Pressemitteilungen zu Freiheit

Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte. Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der industriellen …

61.189 Wähler beteiligen sich am Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT Nach 12 Tagen, welche für die Registrierung und Auszählung aller Stimmen aufgewendet wurden, steht nun das Ergebnis des Selbstbestimmungs-Referendum der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. 61.189 Wähler haben sich am ersten Südtiroler Selbstbestimmungs-Referendum beteiligt und mit einer überwältigten Mehrheit von 92,17% ein deutliches Votum für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abgegeben. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute Vormittag im Beisein von Vertretern der …

… unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, welche gegen den diktatorischen Despoten Viktor Janukowitsch, dessen korrupten Machtapparat und seinen willfähigen Geheimdienst SBU seit vielen Wochen nicht nur auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan für ihre Freiheit kämpfen! Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte dazu kürzlich: "Während wir Demonstranten uns mit unseren Familien auf neue Proteste 2014 einstellten, setzt Präsident Janukowitsch nach wie vor darauf, dass die Demonstrationen im eisigen Winter kleiner werden..." Klitschko …

… Vermögensschaden. Nichtvermögensschäden sind nur in gesetzlich geregelten Fällen möglich, etwa beim sog. Schmerzensgeld i.S.v. § 253 Absatz 2 BGB. Danach kann man einen Nichtvermögensschaden (sog. immaterieller Schaden) nur dann verlangen, wenn eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. Andere Ausnahmen sind etwa Entschädigungen im Reiserecht (§ 651f Absatz 2 BGB) oder bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Absatz 2 Satz 1 AGG). Hier bestand aber das Problem, dass …

… auszuweiten, sollte Janukowitsch in Moskau tatsächlich bilaterale Abkommen unterzeichnen. Klitschko hofft zudem auf einen Besuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. Dazu sagte Klitschko: "er hoffe, dass sich Steinmeier genauso wie Guido Westerwelle für die Freiheit der Ukraine einsetzt, es wäre ein großartiges Zeichen, wenn Steinmeier auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen!" Das Janukowitsch versucht mit aller Macht sein politisches Überleben, sowie seinem Machtapparat …

… Geschäftsgebräuche mit all ihren verderblichen Folgen zu stoppen. Die maßlose Profitgier und die Unterwerfung von immer mehr Menschen unter die Interessen einer nur noch profitgeleiteten Wirtschaft ist ein für unsere Kultur lebensgefährliches Importgut. Damit setzen wir individuelle Freiheit, Rechtsbewußtsein, Volksgesundheit und sozialen Frieden aufs Spiel – und nicht zuletzt auch unseren Wohlstand. Die Rudeltiermentalität des Menschen und der alte Siedlergeist begünstigen in den USA eine Gesellschaft, in der die Mehrheit von der Hand in den Mund …

… Menschenrechtsentwicklung als großes Modell für Festlandchina dienen könne. Bezüglich der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße wäre es wünschenswert, wenn der Wettbewerb zwischen den beiden Seiten, sich auf Bereiche wie Verfassungssysteme, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fokussieren würde, an Stelle von militärischen und diplomatischen Angelegenheiten. "Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind universelle Werte und Schlüsselthemen für die Interaktion und Entwicklung auf beiden Seiten der …

… dem zentralen Platz der Stadt, zu versammeln. Der weitläufige Platz ist das Zentrum der Proteste, hier wird die Geschichte zeigen ob die Ukraine weiter in einer dumpfen Diktatur vor sich hin vegetiert und das Gandenbrot aus Russland essen darf, oder ob Freiheit und Zukunft über Tyranei und Unterdrückung siegen werden. Es wird der Tag kommen an dem sich sowohl Viktor Janukowitsch, als auch Nikolai Asarow und sein (KabMin) Ministerkabinett, sowie die befehlenden Polizei- und Geheimdienstchefs verantworten müssen, ob sie hingegen dann mit der Gnade …

