Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2008

Das Recht in Deutschland und Frankreich - Ein Vergleich unter Nachbarn - UMFASSEND, VERSTÄNDLICH, PRAXISNAH Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich stetig ausgebaut. Auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelten sich vielfältige und enge Beziehungen. So ist die deutsch-französische Partnerschaft auch Kern und Ausgangspunkt für den europäischen Einigungsprozess geworden. Mit unserem Deutsch-Französischen Rechtsvergleich möchten wir einen Beitrag zur weiteren Ver…

Integration vorantreiben, Sozialkompetenz fördern und mit praktischer Herangehensweise Perspektiven ermöglichen, sind Leitlinien der Hauptschule am Katernberg/Wuppertal. Dabei geht es nicht nur um das gemeinsame Lernen sondern auch um das miteinander Er/Leben und Gestalten. So gründeten Schüler des achten (Food Factory 1) und neunten (Food Factory 2) Jahrgangs der Hauptschule am Katernberg im Schuljahr 2004/05 die Food Factory (http://www.foodfactoryhsk.de). Das Aufgabengebiet besteht aus der Herstellung von Speisen und Buffets, aber auch au…

Das LAG Hessen hat jüngst zur Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes Stellung genommen. Danach kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. §305 Abs.1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. §307 BGB dar. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen aus Anlass der…

„Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 243/06). Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss. Bei Wärmelieferungsverträgen – Contracting – werden Mieter…

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Sachsen-Anhalt Datum: 08. 01. 2008 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im November 2007 bundesweit 747 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 35 Gewalttaten. Die Zahlen deuten auf einen Rückgang bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten hin. Aber der erste Eindruck täuscht. So werden zum Beispiel für Sachsen-Anhalt Nul…

Brisante und kontrovers diskutierte Themen auf Herz und Nieren zu prüfen ist seit Anfang 2006 selbst gestellte Aufgabe des „Philosophiemonatsbriefes“. Das eJournal betrachtet schwierige Fragestellung aus Gesellschaft, Politik und Kultur aus analytischer Perspektive und bietet nicht selten verblüffende Einsichten. Die aktuelle Ausgabe belegt die Wirksamkeit dieses Ansatzes erneut. Das eJournal unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner beschäftigt sich diesmal unter anderem mit der umstrittenen Werbekampagne des Modelabels Noli…

Der Kreisverband München DIE GRAUEN – Die Grauen Panther lädt in Zusammenarbeit mit der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht” ein. Die Veranstaltung wird zweimal angeboten. Sie findet jeweils am Freitag, dem 11. und 18. Januar 2008, um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle München der Bayerischen Krebsgesellschaft e.V., 80335 München, Nymphenburger Straße 21a (Anfahrt s. http://www.bayerische-krebsgesellschaft.de/ >Über uns, >Geschäftsstelle/Anfahrt…

München, 8. Januar 2008 – Die Vielfältigkeit in der Abstimmung der Vertragsinhalte, die Rechtssicherheit und die Fristenwahrung machen das Vertragsmanagement zur Königsdisziplin des Dokumentenmanagements. Das Management- und Technologieberatungsunternehmen Alegri hat eine Out-of-the-box-Lösung erstellt und präsentiert diese mit Referenzkunden OSRAM GmbH auf dem Alegri-Vertragsmanagement-Tag am 31.1.2008 in München. Die Alegri Out-of-the-Box-Lösung auf Basis Microsoft Office SharePoint Server 2007 umfasst die elektronische Verfügbarkeit aller…

An Kindergeburtstagen sind Wettkampfspiele weit verbreitet, oftmals ohne dass Eltern wissen, welche Wirkung diese Spiele auf ihre Kinder haben. Der Ratgeber "Kindergeburtstage ohne Verlierer" stellt dagegen die Alternative der Gemeinschaftsfördernden Spiele vor. Während traditionelle Wettkampfspiele eine Atmosphäre von gegeneinander unter den Kindern hervorrufen, verstärken Gemeinschaftsfördernde Spiele das Miteinander. Die geschickte Auswahl der Geburtstagsspiele kann daher die Geburtstagsstimmung der Kinder gezielt beeinflussen. Der Ratgeb…

Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in regel-mäßigen Abständen wiederholt, verliert er nicht an Gefährlichkeit: Gewohnheits-wähler schädigen aus vordergründig ehrenhaften Motiven die Demokratie. Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung. Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken. Alle vier Jahre verfallen moderne Individualisten für kurze Zeit dem Herdentrieb – bei anstehenden Wahlen. Wider bessere Einsicht beteiligen sie sich an der erneuten Legitimation überholter und schädlicher politis…

Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen. I Überblick Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur …

Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausführlich mit der Thematik „Negative Bewertung bei eBay" auseinander und beschreibt, wie man sich als Händler rechtlich zur Wehr setzen kann. Hintergrund Wer die Internetplattform eBay als Anbieter oder als Nachfrager von Waren nutzen möchte, muss bei der Registrierung der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustimmen. Nach beendeten Auktionen bewerten …

Irisches Wettbüro Paddy Power sieht Schwarz-Gelb noch knapp vorne Dublin, 09. Januar 2008 - Roland Koch ist ein Freund starker Worte, doch beim aktuellen Wahlkampf scheint er sich im Ton vergriffen zu haben: Kurz vor der Wahl sinken seine Umfragewerte drastisch. Beim größten irischen Wettanbieter Paddy Power ist deshalb die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die CDU zwei Wochen vor der Wahl bereits völlig abgeschrieben: Aus Buchmachersicht ist „Absolut Schwarz“ ebenso wie „Rot-Grün“ so unwahrscheinlich, dass hierfür überhaupt keine Wet…

...und den finanzierenden Banken, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wie am 08.01.2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet, wurden viele Anleger, die sich finanziell für ihr Alter absichern wollten, von ihrer Bank schlecht beraten und stehen nun vor dem Totalverlust ihrer Anlage. Geschädigt wurden Anleger, die nicht etwa zu den „üblichen Spekulanten“ gehören, sondern langjährige Filialkunden, die im Vertrauen auf ihre Bank und den persönlichen Berater alterssichernde Rücklagen bilden wollten. Auch wenn es jetzt offensich…

Synergy-Radio.de – der neue Internet-RadioSender des Unterstützungs- und Hilfs-Projektes für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige, schwerbehinderung-aktuell.de, hat am 6.1.2008 den Regelbetrieb aufgenommen. Neben Pop, Intl. Rock, Trance- und Dance-Musik wird auf www.synergy-radio.de ein attraktives Angebot von regelmässigen Specials wie „Gothic Hours“, „Masters of Trance“ oder „HandzUp & Party“ oder auch der Vorstellung von interessanten, kennenlernenswerten oder kuriosen Internet-Seiten, aber auch …

Am 02. März ist Kommunalwahl. Die Jusos München beauftragten streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin. Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting. Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowi…

Bonn – 2008 wird ein fantastisches Jahr. Zunächst erklärt Johannes „Erfurt“ Kerner seinen Rücktritt von allen Ämtern. In einem Selbstinterview in seiner gleichnamigen Talkshow bekennt er, dass er nichts von guter Unterhaltung, Gesprächsführung, Sport, Politik und investigativem Journalismus versteht. Er entschuldigt sich öffentlich dafür, dass er die naive Eva Hermann in einem widerlichen Tribunal auf der Mattscheibe hinrichten wollte. Er entschuldigt sich ebenfalls dafür, dass er in eben jener Sendung gesagt hat: „Was ist denn die wahre Best…

Der Jurist Stefan Paris wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) neuer Sprecher von Innenminister Schäuble (CDU). Paris arbeitet seit 2002 im Innenministerium, unter anderem in der Polizeiabteilung und im Haushaltsreferat. Davor war er 2001 bis 2002 Sprecher des Berliner Innensenators Werthebach (CDU). Der bisherige Sprecher, Stefan Kaller, übernimmt zum 15. Januar die Unterabteilung "Verfassungsschutz" im Innenministerium.

