openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Fotovoltaik-Betreiber: Steuerfalle bei Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung
Steuerrat24

Fotovoltaik-Betreiber: Steuerfalle bei Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung

… der Fiskus die Intention des Gesetzgebers? Da Betreiber einer Fotovoltaikanlage gewerbliche Einkünfte erzielen, können sie neben der linearen oder degressiven Abschreibung eine Sonderabschreibung von 20% der Anschaffungskosten im Erstjahr oder nach Belieben in den ersten fünf Jahren in Anspruch nehmen (§ 7g Abs. 5 EStG). Außerdem können sie bereits im Jahr vor der Inbetriebnahme der Anlage einen Investitionsabzugsbetrag von 40% der Anschaffungskosten steuermindernd abziehen, sofern die Anlage bis zum Jahresende verbindlich bestellt wurde (§ 7g Abs. …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… für Erwachsene betonte Ministerin von der Leyen, dass die Herausnahme der Ausgaben von Alkohol und Tabak aus der Berechnungsgrundlage auf einer vom Verfassungsgericht gebilligten Wertentscheidung beruhe. Sie wisse, 364 € seien knapp, aber im Hinblick auf Erwerbstätige ohne Leistungsanspruch dürfe es nicht viel mehr sein, denn es gelte, die Balance zwischen Leitungsempfängern und denen, die für diese Leistungen aufzukommen hätten, zu wahren. Abschließend ging Ministerin von der Leyen auf die Folgen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt ein. …
19.11.2010
Bild: Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public AffairsBild: Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public Affairs
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH

Lobbyismus kontrovers diskutiert: Aktueller Sammelband zu Public Affairs

… Strategien und Instrumente der Interessenvertretung für Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen“ beleuchtet die Thematik des Lobbyismus, seiner Möglichkeiten und Grenzen, aus den Blickwinkeln von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, NGOs und Politik. Damit verfolgt der Sammelband den Anspruch, neuere Tendenzen der Public Affairs einer gesamthaften Betrachtung zu unterziehen, die möglichst viele Teilsysteme der Gesellschaft berücksichtigt. Ausgewiesene Experten der Materie kommen zu Wort: So überprüft Marco Althaus in seinem Beitrag über „die neue …
19.11.2010
itech partner GmbH mobilisiert – Unternehmen sollen Computertechnik für öffentliche Schulen spenden
itech partner GmbH

itech partner GmbH mobilisiert – Unternehmen sollen Computertechnik für öffentliche Schulen spenden

… Asgari, einer der beiden Initiatoren. „Es genügt nicht, immer nur über den Mangel zu reden, es wird Zeit, auch etwas dagegen zu unternehmen." Sohéil Asgari ist Geschäftsführer des IT-Unternehmens itech partner und erklärt, dass gerade Unternehmer für sich in Anspruch nähmen, Initiative zu ergreifen und zu gestalten. „Insofern liegt es für uns als IT-Dienstleister nahe, sich im Bereich Computertechnik zu engagieren." Sohéil Asgari verweist darauf, dass die Initiative itech4school auch einen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit für Schüler …
19.11.2010
Bild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum JahresendeBild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende

… Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen." Es gilt also auch hier der Grundsatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Dies bedeutet, dass jeder GASAG-Kunde einzeln vor Gericht ziehen muss, um sein Geld zurückzubekommen. Die Verbraucherzentrale Berlin …
19.11.2010
Bild: Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf
Trempel & Associates

Vollstreckung und Rechtsdurchsetzung in China: Trempel & Associates zeigen Grundsätze auf

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…
18.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
von Buttlar Rechtsanwälte

MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank

08.11.2010 – Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat für einen Mandanten ein erstes obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (Urteil vom 28.10.2010, AZ: 6 O 321/10 Bm). Die anlageberatende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rückabzuwickeln und den Anleger von den Nachteilen freizustellen, die er aufgrund der Änderung der steuerlichen Veranlagung erlitten hat. Unzureichende Prospektangaben Mit dem Urteil des Landgerichts Heilbronn konnte die Kanzlei Dr. Steinhübel & …
18.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die ZukunftBild: Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die Zukunft
Internationaler Bund, Verbund Nord