… Kulissen der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Akteure. Sie erhalten Gelegenheit, persönlich mit Bürgerschaftsabgeordneten zu aktuellen Themen zu sprechen, die in der Bürgerschaftssitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stehen. Brennpunkt I: Schulpolitik Brennpunkt II: Verkehrspolitik Veranstaltungsort: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Büro Hamburg - Bundesstr. 44, 20144 Hamburg, Beginn: 10.12.13 um 19:00 Uhr Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten. Weitere Info: https://shop.freiheit.org/#!/events/id/z7eid

… Veranstaltungen kann der Veranstalter nicht mehr völlig frei entscheiden, welchen Aussteller oder Beschicker er zulässt. Beantragt bspw. ein Messe- oder ein Marktveranstalter keine Festsetzung, kann er völlig frei entscheiden, welchen Aussteller oder Beschicker er zulässt (Vertragsfreiheit). Diese Freiheit wird durch die gewerberechtliche Festsetzung erheblich eingeschränkt: Nun benötigt der Veranstalter einen Katalog von Kriterien, die objektiv überprüfbar sein müssen. Fühlt sich nun ein Aussteller bzw. Beschicker zu Unrecht nicht zugelassen, kann er …

… Aktionsbündnis vor dem Flughafengebäude gegen die Zerstörung des Flughafengeländes durch die von Senator Müller betriebene Bebauung. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist Schirmherrin der Veranstaltung, auf der Leader der Immobilienwirtschaft u. a. über den Entwicklungsprozess der Tempelhofer Freiheit informiert werden sollen. Die Keynote wird Senator Michael Müller halten. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de meint: Berlin braucht Demokratie und keine Führer. Das Tempelhofer Feld ist ein Ort mit einer höchst wechselvollen Geschichte im positiven wie im …

… an der Zeit, dass die Politik erkenne, dass Tierwohl nur dort möglich ist, wo Tiere in einer ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechenden Umwelt leben dürfen, und Tiergesundheit etwas ganz anderes sei als die durch Medikamente sichergestellte Freiheit von akuten Krankheiten. Die AGfaN fordert mit ihren Partnern im „Bündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ die gezielte Förderung bäuerlicher Familienbetriebe, die unabhängig von Integratoren der Geflügel- und Schlachtindustrie selbstbestimmt wirtschaften und überleben können. Dem „Wachse oder Weiche“ …

… Veranstaltungen kann der Veranstalter nicht mehr völlig frei entscheiden, welchen Aussteller oder Beschicker er zulässt. Beantragt bspw. ein Messe- oder ein Marktveranstalter keine Festsetzung, kann er völlig frei entscheiden, welchen Aussteller oder Beschicker er zulässt (Vertragsfreiheit). Diese Freiheit wird durch die gewerberechtliche Festsetzung erheblich eingeschränkt: Nun benötigt der Veranstalter einen Katalog von Kriterien, die objektiv überprüfbar sein müssen. Fühlt sich nun ein Aussteller bzw. Beschicker zu Unrecht nicht zugelassen, kann …

… der Petition mehr Gewicht zu verleihen. Unter www.refugio-muenchen.de kann jeder zur Petition von REFUGIO gelangen. In der Petition fordert REFUGIO München, dass Flüchtlinge in privaten Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Außerdem verlangt die Organisation mehr Freiheiten: Die Menschen sollen – statt mit Essenspaketen versorgt zu werden, welche auch den Steuerhaushalt unnötig belasten – ihre Nahrungsmittel selbst einkaufen dürfen. Verwandte in einem anderen Regierungsbezirk zu besuchen, soll durch Aufhebung der Residenzpflicht …

… Bürgern: „Den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr bieten ist mein Anspruch an das Amt. Schließlich gilt es, gemeinsam politische Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen zu finden.“ Sein politisches Ziel ist es ferner, die FDP wieder zu der Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu machen und damit ihren Markenkern zu stärken. „Wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Toleranz stehen bei meiner politischen Arbeit an oberster Stelle. Leben und leben lassen – das ist die Ausrichtung meiner liberalen Politik.“, so der Kommunalpolitiker, der …

