Pressemitteilungen zu Volk

Volker Mariak untersucht in "Konkurrierende Staatsziele - Religionsfreiheit vs. Tierschutz" Sachverhalte in Bezug auf Tierquälerei. ------------------------------ Der Tierschutz ist seit dem 01. 08. 2002 durch Art. 20a GG ein Staatsziel. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Überlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten: Muslimische …

… Gespräch gebeten. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt mit dem Ältestenrat des Landtages auf einer Israelreise befand, hat mein Stellvertreter, Claus Schaffer, Frau von Sayn-Wittgenstein um dieses Gespräch gebeten und es mit ihr – gemeinsam dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schnurrbusch und unserem bildungs-politischen Sprecher Dr. Frank Brodehl in den Räumen der Fraktion geführt. Frau von Sayn-Wittgenstein bestätigte im Verlauf dieses Gespräch, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Auf Nachfrage teilte sie außerdem mit, dass …

… besteht, muss ebenfalls durchforstet werden. Auf Grund der Erkrankung der Eschen ist ihre Standfestigkeit gefährdet und sie müssen komplett gefällt werden. Förster Herber hat in der Presse angekündigt, dass dieser Wald komplett gefällt werden muss," berichtet ÖDP Bezirksvertreter Volker Fockenberg. Nach den Erfahrungen am Kloster ist die ÖDP-RATSFRAKTION doch misstrauisch, dass erneut neben den Eschen völlig gesunde Waldteile der Motorsäge zum Opfer fallen. Fockenberg und ÖDP -Ratsherr Bombeck kennen das Wäldchen am Kloster und am Schölsbach ziemlich …

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …

Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren. Aufgrund einer realitätsfernen …

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen sind. …

… Abstand nehmen. Und mit Sachsen-Anhalt verweigert auch der erste CDU-Landesverband die Gefolgschaft. Während wir mit der AfD für informierte Bürger und eine demokratische Meinungs- und Willensbildung stehen, will Günthers CDU den Pakt für noch mehr Migration lieber schnell und heimlich am Volk vorbeischleusen. Nicht mit uns, Herr Günther!“ Weitere Informationen: Welt-Artikel „Günther gegen Verschiebung“ vom 19. November 2018: https://www.welt.de/newsticker/news2/article184116316/CDU-Guenther-gegen-Verschiebung-des-UN-Migrationspakts.html

… Abgasgrenzwerte einfach zu erhöhen, um die Autoindustrie vor Millionen teuren Nachrüstungen zu schützen, ist skandalös. Man sollte die Abgeordneten namentlich über das dazu geplante Gesetz abstimmen lassen und die Ergebnisse mit Namen und Wahlkreis veröffentlichen. Das Volk hat ein Recht, zu erfahren, was seine Abgeordneten tun und für wessen Interessen sie agieren. Soziale Gerechtigkeit, die auch die Schwächeren als gleichberechtigte Partner anerkennt und ihnen einen zur angemessenen Teilhabe am gemeinsam geschaffenen Wohlstand genügenden Anteil …

… zu bauen. • Die Energiewende. Mehr Verlierer als Gewinner. Tausende Bürger können Ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen! • Wir haben früher über die Japan Autos gelacht. Jetzt lacht die Welt über unsere Autos mit eingebauten Fahrverboten. • Die Regierung macht das Volk weiß, dass wir die Finanzkrise gut überstanden hätten – in Wahrheit sind wir mitten drin! • Die Politik hat die Verantwortung für eine vernünftige Rente an die Finanzwirtschaft abgegeben. • Die Flüchtlingsfrage ungelöst. • Die Innere Sicherheit ein einziges Fragezeichen. Ein Abmahnverein …

… bestreiten. Aber in der Politik sind ganz offensichtlich auch kluge und weitsichtige Menschen unterrepräsentiert, sind unabhängig von Klientelen denkende und handelnde Menschen unterrepräsentiert sowie solche mit Gemeinsinn und echtem Bemühen, das Wohl des ganzen Volkes zu mehren. Sehr viele Menschen sind in unserer Gesellschaft notorisch unterrepräsentiert, während gerade diejenigen überrepräsentiert sind, die das friedliche Überleben unserer Gesellschaft durch ihren Eigennutz gefährden. Frauenquoten werden das nicht ändern. Viele Menschen haben …

