Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die bedrohliche Lage der Ostseefischerei nach Festlegung neuer Fangquoten durch die EU. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Ursprünglich hatte die Gemeinsame Fischereipolitik der EU das Ziel, die Fischwirtschaft zu fördern. Inzwischen besteht diese Politik jedoch vor allem darin, Fangquoten für die Mitgliedsstaaten und bestimmte Fischarten festzusetzen. Dabei sollte es eigentlich darum gehen, …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Über die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können zukünftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland geliefert werden. Dies reicht aus, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Über Nord Stream 2 kann Gas günstiger und auf kürzerem Weg transportiert werden, was gerade in einer Zeit dramatisch …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte über das sogenannte Gänsemanagement. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Vor fast genau einem Jahr beriet der Landtag über einen Antrag der AfD: ‚Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen – Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren‘. Seitdem ist wenig passiert. Egal, ob der Bauernverband die enormen Ernteschäden von 80 Prozent beklagt, die durch Wildgänse an der Westküste entstehen, egal, ob der Kreis …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über den Erhalt der Biodiversität in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Eine artenreiche Umwelt stellt die Lebensgrundlage für unsere und zukünftige Generationen dar. Die Landesstrategie entwirft eine Reihe richtiger Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Wie üblich wird aber der Landwirtschaft an vielen Stellen der ‚schwarze Peter‘ zugeschoben. Nach Düngeverordnung, Dauergrünlanderhaltungsgesetz …
… mehrerer Wirtschaftsorganisationen in Ostasien sei, im Westen aber nichts getan worden sei außer ein paar Millionen Dollar als Spende, die nichts gegen das Einfrieren von 9,5 Milliarden Dollar seien. Die große Frage vor der der Westen der Welt steht, ist daher was für das afghanische Volk getan werden soll trotz Taliban. Hier wies er auf die größte Bedeutung der Infrastruktur hin. Das Dringendste ist aber, wie man den Afghanen hilft, die nahende Wintersaison zu überstehen. Auf jeden Fall sei es an der Zeit, dass sich die westliche Welt um die Konsequenzen …
… fangen. Für Deutschland bedeuten die Beschlüsse, dass nur noch 435 Tonnen westlicher Hering und 104 Tonnen westlicher Dorsch gefangen werden dürfen, und dies nur als Beifang. Angler dürfen pro Tag nur noch einen Dorsch an Land ziehen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Unsere Ostseefischer stehen schon seit Jahren extrem unter Druck. Jahr für Jahr wurden die zulässigen Fangmengen reduziert. Immer mehr Betriebe geben auf, für die aufgegebenen Fischkutter werden Abwrackprämien …
… stemmen kann und daher einen stark verkleinerten Campus bauen will. Etliche Handwerksberufe sollen wegfallen, die Kapazität der Ausbildungsstätte schrumpft in den neuen Planungen auf etwa die Hälfte. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Der Fachkräftemangel im Handwerk spitzt sich von Jahr zu Jahr mehr zu. Immer mehr Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Trotz der vielen unbesetzten Lehrstellen gibt es auch viele Jugendliche, die gern eine Ausbildung machen würden, aber …
Zur Plenardebatte über die Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Die Wirtschaftskraft von Schleswig-Holstein liegt im bundesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt, und die Industriedichte ist nach wie vor gering. Bei internationalen Ansiedlungen liegt Schleswig-Holstein an drittletzter Stelle und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind wir sogar Schlusslicht. Es war deshalb richtig, dass die Landesregierung die Ansiedlung größerer …
Zur Plenardebatte über den Dialogprozess mit der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Es ist löblich, dass der Landtag in einen Dialogprozess mit der Landwirtschaft eingetreten ist, um über deren Zukunftsaussichten zu sprechen. Denn klar ist, dass dieser wichtige Wirtschaftszweig Planungssicherheit benötigt. Kaum ein anderer Sektor muss so langfristig vorausplanen und braucht daher stabile Leitplanken des Gesetzgebers. Aber gerade unsere Landwirte stehen unter enormem …
Nur-Sultan, Kazachstan 1 September 2021
Eine öffentliche Ansprache des Staatsoberhauptes an sein Volk ist immer ein spürbares politisches Ereignis, auch für die ganze Welt. Vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der in Zentralasien führend ist.
Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft.
Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaft. Tokajew …
Aleksandr Boyko
Am 9. September 2021 feiert die Republik Tadschikistan das 30-jährige Bestehen ihrer Unabhängigkeit. Es ist ein bedeutendes Datum und ein wichtiges Ereignis für das tadschikische Volk. In den 30 Jahren seines Bestehens auf der politischen Landkarte hat Tadschikistan verschiedene Etappen der Entstehung durchlaufen, darunter schwierige und schicksalhafte für die Erhaltung und Stärkung der Grundlagen der demokratischen Entwicklung. Inzwischen hat die junge Republik bereits mit mehr als 100 Ländern weltweit Handelsbeziehungen aufgenommen.
Der …
… ihrer überholten Demokratie mit Vorschlägen für Auswege.
Der Autor dieses neuen Buchs fragt sich, wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parteien versuchen jetzt, den Wählern im Land eine zumutbare "weiter so Entwicklung" schmackhaft zu machen, währenddessen die Verantwortlichen …
… zur Deckung des weltweiten Bedarfs in der Versorgungskette und seine substanzielle Unterstützung für Partnerländer in aller Welt machen deutlich: Es mangelt nicht an überzeugenden Gründen dafür, dass Taiwan eine konstruktive Rolle im UN-System spielen sollte.Unter dem Druck der Volksrepublik China (VRC) lehnen die UN und ihre Sonderorganisationen eine Aufnahme Taiwans jedoch weiterhin ab und berufen sich dabei auf die Resolution 2758 (XXVI) der UN-Generalversammlung von 1971 als Rechtsgrundlage für diesen Ausschluss. Der Wortlaut der Resolution ist …
… und kommunale Warnstufen nach der jeweiligen Einschätzung der Lage installieren. In Schleswig-Holstein gilt aktuell die 3G-Regel für öffentliche Innenräume verpflichtend ab einer Inzidenz 35. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Die gerade erst eingeführte 3G-Regel und der dazu gehörende völlig willkürliche 35er Inzidenzwert führt erneut dazu, dass unsere Gastronomen, Friseure, Fitnessstudios, Kinos und Reiseveranstalter über weniger Kunden klagen. Es zeigt sich, dass die …
Aus Anlass der Plenardebatte zum Ausbau der Stromleitung in Ostholstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Der Vorhabenträger Tennet hat im Verfahren zum Ausbau einer 380-kV-Stromleitung in Ostholstein die ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt.Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- …
Zur Plenardebatte über die Baubranche und den Antrag der AfD und den Bericht der Landesregierung zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein meldet für das erste Quartal dieses Jahres einen Rekordwert an neuen Aufträgen. Das ist erfreulich – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe. Aber es gibt auch zwei schwerwiegende Hemmnisse, die die Baubranche belasten. Da ist zum einen der …
Zur Landtagsdebatte zum Schuljahr 21/22 erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Gespräch war von erfreulicher Offenheit geprägt und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dabei stellten die Mediziner übereinstimmend fest, dass Schulen kein Ort mit hohem Infektionsrisiko seien. Auch eine Hospitalisierung von Kindern und Jugendlichen sei nicht wahrnehmbar. Daher gebe es keine Gründe für Schulschließungen. Mit der Isolierung von Schülern habe die Politik die Kinder und Jugendlichen …
… Albrecht einen Rückzieher gemacht. Laut Medienberichten löschte er den Boykott-Aufruf auf seinem Twitter-Account, nachdem ihm durch die Auftraggeber der Kampagne eine anwaltliche Unterlassungserklärung mit der Androhung weiterer juristischer Schritte zugestellt wurde. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Minister Albrecht hat sich mit seiner Reaktion auf die provokante Plakatkampagne in mehrfacher Hinsicht blamiert. Zuerst hat er mit seinem Boykott-Aufruf ungewollt und für jeden …
… gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat oft sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten Firmen entsorgt.
