Pressemitteilungen zu Rechtssystem

… findet dann auch der tatsächliche Missbrauch von Kindern statt, der dann eben fotografiert oder gefilmt wird. Um Einlass in solche Kreise zu erhalten, müssen Ermittler notfalls -in begrenztem Rahmen- auch Straftaten begehen dürfen, um dort als vertrauenswürdig zu erscheinen. Konkret sollen Ermittler Bilder aus deren Bestand selbst auch übermitteln dürfen, was ihnen derzeit nach dem Gesetz untersagt ist. Im deutschen Rechtssystem ist dies sicher eine Normverletzung, aber unerlässlich und effektiver als jede Online-Durchsuchung oder Internetzensur.

… ist, in irgendeiner Form involviert gewesen sein. Wenn nun also die Polizei nicht nur involviert ist, sondern auch noch freigesprochen wird, dann funktioniert unser Rechtsstaat nicht und ist in ernster Gefahr. Damit würde die Öffentlichkeit natürlich den Glauben an das Rechtssystem verlieren, und es würde ein Chaos im gesamten Land drohen. Und nur aus genau diesem Grund ist es zu erklären, warum die Staatsanwaltschaft keine Klage wegen Beihilfe zum Mord, sondern stattdessen wegen unterlassener Hilfeleistung eingereicht hat. Die große Anzahl an …

… Wertpapiere gegenüber der Depotbank des Anlegers auch wegen eines nur fehlerhaften Preises storniert werden. Der Kunde, den die Stornierung letztlich alleine betrifft, hat keinerlei Einfluss auf diese Vereinbarungen. Diese einmalige Sonderregelung im deutschen Rechtssystem, die den Banken die nachträgliche Aufhebung eines bereits vollständig durchgeführten Wertpapierkaufes erlaubt, kennt das deutsche Zivilrecht gewöhnlich nicht. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, alleine wegen eines fehlerhaften Preises wird von der Rechtssprechung grundsätzlich …

… Kindern als Opfer sexualisierter Gewalt liegt dieser neuen Rechtspraxis zugrunde? Wie weit entfernt von dem Leid der Kinder, die ihr Leben lang unter sexuellem Missbrauch zu leiden haben, liegt dieses Rechtsverständnis? Sexuelle Gewalt gegen Kinder hat ohnehin in unserem Rechtssystem einen niedrigeren Stellenwert als Eigentumsdelikte. Im Gegensatz zu Raub oder Drogenhandel handelt es sich bei diesen Delikten nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen. Dieser Fall bestätigt ganz klar, dass Kinder in unserem Justizsystem einen äußerst geringen …

… die Zukunft und ahnen Verbrechen voraus - genauer: sie interpretieren aus den Bildern, die sie sehen, ob der Betroffene ein Verbrechen begehen wird -, der Täter wird verhaftet, bevor er die Tat begehen kann. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, wie sie das deutsche Rechtssystem kennt, werden vermischt und durch Prognosen ersetzt, die auf Bildern, also Informationen, beruhen. Dumm nur, daß der Blick in die Zukunft vom Schleier des Ungewissen eingetrübt wird. Informationen können so oder so interpretiert werden. Zwar stellt sich heraus, es gibt einen …

… als Opfer sexualisierter Gewalt liegt einer solchen Aussage zugrunde? Wie weit entfernt von dem Leid der Kinder, die ihr Leben lang unter sexuellem Missbrauch zu leiden haben, liegt dieses Rechtsverständnis? Sexuelle Gewalt gegen Kinder hat ohnehin in unserem Rechtssystem einen niedrigeren Stellenwert als Eigentumsdelikte. Im Gegensatz zu Raub oder Drogenhandel handelt es sich bei diesen Delikten nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen. Diese nun höchstrichterlich getroffenen Feststellungen bestätigen ganz klar, dass Kinder in unserem …

… berichten die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich mit der Berufungsanhörung zu Chodorkowskis Bewährungsantrag, die für den 15. Oktober angesetzt ist. „Das Rechtssystem eines Staates wird aufgrund realer Fakten und Vorgänge beurteilt und nicht aufgrund der Willensbekundungen seiner Führung“, erklärt Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski. „Dieses traurige Kapitel der russischen Geschichte muss sich zum Guten …

… Land und Umgebung. Sie wollen damit den Antrag auf Einführung des Klagerechts unterstützen, den Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag eingebracht haben und über den in der Plenarsitzung am 15. Oktober beraten werden soll. Im deutschen Rechtssystem kann nur vor Gericht klagen, wer in seinen eigenen Rechten betroffen ist. So können Tiernutzer für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen, während Tierschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten können. Die Anzeigen …

