Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2011

Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissi…

„Flugpassagiere können 250 Euro Schadenersatz verlangen, wenn die Landung mehr als drei Stunden verspätet ist und die Airline hierfür verantwortlich gemacht werden kann. Verantwortlich ist dabei schon derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug beschaffen kann. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden…

Die geplante Ansiedlung der Firma Koch am Fürstenauer Weg macht Bewohnern der benachbarten Stadtteile Eversburg und Haste Sorgen. Sie befürchten massive Lärmprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Die Grünen erwarten von der Verwaltung deswegen ein schlüssiges Verkehrskonzept. "Koch bringt natürlich viel LKW-Verkehr mit sich. Das ist schließlich Zweck eines Logistikunternehmens. Für uns ist aber noch nicht geklärt, wie dieser Verkehr organisiert werden soll. Das muss die Verwaltung nun beantworten", fordern der Grünen-Verkehrspolitiker J…

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, die im November 2010 in Kraft trat, muss von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in deutsches Recht überführt werden. Um dabei eine Abschwächung der ohnehin unzureichenden EU-Tierversuchsregelungen zu verhindern, startet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) heute eine Briefaktion mit konkreten Vorgaben an die Politik. So sollen nach Ansicht der ÄgT tierversuchsrechtliche Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden, dessen letztendliches Ziel die vollständige Abschaffung …

Gewärleistung in Frankreich Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen…

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein wid…

Zahlreiche Anleger bangen derzeit um ihr vermeintlich sicher angelegtes Geld. Anstelle einer lukrativen Rendite aus dem Handel mit Lebensversicherungspolicen kommen auf die Anleger nun Nachschussforderungen und ein Totalverlustrisiko zu. Kapitalanlagen in den US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust“ waren und sind doch nicht so sicher, wie es die Berater zahlreicher Banken und Finanzdienstleister im Rahmen der Beratungsgespräche versprochen hatten. Auslöser dieser aktuellen Misere ist der Lebensversicherungspolicenpool „Life Trust Asset Poo…

Pro Femina e.V. informiert und berät schwangere Frauen im World Wide Web Heidelberg, den 28. Februar 2011. - Der Verein Pro Femina betreibt seit wenigen Tagen unter der Adresse www.vorabtreibung.net eine neue Internetplattform nur für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Mit allen wichtigen Informationen rund um Schwangerschaft und Abtreibung sowie einem eigenen Forum will der Verein Frauen dabei helfen, ihre eigene, freie Entscheidung zu treffen. Die im deutschen Internet bisher einzigartige Plattform ist eine Reaktion auf den enormen Inform…

Arbeitet der Ehegatte oder Lebenspartner im Betrieb mit, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. Familiäre Rücksichtnahme überdeckt den für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typischen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund muss genau unterschieden werden, ob wirklich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, oder ob die Leistung des Ehegatten oder Lebenspartn…

Sicherheitseinbehalt (retenue de garantie) Das Recht französischer Bauherrn, bei Werkverträgen vertraglich maximal 5 % der Höhe der Bausumme von jeder Abschlagszahlung einzubehalten, fusst auf dem Gesetz n° 71-584 vom 16. Juli 1971. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht ebenfalls für den Hauptunternehmer seinem Subunternehmer gegenüber. Dieses Gesetz schützt vor allem die französischen Baunternehmer, um eine unverhältnismässig hohe Einbahaltung eines (Teil-) Geldbetrages durch den Bauherrn während der Baumassnahme zu verhindern (ordre publi…

Sogar das Fernsehen hat sich angekündigt. Die Medienresonanz auf die Vorstellung eines neuen Buches zum Thema Jugend und Alkohol ist enorm. Das Buch trägt den Titel „3,7 Promille oder so …“ und erscheint im Robert Schäfer Verlag, Viernheim. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch wollen die wichtigen regionalen Zeitungen genauso berichten wie Radiosender und das Fernsehen. RTL plant einen Beitrag für die Nachrichtensendung „Guten Abend Hessen“, der am Mittwoch, 2. März, ab 18 Uhr ausgestrahlt werden soll. Christina Adler-Schäfer – Sabine Lang (H…

Hamburg - Eisige Kälte und 8 Grad Minus. Der Winter hat Deutschlands Norden wieder fest im Griff und immer noch leben mehr als 1000 Obdachlose in Hamburgs Stadtstaat auf der Straße. Bei Minusgraden weit unter Null kämpfen viele von ihnen auch gegen Unterkühlung und Kältetod. Ein Hamburger Barkassenbetreiber brach nun erstmals ein Tabu und erlaubte einem Obdachlosen auf seinem Boot an den Landungsbrücken zu überwintern. Ein Schlafplatz für die Nacht, ein heißer Tee, Boris B. hat sein eigenes und damit auch privates Winternotprogramm gegründet…

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der …

Die Wortmarke „Licht-Focus“ war unter dem 13.02.2009 unter anderem für die Dienstleistungen Coaching, Fernkurse, Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften, Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Workshops, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien sowie Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke in das Markenregister des DPMA eingetragen worden. Hiergegen richtete sich e…