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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Freiheit

Bild: Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-VermarktungBild: Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung

… Einkommensteuerpflicht, sondern auch der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, da der Spieler jedenfalls in Bezug auf diese Einnahmen wie ein Gewerbetreibender auftritt. Kriterien für einen Gewerbetreibenden sind die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko. Der Spieler habe noch ausreichend Freiheit für seine Entscheidungen, an den Terminen teilzunehmen. Zudem sei die Höhe der Vergütung im Voraus unklar, ausgefallene Termine würden nicht bezahlt; darin sah der Bundesfinanzhof das Unternehmerrisiko erfüllt. Der Bundesfinanzhof verneinte also die …
13.04.2012
Bild: NovoArgumente 113 ist erschienen – Europas Krise im FokusBild: NovoArgumente 113 ist erschienen – Europas Krise im Fokus
Novo Argumente

NovoArgumente 113 ist erschienen – Europas Krise im Fokus

… Kapitel „Protestmode“ suchen wir nach der Substanz von Occupy, Slutwalkerinnen und anderen Protestbewegungen. Tillmann Prüfer legt in „Die Odyssee der Moralpiraten“ dar, was für ein deprimierendes Menschenbild und Politikverständnis sich hinter der Freiheitsrhetorik der Piratenpartei eigentlich verbirgt. Das Kapitel „Verbotspolitik“ beschäftigt sich mit der wachsenden Regulierung privater Verhaltensweisen, wie Alkohol- oder Tabakkonsum. Die Anthropologin Kate Fox erklärt, wieso Alkohol-Aufklärungskampagnen genau das Gegenteil von dem erreichen, was …
12.04.2012
Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar

Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …
12.04.2012
10 Jahre politische Bildung im Internet: Vorreiter Virtuelle Akademie feiert Jubiläum
Virtuelle Akademie / Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

10 Jahre politische Bildung im Internet: Vorreiter Virtuelle Akademie feiert Jubiläum

… immer wieder neue Ideen und Formate für die politische Bildung: Die Virtuelle Akademie zieht nach zehn Jahren eine Erfolgsbilanz. "Egal wann und wo - Politische Bildung online". Unter diesem Motto vermittelt die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom Potsdamer Griebnitzsee aus die Idee der Freiheit im Internet. Erkenntnisse und Erfahrungen aus einem halben Jahrhundert politischer Bildungsarbeit verbinden sich mit moderner Technik und Methodik. Ein Konzept, das bereits mit dem europäischen E-Learning Award eureleA …
11.04.2012
Bild: NovoArgumente 113 ist erschienenBild: NovoArgumente 113 ist erschienen
NovoArgumente

NovoArgumente 113 ist erschienen

… Im Kapitel „Protestmode“ suchen wir nach der Substanz von Occupy, Slutwalkerinnen und anderen Protestbewegungen. Tillmann Prüfer legt in „Die Odyssee der Moralpiraten“ dar, was für ein deprimierendes Menschenbild und Politikverständnis sich hinter der Freiheitsrhetorik der Piratenpartei eigentlich verbirgt. Das Kapitel „Verbotspolitik“ beschäftigt sich mit der wachsenden Regulierung privater Verhaltensweisen, wie Alkohol- oder Tabakkonsum. Die Anthropologin Kate Fox erklärt, wieso Alkohol-Aufklärungskampagnen genau das Gegenteil von dem erreichen, …
10.04.2012
Bild: Was hat die Piratenpartei mit dem Osterfest und dem Weltuntergang 2012 zu tun?Bild: Was hat die Piratenpartei mit dem Osterfest und dem Weltuntergang 2012 zu tun?
Lutz Deckwerth

Was hat die Piratenpartei mit dem Osterfest und dem Weltuntergang 2012 zu tun?

… nie unter gegangen, aber die alten Verhältnisse. Und die jeweils neuen Kräfte auf der Weltbühne mussten sich gegen die alten Kräfte, ihre Macht und ihren Reichtum stemmen. Das ist bis heute so und dennoch hat sich etwas geändert. Das Netz - der neue freiheitliche Raum Macht und Reichtum bestimmen die öffentliche Meinung nicht mehr allein. Der Politik in den Hinterzimmern steht jetzt ein neuer freiheitlicher Raum gegenüber. Das Netz ist dieser Raum und kennt keine Gnade. Es entlarvt lügende und korrupte Politiker. Anonymous oder WikiLeaks öffnen …
10.04.2012
Bild: „BEATLE“ keine Marke für elektrische RollstühleBild: „BEATLE“ keine Marke für elektrische Rollstühle
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

