Pressemitteilungen zu Volk

… kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:​​„Mit der Anerkennung …

Medienberichten zufolge will die CDU Hamburg der sogenannten „Gendersprache“ den Kampf ansagen. Volker Schnurrbusch, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die einzige Partei, die den Kampf gegen die sogenannte ‚Gendersprache‘ führt, ist die AfD. Wir setzen uns seit Gründung unserer Partei auf allen Ebenen gegen diese unsägliche Sprachverhunzung und Kulturzerstörung ein, die unseren Bürgern von nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisationen wie der EU aufgezwungen wird.‚Gendersprache‘ …

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch du…

… so immens gewachsen, dass Schäfereien wegen der dauerhaften Zerstörung ihrer Wiesen durch Fraß- und Kotschäden den Betrieb aufgeben müssen. Ministerpräsident Daniel Günther will sich am 2. Juni vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Ein alteingesessener Familienbetrieb, der bereits in der vierten Generation einen Schäfereibetrieb mit zuletzt noch 700 Tieren führte, verliert wegen der Überpopulation von Nonnengänsen nun endgültig …

- O-Ton Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP- O-Ton Tiana Pongs, Schauspielerin- Pressefoto anbei, Credit © Ann Weitz Die Schauspielerin Tiana Pongs ist zum Mai 2021 in die Freie Demokratische Partei eingetreten. Nach Paul van Dyk ist dies ein weiterer Parteieintritt einer Persönlichkeit aus dem Bereich der Künstler*innen.Tiana Pongs wurde als eines der gefragtesten deutschen Werbemodels bekannt und war vorher noch nicht politisch aktiv. Sie möchte all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht mehr richtig gehört …

… gegen zahlreiche Mandatsträger im deutschen Bundestag. 58 % ohne Vertrauen in die Politik, Tendenz weiter negativ – das ist ein grottenschlechtes Zeugnis für die Politik und ein Zeugnis des Versagens für die Altparteien!Und da ist es auch kein Zufall, dass die früheren Volksparteien immer weiter erodieren. Die SPD ist schon lange nur noch ein Schatten ihrer selbst, verläuft sich in identitätspolitischen Sackgassen, statt sich um die Sorgen ihrer früheren Wähler zu kümmern.Und die CDU zeichnet mit einigem zeitlichem Abstand den Weg der italienischen …

Zur heutigen Plenardebatte über die Corona-Pandemie erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Seit über einem Jahr hält uns ein Virus in Atem. Doch nicht die Erkrankung daran, sondern die Maßnahmen, die dagegen schützen sollen, schlagen bis heute eine Schneise der Verwüstung durch das ganze Land. Noch immer zahlen diejenigen den Preis für eine falsche Politik, die überhaupt nicht für die Gefährdung einzelner Mitbürger verantwortlich sind.Dass Kinder nicht zu den Infektionstreibern gehören, …

… Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler Stiftung. Die Stiftung bietet enteigneten Betroffenen an sich beim Forschungsinstitut für Betreuungsrecht zu melden und ihren Fall darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf das Interview mit Prof. Thieler im Beitrag 'Verloren unter …

… Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler Stiftung. Die Stiftung bietet enteigneten Betroffenen an sich beim Forschungsinstitut für Betreuungsrecht zu melden und ihren Fall darzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf das Interview mit Prof. Thieler im Beitrag 'Verloren unter …

… Monate erfüllen müssen. Viele Betreute sind nach Verkündung des Betreuungsbeschlusses oftmals von ihren Betreuern nicht besucht worden. "Pflichtwidrigkeiten des Betreuers können mit dem neuen Gesetz besser erkannt und vor allem sanktioniert werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht. Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der …

… Monate erfüllen müssen. Viele Betreute sind nach Verkündung des Betreuungsbeschlusses oftmals von ihren Betreuern nicht besucht worden. "Pflichtwidrigkeiten des Betreuers können mit dem neuen Gesetz besser erkannt und vor allem sanktioniert werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht. Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der …

… Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch noch die Frage des vorausgesetzten Fachwissens stellt. Hier sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. …

… die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch noch die Frage des vorausgesetzten Fachwissens stellt. Hier sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März …

