergleicht die Fuchsstrecken 1990/91 (9.995 tote Füchse) und 2009/10 (24.705) und folgert entsprechend höhere Bestandszahlen." Im Jahr nach der Wende habe keine flächendeckende Erfassung der Fuchsstrecken …

Mit großer Freude nahm Dr. Thöns, Vorstandsmitglied im Palliativnetz Witten e.V. den Erlös der Altgoldsammlung durch die Zahnarztpraxis Drs. Bantel und Kindler entgegen. Das Palliativnetz Witten e.V. ist vor ½ Jahr als gemeinnütziger Verein anerkannt worden. Das Ziel ist es, durch den Aufbau einer strukturierten Vernetzung von Haus- und Fachärzten, spezialisierten Pflegekräften, Palliativmedizinern und ehrenamtlichen Hospizhelfern zu einer verbesserten Versorgungssituation für sterbende Menschen und ihrer Angehörigen in Witten beizutragen. Di…

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

Kennt Gläubiger Umstände beim Schuldner, welche auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führt spätere Anfechtung der Zahlung zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dres den - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auslösen (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 70/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Fa. S hat gegenüber So…

Die Finanznot der katholischen Gemeinde St. Margareta in Düsseldorf-Gerresheim weitet sich aus. Die Gemeinde kann inzwischen selbst elementare Gebrauchsgegenstände wie Kerzen und Kommunionhelfergewänder nur noch mit Mühe aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Die Bürgerstiftung Gerricus greift deshalb der Gemeinde finanziell unter die Arme. Sie übernimmt die Kosten für die drei neuen Kommunionhelfergewänder im Wert von insgesamt 810 Euro. Auch die neue Theke im frisch renovierten Stiftssaal im Wert von 2.065 Euro wird von der Bürgerstiftung G…

Hamburg, 14.02.2011 Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden Verspätung am nächsten Tag. Deswegen verlangte er von Condor die nach der EG-Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung von Euro 6…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durc…

Was ist, wenn der Elternteil, bei dem Kinder leben, erheblich mehr verdient? Grundsätzlich sind beide Elternteile verpflichtet, den Unterhalt für minderjährige Kinder zu leisten. In der Regel erbringt der betreuende Elternteil den Naturalunterhalt (Kleidung, Essen, Wohnung etc.) und der andere den Barunterhalt (Geld). Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen der betreuende Elternteil zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung verpflichtet sein kann, auch zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Unter Umständen kann sich dann die Barunterhaltspflic…

Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem (verstorbenen) Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, wird automatisch Mietvertragspartei. Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht nur …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine obje…

Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der privat versicherte Patient durfte sich über lange Zeit als ‚Kunde König‘ im Gesundheitssystem fühlen. Von den Ärzten bevorzugt behandelt, mit umfangreicher Diagnostik und Therapie versehen, wurden die dafür berechneten Kosten von der privaten Krankenversicherung in der Regel zügig und ohne Abzug erstattet. Damit ist seit einigen Jahren Schluss. Unter dem Druck steigender Kosten sind die privaten Krankenversicherer dazu übergegangen, die eingereichten Rechnungen ihrer rund 8,8 Millionen Kunden genau unter die …

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige A…

Am 2. Februar 2011 feierte der aus Breslau stammende Historiker jüdischer Herkunft Fritz Stern seinen 85. Geburtstag. Stern gilt als der bedeutendste US-amerikanische Historiker deutscher Geschichte. Seine Studien wie "Gold und Eisen. Bismarck und sein Bankier Bleichröder" und "Der Westen im 20. Jahrhundert", aber auch sein gemeinsam mit dem Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt verfasstes Buch "Unser Jahrhundert: Ein Gespräch" wurden zu Bestsellern. "Vielleicht hätte es die deutsche Einheit ohne Fritz Stern gar nicht gegeben. Als die britisch…

Survival International hat einen schockierenden Bericht erhalten, der zeigt, dass die Heimat der nomadischen Awá Indigenen im Jahr 2009 stärker entwaldet wurde als jedes andere indigene Gebiet im Amazonas. Zwischen 60 und 100 Awá leben ohne Kontakt zur Außenwelt, doch ihre letzte Zuflucht wird immer weiter zerstört. Eine Vielzahl von Holzfällern und Siedlern dringt in das Gebiet der Awá ein. Obwohl den Behörden die Anwesenheit sowie die Identitäten der Eindringlinge bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Der Bericht der brasilianisch…

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzei-ge. Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert & Partner weist auf eine geplante Änderung des Gesetzgebers hin, die diese Möglichkeit sehr stark einschränkt. Der Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes sieht vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte umfassend enthalten muss. Bislang ist es möglich, die Selbstanzeige auf bestimme Steuerquellen, z.B. in bestimmten Ländern…