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …

… Klientelpartei der Bessergestellten und des Großkapitals. Das kann ihnen niemand vorwerfen. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind laut Grundgesetz frei, das zu tun, was ihnen und ihren Klientelen nützt. In Artikel 38 GG heißt es unter anderem: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Da steht es jedem frei, zu tun, was ihm zu tun als geboten und mit seinem Gewissen vereinbar erscheint. Moral? Ein Luxus, den sich schon nicht jeder Reiche leisten kann? Was wollen …

… Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert. Er diskutiert desweiteren, ob die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können und ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt. Ein weiteres aktuelles Thema, mit dem sich das Buch beschäftigt ist, wie real eine freizügige Aufnahme von Flüchtlingen …

… unterminiert hat. Präsident Trump tut erstaunlicherweise alles, um den Verfall zu beschleunigen und die sich bereist abzeichnende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird die geschwächten US-Wirtschaft noch weiter nach unten drücken. Ohne das Fundament einer stabilen Realwirtschaft kann keine Volkswirtschaft auf Dauer überleben und sogar mit einer gut fundierten Realwirtschaft ist das Überleben nicht sicher. Das zeigt zwar unübersehbar die historische menschliche Erfahrung, aber trotzdem gibt es mehr als genug Menschen, die glauben, man müsse nur …

… Politiker werden offensichtlich so stark von der Beschäftigung mit parteilichen Sonderinteressen und der Befriedigung selbstsüchtiger Forderungen ihrer Klientele in Anspruch genommen, daß sie ihre vornehmste Aufgabe sträflich vernachlässigen: nämlich ihre „…Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren (und) Schaden von ihm (zu) wenden…“. Klientelpolitiker versagen zwangsläufig bei dieser Aufgabe. In der Folge verschwenden sie wertvolle Ressourcen und erzeugen immer mehr Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserem …

… unbedingt gegenseitig erteilen sollten. "Der Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deshalb kein Misstrauen gegenüber dem anderen Partner, sondern eine dringend notwendige rechtliche Absicherung", empfiehlt der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler Stiftung Prof. Dr. Volker Thieler. Der Rechtsexperte empfiehlt daher diesen Vertrag unbedingt zeitig zu schließen, damit im plötzlich eintretenden Notfall bei Krankheit oder auch Ableben eines Partners der Schutz analog zum Erbrecht für Ehepartner besteht. Die Forschungsinstitute …

… die gemäß Grundgesetz doch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, die Bessergestellten hätscheln und den sozialen Graben unserer Gesellschaft immer weiter verbreitern und vertiefen. Das schnell anwachsende Unzufriedenheitspotential ist inzwischen nicht mehr zu übersehen und kostet die ehemaligen Volksparteien bereits hunderte Abgeordnetenplätze – oder sollte man besser sagen: Pfründen? Es braut sich ein explosives Gemisch zusammen in unserem Unsozialstaat. Doch die Übersatten scheinen es nicht zu merken oder wollen es gar nicht wissen. Moralische …

… Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage Tarek Al-Wazir (Grüne) …

… Verpflichtung verletzen, das Allgemeinwohl zu fördern, anstatt ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack. Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys und deren egoistische Wünsche dürfen die politischen Entscheidungen leiten, sondern ausschließlich das Gemeinwohl. Die Wirtschaft kann langfristig nur erfolgreich …

… Verkehrsminister Buchholz (FDP) und der zuständige DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe vorgestellte Zeitplan für den Weiterbau der A20 hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Verbandsklagerecht …

… Copyright: PROverbis: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Roland_boeckle-_300dpi.jpg Prof. Dr. Andreas Michalsen, Copyright: Marco Urban: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Prof-Andreas-Michalsen_c-Marco-Urban.jpg Prof. Dr. Friedemann Schrenk, Copyright: Volker Weihbold: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Friedemann-Schrenk-c-Volker-Weihbold.jpg Prof. Dr. Michaela Döll, Copyright: Robert Schmelka: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/michaela-doell_c-Robert-Schmelka.png