… der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht. Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ‚Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien sind seit Jahren im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler. Die Kester-Haeusler-Stiftung …

… der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht. Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ‚Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien sind seit Jahren im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler. Die …

… Zweck der Impfung erfassen können muss. Ist diese Einsichtsfähigkeit vorhanden, sollte der Betreute selbst entscheiden können. "Allerdings ist auch hier abzuwägen, was für ihn gut ist und warum die Impfung im Einzelfall notwendig ist", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der Forschungsinstitute. Hatte die betreute Person die Fähigkeit im Grundsatz die für- und widersprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und auch gegeneinander abzuwägen, konnte sie die Grundbedeutung und Tragweite der Entscheidung …

… der Impfung erfassen können muss. Ist diese Einsichtsfähigkeit vorhanden, sollte der Betreute selbst entscheiden können. "Allerdings ist auch hier abzuwägen, was für ihn gut ist und warum die Impfung im Einzelfall notwendig ist", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der Forschungsinstitute. Hatte die betreute Person die Fähigkeit im Grundsatz die für- und widersprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und auch gegeneinander abzuwägen, konnte sie die Grundbedeutung und Tragweite der Entscheidung …

… zu manipulieren? Auf jeden Fall trägt ihr Verhalten dazu bei, dass immer mehr Menschen an verschwörerische Thesen glauben. Sie nehmen uns unsere Freiheiten vorher, und dann geben sie uns ein Stück davon zurück und stellen sich dann als Engel, als gute Menschen hin, die an das Volk denken. Wir freuen uns noch dazu. Menschen verlieren stetig, aber langsam ihre Rechte und sind dafür noch den Politikern dankbar. Was dir gehört, wird dir genehmigt und du freust dich - die Genehmigung von Weihnachten. Und was macht das Volk? Die Menschen waren immer nur …

… gleichzeitig der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist, kann Gemeinwohl für alle gelingen. Politische Entscheidungen müssten sich daran ausrichten, das ist heutzutage jedoch nicht der Fall. Deshalb wurde eine Verfassungsgebung durch das ganze deutsche Volk am 24. November 2020 offiziell u. a. beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu keine Einwände. Es gibt drei …

… Rechtslage nicht genau. So wissen sie nicht, dass sie aufgrund der gesetzlichen Einschränkung wegen der Corona-Pandemie ihre Miete möglicherweise mindern oder die Mietzahlung sogar ganz einstellen können. Der Leiter der juristischen Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Volker Thieler weist auf zwei Sensationsurteile hin: so hat das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20 für die Totaluntersagung der Benutzung der Mietfläche eine 100%ige Mietzinsminderung vom 18.03. bis 26.04.2020 zugesprochen. …

Michael Ghanem stellt in "Die Deutschen: Ein verfluchtes Volk?" die Frage, ob Deutschland dazu verurteilt ist, immer wieder die gleichen Fehler zu begehen. Michael Ghanem ist mit einem weiteren provokativem und informativem Buch, das die Leser zum Nachdenken und Handeln anregen will, zurück. Er stellt dieses Mal die Frage, ob ein Fluch auf dem deutschen Volk liegt, der es immer wieder in die Falle von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rechtsextremismus treibt. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich der Autor aus verschiedenen Aspekten …

Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, …

… einer Demokratie", gibt er zu bedenken. Auch der Deutsche Ethikrat warnte schon im März 2020, Entscheidungen dürften „nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert", sondern müssten „von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind“. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier bezeichnet das neue Infektionsschutzgesetz gar als „Persilschein". Könnte der Bundestag dagegen die Maßnahmen debattieren und beschliessen, würde das die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. „Die …

… Deutschland (NABU) in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesbund für Vogelschutz (LBV) den "Vogel des Jahres", der regelmäßig durch eine ornithologische Fachjury ausgewählt wurde. Zum Vogel des Jahres 2020 wurde die Turteltaube gekürt. Im Corona-Jahr 2020 ist alles anders. Diesmal darf das Volk entscheiden, denn der Vogel des Jahres 2021 wird ein Jubiläums-Vogel (50 Jahre) sein. Seit dem 9. Oktober läuft nun die Vorauswahl unter den 307 Vogelarten, die entweder in Deutschland heimisch sind oder zumindest hier brüten. Vier Tage lang lief die Online-Abstimmung …

