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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Volk

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU
erfolgsfaktor FRAU e.V.

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU

… vom Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ zog sie vor das Bayerische Verfassungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen und liegt nun zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir kämpfen weiter, denn nur dann kommen wir zu einem Parlament, das die Vielfalt des Volkes und damit auch die Interessen von Frauen abbildet.“ Passend zum Thema sorgten Saxsession – 4 Frauen am Saxophon mit Songs aus den 1920er Jahren für eine schwungvolle musikalische Untermalung der Veranstaltung, die von zahlreichen Sponsoren aus Politik und Wirtschaft unterstützt …
23.01.2019
Bild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehenBild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen
Michael Oehme

Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen

… linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung hatte seit Mitte Dezember ganze Straßenzüge in Paris in Schutt und Asche gelegt, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Der Ursprung der Bewegung liegt darin, dass Eric …
21.01.2019
Bild: Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des PopulismusBild: Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus
tredition GmbH

Eine Chance für die Demokratie - Gesellschaftskritisches Buch über die Gefahren des Populismus

Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen verdrängt …
16.01.2019
Volker Schnurrbusch: "Hochmut ist fehl am Platz - genau wie Panikmache"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: "Hochmut ist fehl am Platz - genau wie Panikmache"

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, …
16.01.2019
Bild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches BuchBild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch
tredition GmbH

Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch

Adalbert Rabich stellt in "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Verhalten vor. ------------------------------ Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen …
16.01.2019
Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt

Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping …
15.01.2019
Volker Schnurrbusch (AfD): Tierhalter fürchten mittlerweile nicht nur Wölfe, sondern auch deren Unterstützer
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Tierhalter fürchten mittlerweile nicht nur Wölfe, sondern auch deren Unterstützer

Der im Kreis Pinneberg identifizierte Problemwolf könnte geschossen werden. Den dafür erforderlichen Antrag hat bisher weder das Land gestellt, noch die betroffenen Tierhalter. Laut einem Pressebericht fürchten die betroffenen Tierhalter Repressalien durch radikalisierte Tierschützer. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn es stimmt, dass Tierhalter im Kreis Pinneberg deshalb davor zurückschrecken, die Entnahme eines Problemwolfs zu beantragen, der ihr Eigentum gefährdet, weil sie Angst vor …
14.01.2019
Bild: Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks SeiteBild: Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks Seite
kanzlei JURA.CC

Volker Beck ./. SPIEGEL: Generalanwalt ist auf Becks Seite

Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck klagt gegen das Magazin SPIEGEL, weil dort ein Zitat des Politikers aus den 80er Jahren verwendet wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt. Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr. Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stellte sich …
14.01.2019
Volker Schnurrbusch: „AfD wirkt – Umweltminister Albrecht erkennt Problemwolf an“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „AfD wirkt – Umweltminister Albrecht erkennt Problemwolf an“

In der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 9.1. berichtete Staatssekretärin Erdmann über Wolfsrisse im Kreis Pinneberg. Dort ist ein Problemwolf definiert, der baldmöglichst geschossen werden muss. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen die – wenn auch späte – Abkehr der Landesregierung von der ideologischen Willkommenskultur für den Wolf. Noch im letzten Jahr schien die Entnahme, also der Abschuss eines Wolfes, undenkbar und wurde von Naturschutzverbänden und Wolfsbetreuern …
10.01.2019
Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?

… fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale Unterstützer-Plattform. *** Der aus dem …
07.01.2019
Bild: Kein Gabriel-Galgen mehrBild: Kein Gabriel-Galgen mehr
kanzlei JURA.CC

Kein Gabriel-Galgen mehr

… Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung auf Todesurteile des Volksgerichtshofs während der NS-Zeit werde ihm der personale Wert schlechthin abgesprochen. Das müsse Gabriel auch als ehemaliger Spitzenpolitiker nicht hinnehmen, sodass ihm der mit seiner …
03.01.2019
Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