… Kanada auf. Die Nonnen arbeiteten gerne, da sie ihre Aufgaben verstehen und das Gefühl haben, an den Prozessen mitwirken zu können. Ihr Tun ergibt für sie einen Sinn und motiviert sie, jeden Tag gern ihrer Arbeit nachzukommen. Hüther resümiert daraus: Freiheit und Autonomie sind wichtige Faktoren. Würden diese verletzt, könne das demotivierend wirken. Fachthemen in den Panels Über Trends im Human Resources Management sprach Dr. Joël Cachelin und stellte seine neuesten Erkenntnisse aus der HRM-Trendstudie vor. Der Schweizer HR-Experte stellte fest: …

… entgegenwirken soll. Das Problem mit den Widersprüchen Über Putin muss man derzeit wohl keine weiteren Worte verlieren. Angemerkt sei aber, dass sich die der liberal-kapitalistische Weltordnung vielleicht nicht als Ende der Geschichte im Sinne eines „universalen Reichs der Freiheit“ erwiesen hat. In der Absorption vermeintlicher Widersprüche hat sich dieser de facto-„Weltstaat“ allerdings als äußerst effektiv erwiesen. Vielleicht sei nicht nur Professor Stamm-Kuhlmann eine wieder-Betrachtung der Gründe anempfohlen, aus denen Karl Marx nicht das Reich des …

… Bevölkerung einfach das widerspiegelt, was ihm seit Jahrzehnten einzig und allein vorgegeben wird. Doch trotz aller Widrigkeiten, in der Volksrepublik China sind sich auch genug Menschen der Manipulation seitens des Regimes bewusst und setzen sich unter größten Gefahren für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass China sich offiziell von der Organentnahme der Exekutierten verabschieden möchte. Es gibt noch eine Menge zu tun. Wir sollten nicht einfach über China urteilen, sondern uns stattdessen bewusst sein, dass …

… ¬– überhaupt noch verfügbar ist oder ob es zur Deckung von Leerverkäufen an Spekulanten, vornehmlich Banken, verliehen wurde, die dem Risiko ausgesetzt sind, möglicherweise zahlungsunfähig zu werden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“, schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert. „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, …

… krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, die behördliche Sanktionierungspraxis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Den jetzigen Strukturen stellt Ralph Boes das Bedingungslose Grundeinkommen gegenüber: Ein Existenzminimum mit individuellem Rechtsanspruch, damit die Menschen in Freiheit und Eigenverantwortlichkeit ihr Leben würdig gestalten können. Eintritt frei - Spende willkommen Veranstalter: Anthroposophisches Zentrum Kassel e.V. und Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Kassel

… Bürokraten im Lande. Diesem Diktat, welches sich in den letzten Jahrzehnten ständig stärker manifestiert hat, gilt es entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür, dass der Volkswille gegenüber Bürokraten auch etwas bewirken kann, ist „Stuttgart 21“und „Gorleben“ und auch das Abschalten der AKW’s. Deutschland muss Freiheit erst noch üben. Bis nach dem 2. Weltkrieg haben die Deutschen immer in einer Form der Diktatur gelebt, sie sind also in ihrer Freiheit und der Wahrung ihrer Rechte noch gar nicht geübt. Die Franzosen haben hier einen Vorsprung von 200 …

… vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energiepreise und ein weiterhin gutes wirtschaftsfreundliches Klima in den Mittelpunkt seiner Arbeit in den …

… Zukunft. Das wird nicht nur in Deutschland gravierende Folgen haben. Ohne grundlegende Reformen des politischen und sozialen Systems, die unter anderem auch eine Allgemeinwohlverpflichtung der Politik umfassen müßte, werden letztlich auch der soziale Friede, die persönliche Freiheit aufs Spiel gesetzt. Alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es versäumt, Deutschland für eine Zukunft zu rüsten, die es für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert macht. Millionen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr Rentner erhalten …

… Tagen ab Zeitpunkt der Geltendmachung eines Betrages als Betriebsausgabe vorsieht, falls die Zahlungsfrist auf der Rechnung mehr als 60 Tage beträgt. Auf diese Weise begrenzt der Gesetzgeber nämlich zum Zweck der Bekämpfung von Zahlungsstaus von oben herab die Freiheit im Handelsverkehr. Während eine ähnliche Konstruktion im Fall der Überschreitung von beiderseitig vereinbarten Zahlungsfristen begründet ist, so scheint in dem zweiten Fall der Gesetzgeber an dem gesunden Menschenverstand der Vertragsparteien zu zweifeln. In jedem Fall führen die o.g. …