In Reaktion auf die jüngsten gewälttätigen Übergriffe Jugendlicher wird von der abschreckenden Wirkung schärferer Gesetze und von „Erziehungscamps“ mit „pädagogischem Gesamtkonzept“ heilsame Wirkung erhofft. In „strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining“ (CDU, Wiesbadener Erklärung) wird ein probates Mittel erblickt, damit die Täter wieder einen „Weg in die Gesellschaft“ finden. Wenig wird davon gesprochen, weshalb solche Taten verübt werden, was ihr Entstehungshintergrund ist, welche Schlussfolgerungen sie auf die Pers…

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat heute zur Kenntnis genommen, dass einer der weltweit führenden Anbieter in der Wälzlagerindustrie und Partner nahezu aller Automobilhersteller - die Schaeffler KG, mit Stammsitz in Herzogenaurach (Bayern) den Zuschlag für den Bau eines Logistikzentrums an unsere Stadt gegeben hat. Als erster Schritt sind Investitionen von rund 80 Mio Euro und 250 Arbeitsplätze geplant. Mittelfristig sollen weitere 600 Arbeitsplätze entstehen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurte…

Einen Stadtratsbeschluss über die Leuchtschrift für das Willy-Brandt-Denkmals gibt es bis jetzt nicht. Durch den Oberbürgermeister wurde eine Jury damit beauftragt, aus den verschiedensten Entwürfen einen Sieger zu benennen. Dieser Siegerentwurf ist in der Bevölkerung äußerst umstritten. Weil dieser Entwurf und hier insbesondere die Leuchtreklame so umstritten ist hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der CDU Erfurt eine Umfrage im April letzten Jahres gestartet. Über 90 % der Befragten haben in den Umfragen diese Leuchtschrift abgelehn…

Ein neuer Bericht von TibetWatch, London, verleiht im Exil lebenden tibetischen Mönchen und Nonnen eine Stimme Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von R…

Das LAG Düsseldorf hat zu einem Rechtsstreit bei dem es um die Frage ging, ob Urlaubsgeld eine arbeitsbezogene Sonderzuwendung darstelle entschieden, dass die Auslegung einer mit "Dreizehntes Monatsgehalt" überschriebenen tarifvertraglichen Regelung ergeben kann, dass das Urlaubsgeld keinen überwiegenden Entgeltcharakter hat. Diesem Anspruch auf Urlaubsgeld steht nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer sechs Monate lang wegen einer Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistung erbracht und wegen der Überschreitung des 6…

Neudietendorf, 10/01/2008 - In der aktuellen Diskussion um Jugendgewalt und die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen boykottieren führende Politiker nachhaltige Lösungen. Aufgabe der Verantwortlichen ist es nicht, lediglich längere Haftstrafen und härtere Sanktionen zu fordern. Vielmehr geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche von früh auf für Gewaltfreiheit sensibilisiert werden und Programme zum Täter-Opfer-Ausgleich aufrechterhalten werden können. Hier wird, auch in Thüringen, seit Jahren immer wieder d…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V. (Mitgliedsverein beim Bundesverband Menschen für Tierrechte) 09.01.2008 Eisbärenbabys im Tiergarten Nürnberg Die Frage lautet nicht: Handaufzucht ‚Ja oder Nein’ – sondern: Eisbärenhaltung ‚Ja oder Nein’. Eine der Eisbärenmütter hat ihre Jungen aufgefressen, die andere wollte ihres retten und hat versucht, es sicher unterzubringen. Diese Vorstellung kann bei fühlenden Menschen nur Wut und Verzweiflung hervorrufen. Da sucht ein eingesperrtes Muttertier nach einem sicheren Versteck für i…

Der Senat der Hochschule für Musik in Detmold hat die Geigerin Karin Lorenz (39) zur Honorarprofessorin ernannt. Die Künstlerin ist international erfolgreich und setzt sich seit Jahren für eine besonders praxisnahe und hochklassige Orchesterausbildung ein. Der Senat stärkt damit die Beziehungen zur Orchesterlandschaft Deutschlands und zugleich die Qualifizierung für angehende Orchestermusiker. Karin Lorenz wurde 1968 in Minden (Westfalen) geboren und tritt bereits seit ihrem zehnten Lebensjahr in Konzerten auf. Sie studierte bei renommierte…

Kostenerlass für den “Zug der Erinnerung” Während der NS-Zeit spielte die “Deutsche Reichsbahn” eine entscheidende Rolle bei der Deportation von ca. 1 Million Kinder und Jugendlichen von Juden, Roma, Sinti und politischen Gefangenen des NS-Regimes in die Konzentrations - & Vernichtungslagern des Dritten Reiches. Das Reichsverkehrsministerium entschied über die Bereitstellung der Züge und die “Logistiker” der Deutschen Reichsbahn erstellten den Laufplan für die Deportationen in die Vernichtungslager. Der Verein “Zug der Erinnerung” hat es si…