… man leben kann? Fehlanzeige. Steuerliche Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagte tragen insgesamt die relativ größte Steuerlast. Unter diesen Umständen kann man sich doch nicht wundern, daß die Zustimmung zu den beiden Volksparteien, die für diese Misere verantwortlich sind, rapide sinkt. Statt sich angesichts weltweit aufziehender wirtschaftlicher und politischer Gewitter um die Sicherung sozialen Zusammenhalts und sozialen Friedens zu bemühen hat die Bundesregierung unter Führung von Verkehrsminister Scheuer …

… nicht entsprechend aus- bzw. fortgebildet wurden. "Es ist ein Skandal, dass in über 20 Jahren Betreuungsrecht immer noch Betreuer ohne entsprechende Fachausbildung Entscheidungen über Leben und Tod treffen dürfen", so fordert Prof. Dr. Volker Thieler, langjähriger Leiter des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung bereits seit Jahren eine entsprechende Fachausbildung für Betreuer verpflichtend einzuführen. Ohne eine derartige Fachausbildung dürften Therapieanweisungen für einen Betreuten nach Ansicht von Experten gar nicht erfolgen. Das …

… 37,2 Prozent, die SPD 10,9 Prozent auf 9,7 Prozent. Katastrophale Ergebnisse, aber wundern kann man sich darüber nicht. Die Parteienstruktur zersplittert, regieren wird schwieriger. Wieder haben die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben zu erfüllen, die offen zutage liegen. Ob die Politiker diesmal endlich die Konsequenzen aus ihrer Schlappe …

… gespielt und sind jetzt dabei, zu verlieren. Allerdings nicht auf eigene Kosten, sondern auf Kosten ihrer vielen nicht privilegierten Mitmenschen. Die deutschen Regierungen unter Merkel haben es versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt als sicheres Fundament eines stabilen Staates. Man wollte lieber selbst immer mehr abkassieren als diejenigen, …

… die Garanten dafür, dass so ein Zentrum entstehen kann“, betonte Imhof. Die Besonderheit: „Wir haben Zeit“ Gemeinsam diskutierten Imhof, Krankenhaus Geschäftsführer Frank Stauch, der Ärztliche Leiter des MZEBs Dr. Frank Kerling, Chefarzt PD Dr. Martin Winterholler und Volker Deeg, Mitglied der Geschäftsführung der Rummelsberger Diakonie, über die Bedeutung der Zentrumsbildung bei der Versorgung von Patienten mit Behinderung im Rahmen eines Pressegesprächs. Volker Deeg betonte, dass für das dezentrale Wohnsetting eine flächendeckende medizinische …

… Städten allein nicht bewältigt werden könne. Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik müsse daher annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land anstreben: „Die Lösung des Wohnungsproblems liegt im Zusammenspiel von Stadt und Land.“ Dieser Auffassung war auch Volker Schultze, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Arolsen: „Jede Stärkung des ländlichen Raumes ist eine Entlastung der Ballungsgebiete.“ Und Uwe Flotho, Vorstand der Kasseler Genossenschaft Vereinigte Wohnstätten 1889, forderte, die Infrastruktur zu stärken: „Ein guter und …

… wird, ein Land, dessen Machthaber seine Zukunft nicht im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten, sondern Zukunft hinnimmt wie sie eben kommt, in der Hoffnung, daß die eigenen Privilegien alles überdauern werden. Dadurch wird ein Land, wird ein Volk zum Spielball des Schicksals, zum Opfer politischer Zufälligkeiten im Äußeren und im Innern. Eine gefährliche Situation. Auch Vizekanzler Scholz ist alles andere als ein Führungstalent. Auch Scholz ist mehr Verwalter als Gestalter. Deutschland gleicht einem Großunternehmen, das nicht in …

… bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Veränderungen und Realitäten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern drängen. Warum verstehen die Wähler der CSU dieses Bündel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse …

… Umfang zur Folge haben. Aber weniger arbeiten zu müssen und mehr Zeit für selbstbestimmtes Leben zu haben, ist auch ein großer Vorteil. Nur müssen dazu die Politiker die entsprechenden sozialen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ihr Job, dafür werden sie vom Volk üppig versorgt. Wenn das nicht geschieht und die sich immer schneller vollziehende Spaltung unserer Gesellschaft nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird, werden wir schon in naher Zukunft politische Verwerfungen erleben, deren Folgen auch denen den Angstschweiß auf die Stirn treiben …