… der Länder einzuberufen, um die erforderlichen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Damit es eine bundeseinheitliche Regelung geben kann, sind die Länder von Anfang an einzubeziehen. „Den Kinderärzten in Duisburg raten wir dringend, das Projekt weiterzuführen. Unser Rechtssystem kennt neben der Nothilfe den sog. übergesetzlichen Not- stand, der dann zum Tragen kommt, wenn zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werden muss. Angesichts des in Rede stehenden Schutzgutes, nämlich Kinder …

… Rechtsgelehrte waren bislang verpflichtet, für jeden erteilten juristischen Rat eine Rechnung zu schreiben. Die neue Regelung sei so gewählt, dass sie die verfassungs- und europarechtlich gebotene Anpassung der national sehr unterschiedlichen Rechtssysteme ermöglicht. Überdies hebe sie die Grenzen zulässiger Rechtsberatung klar und deutlich hervor. Dies betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit Blick auf die europaweit überaus unterschiedlichen Bestimmungen zur Rechtsberatung. Sachkunde gefordert Als Grundlage für Rechtsdienstleistungen …

… English bereitet die Teilnehmer auf strategische Vertragsverhandlungen vor und zeigt die manchmal weitreichenden Unterschiede im englischen und US-amerikanischen Vertragsrecht auf. Die Teilnehmer erhalten einen Einblick in die Grundzüge der englischen und US-amerikanischen Rechtssysteme und die Unterschiede zum Ansatz der deutschen Vertragsgestaltung. Die Verhängnisse schlecht formulierter Vorverträge sowie der strukturell korrekte Aufbau von Verträgen werden eingehend behandelt. Die Referenten erörtern anhand von Case Studies aus ihrem Praxisalltag …

… der Kanzlei Streitbörger & Speckmann über 1.641,96 Euro an die betroffenen Organisationen versendet wurde. Dies erinnert an ähnliche Fälle aus der Internetwelt, wo Anwaltskanzleien über unseriöse Abmahnpraktiken versuchen, hohe Gebührenrechnungen einzufordern. Bedingt durch das deutsche Rechtssystem sind die betroffenen Mitglieder des Spendenrates nun verpflichtet, sich gegen diese Angriffe juristisch zu währen. Hierzu ist es leider für jede betroffene Organisationen notwendig, anwaltliche Betreuung in Anspruch zu nehmen. Da sich die gemeinnützigen …

Viele Bürger wissen das bewährte täterorientierte Rechtssystem der Bundesrepublik nicht zu schätzen. Beunruhigende Gewaltverbrechen, bei denen immer wieder Menschen schweren Schaden nehmen, lassen die Öffentlichkeit mit wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, …

… nur so Steuerkriminalität wirksam bekämpft werden kann, erfüllt dieser Erwerb rechtlich den Straftatbestand der Hehlerei bzw. den der strafbaren Verwertung fremder Geheimnisse, sofern man die Handlungen nur nach deutschem Recht bewertet. Während im Rechtssystem der USA in einem solchen Fall die sogenannte fruit-of-the-poisonous-tree-Doktrin gilt, wonach aufgrund eines Verfahrensverstoßes indirekt erlangte (weitere) Beweisergebnisse auch stets einem Verwertungsverbot unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden …

… weiteren Verständigung der beiden Völker beitragen. Auch wenn auf institutioneller Ebene die deutsch-französische Partnerschaft schon sehr deutlich ausgebaut ist, besteht auf der Ebene der Bevölkerungen in weiten Teilen noch Unkenntnis insbesondere über das Staats- und Rechtssystem des jeweils anderen Landes. Dieses Buch soll dem interessierten Leser einen Überblick über die Ausgestaltung des politischen und rechtlichen Systems in Deutschland und Frankreich geben. Die unmittelbare Gegenüberstellung der verschiedenen Systeme ermöglicht dabei einen …

… Gewerbefreiheit“ gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon …

… so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Verband moniert, dass fünf Jahre nachdem der Tierschutz durch das Grundgesetz gestärkt wurde, niemand Missstände bisher stellvertretend für die Tiere einklagen kann. Denn in unserem Rechtssystem ist nur klagebefugt, wer in seinen eigenen Rechten betroffen ist. Ausnahmen lässt nur die Verbandsklage zu, die z. B. im Naturschutzrecht, Behindertenrecht und Verbraucherschutzrecht zugelassen ist. In Bremen können nun mit dem Verbandsklagerecht in Bremen tätige Tierschutzorganisationen …

… Verlautbarungen in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen. Wer sich im Fall des ermordeten Dr. Uwe Barschel mit den Untersuchungsmethoden der damit betrauten Staatsanwaltschaften und deren offiziellen Verlautbarungen beschäftigt, der muss zwangsläufig zu der Überzeugung gelangen, dass unser Rechtssystem dringend einer Überprüfung bedarf. Wer sich die Ergebnisse der von der Staatsanwaltschaft heran gezogenen Rechtsmediziner und von sporadisch hinzu gezogenen „Sachverständigen“ – auch Gegengutachter genannt – ansieht, und sie mit den Ergebnissen von privat …

