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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung ist ein komplexes Verfahren, das sowohl für Betroffene als auch für Außenstehende oft schwer zu verstehen ist. In diesen Fällen können Pressemitteilungen und gezielte Pressearbeit entscheidende Informationsquellen darstellen. Dabei spielt die Präsentation der Informationen eine entscheidende Rolle. Im Folgenden wird die Bedeutung von Pressemitteilungen und Pressearbeit hinsichtlich des Themas Zwangsvollstreckung genauer erläutert.

Warum sind Pressemitteilungen eine zuverlässige Informationsquelle?

Pressemitteilungen bieten die Möglichkeit, komplexe Themen wie die Zwangsvollstreckung in verständlicher Form darzustellen. Sie ermöglichen es, aktuelle Entwicklungen zu kommunizieren, Fakten zu klären und Missverständnisse zu beseitigen. Darüber hinaus bieten sie der Zielgruppe die Möglichkeit, sich umfassend und fundiert über das Thema zu informieren.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Gute Pressemitteilungen zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus:

  • Relevanz: Die Informationen sind für die Zielgruppe von Bedeutung.
  • Aktualität: Die Pressemitteilung behandelt ein aktuelles Thema.
  • Verständlichkeit: Die Inhalte sind klar und verständlich formuliert.
  • Zuverlässigkeit: Die bereitgestellten Informationen sind korrekt und auf Fakten basiert.
  • Sachlichkeit: Die Darstellung bleibt neutral und sachlich.

Die Rolle der Pressearbeit im Bereich der Zwangsvollstreckung

Pressearbeit dient dazu, Informationen über das Thema Zwangsvollstreckung gezielt an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie verfolgt das Ziel, das Verständnis und die Kenntnisse über das Thema zu erhöhen. Über Pressetermine, Hintergrundgespräche und Pressekonferenzen können Journalisten, aber auch die Allgemeinheit, umfassend informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit_im Kontext von Zwangsvollstreckungen

Um effektiv zu sein, sollte Pressearbeit folgende Aspekte beachten:

  1. Zielgruppenorientierte Kommunikation: Die Informationen sollten auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmt sein.
  2. Verständliche Darstellung: Auch komplexe Sachverhalte sollten einfach und verständlich dargestellt werden.
  3. Regelmäßige Updates: Ständige Aktualisierung der Informationen.
  4. Aktive Kontaktpflege: Gute Kontakte und ein offener Dialog mit Medienvertretern sind wichtig.

Pressemitteilungsgenerator von openPR

Unternehmen und Einzelpersonen können mithilfe des openPR Pressemitteilungsgenerators einfach und schnell qualitativ hochwertige Pressemitteilungen erstellen. Der Generator nutzt KI-Technologie, um Nutzern dabei zu helfen, relevante und ansprechende Inhalte zu erstellen.

Effektive Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen dienen Presseportale und Presseverteiler. Die Auswahl des richtigen Presseverteilers kann dabei helfen, die Reichweite der Pressemitteilung zu maximieren. Die Veröffentlichung auf mehreren Plattformen erhöht die Chance, von Journalisten gefunden zu werden und die gewünschte Zielgruppe zu erreichen.

Späte Rehabilitation für Peter J. Klein und die Ärzte-Treuhand
BBL Bernsau Brockdorff & Partner

Späte Rehabilitation für Peter J. Klein und die Ärzte-Treuhand

… Fondimmobilie persönlich in Anspruch genommen werden können. Objektiv war das aber nicht so. Die Banken konnten also auch sofort gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Fonds vorgehen, zumal diese sich in gesonderter notarieller Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes privates Vermöge unterworfen hatten. Auf diesen angeblichen Prospektfehler stützte sich eine Vielzahl von Klagen gegen die Initiatoren geschlossener Immobilienfonds. So war auch Peter J. Klein, der Kopf der Unternehmensgruppe Ärzte-Treuhand und Initiator diverser …
09.05.2012
Bild: Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.Bild: Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Insolvenzrecht Dresden

Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getragen und anfechtungsrechtlich unbedenklich war. Dies kann bei einem Sanierungskonzept der Fall sein, etwa zur Beschaffung neuer Liquidität. Dazu fehlte vorliegend hinreichender Sachvortrag. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden "Für Gläubiger bestehen erhebliche Anfechtungsrisiken für Vereinbarungen mit Schuldnern in der Krise. Vorliegend wurde Bank B sogar für ihre Entgegenkommen "bestraft". Der sicherste Weg der maximalen Forderungsrealisierung ist die Zwangsvollstreckung. " - so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
30.04.2012
„Schrottimmobilien“ und kein Ende?
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

„Schrottimmobilien“ und kein Ende?