„BEATLE“ keine Marke für elektrische Rollstühle

… Marken verbundene Wertschätzung auf die neue Marke übertragen werden könnte. Die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der älteren Marken „BEATLES“ und „THE BEATLES“ sind in positiver Weise mit der Kultur der 60er Jahre mit dem Bild von Freiheit, Jugend und Mobilität verbunden. Zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören gerade auch mögliche Kunden von elektrischen Rollstühlen, die sich aufgrund ihres Handicaps besonders zu den positiven Eigenschaften, die den Marken „BEATLES“ und „THE BEATLES“ zugeschrieben werden, hingezogen fühlen …
10.04.2012
Bild: Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteiltBild: Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteilt
igfm

Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteilt

Um den 20. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht von Nangchen (chin. Nangqian), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, einen tibetischen Sänger zu zwei Jahren Gefängnis, weil er in seinen Liedern von der Eintracht unter den Tibetern und von Freiheit gesungen hatte. Außerdem hatte er eine DVD mit Liedern, die er dem Dalai Lama widmete, veröffentlicht. Der 25jährige Ugyen Tenzin wurde im Februar nach der Herausgabe des Musikalbums „Das unaufhörliche Fließen meines Herzblutes“ in Gewahrsam genommen. Infolge der Behinderung des Informationsflusses …
10.04.2012
Deutsche Nationalhymne: Russische Übersetzung
West-Ost-Institut Berlin

Deutsche Nationalhymne: Russische Übersetzung

… erschienen sind und sich im russischen Kreise eine große Popularität haben. Prof. Foydorov hofft, dass er mit der Neufassung auch einen kleinen Beitrag zu mehr Harmonie zwischen Deutschland und der Russischen Förderation leistet. Einigkeit und Recht und Freiheit Für das deutsche Vaterland! Danach laßt uns alle streben Brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit Sind des Glückes Unterpfand. Blüh’ im Glanze dieses Glückes, Blühe, deutsches Vaterland! Übersetzung von Foydorov ????? ????????, ?????, ???? ??????? ???????? ???! ? ??? …
05.04.2012
Bild: Zahl der Tibeter, die durch Selbstverbrennung starben, auf 24 gestiegen
igfm

Zahl der Tibeter, die durch Selbstverbrennung starben, auf 24 gestiegen

… Sängers Sherten, weshalb er einen Monat lang in Lhasa inhaftiert war. Nach Aussage der Zentraltibetischen Verwaltung (CTA) in Dharamsala haben sich seit 2009 dreiunddreißig Tibeter selbst verbrannt, sie forderten die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil und Freiheit in Tibet. Die CTA hat wiederholt an die chinesische Regierung appelliert, auf die Tibeter zuzugehen und sich mit ihren tatsächlichen Beschwerden zu befassen, und die repressive Politik, die sie zu solch drastischen Taten treibt, einzustellen. Quelle: Phayul, www.phayul.com, DIIR, …
05.04.2012
Bild: 31. Feuerprotest in Tibet: Mönch des Klosters Kirti verbrennt sich selbst und stirbtBild: 31. Feuerprotest in Tibet: Mönch des Klosters Kirti verbrennt sich selbst und stirbt
igfm

31. Feuerprotest in Tibet: Mönch des Klosters Kirti verbrennt sich selbst und stirbt

… der Welt sie haben, müßt Ihr euch dieses Wort „Loyalität gegenüber Eurem Land“ tief ins Herz schreiben. Loyalität ist die Weisheit, sie ermöglicht, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden, Ihr müßt große Anstrengungen unternehmen, seien Eure Werke nun groß oder klein. 3. Freiheit ist die Grundlage des Glücks für alle Lebewesen. Ohne Freiheit sind die sechs Millionen Tibeter wie eine im Wind flackernde Butterlampe, ohne Richtung und Ziel. Meine tibetischen Landsleute aus den drei Provinzen Tibets, uns ist allen klar: Wenn wir unsere Kraft vereint …
03.04.2012
Bild: Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21
igfm

Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21

… Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, fest. Zwei Tage zuvor, am 20. März 2012 hatten die Mönche dieses Klosters einen Protestmarsch gegen die chinesische Regierung veranstaltet, bei dem sie Portraits des Dalai Lama und tibetische Flaggen mit sich trugen, und Menschenrechte, Religionsfreiheit und das Recht auf die Verwendung ihrer Muttersprache forderten. Quellen zufolge drangen die Sicherheitsbeamten am 23. März kurz nach Mitternacht in das Kloster Bora ein und nahmen die vier Mönche Sangyal Gyatso, 30, Kelsang Lodoe, 23, Sonam, 20, und Tashi Gyatso, …
02.04.2012
Bild: Mindestens 12 Tibeter in Osttibet in Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt
igfm