… muss man sich vorstellen: DUH-Chef Jürgen Resch hat nichts gelernt und findet Gefallen an seiner Rolle als Ökoterrorist. Er ist der Mann fürs schmutzige Geschäft. Denn der Verein ist der Puffer, die Politik vor dem Zorn des Volkes zu schützen, das scheinbar ohnmächtig ihre gigantischen Wertverluste mit ansehen muss. Ein wichtiger Hebel ist die Klageberechtigung, die ihm seine Kollegen im Umweltbundesamt verschafft haben. Denn es erstaunt das muntere »Bäumchen-wechsle-Dich«-Spiel der verschiedenen Agierenden zwischen Abmahnverein, Umweltbundesamt …
20.12.2018
Bild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essenBild: Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen
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Wer arbeitet (oder unverschuldet nicht arbeiten kann), der soll auch gut essen

… aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. Das sollte auch Herr Kramer wissen und er sollte alles daransetzen, es zu ändern. Ältere erfahrene Arbeitskräfte werden heutzutage …
20.12.2018
Bild: Europa ist ein Kontinent der Toleranz - Annette Schavan bei Kolping-Gedenktag in Augsburg
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Europa ist ein Kontinent der Toleranz - Annette Schavan bei Kolping-Gedenktag in Augsburg

… der Liebe und der Gnade, unter dem die Völker Europas stehen. Während des Gottesdienstes wurden auf einem blauem Hintergrund rund um ein Kreuz zwölf Sterne beschriftet mit folgenden Begriffen aufgehängt: Orientierung, Versöhnung, Gottvertrauen, Volk Gottes, teilen/helfen, Menschenrechte, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit, Frieden und Zukunft. Die Musikgruppe "Die Bunten", ein inklusives Orchesterprojekt in Augsburg, gestalteten den Empfang und Elisabeth Kästle den Gottesdienst musikalisch. Informationen und Stellungnahmen zum …
13.12.2018
Bild: Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch rettenBild: Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch retten
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Nur politische Vernunft kann die Europäische Einigungsidee und den Euro noch retten

… Einigungsidee treibt immer weiter in die Krise. Die Existenz der Europäischen Währungsunion hängt davon ab, ob die Folgen der Versäumnisse und die Fehler ihrer Gründer geheilt werden können. Die Engländer oder besser: die Engländer, die die Macht über Land und Volk ausüben, spielen Vabanque mit dem Schicksal der Nation. Wie ist so etwas möglich? Was ist nur mit den Menschentieren los? Wie können intelligente Wesen sich in solche Probleme verwickeln? Die Europäische Union und die Währungsunion sind tatsächlich dringend reformbedürftig. Ein Brexit …
13.12.2018
Bild: Imker muss Bienen tötenBild: Imker muss Bienen töten
kanzlei JURA.CC

Imker muss Bienen töten

… absehen und die Behandlung durch ein Kunstschwarmverfahren zulassen, wenn nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes dadurch die Tilgung der Seuche zu erwarten sei. Dies sei hier nicht der Fall. Maßnahmen zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut müssten stets das ganze Volk und den damit im Zusammenhang stehenden Bienenstand des Imkers umfassen, sofern diese – wie hier – eine epidemiologische Einheit bildeten. Sei die Amerikanische Faulbrut in einem Volk amtlich festgestellt, gälten alle Völker des Bienenstandes im Hinblick auf die Bekämpfungsmaßnahmen …
07.12.2018
Bild: Konkurrierende Staatsziele, Religionsfreiheit vs. Tierschutz - Thesen rund um betäubungsloses SchächtenBild: Konkurrierende Staatsziele, Religionsfreiheit vs. Tierschutz - Thesen rund um betäubungsloses Schächten
tredition GmbH

Konkurrierende Staatsziele, Religionsfreiheit vs. Tierschutz - Thesen rund um betäubungsloses Schächten

Volker Mariak untersucht in "Konkurrierende Staatsziele - Religionsfreiheit vs. Tierschutz" Sachverhalte in Bezug auf Tierquälerei. ------------------------------ Der Tierschutz ist seit dem 01. 08. 2002 durch Art. 20a GG ein Staatsziel. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Überlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten: Muslimische …
06.12.2018
Jörg Nobis (AfD): Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ ist mit Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion unvereinbar
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ ist mit Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion unvereinbar