… den Punkt. Wegen des anfänglichen Minderwertes der Immobilie erhält der Anleger als realen Gegenwert oftmals nicht einmal die Hälfte dessen, was er investiert beziehungsweise investieren muss. „Um die Differenz auszugleichen greift die Bank im Wege der Zwangsvollstreckung auf über Jahre hart ersparte Zusatzsicherheiten oder gar auf das sonstige persönliche Vermögen zurück“, weiß Rechtsanwalt Hoffmann. „Dies ist in der Praxis relativ oft zu beobachten.“ Anleger, die in jüngerer Zeit in finanzierte „Steuersparimmobilien“ investiert haben, sollten …
29.02.2012
Bild: 8. Deutscher Pferderechtstag am 23.3.2012 in OsnabrückBild: 8. Deutscher Pferderechtstag am 23.3.2012 in Osnabrück
equimedia event

8. Deutscher Pferderechtstag am 23.3.2012 in Osnabrück

… von Pferden, das aus richterlicher Sicht Dr. Nina Marx vom Landgericht Bremen zusammen mit Dr. med.vet. Ina Schenk vom Institut für Biochemie an der Deutschen Sporthochschule in Köln aus tiermedizinischer Sicht behandelt wird. Pferde in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz ist ein leider der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund erheblich steigender Fallzahlen aktuell geschuldetes Thema . Dazu werden besonders erfahrene Referenten wie der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Martin Lambrecht aus einer der führenden Insolvenzkanzleien Deutschlands, …
12.01.2012
Bild: Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht DresdenBild: Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung - Insolvenzrecht Dresden

… Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR Schulden. Der Schuldner nahm eine Festanstellung an. Die Gläubiger versuchten regelmäßig die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Mit seinem Problem wandte sich der Schuldner an die Kanzlei Horrion. Das Ziel der Beratung war die Befreiung des Mandanten von seinen Verbindlichkeiten. Rechtslage - Insolvenzrecht Dresden Dem Mandanten wurden 2 Wege zur …
11.01.2012
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)
Rechtsanwalt Benedikt-Jansen

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)

Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im Jahr 2003 bereits 83 jährigen Witwe mit einer monatlichen Rente von lediglich 1.100,00 € in kurzer Folge ein Darlehen über 640.000,00 € und 150.000,00 € ausgereicht und dabei gleichzeitig die Rolle einer Immobilienmaklerin eingenommen. Die Darlehen sollten aus dem Erlös der von der beklagten Bank innerhalb eines …
30.11.2011
Bild: Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht DresdenBild: Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006 vor …
09.09.2011
Bild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu DeutschlandBild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland
German Global Trade Forum Berlin

Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland

… der laufenden Beschlagnahme allein um eine durchaus denkbare Sicherheitsmaßnahme nach deutschem Recht handeln, wonach ein sog. "Arrestantrag" stets dann möglich ist, wenn durch die Sicherungspfändung vor Vollstreckbarkeitserklärung eine Gefahr minimiert oder aber das Erschwernis der Zwangsvollstreckung im Ausland - in diesem Falle Thailand -minimiert wird. Es wird bis zur Klärung der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen allein gesichert, nicht verwertet. Wäre dies die Begründung, dann hätte ein deutsches Gericht dem Antrag aber niemals entsprechen …
18.07.2011
Pfändung der Domainadresse der Internetplattform "nerdcore.de" war rechtens
Berger Rechtsanwälte