Mindestens 12 Tibeter in Osttibet in Geheimverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt

… Chengdu nach Nyarong gebracht worden waren, um sie dort öffentlich zur Schau zu stellen als warnendes Beispiel dafür, was für Folgen es haben kann, gegen China zu demonstrieren. Drei Tage zuvor waren sie in Nyarong festgenommen worden, wo sie bei einer Protestaktion Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatten. Eine Woche davor waren drei tibetische Jugendliche – Rinzin Dorjee, Tashi und Tashi Tsering – in Nyarong zusammengeschlagen und festgenommen worden. Es heißt, sie hätten auf einem von den Behörden ausgegebenes Formular, …
29.03.2012
Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"
The GECK.O. Company

"Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"

… hauptsächlich Diebstahldelikte (-1,8% ggb. Vorjahr), Betrugsfälle (+1,3% ggb. Vorjahr), Computerkriminalität (+12,6% ggb. Vorjahr), Straßenkriminalität (-5,8% ggb. Vorjahr), Gewaltkriminalität (-3,5% ggb. Vorjahr), Widerstandshandlungen (-11,3% ggb. Vorjahr), Straftaten gegen die persönliche Freiheit (- 2,7% ggb. Vorjahr), Kindesmissbrauch (+ 4,8% ggb. Vorjahr), Verbreitung pornografischer Schriften (-24,3% ggb. Vorjahr), Rauschgiftdelikte (-2,1% ggb. Vorjahr), Wirtschaftskriminalität (+1,5% ggb. Vorjahr), Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte (+4,4% …
27.03.2012
Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«

… nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? Brauchen wir mehr direkte Beteiligung des Volkes? Kommt die Demokratie in einer globalen und multikulturellen Welt an …
27.03.2012
Peter Finkelgruen fürchtet: In Israel droht ein "Ermächtigungsgesetz" zugunsten der ultraorthodoxen Minderheit
Pabst Science Publishers

Peter Finkelgruen fürchtet: In Israel droht ein "Ermächtigungsgesetz" zugunsten der ultraorthodoxen Minderheit

… Israel nicht mehr eine Zuflucht für Juden in aller Welt sein. Zuflucht vor Antisemitismus bedeutet Zuflucht vor Intoleranz, letztlich religiöser Intoleranz. Es wäre also ein Widerspruch in sich selbst. Israel wäre dann kein Hort der Freiheit mehr... Inzwischen treffen sich deutsche und europäische Rechtsradikale in Israel, nicht zuletzt, um sich mit dem Israel zu solidarisieren, dessen Parlamentsabgeordnete dabei sind, eine Art Ermächtigungsgesetz zugunsten eines ultraorthodox religiösen, letztlich antizionistischen Fundamentalismus zu verabschieden..." …
26.03.2012
Bild: Dutzende Tibeter bei einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff und Tränengas verletzt, ein Kind getötet
igfm

Dutzende Tibeter bei einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff und Tränengas verletzt, ein Kind getötet

… dort ansässigen Tibeter drei Tage lang die Freilassung von 50 Mönchen aus dem Klosters Shingtri in Ba Thunte oder Gepa Sumdo gefordert hatten. Diese waren am 15. März festgenommen worden, weil sie bei ihrem Marsch die verbotene tibetische Nationalflagge hochgehalten und mehr Freiheit in Tibet gefordert hatten. „Die Namen einiger der Festgenommenen sind Yeshe Dorje, Jang Rin, Sherab Palsang und Pema Rigdzin, bei den meisten handelt es sich um junge Mönche des Klosters“. Außerdem seien ein bekannter tibetischer Sänger mit seiner Frau und seinen zwei …
26.03.2012
Piratenpartei wählt Direktkandidaten für Bonn
Piratenpartei NRW

Piratenpartei wählt Direktkandidaten für Bonn

… Kandidaten die sich aufstellen lassen wollen, um die Piraten im Landtag von NRW zu vertreten. Die Piraten Bonn laden die Bürger Bonns ein, sich an den Infoständen über die Ziele und das Programm der Piratenpartei NRW zu informieren. Wie die meisten Parteien wurden die Piraten von der Neuwahl überrascht, lassen es sich jedoch nicht nehmen sich mit Enthusiasmus und Tatkraft für die Bürgerrechte, die persönliche Freiheit und die soziale Teilhabe in NRW und der Welt einzusetzen. Fotos: Bernhard Smolarz http://iPir.at/6k Michael Paetau http://iPir.at/6m
23.03.2012
Bild: Albrecht Müller: »Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden«Bild: Albrecht Müller: »Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden«
EUROPAS HOHER NORDEN