Mit dem Wohnungseigentumsrecht-Ratgeber ist Anfang 2011 ein umfassender und informativer Ratgeber für alle Wohnungseigentümer veröffentlicht worden. Der Ratgeber wurde von einer seit Jahren auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei verfasst und enthält zu allen Fragen des Wohnungseigentums fundierte und aktuelle Informationen. Der Ratgeber ist unter www.wohnungseigentumsrecht-ratgeber.de online abrufbar. Bedeutung des Wohnungseigentumsrechts Die Eigentumswohnung ist in Deutschland ebenso akzeptiert wie verbreitet. Man g…

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert den geldpolitischen Kurs des scheidenden Bundesbankpräsident Axel Weber und seines möglichen Nachfolgers Jens Weidmann als "puren Irrsinn". Beide hingen an "veralteten Dogmen" fest, sagte Lafontaine in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Junge Welt". Damit brächten die deutschen "Falken" die Einheitswährung in Gefahr. Der Linkspartei-Politiker forderte eine europaweite Harmonisierung der Lohnstückkosten, sonst fliege der "Euro auseinander". Lohnzuwächse von 3,2 Proz…

Nachdem in den letzten Monaten bereits ein Dutzend Schifffonds Insolvenz anmelden mussten, droht nunmehr auch den Anlegern des Fonds „Bulkerflotte 1“ von Nordcapital und den Anlegern der „Conti Fonds Saphier und Selenit“ dasselbe Schicksal. In ihrer Ausgabe vom 27.01.2001 berichtete die Financial Times Deutschland um einen Insolvenzantrag der Reederei KOREA LINE, den diese Ende Januar 2011 beim Central District Court in Seoul eingereicht hat. KOREA LINK ist der zweitgrößte koreanische Betreiber von Massengutfrachtern, sogenannten Bulkern. …

Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Eine Regelung im Arbeitsvertrag über pauschale Überstundenabgeltung ist unwirksam, wenn sich aus der Klausel nicht der konkrete Umfang der zu leistenden Überstunden ergibt (BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: K hat Arbeitsvertrag mit B. Es gibt eine pauschale Überstundenregelung. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Wochenstunde…

Einladung zum Pressegespräch in der Gedenkstätte Seelower Höhen 17. Februar 2011, 14 Uhr: Führung durch die Gedenkstätte, ca. 15 Uhr Pressegespräch Kassel, 14. Februar 2011 - Wenn DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger am kommenden Donnerstag die Gedenkstätte Seelower Höhen besucht, dann ist er nicht in Sachen Fußball unterwegs. Es ist vielmehr ein ganz persönlicher Grund, der ihn und seine beiden Söhne Ralf und Frank zu diesem Besuch bewegt. Im Frühjahr 1945, als sich im Oderbruch hunderttausende deutsche und sowjetische Soldaten gegenüberstan…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) aufgrund ihrer Produktaufmachung und Produktwerbung als Arzneimittel (sogenannte Präsentationsarzneimittel) einzustufen sind. Die Herstellerfirma gab auf ihrer Internetseite unter anderem Zusatzinformationen zum im Produkt enthaltenen Wirkstoff Monacolin. Dort heißt es, "Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalonsäure. Damit wird die Vors…

Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt ode…

Hamburg, 15.02.2011 – FDP-Wählerinnen stehen auf Manager, Die Linke-Wählerinnen auf Handwerker. Wie unterschiedlich die Anhänger und Anhängerinnen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linke in der Liebe ticken, untersuchte die Online-Partnervermittlung ElitePartner.de in der größten Singlestudie Deutschlands. In der ElitePartner-Singlestudie© wurden über 12.600 Singles befragt. Demnach favorisieren SPD-Wählerinnen Männer mit Abitur, FDP-Wählerinnen dagegen Akademiker. Einig sind sich Anhängerinnen von FDP und Linke erstaunlicherwei…

Kompetenz im Erbrecht gestärkt Pottgiesser & Partner, Rechtsanwälte, begrüßen ihren Partner Frank Felix Höfer als ersten Fachanwalt für Erbrecht in Esslingen „Wir freuen uns sehr, dass unsere Kompetenz bei der Beratung von erbrechtlichen Angelegenheiten jetzt auch amtlich dokumentiert ist“, freut sich Cornel Pottgiesser, Partner der Sozietät und bereits seit mehreren Jahren einziger in Esslingen niedergelassener Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. „Unsere Mandanten suchen immer stärker den kombinierten Rechtsrat, wenn sie ihr Unte…

Bickenbach, 15. Februar 2011. Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumorat…

Die drei Essayisten, die Ende des Jahres zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (1), verzichten darauf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die drei wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ inhaftierten Schriftsteller sind nach ihrer Weigerung, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, in eine für Schwerarbeit berüchtigte Haftanstalt verlegt worden. Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa hatten nach dem Urteilsspruch am 30. Dezember durch das Mittlere Volksgericht von Ngaba zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen. Die drei Angeklagten wu…

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre …

Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt …

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung …

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung…

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für …