Prof. Dr. jur. utr. Volker Thieler, der Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das steht …
… gleichzeitig zahlen, werden Betreuer vom Gesetz faktisch dazu gezwungen den Haushalt der betroffenen Personen samt Hausrat häufig sehr schnell aufzulösen. Das Inventar wird dann in kürzester Zeit von auf Entrümplung spezialisierten Firmen entsorgt.
Prof. Dr. jur. utr. Volker Thieler, der Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das …
… bringen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Das deutsche Engagement in Afghanistan war von Beginn an falsch. Nun steht unsere Bundesregierung vor den Trümmern ihres aus Überheblichkeit geborenen Anspruchs, einem Volk, das zu 99 % die islamische Scharia als Rechtssystem bevorzugt, eine Demokratie nach westlichem Vorbild überzustülpen.Doch nicht nur daran sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett vollständig gescheitert. Die seit Wochen nicht beachteten Warnungen …
… die Politik der Grünen auf provokante Weise. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) fordert nun von allen Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:„Politische Plakate im öffentlichen Raum gehören zu jedem Wahlkampf. Dass der grüne Minister Albrecht nun einen öffentlichen Boykott eines Werbeunternehmens fordert, weil ihm bestimmte …
… genommen, eine „Jerusalem-Medaille“ herauszugeben. Dieser kleine Botschafter Jerusalems würdigt die Anerkennung Jerusalems und ist eine Erinnerung an dieses historische Ereignis. Das ist nicht nur für jeden Israeli interessant, sondern für alle, die die 3000-jährige Geschichte des jüdischen Volkes sinnbildlich in den Händen halten möchten. Der Tempel König Davids, der Löwe – das Wappen von Jerusalem - sowie die Nationalhymne “Hatikva” komprimieren Geschichte und Gegenwart in einer Medaille. Die Jerusalem-Medaille wird in Neusilber, Feinsilber und …
… religiösen Leitern. Derzeit befindet sich das Friedensabkommen, welches von einer zivilgesellschaftlichen Bewegung angeleitet wird, in der Umsetzung, und hat dazu beigetragen, eine friedliche Atmosphäre für ein Friedensabkommen zwischen der Regierung der Philippinen und dem Moro-Volk zu schaffen.HWPL führte seit Juni 2013 verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten auf den Philippinen durch, darunter Hilfsmaßnahmen für die Slums, Gespräche mit religiösen Leitern für interreligiöse Harmonie und die Gründung eines Jugendnetzwerks für den Frieden.Unter …
… schickten zahlreiche afrikanische und asiatische Mitglieder der internationalen Kirchengemeinschaft ihre Solidaritätsbotschaften nach Deutschland.Angesichts der humanitären Unterstützung von den Kirchen des globalen Südens für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Deutschland meint der Generalsekretär der VEM, Pfarrer Volker Martin Dally: „In diesem schmerzhaften Moment bewahrheitet sich das Sprichwort eines Bischofs aus Tansania: Keine Kirche ist zu arm, um Hilfe zu geben und keine Kirche ist zu reich, um Hilfe zu empfangen.“Weitere Spenden für …
"Die Spirale der Gewaltkriminalität" ist ein Fachbuch von Volker Mariak, in dem Gewalt gegen Menschen und Tiere thematisiert wird. Diese Taten bekamen durch die Corona-Pandemie eine neue Bedeutung.