Albrecht Müller: »Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden«

Noch nie war ein Bundespräsident schon vor seiner Wahl so populär wie Joachim Gauck. Nach dem ungeeig-neten Vorgänger hoffen viele jetzt auf den „richtigen“ Präsidenten. Albrecht Müller teilt diese Hoffnung nicht. Denn Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noch der …
23.03.2012
Entscheidung des EuGH: Fussball-Spielpläne sind weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Entscheidung des EuGH: Fussball-Spielpläne sind weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt

Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind. A. Einleitung Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, …
22.03.2012
Bild: Tausende wohnen der Bestattung des 30. tibetischen Selbstverbrennungsopfers bei
igfm

Tausende wohnen der Bestattung des 30. tibetischen Selbstverbrennungsopfers bei

… und Schulen, um das friedliche Aufbegehren der Tibeter zu unterbinden. Lokale Angestellte des Staates und Schüler wurden von höherer Stelle gewarnt, daß sie ihres Dienstes enthoben, bzw. von der Schule verwiesen würden, sollte es zu Demonstrationen kommen. Die Bewegungsfreiheit und das Recht der Tibeter, sich zu versammeln, sind drastisch eingeschränkt worden. Die CTA macht sich angesichts der provokativen Maßnahmen der Behörden und Sicherheitskräfte große Sorgen um das Wohlergeben der Tibeter in Rebkong. „Wir hoffen, daß die Behörden in Qinghai …
22.03.2012
Bild: BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werdenBild: BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden

… dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen. Der BVDW regt daher eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts für einen modernen Rechtsrahmen an. Dieser muss Kreativität, Vielfalt und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen und insbesondere die Position der werkschaffenden …
21.03.2012
Bild: Am Jahrestag des ersten feurigen Protestes verbrennt sich wieder ein TibeterBild: Am Jahrestag des ersten feurigen Protestes verbrennt sich wieder ein Tibeter
igfm

Am Jahrestag des ersten feurigen Protestes verbrennt sich wieder ein Tibeter

Genau ein Jahr, nachdem der Mönch Phuntsog sich in Flammen gesetzt hatte, um die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil und Freiheit in Tibet zu fordern, legte am 16. März ein anderer Tibeter Feuer an sich. Lobsang Tsultrim, ein 20jähriger Mönch aus dem belagerten Kloster Kirti in der Region Ngaba, zündete sich um 17 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße im oberen Teil der Stadt Ngaba an. „Lobsang Tsultrim stand in Flammen, während er Parolen rufend die Straße entlang lief. Als er das Sicherheitspersonal auf sich zukommen sah, machte Lobsang Tsultrim …
20.03.2012
Bild: SÜD-TIROLER FREIHEIT besichtigt KZ-Gedenkstätte Dachau
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

SÜD-TIROLER FREIHEIT besichtigt KZ-Gedenkstätte Dachau

Am vergangenen Samstag besuchte eine Delegation der SÜD-TIROLER FREIHEIT (Jugend), zusammen mit dem L.Abg. Sven Knoll und dem rechtlichen Sprecher der Bewegung, Werner Thaler, die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Um sich in diesem Bereich fortzubilden, aber auch, um die Gräueltaten des NS-Regimes einmal mit eigenen Augen sehen zu können, initiierte man diesen Besuch mit einer 2-stündigen Führung durch das gesamte ehemalige Lager. In seiner 12-jährigen Geschichte wurden in Dachau und in den zahlreichen umliegenden Außenlagern über 200.000 Menschen inhaftiert. …
09.03.2012
Bild: SÜD-TIROLER FREIHEIT wirbt in Bayern für SelbstbestimmungBild: SÜD-TIROLER FREIHEIT wirbt in Bayern für Selbstbestimmung
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

SÜD-TIROLER FREIHEIT wirbt in Bayern für Selbstbestimmung

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat unlängst in München einen Informationsabend veranstaltet, um auch in Bayern für die Selbstbestimmung Süd-Tirols zu werben. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete über die neuesten politischen Entwicklungen in Süd-Tirol und das wachsende Selbstbewusstsein einer neuen patriotischen Jugend, die sich eine freie und selbstbestimmte Zukunft wünscht. Der bis zum letzten Platz gefüllte Saal beim Informationsabend der SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigte sehr deutlich, dass das Thema Süd-Tirol auch in Bayern auf großes …
09.03.2012
Bild: TIBET – IHR LAND, FREIHEIT – IHR RECHT
Tibet Initiative Deutschland e.V.