… Gefahr steigender Inflationsraten dürfte dadurch künftig zunehmen. Dennoch bleibt hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Geldentwertungswünschen (glücklicherweise) Skepsis angebracht. Denn mehr Geld zu „drucken“ schafft allein noch keine Inflation. Das neue Geld muß auch im Volk zirkulieren. Dazu muß die individuell verfügbare Geldmenge der Bevölkerung nachhaltig steigen und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes muß zunehmen. Bislang sind die verfügbaren Einkommen allzu vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger aber (weiterhin) eher kräftige Inflationsbremsen …

… Naturschutzbund Deutschland NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Bayern den "Vogel des Jahres". Die Auswahl traf bisher immer eine Fachjury aus Ornithologen. Doch in diesem Winterhalbjahr ist alles anders: Zum 50jährigen Jubiläum darf ausnahmsweise das "gemeine Volk" entscheiden. Zur Wahl stehen 307 Vogelarten, die in Deutschland heimisch sind oder zumindest hier brüten. Gestartet wurde der ungewöhnliche Volksentscheid am 9. Oktober 2020. Bis zum 15. Dezember 2020 sollen in einer Vorwahl (als Online-Abstimmung) die Top 10 für die eigentliche …

… dank spekulativer Nachfrage (durch Banken, die Aktienkäufe mit Zentralbankgeld zu minus 0,5 Prozent finanzieren) nicht selten sogar noch weiter – bis die Wahrheit letztlich zuschlägt und die Blase platzt. Dann werden die Banken und Großspekulanten selbstverständlich auf Kosten des Volkes gerettet. Nur das Volk muß sehen, wo es bleibt. Die wichtigste und solideste Grundlage der Kapitalerschaffung sind Ersparnisse. Sparer zu enteignen, wie es seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB geschieht, ist deshalb die größte Dummheit, die Politiker zulassen …

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Vergütungserhöhung …

… „Legal Tech“, befindet sich auch immer eine Auflistung empfohlener Legal Tech Software-Unternehmen im hinteren Teil des Magazins. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Schwerpunktthema „Legal Tech für Verbraucher“. Folgende Autorinnen und Autoren haben daran mitgewirkt: - Prof. Dr. Volker Römermann zur Einschätzung der zukünftigen Veränderungen am Rechtsmarkt - Dr. Daniel Halmer von CONNY über wenigermiete.de und weitere Legal Tech Projekte für Verbraucher - Dr. Benedikt Quarch von RightNow zur Idee des Consumer Claims Purchasings - Andreas Kopysov …

"Die verborgene Kriminalität: Straftaten im Dunkelfeld" ist der Titel des neuen Sachbuchs von Volker Mariak. Der Autor analysiert kriminologische Fallbeispiele verdeckter häuslicher Gewalt. ------------------------------ In der letzten Zeit ist das Thema häusliche Gewalt nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie in den medialen Fokus gerückt. Volker Mariak deckt in seinem neuen Buch auf, wie viele Kindesmisshandlungen tatsächlich jährlich in Deutschland geschehen. Zudem thematisiert er Gewalt in der Partnerschaft oder innerhalb der Beziehung sowie …

… fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebunden werden“ und die Landes-zentrale fur politische Bildung in ihren Bildungsangeboten „die Erinnerung an die totalitare sozialistische Staatsform und ihre Auswirkungen auf die Be-volkerung der DDR“ starker berucksichtigt. In seiner Rede führt Dr. Frank Bro-dehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu aus: „Einen Tag nach dem Fall der Berliner Mauer kam es vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin zu einer bizarren Szene. Sie erinnern sich: Es …

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will sie die …

… droht durch dieses eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle …

Volker Schnurrbusch anlässlich des ersten Schweinepest-Falles in Deutschland: „Der Bund muss jetzt alles tun, um den Export von Schweinefleisch aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, …

Volker Schnurrbusch anlässlich der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu den Folgekosten eines generellen Tempolimits auf Autobahnen: „Wie das IfW belegt, ist ein generelles Tempolimit weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“ Kiel, 9. September 2020 Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat in einer Studie errechnet, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein …

… Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtigkeitssensibilität". Sie ist allerdings im Einzelnen unterschiedlich akzentuiert - und meist nicht in klarer Übereistimmung zwischen der jeweiligen Partei und ihren …

Volker Schnurrbusch anlässlich der Forderung von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE), Hausbesitzer zum Einbau von Solardächern und ‚klimafreundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten: „Grüne Energiewende-Politik soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – das lehnen wir ab“ Kiel, 9. September 2020 In einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ hat Umweltminister Albrecht (GRÜNE) seine Forderung erneuert, dass Hausbesitzer im Fall einer Dachsanierung oder eines Hausneubaus dazu verpflichtet werden sollen, eine Solaranlage auf …

… unübersehbar vor Augen geführt. Wer keine Lobby hat, ist dumm dran. Und die wirklich und nachhaltig Benachteiligten haben nun einmal keine Lobby – klar, sonst wären sie ja nicht nachhaltig benachteiligt. Wie segensreich für die Sicherung von Einkommen einerseits und volkswirtschaftlicher Nachfrage andererseits wäre jetzt ein Grundeinkommen. Mit einem Grundeinkommen, von dem die Menschen leben (nicht nur vegetieren) könnten, würde in unserem an Reichen überreichen Deutschland endlich nicht nur die Armut in die Geschichte verbannt. Endlich würden wir damit …

… Staates zurück und verstößt gegen das Prinzip der Universalität und Gleichheit, auf dem die UN gegründet wurden. Die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung von 1971 behandelt weder die Frage der Vertretung Taiwans in den UN, noch besagt sie, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Tatsächlich ist Taiwan weder Teil der VR China, noch ist es dies jemals gewesen. Taiwans Präsident und Legislative werden direkt vom Volk gewählt. Die UN müssen erkennen, dass nur Taiwans demokratisch gewählte Regierung ihre 23,5 Millionen Einwohner vertreten …

… wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Krise belasten nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Denn …

Die Gespräche bei der Agrarministerkonferenz machten deutlich, dass Auflagen und Umweltschutzrichtlinien der EU insbesondere familiengeführte Betriebe stark belasten werden. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter den immer schärferen Auflagen im Gewässerschutz, Tierwohl sowie Umwelt- und Naturschutz, die auch dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fortwährend verkleinern, fällt es insbesondere den familiengeführten Betrieben immer schwerer, Lebensmittel so zu produzieren, dass …

… hat die Radstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Ziel ist es, Schleswig-Holstein wieder zum Spitzenreiter unter den Zielen für Radtourismus zu machen. Der grüne Koalitionspartner nutzt diese Vorlage, um radikal gegen den Autoverkehr zu wettern. Volker Schnurrbusch, tourismus- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN belegt erneut den fehlenden Realitätssinn der Verbotspartei. In der in jeder Hinsicht gestrigen Pressemitteilung heißt es wörtlich, den …

… 2015 andauernden Flüchtlingswelle als Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leistet. Vielmehr zeigt sich, dass der Anteil der Migranten, die Hartz-4 beziehen, …

In Neumünster wurde heute über die Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des 3. Dialog-Forums diskutiert. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Heute wurde einmal mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft. So sollen Verbraucher, also …

… Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe Jahr für Jahr zurückgeht, muss Jamaika endlich konkrete schriftliche Handlungsempfehl-ungen an öffentliche, …

… muss für die entsprechenden Informationen präventiv und nachweisbar angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen etablieren. Unternehmen müssen den Geheimnisschutz also organisieren und wertvolle Informationen systematisch erfassen, klassifizieren und schützen. Der subjektive Geheimhaltungswille reicht nicht mehr.Volker Caumanns, Experte für Informationssicherheit und Datenschutz bei der envigration GmbH (Berlin) und Autor des DQS-Whitepapers, erklärt: "Das GeschGehG definiert sehr elegant, wie aus einer Information ein Geschäftsgeheimnis wird. Nur wer angemessene …

… mit Grundschleppnetzen gefischt wird. Deshalb versenken „Aktivisten“ widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Greenpeace‘ als solche zu benennen und zu kritisieren. Damit offenbart er erneut ein …

… Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der …

… 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in Nord-deutschland bei starkem Wind regelmäßig Überkapazitäten, die …