Pfändung der Domainadresse der Internetplattform "nerdcore.de" war rechtens

… müssen. Hieran hielt er sich nicht, weswegen sogar ein Ordnungsgeld verhängt werden musste. Dem Blog-Betreiber wurde außerdem auferlegt, die Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Das tat er ebenfalls nicht, trotz ausreichender Zeit und trotz Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits im September des Jahres 2010. Daraufhin entschloss sich das Düsseldorfer Unternehmen Ende November 2010 nach Beratungen mit der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte, die deutsche Domainadresse des Blogs zu pfänden. Durch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wurde ein …
23.06.2011
Bild: Geldeinbußen bei der ZwangsvollstreckungBild: Geldeinbußen bei der Zwangsvollstreckung
ACG Inkasso UG (haftungsbeschränkt)

Geldeinbußen bei der Zwangsvollstreckung

Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro - bisher waren es lediglich 989,99 Euro - kann nicht gepfändet werden. „Dies hat gravierende Nachteile für den Gläubiger.“, meint Anja Grünewald, Geschäftsführerin der ACG Inkasso, Düsseldorf, „Denn gerade Schuldner, die knapp über der Pfändungsfreigrenze lagen, sprich da, wo man wenigstens noch etwas auf lange Sicht pfänden konnte, fallen nun unter den Schutz der neuen G…
08.06.2011
Thema: Pressemitteilung Zwangsvollstreckung
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg.
CLLB Rechtsanwälte

Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg.

… Mitglied des Gläubigerausschusses angekündigt, dass ein Insolvenzantrag auch gegen die GFE Energy AG gestellt werden wird. Sollte im weiteren Verlauf tatsächlich das Insolvenzverfahren über die GFE Energy AG eröffnet werden, dürften anhängige gerichtliche Verfahren unterbrochen werden. Eine Zwangsvollstreckung gegen die GFE Energy AG dürfte dann ausgeschlossen sein. Allerdings steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob und ggf. wann das Insolvenzverfahren möglicherweise eröffnet wird. Sollte das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden und die …
31.05.2011
Bild: Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht DresdenBild: Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Rechtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden

… Schuldners mit Benachteiligung anderer Gläubiger vorlag. Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Dies muss ein willensgetragenes Verhalten des Schuldners sein. Die Duldung einer Zwangsvollstreckung oder die Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung stellen keine Rechtshandlung dar. Die Kassenauffüllung führt zwar nicht unmittelbar eine Vermögensverlagerung zugunsten des Gläubigers herbei, jedoch fördert der Schuldner …
27.04.2011
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung nur bei zweifelsfreier Beweislage
Berger Rechtsanwälte

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung nur bei zweifelsfreier Beweislage

… in der mündlichen Verhandlung schlossen beide Seiten letztendlich einen Vergleich. Danach endet das Arbeitsverhältnis zwischen dem Studio-Betreiber und der Frau mit Ablauf des 31. Oktober 2009 aufgrund ordentlicher Kündigung. Die Klägerin wurde verpflichtet, die per Zwangsvollstreckung eingetriebenen Vergütungszahlungen für den Zeitraum nach dem 31. Oktober 2009 bis einschließlich Februar 2010 zuzüglich der vollstreckten Zinsen an den Studio-Betreiber zurück zu überweisen. Der Studio-Betreiber zahlt an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes …
15.04.2011
Bild: Rechtliches Hintergrundwissen: RECHT kompakt startet zum Thema "Zwangsvollstreckung"Bild: Rechtliches Hintergrundwissen: RECHT kompakt startet zum Thema "Zwangsvollstreckung"
Concepte Mühl

Rechtliches Hintergrundwissen: RECHT kompakt startet zum Thema "Zwangsvollstreckung"

Am 6. Mai 2011 startet in Freiburg das erste von bislang drei Kompaktseminaren der neuen Weiterbildungsreihe "RECHT kompakt". In insgesamt 34 Seminareinheiten steht das Thema "Die Grundlagen des Vertragsrechts und der Zwangsvollstreckung" im Mittelpunkt. In einer weiteren Seminar-Sequenz ab dem 10. Juni 2011 werden die zentralen Aspekte des Arbeitsrechts beleuchtet. Mit dem neuen Bildungsangebot "RECHT kompakt" zielt Concepte Mühl auf Führungskräfte und Mitarbeiter von Rechtsabteilungen in Unternehmen, Versicherungen und Banken. Angesprochen sind …
28.03.2011
Bild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner RäumungBild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner Räumung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner Räumung

Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. …
15.02.2011
Bild: Insolvenzanfechtung führt zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt DresdenBild: Insolvenzanfechtung führt zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Insolvenzanfechtung führt zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden

… begründen. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden "Zahlungen von Schuldnern an Gläubiger unterliegen einem Anfechtungsrisiko von 10 Jahren, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt waren, die auf drohende - oder gar eingetretene - Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Dieses Risiko kann der Gläubiger praktisch nur dadurch vermeiden, indem er Befriedigung durch Zwangsvollstreckung versucht", so Rechtsanwalt U rich Horrion aus Dresden. Keywords:Insolvenzrecht Dresden,Insolvenzrecht Leipzig,Insolvenzrecht Chemnitz,Insolvenzrecht Oschatz,Insolvenzrecht Dippoldiswalde
14.02.2011
Online-Abzocke: Täuschen, einschüchtern und abkassieren
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Online-Abzocke: Täuschen, einschüchtern und abkassieren

… 14-tägiges Rücktrittsrecht beim Internetvertrag nicht beachtet hat und auch nicht zahlt, erhält schon nach kurzer Zeit ein Forderungsschreiben eines Inkassobüros. Spätestens jetzt begleichen viele Betroffene die Rechnung, weil sie Angst vor einer angedrohten Zwangsvollstreckung haben. Doch das muss nicht sein. Inkassoschreiben sind keine amtlichen Dokumente. Die angedrohten Maßnahmen (Gerichtsvollzieher, Pfändung, Vollstreckung) dienen allein dazu, den Betroffenen einzuschüchtern. Ein Inkassobüro kann nicht einfach pfänden oder vollstrecken. Ohne ein …
11.01.2011
Bild: Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze aufBild: Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf
Trempel & Associates

Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf

… Themen sind u.a.: Grundsätze des Prozess- und Verfahrensrecchts, Fragen der Beweiserhebung und Beweislastverteilung Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Fragen und Antworten über die beizubringenden Dokumente Zins- und Nebenkostenforderungen, Höhe und wie durchsetzen Einführung in die Praxis der Zwangsvollstreckung. Auskünfte und Anfragen sind zu richten: . Auf der Webseite von Trempel & Associates finden sich zudem nützliche Hinweise über den richtigen Marktzugang in China und nützliche Musterverträge für die Rechtspraxis.
18.11.2010
Bild: RA - Horrion - Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht DresdenBild: RA - Horrion - Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA - Horrion - Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden

… Drittschuldner zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann während des Insolvenzverfahrens nur der laufende Unterhalt gepfändet werden, § 114 Abs. 3 S. 3 2. Halbsatz InsO. Der rückständige Unterhalt ist Insolvenzforderung. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden "Die Möglichkeit, die Pfändungsgrenze des Unterhaltsschuldners herabzusetzen, wird oft übersehen. Selbst in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners ist die Zwangsvollstreckung in das laufende Einkommen möglich", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden
19.08.2010
Bild: RA-Horrion: Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht DresdenBild: RA-Horrion: Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: Haftung des Unterhaltsschuldners in der Insolvenz - Insolvenzrecht Dresden

… Unterhalt ist Insolvenzforderung. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden "Die Möglichkeit, die Pfändungsgrenze des Unterhaltsschuldners herabzusetzen, wird oft übersehen. Selbst in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners ist die Zwangsvollstreckung in das laufende Einkommen möglich", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Keywords: Insolvenzrecht Dresden, Insolvenzrecht Chemnitz, Insolvenzrecht Leipzig, Insolvenzrecht Pirna, Insolvenzrecht Glashütte, Insolvenzrecht Oschatz, Insolvenzrecht Dippoldiswalde, Insolvenzrecht …
16.08.2010
Bild: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsgesetzBild: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
warm

Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz

… und eine Auseinandersetzungsrechnung erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungs-“Guthaben“ des Beklagten – d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Verlustdeckung nach § 739 BGB – ausweist. Der Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Vorprozesses. Die Klägerin hat mit ihrer Forderung gegen den Beklagten auf Zahlung dieses Anspruchs auf Verlustdeckung die Aufrechnung gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt und im vorliegenden Rechtsstreit …
13.07.2010
Erfolg gegen Grundstücksverwertung durch Forderungsaufkäufer (Lone Star)
Buse Heberer Fromm