TIBET – IHR LAND, FREIHEIT – IHR RECHT

… Volksbefreiungsarmee 1949 nach Tibet eindrang, versprach sie den Tibetern ein „sozialistisches Paradies“. Heute, nach sechs Jahrzehnten Fremdherrschaft, ist Tibet nach den Worten von Dr. Sangay, dem Premierminister der tibetischen Exilregierung, „eine Tragödie“. Die Mißachtung der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, verbunden mit einem eklatanten Mangel an Respekt gegenüber der eigenständigen tibetischen Kultur, hat dazu geführt, daß sich die seit Jahren angespannte Situation in den letzten Monaten dramatisch …
09.03.2012
Bild: Selbstverbrennungen in Tibet - Fanal an die Welt
Verein der Tibeter in Deutschland e. V.

Selbstverbrennungen in Tibet - Fanal an die Welt

… „patriotische Umerziehungsmaßnahmen“ bei Tibetern Erfolg haben. Seit 2009 haben sich in Tibet 25 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über Tibet selbst angezündet; allein 12 in diesem Jahr. Im Augenblick ihres Todes forderten sie die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für die Menschen in Tibet. Obwohl die verzweifelte Lage in Tibet der Grund für die Selbstverbrennungen ist, sind sie weit mehr als "kopflose" Verzweiflungstaten. Sie sind Ausdruck aktiven und bewussten Widerstandes, getrieben von dem festen Willen, damit ein Signal für …
08.03.2012
Bild: Feuer wütet in Tibet: Tibetische Schülerin stirbt nach SelbstverbrennungsprotestBild: Feuer wütet in Tibet: Tibetische Schülerin stirbt nach Selbstverbrennungsprotest
igfm

Feuer wütet in Tibet: Tibetische Schülerin stirbt nach Selbstverbrennungsprotest

… auf Chinesisch zu unterrichten seien. Dies stellt ein großes Problem für tibetische Lehrer und Schüler dar“. Dies ist der erste Fall von Selbstverbrennung in der Region Machu. Seit 2009 haben sich 25 Tibeter in Flammen gesetzt, wobei sie mehr Freiheit in Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil forderten. Vor der jährlichen Sitzungsperiode des „Ja-Sager-Parlaments“, des Nationalen Volkskongresses (NPC), „schwor“ Peking, alle Ausdrucksformen von Auflehnung in Tibet gnadenlos „niederzuschmettern“ und die Überwachung von Internet und Telefon …
08.03.2012
Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen

… nicht einfach überlassen. In der demokratischen Entwicklung ist unser Land immerhin schon so weit vorangeschritten, daß grundlegende Veränderungen möglich sind, wenn eine ausreichend große Minderheit begriffen hat, daß sie zur Sicherung unserer Zukunft in Frieden und Freiheit unvermeidlich sind. Notwendig ist eine Re-Integration unserer Gesellschaft, in der nicht mehr die einen abkassieren, während die große Mehrheit der anderen draufzahlt, wenn sie nicht sogar skrupellos ausgebeutet wird. Anstatt die offenkundigen Probleme mit der sozialen Gerechtigkeit …
08.03.2012
Bild: Vierfache Mutter stirbt nach dem jüngsten Selbstverbrennungsprotest in TibetBild: Vierfache Mutter stirbt nach dem jüngsten Selbstverbrennungsprotest in Tibet
igfm

Vierfache Mutter stirbt nach dem jüngsten Selbstverbrennungsprotest in Tibet

Wie aus bestätigten Berichten aus Tibet hervorgeht, starb eine Mutter von vier Kindern, nachdem sie Feuer an sich gelegt, Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Der Vorfall ereignete sich am 4. März um 6.30 morgens in der von Militär belagerten Region Ngaba in Osttibet. Die 33jährige Rinchen verbrannte ihren Körper direkt vor einer Einsatzzentrale, die die chinesischen Behörden in Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen direkt vor dem Haupteingang des Klosters Kirti eingerichtet hatten. Quellen aus dem Exil zufolge …
07.03.2012
Verstärkte Repression der Religion veranlaßt tibetische Mönche zur Flucht, Klöster werden geschlossen
igfm

Verstärkte Repression der Religion veranlaßt tibetische Mönche zur Flucht, Klöster werden geschlossen

… Klostergeländen stationiert. Sie schikanieren Mönche und Nonnen, und nehmen sie wegen einer vermeintlich inkorrekten politischen Haltung fest oder zwingen sie zum Verlassen des Klosters. In Artikel 36 der chinesischen Verfassung heißt es: "Die Bürger der VR China genießen die Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der …
05.03.2012
Bild: Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru
igfm

Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru

… den beiden Städten wohnende verdächtige Tibeter festzunehmen. Bei der Protestaktion am 8. Februar in Nangchen strömten bis zu eintausend in ihre traditionelle Gewänder gekleidete Tibeter zum Bezirksstadion, während die Sicherheitskräfte sie genau beobachteten. Sie rezitierten Gebete und forderten Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama, teilte eine Quelle aus Tibet mit. „Als die bewaffneten Polizeikräfte näher rückten, riefen die Tibeter Kyi Hi Hi, einen traditionellen Kampfruf“. „Die Soldaten und Polizisten wichen dann zwar etwas zurück, …
02.03.2012
Pal Dragos: Das „Griechen-Syndrom“ in der deutschen Gesundheitspolitik - Pseudosolidarität
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Das „Griechen-Syndrom“ in der deutschen Gesundheitspolitik - Pseudosolidarität

In unserer postmodernen kulturellen Entwicklung ist die dominierende, kollektive moralische Instanz (das sogenannte „Über-Ich“) im Namen der individuellen Freiheit abgeschafft worden. An ihre Stelle haben die meisten unter dem Zwang des Trieblebens eine egoistische Lebensführung gesetzt, statt eine individuelle Ethik zu bevorzugen. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung hat erhebliche Folgen für die Organisation der Gesundheitspolitik. Die Egoisten verschanzen sich meist hinter der fatalistischen Ideologie einer falsch verstandenen Genetik …
28.02.2012
Bild: Tibetische Mönche fliehen aus Angst vor Verfolgung aus einem Kloster in der TAP Ngaba
igfm

Tibetische Mönche fliehen aus Angst vor Verfolgung aus einem Kloster in der TAP Ngaba

… Menge der Demonstranten und töteten dabei den jungen Tibeter Urgyen. Mehrere andere trugen schwerere Verletzungen davon (1). Und am 24. Februar zündete sich der 18jährige Nangdrol vor dem Kloster Samdrupling in der Ortschaft Barma an. Mit gefalteten Händen forderte er Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil. Er starb auf der Stelle. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge setzten sich seit der Selbstverbrennung von Tapey 2009 dreiundzwanzig Tibeter in Brand. Viele Teile Tibets stehen quasi unter Kriegsrecht, …
27.02.2012
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt
Christ+Jurist e.V.

Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt

… Zusammenspiel beitragen, wenngleich der Begriff der Gerechtigkeit sicher sehr unterschiedlich verstanden werden kann. Auch die Anwaltschaft ist zur "Verwirklichung des Rechtsstaates" verpflichtet. Natürlich dient der Anwaltsberuf zugleich dem Broterwerb - und muss dies auch, da anders die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwalts gar nicht zu gewährleisten wäre. In Einzelfällen mag dies zu einem Spannungsverhältnis führen, wo es dann auf die persönliche Haltung ankommt. Hier wünsche ich mir Berufskollegen, die im Zweifel Gerechtigkeit vor Honorar stellen. Sie …
27.02.2012
Bild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetztBild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt
igfm

Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt

Einige Tibeter in der unruhigen Provinz Sichuan begrüßten das Neue Jahr (Losar) am Mittwoch, indem sie gegen die chinesische Herrschaft protestierten. Es heißt, in der Nachbarprovinz Qinghai seien 25 Mönche festgenommen worden, weil sie während eines Protestmarsches mehr Freiheit forderten. Der Dalai Lama hatte indessen in Dharamsala bei einer religiösen Zeremonie zur Begrüßung des tibetischen Neujahrs, das Losar genannt wird, den Vorsitz, die Mitglieder des Exilparlaments fasteten, um ihrer Landsleute in Tibet, die sich selbst verbrannten oder …
27.02.2012
Bild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für OpferBild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer

… als "zweiter Staatsanwalt" auf, wobei ihm eine große Anzahl von Beteiligungsmöglichkeiten in dem Verfahren und der Verhandlung an die Hand gegeben werden. Die Nebenklage ist zulässig bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die persönliche Freiheit, gegen das Leben, bei Straftaten im Amt sowie im Fall der Beleidigung. Gegen einen Jugendlichen sind sowohl die Privat- als auch die Nebenklage unzulässig. Gegen einen Heranwachsenden hingegen (= jede Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht …
20.02.2012
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Geldern
Piratenpartei NRW