Der Landkreis Bad Doberan: familienfreundlich in die Zukunft

… sich zum Thema „Familie als Wirtschaftsfaktor. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen im Landkreis Bad Doberan“ inhaltlich zu stärken und auszutauschen. Familienfreundliche Unternehmen berühren Frauen und Männer gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl von Männern, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen und können, ist nicht zuletzt Ausdruck dieser Entwicklung. Unter der Berücksichtigung des demographischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern ist es von großer Bedeutung, gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Der Blick ist dabei sowohl nach innen, …
17.11.2010
Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung

… glauben die Verjährung durch außergerichtliche Korrespondenz mit ihrem beratenden Kreditinstitut zu hemmen, tatsächlich die Hemmungswirkung sich indes nur auf den Zeitraum dieser Korrespondenz mit der Bank bezieht. Wenn ein Anleger dann nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt und verjährungshemmende Maßnahmen einleiten lässt, steht zu befürchten, dass die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche indes darauf hinweist, dass bei Verheimlichen von Kick-Back-Zahlungen …
17.11.2010
Liquidität sichern
Bremer Inkasso GmbH

Liquidität sichern

… erst ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr verlangt werden. 9. Fachkundige Unterstützung durch Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Jeder Gläubiger ist berechtigt, entweder anwaltliche Unterstützung oder im selben Umfang die Dienste eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen. Die Kosten, die hierdurch entstehen, hat der Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen. Zudem berechnen Inkassounternehmen normalerweise im Nichterfolgsfall nur eine geringe Pauschale und entstandene Auslagen. 10. Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen Um Forderungen …
17.11.2010
Kirchenschulden jetzt beziffern
Jungliberale Aktion Sachsen

Kirchenschulden jetzt beziffern

… Tilgung ein Recht darauf zu erfahren, wann die Schuld abgezahlt sein wird und was die Staatsregierung tut, um die Zahlungen zu einem Ende zu bringen.“ Viefeld ergänzt: „Uns geht es hier nicht um eine weltfremde kirchenpolitische Diskussion. Die Evangelische Kirche hat einen Rechtsanspruch auf die Entschädigung für das Unrecht, das ihr gewaltsam zugefügt wurde. Dieser Anspruch steht für uns als Verfechter des Rechtsstaats nicht zur Debatte – auch wenn wir an anderer Stelle durchaus für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat und eine Gleichbehandlung …
16.11.2010
Oberverwaltungsgericht Münster - Glasverbot im Kölner Straßenkarneval
Christoph Gaudecki

Oberverwaltungsgericht Münster - Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

… der letzten Jahre liege es nahe, das hinreichend wahrscheinlich entstehende "Scherbenmeer" bereits als unmittelbare Folge des Mitführens von Glasflaschen anzusehen. Es spreche auch viel dafür, dass die Stadt Köln all diejenigen als Störer in Anspruch nehmen dürfe, die die tatsächliche Verfügungsgewalt über gefahrbringende Glasbehältnisse innehätten. Vorsorglich hat der Senat darauf hingewiesen, dass diese ohnehin nur vorläufige Bewertung der Ge-fahrenlage nicht ohne Weiteres auf andere Großveranstaltungen übertragbar sein dürfte. Ein Einschreiten …
16.11.2010
Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag
Christoph Gaudecki

Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag

… Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf sie …
16.11.2010
Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
Christoph Gaudecki

Hessisches Landessozialgericht - Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

… Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährte dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen und minderte damit um diese Zeitspanne den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Taxifahrer habe gravierend gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen und die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, so die BA. Dem widersprach der arbeitslose Mann. Er verwies darauf, dass keine verhaltensbedingte, sondern vielmehr eine …
16.11.2010
Bild: Der Kaufvertragsschluss im Internet… eine unendliche Geschichte.Bild: Der Kaufvertragsschluss im Internet… eine unendliche Geschichte.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Der Kaufvertragsschluss im Internet… eine unendliche Geschichte.