… Gespräch gebeten. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt mit dem Ältestenrat des Landtages auf einer Israelreise befand, hat mein Stellvertreter, Claus Schaffer, Frau von Sayn-Wittgenstein um dieses Gespräch gebeten und es mit ihr – gemeinsam dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schnurrbusch und unserem bildungs-politischen Sprecher Dr. Frank Brodehl in den Räumen der Fraktion geführt. Frau von Sayn-Wittgenstein bestätigte im Verlauf dieses Gespräch, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Auf Nachfrage teilte sie außerdem mit, dass …
05.12.2018
Bild: Bottrop: Förster Herber verschweigt HolzernteBild: Bottrop: Förster Herber verschweigt Holzernte
ÖDP-NRW

Bottrop: Förster Herber verschweigt Holzernte

… besteht, muss ebenfalls durchforstet werden. Auf Grund der Erkrankung der Eschen ist ihre Standfestigkeit gefährdet und sie müssen komplett gefällt werden. Förster Herber hat in der Presse angekündigt, dass dieser Wald komplett gefällt werden muss," berichtet ÖDP Bezirksvertreter Volker Fockenberg. Nach den Erfahrungen am Kloster ist die ÖDP-RATSFRAKTION doch misstrauisch, dass erneut neben den Eschen völlig gesunde Waldteile der Motorsäge zum Opfer fallen. Fockenberg und ÖDP -Ratsherr Bombeck kennen das Wäldchen am Kloster und am Schölsbach ziemlich …
05.12.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …
30.11.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Landesregierung braucht dringend Nachhilfe beim Thema Wolf
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Landesregierung braucht dringend Nachhilfe beim Thema Wolf

Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren. Aufgrund einer realitätsfernen …
29.11.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Gesetzliche Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung sind zwingend erforderlich
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Gesetzliche Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung sind zwingend erforderlich

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen sind. …
28.11.2018
Claus Schaffer: Daniel Günther will den Migrationspakt schnell umsetzen – Fragen der Bürger stören da nur
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: Daniel Günther will den Migrationspakt schnell umsetzen – Fragen der Bürger stören da nur

… Abstand nehmen. Und mit Sachsen-Anhalt verweigert auch der erste CDU-Landesverband die Gefolgschaft. Während wir mit der AfD für informierte Bürger und eine demokratische Meinungs- und Willensbildung stehen, will Günthers CDU den Pakt für noch mehr Migration lieber schnell und heimlich am Volk vorbeischleusen. Nicht mit uns, Herr Günther!“ Weitere Informationen: Welt-Artikel „Günther gegen Verschiebung“ vom 19. November 2018: https://www.welt.de/newsticker/news2/article184116316/CDU-Guenther-gegen-Verschiebung-des-UN-Migrationspakts.html
19.11.2018
Bild: Die Macht-„Eliten“ treiben Deutschland schwierigen Zeiten entgegenBild: Die Macht-„Eliten“ treiben Deutschland schwierigen Zeiten entgegen
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Die Macht-„Eliten“ treiben Deutschland schwierigen Zeiten entgegen

… Abgasgrenzwerte einfach zu erhöhen, um die Autoindustrie vor Millionen teuren Nachrüstungen zu schützen, ist skandalös. Man sollte die Abgeordneten namentlich über das dazu geplante Gesetz abstimmen lassen und die Ergebnisse mit Namen und Wahlkreis veröffentlichen. Das Volk hat ein Recht, zu erfahren, was seine Abgeordneten tun und für wessen Interessen sie agieren. Soziale Gerechtigkeit, die auch die Schwächeren als gleichberechtigte Partner anerkennt und ihnen einen zur angemessenen Teilhabe am gemeinsam geschaffenen Wohlstand genügenden Anteil …
16.11.2018
Bild: Deutschland, die einst stolze Republik, wird zum Master of Desaster.Bild: Deutschland, die einst stolze Republik, wird zum Master of Desaster.
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Deutschland, die einst stolze Republik, wird zum Master of Desaster.