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Geldern

… zu einer konkreten Planung kommt, dies mit Hilfe einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung umsetzen wollen, können wir nur unterstützen. Sieht man sich die Bilder der Internetseite der Stadt Geldern an, findet man darauf einen Bürgermeister auf einem freien und offenen Marktplatz.Freiheit und Offenheit verbinden die Menschen am und um den Niederrhein mit Ihrer Region, gar mit Ihrer Urlaubsregion. Geldern pfundet, zu Recht, mit einem offenen Platz der Begegnung bei seinen Besuchern, Betonwände, Stahlträger und Glasfassaden stehen nicht für eine offene …
17.02.2012
Bild: Das neue Verbraucherinformationsgesetz kommt! Betriebsgeheimnisse werden weiter eingeschränktBild: Das neue Verbraucherinformationsgesetz kommt! Betriebsgeheimnisse werden weiter eingeschränkt
juravendis Rechtsanwälte

Das neue Verbraucherinformationsgesetz kommt! Betriebsgeheimnisse werden weiter eingeschränkt

… Grenzwertüberschreitungen zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße, z.B. gegen Hygienevorschriften oder die Irreführungsverbote, unterliegen dieser Pflicht, wenn ein Bußgeld in bestimmter Höhe droht. Das VIG ist ohne Frage ein weiterer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit. Durch die Verschärfungen wird die interne Compliance noch bedeutender. Insbesondere Grenzwertproblematiken sollten sorgfältig, ggf. unter anwaltlicher Hilfe, geprüft werden. Zudem werden Unternehmen gehalten sein, die Veröffentlichungstätigkeiten von Behörden genauestens zu überwachen, …
15.02.2012
Erfolgreiche Anti-ACTA-Demo mit starker Teilnehmerzahl
Piratenpartei NRW

Erfolgreiche Anti-ACTA-Demo mit starker Teilnehmerzahl

… Wählervereinigung reboot2014 und das Internetkollektiv Anonymous vertreten. "Ich bin sehr froh, dass so viele junge Menschen trotz der kalten Temperaturen daran teilgenommen haben," freute sich Alexander Jäger, der die Demo mitorganisiert hatte. "Dieser Protest zeigt, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben werden. Auch wenn Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt hat, ist das Thema ACTA noch längst nicht vom Tisch," warnte er gleichzeitg und kündigt weitere Aktionen an. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales …
13.02.2012
Bild: Tibet brennt weiter: Mönch setzte sich in Flammen, Protestaktion in Kyegudo
igfm

Tibet brennt weiter: Mönch setzte sich in Flammen, Protestaktion in Kyegudo

… die tibetische Sprache“. Ebenfalls am Mittwoch versammelten sich mehrere Hundert Tibeter in einer Halle in der Bezirksstadt Dzatoe zu einer religiösen Zeremonie, doch sie wurden von den Sicherheitskräften gestoppt. Fast zweitausend Tibeter strömten zusammen. Sie riefen Parolen für die Freiheit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lama und machten sich über tibetische Angehörige der Sicherheitskräfte lustig, die ihre Waffen auf sie gerichtet hatten. Es gab kritische Augenblicke zwischen den Tibetern und der Polizei, aber geschossen wurde nicht“. Ein …
13.02.2012
Bild: Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTABild: Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

… Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden. »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, …
13.02.2012
Bild: Eine deutsche Geschichte von Recht und Freiheit – und was Mielkes Stasi dafür hieltBild: Eine deutsche Geschichte von Recht und Freiheit – und was Mielkes Stasi dafür hielt
Die Stasi weiß, was ich nicht weiß

Eine deutsche Geschichte von Recht und Freiheit – und was Mielkes Stasi dafür hielt

… „Schild und Schwert der DDR“ geraten waren. Denn es war ein rechtsstaatlicher Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit, der nur verhandelte, was sich beweisen ließ. Für die Ermordung zweier Polizisten auf dem Berliner Bülow-Platz im August 1931 wurde Mielke zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen er aus gesundheitlichen Gründen nur zwei absaß. Der damals arbeitslose Mielke selbst hatte die Taten in zwei Lebensläufen aus den Jahren 1934 und 1951 aufgeführt. Vor 45 Jahren, am 11. April 1967, wurde der erfolgreiche Hamburger Kaufmann …
13.02.2012
Vom Karnevalsumzug direkt zu Scheidung.de
iurFRIEND® AG