Erfolg gegen Grundstücksverwertung durch Forderungsaufkäufer (Lone Star)

Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an – Schuldnerrechte gestärkt Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010 und 3C 85/2010) die Zwangsvollstreckung aus acht notariellen Grundschuldbestellungen gestoppt und damit die Schuldnerrechte gestärkt. Die Titel erreichen zusammen einen Wert von rund 15 Millionen Euro und waren zugunsten verschiedener Banken bestellt worden. In der Folge waren sie aber alle an die Westend Olympic GmbH …
08.06.2010
Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner
Immowelt AG

Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner

… geschützt. Ein aktuelles Urteil hat die Hürden erhöht, wonach diese zwangsvollstrecken können. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH). Nürnberg, 08. April 2010. Immobilienkäufer in Zahlungsschwierigkeiten müssen nicht mehr mit einer schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag mit …
08.04.2010
Bild: RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht DresdenBild: RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden

Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte vorher …
06.04.2010
Bild: RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht DresdenBild: RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Rückzahlungsrisiko für Gläubiger bei Schuldnerinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden

Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte vorher …
01.04.2010
Bild: BGH schützt vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf - Urteil vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09Bild: BGH schützt vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf - Urteil vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

BGH schützt vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf - Urteil vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Zwar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das einen besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Darlehensverträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin gegen …
31.03.2010
Bild: EuInsVO: Praxisbericht – Faktische Anerkennung deutscher Insolvenzgerichtsbeschlüsse durch polnische BehördenBild: EuInsVO: Praxisbericht – Faktische Anerkennung deutscher Insolvenzgerichtsbeschlüsse durch polnische Behörden
bunk-alliance Rechtsanwälte

EuInsVO: Praxisbericht – Faktische Anerkennung deutscher Insolvenzgerichtsbeschlüsse durch polnische Behörden

Während der EuGHin in seinem Urteil vom 21.01.2010 - C-444/07, BeckRS 2010, 90058 mit der Frage der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Behörden trotz eines durch ein polnisches Insolvenzgericht erlassenen Eröffnungsbeschluss befasst war, trafen die Verfasser aus sehr ähnliche praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand. Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, …
30.03.2010
Bild: Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht ausBild: Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht aus
Buse Heberer Fromm

Vollstreckbarer Titel als Grundlage eines Insolvenzfremdantrages reicht aus

… die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung wird ein Insolvenzverfahren aufgrund eines Fremdantrages eröffnet, wenn der …
02.03.2010
Bild: NIETZER & HÄUSLER - Kooperation mit DEBIMA - Inkassodienstleister HeilbronnBild: NIETZER & HÄUSLER - Kooperation mit DEBIMA - Inkassodienstleister Heilbronn
NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftsanwälte - Attorneys at Law (USA)

NIETZER & HÄUSLER - Kooperation mit DEBIMA - Inkassodienstleister Heilbronn

… Zeitaufwand, über Pauschalen, nach Erfolg oder einem Mix aus diesen Komponenten) definiert, Drittkosten werden ohne Aufschlag in Rechnung gestellt. Die Geschäftsführerin Anke Fleßner ist Volljuristin mit mehrjähriger anwaltlicher Berufserfahrung im Bereich Forderungsmanagement und Zwangsvollstreckung. Sie ist Dozentin für verschiedene Institutionen zum Thema Inkasso. Als renommierter Kooperationspartner steht im Wirtschaftsrecht NIETZER & HÄUSLER, in anderen Rechtsgebieten deren Netzwerk zur Verfügung. Nietzer & Häusler ist eine auf deutsches …
25.02.2010
Bild: Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht seinBild: Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht sein
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht sein