In der dritten, erweiterten und überarbeiteten Auflage seines Fachbuches rückt der Autor die Corona-Pandemie ins Zentrum seiner Ausführungen. Denn seiner Ansicht nach gab es seit der Nachkriegszeit keine Phase, in der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines nationalen Ereignisses so groß waren. Dies betrifft insbesondere das Zusammenleben in den …
… dagegen interessieren diesbezüglich niemanden, und darin liegt der Schutz.Der rhodesische Pass war lange Zeit einer der populärsten, doch es gab ein Problem: Rhodesien existiert und damit sind gekaufte rhodesische Pässe illegal. Doch das rhodesische Volk weiß, was es bedeutet, verfolgt zu sein. Daher hat Rhodesien als erste Nation der Welt einen offiziellen Schutzpass für alle rechtschaffenen Menschen etabliert.Paragraf 5 des rhodesischen Volkszugehörigkeitsgesetzes besagt nämlich:“Alle rhodesischen Konsulate können eine Klasse-S-Staatsbürgerschaft …
… Vakzinen geimpft werden wie wir hier in Europa. Beim Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 waren viele Hygieneprodukte in den Ländern unserer afrikanischen und asiatischen Mitgliedskirchen schwer erhältlich. Ganz zu schweigen von der medizinischen Notfallversorgung der Erkrankten“, so Volker Martin Dally, Generalsekretär der VEM. „Außerdem ist der Hunger in diese Länder zurückgekehrt. Viele Familien verloren durch den harten Lockdown ihr tägliches Einkommen und leben heute in Armut. Jetzt stehen diese Menschen auch beim Impfen wieder hinten an. …
… für das Sozialmanagement seit 2017. Und zum anderen konnte im Oktober 2020 die Stiftung mit Bernhard Sommer einen in der Stiftungslandschaft sehr erfahrenen neuen geschäftsführenden Vorstand für die kaufmännische Leitung der Stiftung gewonnen werden. Sein Vorgänger, Volker Devermann, ist Ende 2020 in den Ruhestand verabschiedet worden.Der ehemalige Vorstand hat sich neu als Kuratorium konstituiert und ist unter anderem verantwortlich für die Unterstützung und Kontrolle des geschäftsführenden Vorstandes. Dem Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Philipp …
SPD und Grüne haben in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, künftig zwei islamische Verbände in den Rundfunkrat des NDR einzubinden, um „die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Dabei übersieht die rot-grüne Mehrheit im Hamburger Rathaus geflissentlich, dass es sich bei beiden Verbänden um Organisationen handelt, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts anfangen können.Die DITIB ist der verlängerte …
Am Montag, den 7. Juni fand in Berlin das 9. interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als bildungspolitischer Sprecher teil. Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern sind besorgt über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche und haben in ihrer gemeinsamen Sitzung folgende Resolution beschlossen:„Seit Einführung der Corona-Maßnahmen wurden in Deutschland immer wieder Bildungseinrichtungen …
Nach Medienberichten will die Europäische Union in Zukunft kein Geld mehr für den Küsten- und Hochwasserschutz zahlen. Damit droht Schleswig-Holstein 42 Millionen Euro für Deiche zu verlieren. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Der grüne Umweltminister hat für die notwendigen Deichverstärkungen beispielsweise in Dunsum im Westen der Insel Föhr und im Norden der Halbinsel Eiderstedt offenbar EU-Gelder eingeplant, die – wie sich nun zeigt – keineswegs sicher sind. Bis 2027 sollen …
Zur Debatte über Impfungen von Schülern und Jugendlichen erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Plenarrede:„Vor kurzem hat die EU-Kommission den Biontech-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Und nach Aussage des Bundesgesundheitsministers sollen alle impfwilligen Jugendlichen bis Ende August eine Erstimpfung erhalten. Herr Lauterbach will sechs Millionen Jugendliche ‚schnell geimpft wissen‘, idealerweise schon bis zum Ende der Schulferien. Falls dies nicht möglich …
Zu den veränderten Planungen für die Ostküstenleitung erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner heutigen Plenarrede:„Die fehlgeleitete ‚Energiewende‘ bringt nicht nur tiefe Einschnitte in die Freiheit von Eigenheimbesitzern, Vermietern und Mietern mit sich, für Autofahrer, die mittelständische Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland, sie beschert uns nicht nur die höchsten Strompreise bei zugleich unsicherster Stromversorgung, sondern sie zieht auch erhebliche Einschnitte …