… sinngemäß folgendes formuliert hat: Es gibt kein Recht auf Vergessen im Internet. Würde von den Suchmaschinen-Anbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung. In der Tat scheint dieser Aspekt erheblich: Wer entscheidet, welche Informationen zu vergessen sind und welche nicht? Welche Kriterien sollen angelegt werden? Wenn beispielsweise Presseberichterstattung oder Meldungen in Blogs oder Twitter-Nachrichten dann zwingend …

… am Samstag, dem 20. Juli, um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim startet und den, der am 27. Juli um 13 Uhr am Rossmarkt in Frankfurt als "Antiprism"-Demo startet. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Polizei Anlagen schützt, die sich gegen die Freiheit der deutschen Bevölkerung richten. Diese Anlage, so nah am Bankenstandort Frankfurt, gibt Anlass zu höchster Sorge - zumal die hiesigen Behören offensichtlich bescheid wissen, aber ihre Informationen nicht preisgeben. Es ist eine Schande, dass Whistleblower wie Edward Snowden nötig sind, damit …

… Behörde nicht. Der Einzelhandel ist gezwungen, vor diesem Preisdruck zu kapitulieren und ihn an die Hersteller weiterzugeben, wenn er seine Existenz erhalten will. Deutschland soll zum Discountry werden. Dazu werden durch das Kartellamt unternehmerische Freiheiten beschnitten und Geschäftsmodelle gekippt. In der Flüssiggas-Branche ist das Amt schon auf einem guten Weg. Von den Versorgungsunternehmen bereitgestellte Miettanks sollen auch von Billiganbietern befüllt werden können, deren Preisgestaltung keinen Service von Sicherheitsüberprüfungen, …

… Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik …

… Sklavengesellschaft führen wird. Solange der Mensch wirtschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird und nicht – umgekehrt – die Wirtschaft menschlichen Zwecken, solange wird ihm und der Gesellschaft immenser Schaden zugefügt. Die grundlegendsten Menschenrechte auf Schutz individueller Freiheit, Gesundheit und Leben werden so aufs ärgste verletzt und die künftigen Entwicklungschancen der Gesellschaft erheblich beeinträchtigt. Das scheint die Protagonisten solcher kurzsichtigen Politik jedoch überhaupt nicht zu interessieren. Man selbst ist ja mehr …

… Dank für dieses großartige Vertrauen, das wir nicht verspielen wollen.“ Bagus macht sich bei der Mitgestaltung nichts vor: „Es geht um Kommunikation auf Augenhöhe und nicht um Weltverbesserung. Die verschiedenen Studiengänge sollen aufgelockert werden und mehr Freiheit im Studium so geschaffen werden.“ Den Überlegungen zu einer Verfassten Studentenschaft erteilt Bagus weiterhin eine deutliche Absage. „Bei 14 Prozent Wahlbeteiligung kann man nicht einmal ansatzweise davon sprechen, dass die Bildung einer Zwangskörperschaft mit Zwangsbeiträgen im …

… übt sachlich zutreffende und dringend notwendige Kritik an der BRD resp. an ihren Repräsentanten, an ihren "Beamten". Tugendhafte Kritiker werden unter dem illegalen Vorwand "Beleidigung" kriminalisiert und mundtot gemacht. Dies ist dann gem. den Systemmedien "Freiheit". Ist Gottesfurcht einmal abgeschafft, dann vergötzt der Mensch schnell goldene Kälber, heilige Kühe etc. Menschenvergötzung und Menschenverachtung liegen unmittelbar beisammen. Wird die Ordnung, die der Schöpfer bestimmt hat, nicht anerkannt, schwindet auch die richtige Ordnung im …