… zu bauen. • Die Energiewende. Mehr Verlierer als Gewinner. Tausende Bürger können Ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen! • Wir haben früher über die Japan Autos gelacht. Jetzt lacht die Welt über unsere Autos mit eingebauten Fahrverboten. • Die Regierung macht das Volk weiß, dass wir die Finanzkrise gut überstanden hätten – in Wahrheit sind wir mitten drin! • Die Politik hat die Verantwortung für eine vernünftige Rente an die Finanzwirtschaft abgegeben. • Die Flüchtlingsfrage ungelöst. • Die Innere Sicherheit ein einziges Fragezeichen. Ein Abmahnverein …
14.11.2018
Bild: Rudelgerangel verhindert die Lösung der echten großen ProblemeBild: Rudelgerangel verhindert die Lösung der echten großen Probleme
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Rudelgerangel verhindert die Lösung der echten großen Probleme

… bestreiten. Aber in der Politik sind ganz offensichtlich auch kluge und weitsichtige Menschen unterrepräsentiert, sind unabhängig von Klientelen denkende und handelnde Menschen unterrepräsentiert sowie solche mit Gemeinsinn und echtem Bemühen, das Wohl des ganzen Volkes zu mehren. Sehr viele Menschen sind in unserer Gesellschaft notorisch unterrepräsentiert, während gerade diejenigen überrepräsentiert sind, die das friedliche Überleben unserer Gesellschaft durch ihren Eigennutz gefährden. Frauenquoten werden das nicht ändern. Viele Menschen haben …
14.11.2018
Bild: Es wird höchste Zeit, die Beutejäger auf das Allgemeinwohl zu verpflichtenBild: Es wird höchste Zeit, die Beutejäger auf das Allgemeinwohl zu verpflichten
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Es wird höchste Zeit, die Beutejäger auf das Allgemeinwohl zu verpflichten

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …
13.11.2018
Bild: Quo vadis Deutschland – Oder: Vom Wahnsinn der GeldherrschaftBild: Quo vadis Deutschland – Oder: Vom Wahnsinn der Geldherrschaft
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Quo vadis Deutschland – Oder: Vom Wahnsinn der Geldherrschaft

… Klientelpartei der Bessergestellten und des Großkapitals. Das kann ihnen niemand vorwerfen. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind laut Grundgesetz frei, das zu tun, was ihnen und ihren Klientelen nützt. In Artikel 38 GG heißt es unter anderem: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Da steht es jedem frei, zu tun, was ihm zu tun als geboten und mit seinem Gewissen vereinbar erscheint. Moral? Ein Luxus, den sich schon nicht jeder Reiche leisten kann? Was wollen …
12.11.2018
Bild: Die Illusionen der Politik - kritische Gedanken zu aktuellen politischen KonfliktenBild: Die Illusionen der Politik - kritische Gedanken zu aktuellen politischen Konflikten
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Die Illusionen der Politik - kritische Gedanken zu aktuellen politischen Konflikten

… Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert. Er diskutiert desweiteren, ob die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können und ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt. Ein weiteres aktuelles Thema, mit dem sich das Buch beschäftigt ist, wie real eine freizügige Aufnahme von Flüchtlingen …
12.11.2018
Bild: Die USA, das Gold, die Finanzkrise und die Krise EuropasBild: Die USA, das Gold, die Finanzkrise und die Krise Europas
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Die USA, das Gold, die Finanzkrise und die Krise Europas

… unterminiert hat. Präsident Trump tut erstaunlicherweise alles, um den Verfall zu beschleunigen und die sich bereist abzeichnende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird die geschwächten US-Wirtschaft noch weiter nach unten drücken. Ohne das Fundament einer stabilen Realwirtschaft kann keine Volkswirtschaft auf Dauer überleben und sogar mit einer gut fundierten Realwirtschaft ist das Überleben nicht sicher. Das zeigt zwar unübersehbar die historische menschliche Erfahrung, aber trotzdem gibt es mehr als genug Menschen, die glauben, man müsse nur …
07.11.2018
Bild: Die Kälber wählen ihre Schlächter (nicht mehr?) selberBild: Die Kälber wählen ihre Schlächter (nicht mehr?) selber
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Die Kälber wählen ihre Schlächter (nicht mehr?) selber

… Politiker werden offensichtlich so stark von der Beschäftigung mit parteilichen Sonderinteressen und der Befriedigung selbstsüchtiger Forderungen ihrer Klientele in Anspruch genommen, daß sie ihre vornehmste Aufgabe sträflich vernachlässigen: nämlich ihre „…Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren (und) Schaden von ihm (zu) wenden…“. Klientelpolitiker versagen zwangsläufig bei dieser Aufgabe. In der Folge verschwenden sie wertvolle Ressourcen und erzeugen immer mehr Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserem …
05.11.2018
Bild: Welche Gefahren im Erbfall bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen!Bild: Welche Gefahren im Erbfall bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Welche Gefahren im Erbfall bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen!