… die für die Beurteilung der Bonität heranzuziehenden objektiven Merkmale wie beispielsweise die fruchtlose Pfändung, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO durch den Schuldner, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen; insoweit ist die Datenübermittlung regelmäßig zulässig. Bei „weichen“ Negativmerkmalen, wie z.B. der Beantragung eines Mahnbescheids, der Kreditkündigung oder der Klageerhebung, ist im Einzelfall zu prüfen, welches Gewicht den berechtigten Interessen an …
28.01.2010
Bild: LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrigBild: LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
Anwaltsgemeinschaft Puzicha & Klinder

LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig

… II - Bezieher von z.Zt. 129,54 Euro. Es verbleibt eine Lücke von 155 Euro zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges ihrem Schicksal, d.h. der Zwangsvollstreckung der privaten Krankenversicherer überlassen. Hierzu führt das Landessozialgericht aus, dass im Hinblick auf die durch nur anteilige Bezuschussung entstehende erhebliche Deckungslücke in Höhe von 178,53 Euro monatlich die Vorschriften des § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG sowie …
05.01.2010
Bild: RA Horrion - Insolvenzanfechtung, Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen- Insolvenzrecht - DresdenBild: RA Horrion - Insolvenzanfechtung, Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen- Insolvenzrecht - Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion - Insolvenzanfechtung, Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen- Insolvenzrecht - Dresden

… vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die anderen Gläubiger benachteilige. Beweisanzeichen hierfür sind erhebliche Zahlungsrückstände Ober längeren Zeitraum, Abschluss Ratenzahlungsvereinbarung, Androhung Zwangsvollstreckung, Androhung Liefersperre usw. Insolvenzrecht Dresden - Mein Rechtstipp: "Erhält ein Gläubiger von einem krisenbehafteten Schuldner Geld, so muss er im Insol¬venzfall mit der Insolvenzanfechtung und Ruckforderung rechnen. Es reichen bereits Be¬weisanzeichen …
23.12.2009
Bild: RA Horrion- Keine Lohnpfändung wegen Unterhaltsrückständen ab Insolvenzeröffnung-Arbeitsrecht DresdenBild: RA Horrion- Keine Lohnpfändung wegen Unterhaltsrückständen ab Insolvenzeröffnung-Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion- Keine Lohnpfändung wegen Unterhaltsrückständen ab Insolvenzeröffnung-Arbeitsrecht Dresden

RA-Horrion-Beantragt der Unterhaltsschuldner Insolvenz, so ist die Zwangsvollstreckung - auch Lohnpfändung - ab Insolvenzeröffnung unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO.-Arbeitsrecht-Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände ab Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung nicht mehr betreiben. Dies gilt auch für die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009, A AZR 369/08). Arbeitsrecht …
21.12.2009
Landgericht Berlin – Keine Zwangsvollstreckung in ein teilweise zu diplomatischen Zwecken genutzes Gebäude
Christoph Gaudecki

Landgericht Berlin – Keine Zwangsvollstreckung in ein teilweise zu diplomatischen Zwecken genutzes Gebäude

… Wohnungen im Gebäude ständig zur Unterbringung von Diplomaten in Berlin genutzt würden. Daraus ergäben sich ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit von Vollstreckungsanordnungen durch die deutsche Justiz, die im Verfahren nicht ausgeräumt worden seien. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist in der Hauptsache eine durch Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm im Jahre 1998 zuerkannte Entschädigungsforderung eines Gläubigers gegen die Russische Federation in Höhe von gegenwärtig ca. 1,3 Mio. EUR. Nach einem Beschluss …
05.11.2009
Bundesarbeitsgericht - Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung …
22.09.2009
Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert - CLLB RAe nehmen zu Fragen der Anleger Stellung
CLLB Rechtsanwälte

Juragent Anleger durch diverse Anschreiben verunsichert - CLLB RAe nehmen zu Fragen der Anleger Stellung

… Deutschen Recht fremd. Die Werbeschreiben gehen offenbar von einer sog. „streitgenössischen“ Klage aus, bei der sich mehrere Geschädigte zusammentun, um in einer gemeinsamen Klage gegen den Prozessgegner vorzugehen. Ein solches Vorgehen birgt folgende Probleme: • Im Fall der Zwangsvollstreckung ist ungeklärt, welchem Kläger welcher Voll-streckungserlös zusteht. Wenn z.B. eine Forderung von insgesamt € 200.000,00 im Rahmen einer streitgenössischen Klage geltend gemacht wird, die Vollstreckungsmasse aber nur € 100.000,00 beträgt, stellt sich die …
20.07.2009
Bild: Bankrecht - Immobilienfinanzierung - Vollstreckung aus verkaufter GrundschuldBild: Bankrecht - Immobilienfinanzierung - Vollstreckung aus verkaufter Grundschuld
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