… dieser Menge, in dieser Bandbreite der Religionen gibt es nur eine Gewissheit, die wir für alle haben: Wir sind alle Kinder Gottes" (Pope Video, Youtube, Nq7us5Lf5IU). "Die Wahrheit ist eine Begegnung" (Casa Santa Marta, 08.05.2013). Wie geht das V2-Volk mit diesen unmissverständlich klaren und unüberschaubar überall aufdringlichen Bekenntnissen ihrer obersten Hirten gegen die Wahrheit, gegen Christus selbst um? Die allermeisten V2-Mitglieder interessieren sich gar nicht dafür, ein paar geben vielleicht in Foren, Blogs etc. irgendeine Meinung dazu …

… betriebene Einwanderung über das Asylrecht führt lediglich zu einer Einwanderung in den Niedriglohnsektor – das wiederrum begünstigt Lohndumping und verschärft die soziale Lage. Den von Ministerpräsident Daniel Günther geforderten ‚Spurwechsel‘ lehnen wir deshalb strikt ab – ebenso wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Hessens CDU-Minister-präsident Volker Bouffier und – last but not least – Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst.“ Weitere Informationen: AfD-Antrag „Asylrecht nicht aushöhlen – ‚Spurwechsel‘ verhindern“ vom …

… aber offensichtlich nicht in der Lage sind, das Verhalten der Menschheit nachhaltig im Sinne demokratischen Denkens und Handelns zu verändern – und so Demokratie, die ihren Namen auch wirklich verdient, praktisch zu verwirklichen. Denn echte Demokratie (Volksherrschaft) bedarf der Mitwirkung (wenigstens) einer großen Mehrheit gebildeter, informierter und kritischer, sich in das gesellschaftliche und politische Geschehen einmischender Bürgerinnen und Bürger. Davon ist die Menschheit noch sehr weit entfernt. Es fehlt dazu nicht nur an Bildung und …

Die Vorlage des 3. Planungsergänzungsbeschlusses zur Elbvertiefung durch die Planungsbehörden des Bundes und der Stadt Hamburg kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Der Abschluss des Planungsverfahrens für die Elbvertiefung ist ein positives, aber auch längst überfälliges Signal zur Stärkung der Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Die bessere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens ist besonders auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht von überragender Bedeutung, da vom Hafen bundesweit rund …

… deutschen Unterschichten, wirft seiner Partei mangelnden Realitätssinn vor. Das ist milde ausgedrückt. Deutlicher wurde er allerdings in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Da sagt er klar, die SPD habe sich zu einer "Klugscheißerpartei" entwickelt. Der Partei sei das Volk abhandengekommen und habe es nicht bemerkt. In der Tat hat sich unter den Sozialdemokraten eine Oberschicht herausgebildet, die gar nicht mehr zu wissen scheint, was Sozialdemokratie bedeutet. Für sie scheint die Partei allenfalls noch Karrierevehikel zu sein, ein Mittel um …

… schnell sich die deutsche Parteienlandschaft in wenigen Jahren verändert hat. Eine regierungsfähige Koalition wäre heute nur noch mit einer dritten Partei möglich und dementsprechend auf noch geringerem gemeinsamen politischen Nenner. Das große Geld regiert in Deutschland zum Schaden von Volk und Land. Weder den „Christlichen“ noch den „Sozialdemokraten“ wird heute noch praktische Politik für sozialen Ausgleich und Verhinderung von Armut zugetraut. Die SPD ist auf dem Wege zu einstelligen Wahlergebnissen. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ ist für …

… Schambeck-Buch: Konrad Repgen (1923-2017, Professor für Mittlere und Neuere Geschichte in Bonn), hat im Artikel "Pius XII. und die Deutschen" (144-161) wichtige Fakten genannt. Einige Ausschnitte: »Der Staat Israel aber bekannte 1958 durch den Mund seiner Außenministerin: "Als für unser Volk im Jahrzehnt des Naziterrors das furchtbare Martyrium anbrach, erhob der Papst seine Stimme zur Verurteilung der Verfolger und zur Barmherzigkeit für die Opfer." Fünf Jahre später schlug die öffentliche Meinung über Pius XII. nahezu in das Gegenteil um. ... …