… unbedingt gegenseitig erteilen sollten. "Der Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deshalb kein Misstrauen gegenüber dem anderen Partner, sondern eine dringend notwendige rechtliche Absicherung", empfiehlt der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler Stiftung Prof. Dr. Volker Thieler. Der Rechtsexperte empfiehlt daher diesen Vertrag unbedingt zeitig zu schließen, damit im plötzlich eintretenden Notfall bei Krankheit oder auch Ableben eines Partners der Schutz analog zum Erbrecht für Ehepartner besteht. Die Forschungsinstitute …
02.11.2018
Bild: Sozial gerechte Politik oder immer weiter in die KriseBild: Sozial gerechte Politik oder immer weiter in die Krise
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Sozial gerechte Politik oder immer weiter in die Krise

… die gemäß Grundgesetz doch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, die Bessergestellten hätscheln und den sozialen Graben unserer Gesellschaft immer weiter verbreitern und vertiefen. Das schnell anwachsende Unzufriedenheitspotential ist inzwischen nicht mehr zu übersehen und kostet die ehemaligen Volksparteien bereits hunderte Abgeordnetenplätze – oder sollte man besser sagen: Pfründen? Es braut sich ein explosives Gemisch zusammen in unserem Unsozialstaat. Doch die Übersatten scheinen es nicht zu merken oder wollen es gar nicht wissen. Moralische …
29.10.2018
Bild: Michael Oehme: Die Grünen im politischen AufschwungBild: Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung
Michael Oehme

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

… Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage Tarek Al-Wazir (Grüne) …
25.10.2018
Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!
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Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!

… Verpflichtung verletzen, das Allgemeinwohl zu fördern, anstatt ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack. Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys und deren egoistische Wünsche dürfen die politischen Entscheidungen leiten, sondern ausschließlich das Gemeinwohl. Die Wirtschaft kann langfristig nur erfolgreich …
25.10.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Das Beispiel A20 zeigt: Das Verbandsklagerecht muss dringend reformiert werden
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Das Beispiel A20 zeigt: Das Verbandsklagerecht muss dringend reformiert werden

… Verkehrsminister Buchholz (FDP) und der zuständige DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe vorgestellte Zeitplan für den Weiterbau der A20 hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Verbandsklagerecht …
25.10.2018
Bild: World’s Council of Wise People: Der neue „Weltrat der Weisen“ für eine bessere Welt
Der neue Welt – Rat der Weisen

World’s Council of Wise People: Der neue „Weltrat der Weisen“ für eine bessere Welt

… Copyright: PROverbis: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Roland_boeckle-_300dpi.jpg Prof. Dr. Andreas Michalsen, Copyright: Marco Urban: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Prof-Andreas-Michalsen_c-Marco-Urban.jpg Prof. Dr. Friedemann Schrenk, Copyright: Volker Weihbold: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/Friedemann-Schrenk-c-Volker-Weihbold.jpg Prof. Dr. Michaela Döll, Copyright: Robert Schmelka: http://mediathek.results.at/wp-content/uploads/2018/09/michaela-doell_c-Robert-Schmelka.png
17.10.2018
Bild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheidenBild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden

… man leben kann? Fehlanzeige. Steuerliche Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Am unteren Ende des Einkommensteuertarifs Veranlagte tragen insgesamt die relativ größte Steuerlast. Unter diesen Umständen kann man sich doch nicht wundern, daß die Zustimmung zu den beiden Volksparteien, die für diese Misere verantwortlich sind, rapide sinkt. Statt sich angesichts weltweit aufziehender wirtschaftlicher und politischer Gewitter um die Sicherung sozialen Zusammenhalts und sozialen Friedens zu bemühen hat die Bundesregierung unter Führung von Verkehrsminister Scheuer …
17.10.2018
Bild: Mangelhaft ausgebildete Betreuer entscheiden über Leben und Tod!Bild: Mangelhaft ausgebildete Betreuer entscheiden über Leben und Tod!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Mangelhaft ausgebildete Betreuer entscheiden über Leben und Tod!