… deutschen Markenanmeldungen. Das DPMA nimmt die Anmeldungen entgegen und führt die Prüfung der Eintragungsfähigkeit der Marke im Anmeldeverfahren durch. Das DPMA führt auch das deutsche Markenregister. Frage Nr. 4: Welche Art von Marken gibt es? Im deutschen Rechtssystem gibt es folgende Arten von Marken: Wortmarken Dies sind Marken, die aus einem oder mehreren Wörtern bestehen. Hierzu gehören auch Buchstaben- und Zahlenreihenfolgen. Bildmarken Dies sind graphische Darstellungen und Logos. Wort-/Bildmarken Hier hat die Marke sowohl einen Bild- …

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, …

… Menschenrechte gewährleistet. Eingerichtet wurden das Verfassungsgericht, Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Gerichte für Wirtschaftssachen. Es wurden Strafgesetze, Strafprozessgesetze und andere System gestaltende Gesetze bestätigt, die die gesetzgebende Grundlage für das Rechtssystem schaffen. Vierten wurde kurzfristig das System der Behörden der nationalen Sicherheit etabliert, das einen zuverlässigen Schutz der Souveränität, der verfassungsmäßigen Ordnung, der territorialen Integrität, der gesellschaftlichen Ordnung und den Einsatz …

… Verbesserungen bei der Einführung des persönlichen Hausrates, des eigenen Kraftfahrzeuges usw., sondern natürlich auch Erleichterungen beim Beantragen einer Arbeitserlaubnis. · Viele Europäer sind nach wie vor der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit aber auch das türkische Rechtssystem noch ein gutes Stück entfernt sind von den Vorstellungen der Europäischen Union. Das vollständige Interview können Sie in der neuen Ausgabe der ATR nachlesen, die ab Samstag 28.07.2007 In ausgewählten Geschäften des türkischen Zeitschriftenhandels …

I.) Der Justizaufbau in Frankreich Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwischen ordentliche …

… Diktatur nach kubanischen Vorbild.“ Und auch Chávez selbst macht aus seiner autoritären Absicht keinen Hehl: „Gewaltenteilung ist ein Herrschaftsinstrument der Oligarchie, tönt er bei einer Kundgebung in Caracas. Nachdem der Staatschef bereits durch permanente Sondergesetzgebung das Rechtssystem ausgehöhlt und die Justiz und den Kongress unter seine Kontrolle gebracht hat, sind nun die privaten Medien an der Reihe, um die Macht des Präsidenten auszuweiten. Um dem aggressiven Machtstreben des Regimes in Venezuela entgegenzuwirken, appelliert die …

… der Republik Usbekistan vom April d.J. über die Verfassungsreform und die Eintragung der Änderungen in die Verfassung des Landes, die auf weitere Demokratisierung der Staatsverwatung, auf die Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2008 und die Einführung des Instituts „Habeas Corpus“, die Verstärkung der Rolle und Stelle der politischen Parteien in der Realisierung der grundlegenden Reformen in Usbekistan gerichtet sind. Es ist …

… kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursachen würde und nicht auch noch im gleichem Atemzug, offen darlegen würde, wie man selbst das Rechtssystem umgehen bzw. außer Kraft setzen kann. Und denken wir an die vielen Skandalurteile, die in unserem Land Aufsehen erregen, wird das Thema Recht in Deutschland, ganz bestimmt bald eine sehr wichtige Rolle spielen. Dieser Beitrag soll veranschaulichen, wie Hartz …

… abzufinden ? Muss man Ihnen das Leben nun zusätzlich durch Kürzungen von Sozialleistungen erschweren ? Eine Klage auf Höherstufung der jetzigen Pflegestufe II auf III, wurde am 18.01.2007 nach einer Bearbeitungszeit von 37 Monaten abgeschmettert. Eine Schande fürs deutsche Rechtssystem. Und gerade deshalb bekommt er die benötigte Kraft, weiterhin für sein Leben zu klagen und seinen Lebensweg der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bleibt nur die Hoffnung auf ein würdevollen Leben, oder stirbt diese mit diesem Kampf auch aus? Weitere Informationen, …

… dem Motto "Liebe Dein Land, liebe Deine Religion" handeln. Die Kader gaben jedem von uns vier Bücher in die Hand, die wir durchzuarbeiten hatten. Diese standen im Zusammenhang mit der Kampagne und handelten von Geschichte, Politik und dem Rechtssystem. Ihre Titel waren: "Handbuch der tibetischen Geschichte", "Handbuch zur Bekämpfung von Separatisten", "Handbuch für zeitgenössische Politik" und "Handbuch über das Recht". Nachdem sie uns zusammengerufen hatten, begannen die Mitarbeiter des Arbeitsteams, uns die vorgeschriebenen Texte zu erläutern. …