Bankrecht - Immobilienfinanzierung - Vollstreckung aus verkaufter Grundschuld

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt nicht mehr besteht, da der zugrunde liegende Kredit …
22.04.2009
Bild: Keine AGB-Kontrolle im KlauselerinnerungsverfahrenBild: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Kanzlei Torsten Klose

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle …
20.04.2009
Landgericht Verden verurteilt Sparkasse Menden
SGK Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger e.V.

Landgericht Verden verurteilt Sparkasse Menden

Wieder einmal hat die Sparkasse Menden den Kürzeren gezogen. Trotz der laufenden Ermittlungsverfahren und offenkundig fragwürdigen Umständen bei der Kreditvergabe setzt die Sparkasse Menden ihre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Geschädigten fort. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnte die Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte einen Geschädigten vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewahren. Auf entsprechenden Antrag der Anwälte hat das Landgericht Verden am 13.03.2009 die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt.
23.03.2009
Bild: Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)Bild: Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)
Epp, Gebauer & Kühl, Köln

Frankreich reformiert sein Wirtschaftsvertrags- und Wettbewerbsrecht (Loi de modernisation de l’économie, LME)

… Feststellung der Nichtigkeit, Ordnungsstrafe bis zwei Millionen Euro bzw. bis zum Dreifachen des zu viel Gezahlten und auf Zahlung von Schadensersatz stellen. Eine Veröffentlichung der Entscheidung ist möglich. Des weiteren kann die Entscheidung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein. Welchen Gerichten die Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung dieser Vorschrift unterworfen sind, wird durch Erlass geregelt. Das zuständige Gericht kann die Prüfungskommission für Handelsbräuche (commission d’examen des pratiques commerciales) gemäß Art. L. 440-1 des …
20.01.2009
Oxybiotica PLC – CLLB Rechtsanwälte erwirken Beschluss zur Durchführung der Zwangsvollstreckung
CLLB Rechtsanwälte

Oxybiotica PLC – CLLB Rechtsanwälte erwirken Beschluss zur Durchführung der Zwangsvollstreckung

… Somit konnte sichergestellt werden, dass die in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte zur Entschädigung der Betroffenen verwertet werden. „In einem weiteren Schritt ist es uns nun gelungen, die Zulassung des Amtsgerichts Düsseldorf zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Beschuldigten zu erreichen“, so Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „Daher sollten auch andere geschädigte Anleger zivilrechtliche Schadensersatzansprüche …
19.01.2009
Musterklage wegen Datenschutzverletzung erhoben
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Musterklage wegen Datenschutzverletzung erhoben

Ein Gläubiger der die Zwangsvollstreckung einmal erfolglos betrieben hat, ist oftmals daran interessiert, dass der Schuldner die „Eidesstattliche Versicherung“ abgibt. Auf diese Weise gelangt der Gläubiger an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Die Versicherung an Eides statt ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, durch die derjenige, der Versichernde, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. In der Zwangsvollstreckung bekräftigt der Schuldner deshalb, dass die Angaben über seine Vermögensverhältnisse …
05.01.2009
Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
Deutscher Mieterbund

Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch

… von 16,9 Prozent der Fälle im Jahr 2007. Wer hier nach strengeren Gesetzen ruft, verwechselt offensichtlich Mietrecht und Vollstreckungsrecht. Das Mietrecht gibt Vermietern alle Möglichkeiten. Zu prüfen wäre allenfalls, ob Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen beschleunigt werden können. Denn eines ist ganz klar: ‚Mietnomaden’ stehen nicht unter dem Schutz des Deutschen Mieterbundes.“ ? Keine Neuregelung für Kündigungsfristen, Kappungsgrenzen oder Schönheitsreparaturen erforderlich Seit der Mietrechtsreform 2001 können Mieter mit einer Frist …
22.12.2008
Bild: Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt WaetkeBild: Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt Waetke
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Mahnung der infoscore Forderungsmanagement für die Mick-Haig Productions und deren Anwälten Schutt Waetke