… nicht entsprechend aus- bzw. fortgebildet wurden. "Es ist ein Skandal, dass in über 20 Jahren Betreuungsrecht immer noch Betreuer ohne entsprechende Fachausbildung Entscheidungen über Leben und Tod treffen dürfen", so fordert Prof. Dr. Volker Thieler, langjähriger Leiter des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung bereits seit Jahren eine entsprechende Fachausbildung für Betreuer verpflichtend einzuführen. Ohne eine derartige Fachausbildung dürften Therapieanweisungen für einen Betreuten nach Ansicht von Experten gar nicht erfolgen. Das …
16.10.2018
Bild: … und sie wiederholt sich dochBild: … und sie wiederholt sich doch
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… und sie wiederholt sich doch

… 37,2 Prozent, die SPD 10,9 Prozent auf 9,7 Prozent. Katastrophale Ergebnisse, aber wundern kann man sich darüber nicht. Die Parteienstruktur zersplittert, regieren wird schwieriger. Wieder haben die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben zu erfüllen, die offen zutage liegen. Ob die Politiker diesmal endlich die Konsequenzen aus ihrer Schlappe …
15.10.2018
Bild: Über große Augenwischerei und das bevorstehende böse ErwachenBild: Über große Augenwischerei und das bevorstehende böse Erwachen
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Über große Augenwischerei und das bevorstehende böse Erwachen

… gespielt und sind jetzt dabei, zu verlieren. Allerdings nicht auf eigene Kosten, sondern auf Kosten ihrer vielen nicht privilegierten Mitmenschen. Die deutschen Regierungen unter Merkel haben es versäumt, die Gesellschaft nachhaltig sozial so zu stabilisieren, daß unser Volk eine große Weltwirtschaftskrise ohne gefährliche politische Folgen überstehen kann. Soziale Gerechtigkeit wurde von den „Eliten“ als notwendiges Übel betrachtet, anstatt als sicheres Fundament eines stabilen Staates. Man wollte lieber selbst immer mehr abkassieren als diejenigen, …
11.10.2018
Bild: Patienten- und Pflegebeauftragter auf Stippvisite im Krankenhaus Rummelsberg
Krankenhaus Rummelsberg GmbH

Patienten- und Pflegebeauftragter auf Stippvisite im Krankenhaus Rummelsberg

… die Garanten dafür, dass so ein Zentrum entstehen kann“, betonte Imhof. Die Besonderheit: „Wir haben Zeit“ Gemeinsam diskutierten Imhof, Krankenhaus Geschäftsführer Frank Stauch, der Ärztliche Leiter des MZEBs Dr. Frank Kerling, Chefarzt PD Dr. Martin Winterholler und Volker Deeg, Mitglied der Geschäftsführung der Rummelsberger Diakonie, über die Bedeutung der Zentrumsbildung bei der Versorgung von Patienten mit Behinderung im Rahmen eines Pressegesprächs. Volker Deeg betonte, dass für das dezentrale Wohnsetting eine flächendeckende medizinische …
30.09.2018
Zusammenspiel zwischen Stadt und Land erforderlich
Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.

Zusammenspiel zwischen Stadt und Land erforderlich

… Städten allein nicht bewältigt werden könne. Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik müsse daher annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land anstreben: „Die Lösung des Wohnungsproblems liegt im Zusammenspiel von Stadt und Land.“ Dieser Auffassung war auch Volker Schultze, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Arolsen: „Jede Stärkung des ländlichen Raumes ist eine Entlastung der Ballungsgebiete.“ Und Uwe Flotho, Vorstand der Kasseler Genossenschaft Vereinigte Wohnstätten 1889, forderte, die Infrastruktur zu stärken: „Ein guter und …
28.09.2018
Bild: Schlaf, Kindlein schlaf, du bist ein dummes SchafBild: Schlaf, Kindlein schlaf, du bist ein dummes Schaf
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Schlaf, Kindlein schlaf, du bist ein dummes Schaf