… offiziell von den Geheimdiensten mit Erkenntnissen oder Finten manipuliert werden. Hinzu kommen die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse. Die Polizei darf und muss ermitteln, wenn ein belastbarer Verdacht vorliegt. Geheimdienste dürfen alles verdächtigen, auch verleumden, was ihren Weg kreuzt. Ob Voll-Datei oder Index-Datei: So oder so geht es jeweils um die Stellung und Befugnisse der Geheimdienste. So oder so: Das geltende Rechtssystem wird immer auf den Kopf gestellt. Und so oder so: Die Wahrung von Bürgerrechten ist bei alledem kein Thema.

… deutscher Geschädigter eine Klage in den USA über ein dort ansässiges Anwaltsbüro einreicht, ist es in aller Regel ratsam, einen deutschen Korrespondenzanwalt zwischenzuschalten. Wegen der räumlichen Distanz, der Sprachbarrieren, vor allem aber wegen des komplett anderen Rechtssystems in Deutschland und den USA ist eine hinreichende Kommunikation und Informationserteilung über die wesentlichen Fragen zwischen deutschen Mandanten und dem US-Anwalt praktisch nur dann gewährleistet, wenn neben der sprachlichen Fähigkeiten auch ein Verständnis für das …

… Branche ein richtungsweisendes Urteil des Karlsruher Gerichts. Irene Katzinger-Göth hat das einzige Buchmachergeschäft in München, in dem keinerlei Sportwetten angenommen bzw. vermittelt werden können, um das Karlsruher Verfahren nicht zu gefährden. Aus Respekt vor dem deutschen Rechtssystem hält sich Frau Katzinger-Göth eisern daran. Da Wettkunden bekanntlich lieber in Geschäfte gehen, in denen Pferde- und Sportwetten angeboten werden, wird die Wirtschaftlichkeit des ganzen Unterfangens auf eine harte Probe gestellt. digibet wetten.de hat mit Bestürzen …

… nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und dafür gibt es nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon Anfang der …

… Der deutsche Gesetzgeber verhält sich (abgesehen von der Verabschiedung des m.E. verfassungs- und europarechtswidrigen Lotterie-Staatsvertrages) insbesondere in diesem Bereich sehr schwerfällig. Eine rechtliche Klärung überlässt er zur Zeit noch den Gerichten, obwohl das deutsche Rechtssystem eigentlich auf dem Kodifikations- und nicht auf dem Case-Law System aufgebaut ist. ISA-CASINOS: Sind Sie noch in anderen Bereichen außer dem Sportwetten-Recht tätig? Hambach: Neben in- und ausländischen Mandanten aus dem Bereich des Rechts der Sportwetten …

… war das im russischen Sozialismus. Aber auch in der Nazi-Ideologie gehörte das Individuum der ‚Volksgemeinschaft’“, führt Radnitzky aus. Auf die Frage, wem gehört mein Körper?, könnten Rechtsgelehrte wegen der verfassungsmäßigen weltanschaulichen Neutralität des Staates, um dessen Rechtssystem es geht, nicht antworten: „Gott“. Wie der Schriftsteller Arthur Koestler, der sich am 1. März 1983 zusammen mit seiner Ehefrau Cynthia das Leben nahm, plädiert Radnitzky für ein selbstbestimmtes Leben und für das Menschenrecht auf humanes Sterben. Die …

… als in fast allen anderen Industrieländern. Die Weltbank hat in 145 Ländern die Rahmenbedingungen für Unternehmen untersucht und dabei festgestellt, dass Deutschland nur im Vergleich mit Entwicklungs- und Schwellenländern gut dasteht. Außer dem deutschen Rechtssystem und den Corporate-Governance-Regeln sei Deutschland mit anderen führenden Wirtschaftsländern nicht gleichwertig. „In allen anderen Punkten aber sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland im Vergleich mit den anderen reichen Ländern bestenfalls unteres Mittelmaß, teilweise …

… Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein religiös begründetes Rechtssystem wie der Sharia nimmt ihr nichts von ihrer Grausamkeit. Es ist ermutigend, dass der Freispruch von der islamischen Berufungsinstanz selbst kam. Ich hoffe sehr, dass nun auch die anderen zehn wegen Ehebruchs zum Tode Verurteilten freigesprochen werden. Die nigerianischen Bundesgerichte …

… Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden haben. Wir hätten uns alle gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach Brüssel und Straßburg getragen wird. Will die Türkei Mitglied in der Europäischen Union werden, muss sie die …