… personenneutralen Suchmaschine (jeder bekommt das gleiche Suchergebnis wie alle anderen, wenn er will) 3. Informationsrecht jedes Einzelnen über alle über ihn erfassten Daten (noch besser wäre Informationspflicht der Datenhalter) 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets (keine Zensur der Inhalte) 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt (Zertifikat, wenn SW den Nutzer nicht ausspäht) 6. Verhinderung eines europäischen PRISM (keine Personendatenerfassung ohne richterlichen Beschluss) 7. Offenlegung …

… dies nicht und können die Politiker weiterhin in großem Umfang Sonderinteressen auf Kosten und zu Lasten großer Bevölkerungsteile bedienen, sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft die bevorstehende Epoche der Krisen friedlich durchsteht und am Ende Freiheit und Wohlstand gerettet sind. Die bisherige Geschichte hat gezeigt, daß wir der Vernunft der Mächtigen, den Herausforderungen ihrer Zeit gerecht zu werden, nicht allzusehr vertrauen dürfen. Sonst hätte es ja keine Revolutionen gegeben. „Parlamentsabgeordnete sind Menschen, die …

Presseerklärung – Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt! (Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd): Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden …

… wettbewerbliche Betätigung der Beklagten auf dem nachgelagerten Markt des Getränkebezugs dergestalt bestimmen oder beeinflussen kann, dass dort die Gewinninteressen des Freistaates im Vordergrund stünden. Fazit Wer eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, ist in seinen unternehmerischen Freiheiten beschränkt. Damit sollen nötigende Nachteile zu Lasten derer, die die Leistungen des marktbeherrschenden Unternehmens in Anspruch nehmen müssen, vermieden werden. In solchen Fällen greift das Kartellrecht, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

… Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei eindringlich auf: 1. die auch hinsichtlich der eingesetzten …

… und einer Akademie. Es soll ein empathischer und offener Raum geschaffen werden, in dem individuelle und gemeinschaftliche Aufarbeitung der NS-Geschichte ermöglicht werden kann. Markus Landt, Worpsweder Künstler und Mitglied der Initiative: „Geschichtsbewusstsein entwickelt sich nur in der Freiheit von äußeren und inneren Zwängen - ganz frei von Wertungen und Glaubenssätzen.“ Der Historiker Krogmann hat bereits zugesagt, den Aufbau des Museums zu unterstützen und ist bereit, Teile seines Archivs dafür zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt …

… ist, die andererseits aber weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Mit vernünftigem Gebrauch seiner Intelligenz hätte das Menschentier die Erde schon längst zu einer Heimstatt machen können, in der alle seine Artgenossen satt werden und in Frieden und Freiheit ihr Dasein genießen können. Daß es anders gekommen ist und möglicherweise für die Menschheit ganz böse ausgehen wird, ist der Unfähigkeit des Menschentiers geschuldet, seine egozentrischen und allozentrischen Strebungen vernünftig auszubalancieren, sodaß die Bedürfnisse des einzelnen mit denen …

… “Whistleblower”), nicht kriminalisiert werden. Dass US-Präsident Obama vor diesem Hintergrund nun am Brandenburger Tor sprechen kann ist nach Ansicht von Anke Domscheit-Berg zumindest fragwürdig: „Es ist eine bittere Ironie, dass Barack Obama genau an diesem geschichtsträchtigen Ort der Freiheit eine Rede halten soll. Obama ist der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer …

… Machbarkeit eines unbedingten individuellen Grundeinkommens, das sie als Kernprojekt einer umfassenden Reform von Staat und Gesellschaft versteht. Ziele sind der souveräne Bürger und Abgeordnete, die auf das Allgemeinwohl verpflichtet sind. Wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Zukunft haben sollen, müssen die parteioligarchischen, beutekapitalistischen Lobbydemokraturen, wie die real existierenden Verfassungen der Demokratien westlich-abendländischen Prägung zutreffend bezeichnet werden sollten, in strikt am allgemeinen Wohl orientierte …

… seitens einer Obrigkeit wurde im Laufe der Geschichte eine wesentliche Basis gesellschaftlicher Ordnung. So ist die Ehe auch Grundlage einer geschützten und geordneten Aufzucht von Nachwuchs. Für die Ehepartner bringt die Ehe einerseits eine Beschneidung ihrer persönlichen Freiheit mit sich, der sie allerdings in der Mehrzahl der Fälle freiwillig zustimmen, und andererseits eine gewisse materielle Sicherheit. Humorvoll könnte man sie mit den Worten des irischen Lyriker und Dramatiker Oscar Wilde „… gegenseitige Freiheitsberaubung in beiderseitigem …

… Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestags. Der CJD Vorstand stellte die vier Leitgedanken des CJD Bildungsverständnisses vor: „Neugierde fördern, denn das ist die größte Motivation – Wege eröffnen für Menschen mit Handicap und genauso für hochbegabte junge Menschen – Freiheit achten, denn sie ist eines unserer höchsten Güter – Gemeinschaft gestalten.“ Als Schirmherr der Veranstaltung fungierte Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die wichtigsten Fragen sind heute: Was ist die Grundlage für Bildung? Was will Bildung erreichen?“, …

… die kurzfristigen Interessen des internationalen Finanzkapitals die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards längst verdrängt haben, ist dabei, plutokratische Formen anzunehmen: Wer Geld hat herrscht und wer nicht, wird zum Mittel der Geldvermehrung der Herrschenden erniedrigt. Freiheit ist in dieser degenerierten Staats- und Gesellschaftsordnung in erster Linie die Freiheit des skrupellosen Ausbeuters und Beutemachers. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger zum Wohlstand des Staates beitragen, auch diejenigen, die – weil mangels Beschäftigungsmöglichkeit …

… Impressum, wo die persönlichen Daten als Bild gespeichert sind. Diese Daten sind dann für Maschinen nicht lesbar und Ihre persönlichen Daten sind vor genannten potentiellen Schädigern sicher! ABER... Auch die Nutzung eines Bild-Impressums ist noch umstritten, da die sogenannte "Barriere-Freiheit" nicht gegeben ist. Wenn z.B. eine Person mit Sehbehinderung, Ihre Webseite besucht, dann benutzt diese zumeist eine automatische Software um sich die Inhalte der Webseite vorlesen zu lassen. Diese Person könnte nun den Inhalt Ihres Impressums nicht vollständig …

… erheblich verstärkt. Es scheint, daß sich die kapitalistischen Wahldemokratien westlich-abendländischer Prägung, die zutreffender beutekapitalistische Lobbydemokraturen genannt werden sollten, auf dem Wege in die Plutokratie befinden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“ , schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert, „die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner führt einen Fotowettbewerb zum Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" durch. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fotos zu dem Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" an oder hier über Facebook einzusenden. Als Preise werden 4 Bildungsfahrten nach Berlin á 2 Personen vom 28.7.-31.7.2013 vergeben. Einsendeschluss ist der 15.6.2013. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die noch an keiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenommen haben.

… also festhalten, dass geistig Retardierte in den U.S.A. bessere Chancen haben, nicht die Todesstrafe zu bekommen als psychisch Kranke. Es gibt viel Interpretationsspielraum und obliegt letztlich den einzelnen Bundesstaaten. Menschen mit psychischen Erkrankungen haben es nicht immer leicht im Land der Freiheit, müssen sie doch allzu oft hinter Gittern leben. Nehmen wir mal den Fall Andre Thomas. Im landläufigen Sinn würden ihn viele schlicht weg als „verrückt“ bezeichnen. Das Land Texas findet ihn noch „normal“ genug, um die Todesstrafe bekommen …

… die Europa und die Gemeinschaftswährung dann hassen werden. Die soziale Stabilität Deutschlands ist Voraussetzung für das Überleben des Euro und der Europäischen Idee. Nur wenn diese gewährleistet ist, können, mittel- und langfristig Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung sowie Freiheit und Frieden! in ganz Europa gesichert werden. Die Lasten, die Deutschland dafür voraussichtlich aufgebürdet werden, dürfen deshalb nicht mehr vor allem den Ärmsten und dem Mittelstand zugemutet werden. Bei realistischer Betrachtung der Lage und der Möglichkeiten bleibt …

… Resonanz. Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in große Gefahr begeben, wenn sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Wir Deutsche sollten stets das Recht auf freie Wahl in unserer Demokratie schätzen und es nicht leichtfertig …