… wird, ein Land, dessen Machthaber seine Zukunft nicht im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten, sondern Zukunft hinnimmt wie sie eben kommt, in der Hoffnung, daß die eigenen Privilegien alles überdauern werden. Dadurch wird ein Land, wird ein Volk zum Spielball des Schicksals, zum Opfer politischer Zufälligkeiten im Äußeren und im Innern. Eine gefährliche Situation. Auch Vizekanzler Scholz ist alles andere als ein Führungstalent. Auch Scholz ist mehr Verwalter als Gestalter. Deutschland gleicht einem Großunternehmen, das nicht in …
19.09.2018
Bild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließenBild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen
Agenda 2011 - 2012

CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

… bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Veränderungen und Realitäten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern drängen. Warum verstehen die Wähler der CSU dieses Bündel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse …
18.09.2018
Bild: Politiker und Manager sollten den Herausforderungen des Turbokapitalismus moralisch gewachsen seinBild: Politiker und Manager sollten den Herausforderungen des Turbokapitalismus moralisch gewachsen sein
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Politiker und Manager sollten den Herausforderungen des Turbokapitalismus moralisch gewachsen sein

… Umfang zur Folge haben. Aber weniger arbeiten zu müssen und mehr Zeit für selbstbestimmtes Leben zu haben, ist auch ein großer Vorteil. Nur müssen dazu die Politiker die entsprechenden sozialen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ihr Job, dafür werden sie vom Volk üppig versorgt. Wenn das nicht geschieht und die sich immer schneller vollziehende Spaltung unserer Gesellschaft nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird, werden wir schon in naher Zukunft politische Verwerfungen erleben, deren Folgen auch denen den Angstschweiß auf die Stirn treiben …
11.09.2018
Zölibat und Kirchensteuer
Pater Lingen

Zölibat und Kirchensteuer

… dieser Menge, in dieser Bandbreite der Religionen gibt es nur eine Gewissheit, die wir für alle haben: Wir sind alle Kinder Gottes" (Pope Video, Youtube, Nq7us5Lf5IU). "Die Wahrheit ist eine Begegnung" (Casa Santa Marta, 08.05.2013). Wie geht das V2-Volk mit diesen unmissverständlich klaren und unüberschaubar überall aufdringlichen Bekenntnissen ihrer obersten Hirten gegen die Wahrheit, gegen Christus selbst um? Die allermeisten V2-Mitglieder interessieren sich gar nicht dafür, ein paar geben vielleicht in Foren, Blogs etc. irgendeine Meinung dazu …
10.09.2018
Claus Schaffer (AfD): Ein "Spurwechsel" führt nur zu weiterer Armutsmigration
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Ein "Spurwechsel" führt nur zu weiterer Armutsmigration

… betriebene Einwanderung über das Asylrecht führt lediglich zu einer Einwanderung in den Niedriglohnsektor – das wiederrum begünstigt Lohndumping und verschärft die soziale Lage. Den von Ministerpräsident Daniel Günther geforderten ‚Spurwechsel‘ lehnen wir deshalb strikt ab – ebenso wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Hessens CDU-Minister-präsident Volker Bouffier und – last but not least – Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst.“ Weitere Informationen: AfD-Antrag „Asylrecht nicht aushöhlen – ‚Spurwechsel‘ verhindern“ vom …
05.09.2018
Bild: Von der Herrschaft weniger über vieleBild: Von der Herrschaft weniger über viele
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Von der Herrschaft weniger über viele

… aber offensichtlich nicht in der Lage sind, das Verhalten der Menschheit nachhaltig im Sinne demokratischen Denkens und Handelns zu verändern – und so Demokratie, die ihren Namen auch wirklich verdient, praktisch zu verwirklichen. Denn echte Demokratie (Volksherrschaft) bedarf der Mitwirkung (wenigstens) einer großen Mehrheit gebildeter, informierter und kritischer, sich in das gesellschaftliche und politische Geschehen einmischender Bürgerinnen und Bürger. Davon ist die Menschheit noch sehr weit entfernt. Es fehlt dazu nicht nur an Bildung und …
04.09.2018

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