… Eine Inkassogesellschaft kann Ihnen schließlich nichts schlimmeres antun, als Sie mit ständigen Mahnschreiben zu nerven oder Ihnen „weitere rechtliche Schritte“ mit horrenden Kostenexplosionen anzudrohen. Insbesondere kann das Inkassounternehmen keine Kosten festsetzen oder gar die Zwangsvollstreckung ohne Titel betreiben. Bei dem erstmaligen Erhalt einer „Zahlungsaufforderung“ sollten Sie den behaupteten Anspruch genau prüfen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Forderung nicht besteht, sollten Sie dies in möglichst knapper Form dem Inkassobüro …
12.11.2008
Bild: Urteil des OLG München bringt neue Impulse für "Schrottimmobilien"-AnlegerBild: Urteil des OLG München bringt neue Impulse für "Schrottimmobilien"-Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil des OLG München bringt neue Impulse für "Schrottimmobilien"-Anleger

… in Berlin-Hellersdorf investierte. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte ausschließlich über eine Treuhandkonstruktion. Die Treuhänderin erklärte in der Notarurkunde auch die persönliche Haftung eines jeden Gesellschafters und unterwarf diese hierin auch der sofortigen Zwangsvollstreckung in deren gesamtes Vermögen. Die Haftungsübernahme betraf Darlehensverbindlichkeiten des Fonds gegenüber der Bayerischen Handelsbank AG, einer Rechtsvorgängerin der Hypo Real Estate Bank AG. Diese konnte der zahlungsunfähige Fonds nicht zurückzahlen. Demgemäß nahm …
10.10.2008
Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie auf Messen
FORUM Institut für Management GmbH

Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie auf Messen

… sind, Piraterie zu bekämpfen, und welche Strategien für das eigene Unternehmen und den Mandanten effektiven Schutz von Produkt und Marke gewährleisten. Die Problemstellungen und ihre Lösungen werden hierbei aus Sicht von Unternehmen, Anwalt-, und Richterschaft bis hin zur Zwangsvollstreckung vor Ort in den Fokus genommen. 3 Auf der diesjährigen Konferenz zur Produkt- und Markenpiraterie am 25. und 26. November in der Messe Frankfurt diskutieren die führenden Köpfe aus Unternehmen, Gerichten und der Anwaltschaft über neue Strategien und effektive …
11.09.2008
Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

… Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nun an den Hilfebedürftigen überwiesen würde. Rechtsanwalt Eidinger dazu: "Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis …
09.07.2008
Bild: Verbraucherschutz aktuell - Dubiose Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros? Keine PanikBild: Verbraucherschutz aktuell - Dubiose Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros? Keine Panik
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Verbraucherschutz aktuell - Dubiose Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros? Keine Panik

… ein Mahnschreiben eines Inkassobüros erhalten sollten Sie die Ruhe bewahren. Eine Inkassogesellschaft kann Ihnen schließlich nichts schlimmeres antun, als Ihnen ständig nervigen Mahnschreiben zu übersenden. Insbesondere kann das Inkassounternehmen keine Kosten festsetzen oder gar die Zwangsvollstreckung ohne Titel betreiben. Bei dem erstmaligen Erhalt einer „Zahlungsaufforderung“ sollten Sie den behaupteten Anspruch genau prüfen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Forderung nicht besteht, sollten Sie dies in möglichst knapper Form dem Inkassobüro …
19.05.2008
Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten?
Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR

Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten?

Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich in einer Beschwerdesache (4 T 191/06) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfange dem Schuldner von Kindesunterhalt sein Erwerbseinkommen pfändungsfrei zu belassen ist. Da bei der Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln die ansonsten gültigen, aus § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreigrenzen nicht anwendbar sind sondern § 850 d ZPO eine Begünstigung der Unterhaltsgläubiger vorsieht, war zu klären, was dem Schuldner noch bleiben darf. Unzweifelhaft muß es soviel sein, daß er seinen eigenen Lebensunterhalt …
07.05.2008

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