Aus Anlass der Plenardebatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zum Flächenmanagement der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begrenzt werden.Über …
Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht. Die Digitalisierung der Schule …
… kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:„Mit der Anerkennung …
Medienberichten zufolge will die CDU Hamburg der sogenannten „Gendersprache“ den Kampf ansagen. Volker Schnurrbusch, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die einzige Partei, die den Kampf gegen die sogenannte ‚Gendersprache‘ führt, ist die AfD. Wir setzen uns seit Gründung unserer Partei auf allen Ebenen gegen diese unsägliche Sprachverhunzung und Kulturzerstörung ein, die unseren Bürgern von nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisationen wie der EU aufgezwungen wird.‚Gendersprache‘ …
Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch du…
… so immens gewachsen, dass Schäfereien wegen der dauerhaften Zerstörung ihrer Wiesen durch Fraß- und Kotschäden den Betrieb aufgeben müssen. Ministerpräsident Daniel Günther will sich am 2. Juni vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Ein alteingesessener Familienbetrieb, der bereits in der vierten Generation einen Schäfereibetrieb mit zuletzt noch 700 Tieren führte, verliert wegen der Überpopulation von Nonnengänsen nun endgültig …
… gegen zahlreiche Mandatsträger im deutschen Bundestag. 58 % ohne Vertrauen in die Politik, Tendenz weiter negativ – das ist ein grottenschlechtes Zeugnis für die Politik und ein Zeugnis des Versagens für die Altparteien!Und da ist es auch kein Zufall, dass die früheren Volksparteien immer weiter erodieren. Die SPD ist schon lange nur noch ein Schatten ihrer selbst, verläuft sich in identitätspolitischen Sackgassen, statt sich um die Sorgen ihrer früheren Wähler zu kümmern.Und die CDU zeichnet mit einigem zeitlichem Abstand den Weg der italienischen …
Zur heutigen Plenardebatte über die Corona-Pandemie erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Seit über einem Jahr hält uns ein Virus in Atem. Doch nicht die Erkrankung daran, sondern die Maßnahmen, die dagegen schützen sollen, schlagen bis heute eine Schneise der Verwüstung durch das ganze Land. Noch immer zahlen diejenigen den Preis für eine falsche Politik, die überhaupt nicht für die Gefährdung einzelner Mitbürger verantwortlich sind.Dass Kinder nicht zu den Infektionstreibern gehören, …
… Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler Stiftung.
Die Stiftung bietet enteigneten Betroffenen an sich beim Forschungsinstitut für Betreuungsrecht zu melden und ihren Fall darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf das Interview mit Prof. Thieler im Beitrag 'Verloren unter …
… Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler Stiftung.
Die Stiftung bietet enteigneten Betroffenen an sich beim Forschungsinstitut für Betreuungsrecht zu melden und ihren Fall darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf das Interview mit Prof. Thieler im Beitrag 'Verloren unter …
… Monate erfüllen müssen. Viele Betreute sind nach Verkündung des Betreuungsbeschlusses oftmals von ihren Betreuern nicht besucht worden. "Pflichtwidrigkeiten des Betreuers können mit dem neuen Gesetz besser erkannt und vor allem sanktioniert werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht.
Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der …
… Monate erfüllen müssen. Viele Betreute sind nach Verkündung des Betreuungsbeschlusses oftmals von ihren Betreuern nicht besucht worden. "Pflichtwidrigkeiten des Betreuers können mit dem neuen Gesetz besser erkannt und vor allem sanktioniert werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht.
Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der …
… Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch noch die Frage des vorausgesetzten Fachwissens stellt. Hier sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung.
Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. …
… die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch noch die Frage des vorausgesetzten Fachwissens stellt. Hier sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung.
Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März …