Vom Karnevalsumzug direkt zu Scheidung.de

Düsseldorf, 10.02.2012. Bald ist wieder Seitensprung-Saison! Die närrische Zeit ist zwanglos und die Bereitschaft zu erotischen Ausschweifungen umso größer. Nicht selten bedeuten solche Abenteuer das Ende einer Ehe, sei es durch folgende Zwistigkeiten oder neu entdeckte Freiheit. „Zahme Vögel singen von Freiheit, wilde Vögel fliegen.“ Alle Vögel tun gut daran, sich in den kostenlosen Ratgebern von Scheidung.de vorab zu informieren. Oder gleich Nägel mit Köpfen machen und die Scheidung einreichen, wenn die Ehe nicht mehr zu retten ist, rät Vorstandsvorsitzender …
10.02.2012
Bild: Aufwühlende Bilder der Niederschlagung der Proteste in Serthar erreichen das Exil
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Aufwühlende Bilder der Niederschlagung der Proteste in Serthar erreichen das Exil

… daß diese entsetzlichen Szenen, welche die Bilder aus Serthar uns vor Augen führen, für ganz Tibet exemplarisch sind, und sich überall dort abspielen, wo Tibeter von den chinesischen Behörden angegriffen und schikaniert werden, nur weil sie ihr grundlegendes Menschenrecht auf Freiheit geltend machen“, sagte Tenzin Dorjee, der Direktor von Students for a Free Tibet. Auf einem anderen Foto sieht man, wie Dutzende von chinesischen Polizisten auf einen Tibeter zurennen, während um ihn herum Flugblätter in der Form von traditionellen Gebetswimpeln auf …
08.02.2012
Bild: Blutige Bilder der in Drango getöteten und verletzten Tibeter aufgetaucht
igfm

Blutige Bilder der in Drango getöteten und verletzten Tibeter aufgetaucht

… Tibeter festgenommen hatte, die es verdächtigte, Plakate in der Stadt angebracht zu haben, die vor weiteren Selbstverbrennungen warnten, falls die chinesische Regierung die Beschwerden der Tibeter weiterhin ignoriert. Die unbewaffneten Protestler, zumeist Bauern und Nomaden, riefen Parolen und forderten Freiheit in Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama. Als die Zahl der Demonstranten anschwoll, marschierte die bewaffnete Volkspolizei auf und schoß in die Menge. Inzwischen bestätigte sich der Tod von Norpa Yonten und noch eines Tibeters, dessen Namen …
07.02.2012
Bild: Bochum macht dicht: Keine Sonntagsöffnung 2012Bild: Bochum macht dicht: Keine Sonntagsöffnung 2012
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Bochum macht dicht: Keine Sonntagsöffnung 2012

… Gesicht des Bochumer Einzelhandels“, so Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dabei sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt werden. Die Vorlage sah nur drei statt vier verkaufsoffene Sonntage vor. Aber nicht einmal dieses kleine Stück Freiheit wollte man dem Einzelhandel belassen. Die Nachbarstädte freuen sich bereits über die zusätzlichen Kunden, die sie aus Bochum erwarten können.“ „Wie sich Bochum mit einem solchen Beschluss im Wettbewerb mit anderen Ruhrgebietsstädten behaupten will, ist mir schleierhaft“, …
07.02.2012
Bild: Tibetischer Student, der seinen Freund schützen wollte, getötet, Osttibet von Militär überzogen
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Tibetischer Student, der seinen Freund schützen wollte, getötet, Osttibet von Militär überzogen

… anderer Tibeter versuchte, seinen Freund und Schulkameraden Tharpa vor der Verhaftung zu schützen. Um die Mittagszeit am Donnerstag, dem 26. Januar, brachte Tharpa Flugblätter in der Gegend an, auf denen stand, daß die Gründe für die Selbstverbrennungen die Wiedererlangung der Freiheit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lama seien. Solange, wie die Forderungen jener Feueropfer nicht erfüllt werden, würden die Tibeter ihren Kampf fortsetzen und noch mehr Kampagnen organisieren. Tharpa hatte die Flugblätter eigenhändig unterschrieben und mit seinem Foto …
30.01.2012
Bild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängigBild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig
blu-NEWS

blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig

… bewusst für einen Adler entschieden“, so Christian Jung, einer der Gründer von „blu-NEWS“. „Er ist eines der wichtigsten Symbole unserer Republik. Der Adler hängt im Bundestag über dem Rednerpult und ziert die Bundesdienstflagge. Er steht zudem für Freiheit und Unabhängigkeit. Das ist genau das richtige Zeichen für unsere bürgerlich-liberale Bewegung, die im Übrigen auch einen modernen Patriotismus vorleben will!“ Ein neues bürgerlich-liberales Politik-Netzwerk Parallel zu „blu-NEWS“ wird auch das Netzwerk „blu-NET“ online gehen, in dem sich die …
30.01.2012

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