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem ko…

Deutschland erlebt momentan einen Stiftungsboom. Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen ist dies vor allem auf ein vermehrtes stifterisches Engagement von Frauen zurückzuführen. Das neue Dossier auf frauenmachenkarriere.de stellt Stifterinnen und ihre Arbeit vor. In den letzten 15 Jahren sei der Anteil bei den Stiftungen, die allein von Frauen gegründet wurden, um 50 Prozent gestiegen, so der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Hans Fleisch: „Die Wirkung der Gleichstellung der Frau ist im Stiftungswes…

Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn wa…

Berlin - Livestream–Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle am Dienstag, 15. Januar 2008 in Berlin Das Internet, Weblogs und Podcasts bieten politische Informationen, Öffentlichkeit und viel Anlass zur Diskussion. Die einfache Handhabe und geringen Kosten für Produktion und Übertragung von Weblogs und Co. machen den Weg zur individuellen Massenkommunikation frei und schaffen neue Öffentlichkeiten – mit Auswirkungen auf Gesellschaft, Journalismus und Rundfunkanbieter. Doch was ist der Nährboden für diese Form des …

Die Frankfurter Linux User Group (FLUG) spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen aus. Aus der Sicht der vertretenen Computerspezialisten birgt die eingesetzte Sicherheitstechnologie zu viele Risiken, um den Bürgern zu garantieren, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Wegfall der Stimmzettel die Nachprüfbarkeit der Wahl für Wahlhelfer und Bürger unmöglich gemacht wird. Damit wird die Möglichkeit…

Lauterbach, 10. Januar 2008 - „Unter dem Motto „Gestern – Heute – Morgen“ lädt die Bürgermeisterkandidatin Claudia Blum am Wochenende zu Veranstaltungen nach Frischborn und Maar ein.Am Samstag den 12. Januar 2008 ist Treffpunkt um 14 Uhr am evangelischen Gemeindehaus in Frischborn. Nach einer rund einstündigen Führung durch Frischborn schließt sich um 15 Uhr im Gemeindehaus ein Bildvortrag mit alten und neuen Bildern zu Frischborn an. Am Sonntag den 13. Januar 2008 ist Treffpunkt um 14 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus in Maar. Auch in Maar beginn…

Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen wurde Manfred Krönauer von den Mitgliedern der FDP einstimmig auf Platz 3 gewählt. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." München, 07.01.2008 - Manfred Krönauer (33) kandidiert für die FDP in München-Bogenhausen auf Platz 3 der BA-Liste und für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine Aufwertung des Münchner Ostens stark und setzt sich für e…

München, 10.01.2008 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München, Daniel Föst (31), ist aufgrund des Gewalt-Plakats der Münchner CSU zutiefst verärgert: „Man sei Angstmache bei den Konservativen gewöhnt, aber dass man in eine solch reaktionäre Propaganda à la Bush und Schäuble abgleitet ist eine unverantwortliche Sauerei!“ Föst betont: „Die gefühlte Sicherheit der Münchner gehört zum herausragenden Wohlgefühl in unserer Stadt. Daran besteht kein Zweifel.“ Allerdings gehöre zur Sicherheit auch Integration und Prävention. Statt auf …

Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu. Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt …

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg haben Fremdgeschäftsführer Anspruch auf Insolvenzgeld, da sie im Regelfall abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie Arbeitgeberfunktion ausüben. Die Richter führen aus: Ist ein Fremdgeschäftsführer wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden, spricht gegen seine abhängige Beschäftigung nicht, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde und er weder bei der Einzugsstelle noch bei der LVA gemeldet war, wenn er an der Meldung anhand eines bis zur Insolvenz dauernden…

Der 59. Presseball am Sonnabend, den 19. Januar 2008, ist mit mehr als 700 Gästen restlos ausverkauft. Zuvor waren die Kapazitäten im Kempinski Hotel Atlantic mit einem weiteren Saal voll ausgeschöpft worden. Rund 100 Interessierte mussten auf das nächste Jahr vertröstet werden. Karsten Lüchow (45), als Vorsitzender der Stiftung der Hamburger Presse Gastgeber der festlichen Mediennacht, freut sich über den großen Zuspruch: „Der Ball ist als gesellschaftlicher Höhepunkt der Ballsaison wieder voll akzeptiert. Wir sind jetzt im zweiten Jahr in F…

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur da…

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung be…