… vereinbarten einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und China, andererseits die Zielsetzung, bei der Stärkung der WTO noch enger zu kooperieren. Vereinbarungen zum Investitions- und Umweltschutz und zur Kriminalitätsbekämpfung wurden in der Großen Halle des Volkes ebenso unterzeichnet wie offene Fragen diskutiert, die von beiden Seiten als nachteilig empfunden wurden wie neue Regeln in Bezug auf Technologietransfer, den Schutz geistigen Eigentums und Investitionen. Zwänge z.B, zum Technologietransfer sollen abgebaut und/oder harmionisiert …

… angelegt. Auch die künstlich gedrückten Zinsen und die Aufkäufe von Anleihen zählen zu den Manipulationen auf Kosten vieler zum Vorteil weniger. Die Krisenverursacher werden so auf Kosten der Krisengeschädigten belohnt bzw. belohnen sich selbst. Mitnahmegelegenheiten fürs übrige Volk gibt es auf eigenes Risiko. Erfahrungsgemäß sind aber die meisten „Mitnehmer“ am Ende die Dummen. Nicht wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung, sondern die Interessen derer, die den Hals nicht voll genug bekommen können, bestimmen das politische Handeln. …

Die rapide ansteigende Zahl von Wolfsrissen in Schleswig-Holstein hat einen Schafhalter im Kreis Segeberg nach 25 Jahren zur Aufgabe bewogen. Durch den Verkauf seiner 200 Schafe entsteht ihm ein betriebswirtschaftlicher Schaden von rund 25.000 Euro. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wegen der falschen Politik um den Wolf gibt der erste Schäfer auf. Wieder wird deutlich, dass es den Grünen wichtiger ist, Tiere um jeden Preis gewähren zu lassen, statt arbeitende Menschen in …

… Fische im Wert von über 500.000 Euro. Der scheidende Umweltminister Dr. Robert Habeck lud Vertreter der Binnenfischerei zum Gespräch über die neue Landeskormoranverordnung ins Ministerium ein. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Der Minister will das Problem offensichtlich mit Geld zuschütten und hofft, die Binnenfischer auf diese Weise ruhigzustellen. An die Ursache des Problems, den überproportional hohen Kormoranbestand, wagt sich der grüne Minister jedoch nicht heran. …

Durch die dreimonatige Trockenzeit verlieren die einheimischen Landwirte wichtige Ernteerträge. In der heutigen Landespressekonferenz übten Vertreter des Bauernverbands harsche Kritik am scheidenden Umweltminister Dr. Robert Habeck. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Mit den Wetterkapriolen aus Dauerregen und Sommerdürre bekommen unsere Landwirte jetzt die Auswirkungen der grün-ideologischen Agrar- und Umweltpolitik zu spüren. Nun zeigt sich, wie wenig widerstandsfähig die …

Die Zahl der Wolfsrisse in Schleswig-Holstein nimmt ungeahnte Ausmaße an. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so großes Maul …

Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits-bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer …

… die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem Vorhang viel geschieht, von dem man als Otto-Normalbürger keine Ahnung hat …

Der Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die Auswirkungen …

… hohen Temperaturen und des fehlenden Regens in diesem Jahr knapp. Die Knappheit führt zu steigenden Futterpreisen und zwingt Landwirte, Teile ihrer Tierbestände vorzeitig zu schlachten. Durch das erhöhte Fleischangebot sinken wiederrum die Fleischpreise. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Bauern haben zurzeit große Schwierigkeiten, ihre Tiere zu ernähren. Der erste Schnitt für Tierfutter fiel im letzten Jahr buchstäblich ins Wasser, aktuell verdorren die …

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. …

… katholische Kirche bezogen. Anderseits ist die katholische Kirche in ihren Wesensmerkmalen definiert, u.z. als "einig, heilig, katholisch, apostolisch." Was ist mit diesen Merkmalen gemeint? Jedenfalls gilt: Selbst wenn ein Kaiser einen Gegenpapst bestimmen würde und das gesamte Volk nur diesen Gegenpapst als "Papst anerkennen" wollte: Sogar dann würden die päpstlichen Aussagen gegen den Kirchenaustritt immer nur vollständig und ausschließlich für die katholische Kirche gelten. Seit vielen Jahren liest man - s. bishopaccountability.org - viel zum …