… Annahme des Klägerangebotes, da dieser ja bereits wusste, dass die Beklagte nur Akkus verkaufen wollte. Im Ergebnis geht das Gericht also davon aus, dass hier zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen ist und der Kläger damit auch keinen Anspruch auf Lieferung der bestellten Geräte zu den von ihm erwarteten Konditionen hat. Fazit Kaufvertragsschlüsse im Internet unterliegen grundsätzlich strengen Regeln und der Verbraucherschutz ist weit gediehen. Aber, wie hier mal wieder deutlich wird, auch der Verkäufer muss geschützt werden. Grundsätzlich …
15.11.2010
Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht
elixir rechtsanwälte

Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht

Zum Jahreswechsel droht Außenständen wieder einmal die Verjährung. Verjährte Forderungen können dann nicht mehr eingetrieben werden. Daher ist rechtzeitig an den Einzug der Forderung oder zumindest an eine Hemmung der Verjährung zu denken. Im Rahmen eines gründlichen Forderungsmanagements sind jetzt in Vorbereitung des Jahreswechsel die offenen Posten auf drohende Verjährungsfragen zu prüfen. Die übliche zivilrechtliche Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei bei der Fristberechnung für die Verjährung zunächst der Fristbeginn, die Fristdaue…
12.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
BGH verhandelt heute über Einzug von Telekommunikationsgebühren
elixir rechtsanwälte

BGH verhandelt heute über Einzug von Telekommunikationsgebühren

… in der Firma führen. Die Vorbereitung eines guten Forderungsmanagements bedeutet daher bereits in der Vertragsgestaltung darauf zu achten, daß die monatlichen Zahlungen des Kunden auch dauerhaft gesichert werden und zwar unabhängig davon, ob der Kunde später die Leistung noch in Anspruch nehmen kann. Ist die Kündigung des Vertrages durch Umzug in einen DSL-freien Raum wirksam, hat die Firma keinen Anspruch mehr auf die monatlichen Beträge. Anderenfalls steht ihr der Forderungseinzug bis ans Ende der Vertragslaufzeit zu. In den Vorinstanzen hatte …
11.11.2010
Bild: FREIE WÄHLER Deutschland e. V. unterliegen im NamensstreitBild: FREIE WÄHLER Deutschland e. V. unterliegen im Namensstreit
Freie Wähler Gemeinschaft

FREIE WÄHLER Deutschland e. V. unterliegen im Namensstreit

… schon das Landgericht Kiel so entschieden. Zum anderen – und dies ist im Hinblick auf die erlittene Schlappe wohl von weitaus größerer Bedeutung – könne der Bundesverband ebenso wenig eine Verkehrsgeltung der Bezeichnung „FREIE WÄHLER“ für sich in Anspruch nehmen. Dies würde voraussetzen, dass bei den so genannten beteiligten Verkehrskreisen (hier insbesondere dem „Wahlvolk“) der Bundesverband unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER“ eine derart große Bekanntheit erworben haben müsste, dass hierdurch der Begriff „FREIE WÄHLER“ diesem Bundesverband zugeordnet …
10.11.2010
Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten
GRP Rainer LLP

Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann daher schwanken. Anmerkung …
10.11.2010
Bild: Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09). Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von…
08.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Klagefrist in der Berufsunfähigkeitsversicherung noch im Jahre 2008?
Jan-Martin Weßels

Klagefrist in der Berufsunfähigkeitsversicherung noch im Jahre 2008?

Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht. Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die An…
08.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Abfindung: Anspruch oder Verhandlungssache?Bild: Abfindung: Anspruch oder Verhandlungssache?
Bredereck Willkomm

Abfindung: Anspruch oder Verhandlungssache?

… die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung …
05.11.2010
Tierversuchsrichtlinie tritt in Kraft: Ärzte gegen Tierversuche fordern Verschärfung des Tierschutzgesetzes
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchsrichtlinie tritt in Kraft: Ärzte gegen Tierversuche fordern Verschärfung des Tierschutzgesetzes

… Ärztevereinigung ist jedoch ein rein tierversuchsfreies Wissenschaftssystem, das im Gegensatz zum Tierversuch ethischen Prinzipien genügt und dem Anspruch an fortschrittliche Forschung gerecht wird. Weitere Information: Hintergrundinformation zur EU-Tierversuchsrichtlinie http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/eu/550-eu-tierversuchsrichtlinie-hintergrundinfos Postkartenaktion „2,7 Millionen Gründe für eine verschärfte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie!“ http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/helfen/aktionen/548-27-millionen-gruende …
05.11.2010
Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?

… Kenntnis der Möglichkeit einer palliativen resp. finalen Sedierung – erscheint es zwingend erforderlich, dass wir neben der kurativen und palliativen Medizin einen weiteren Zweig eröffnen, dem sich ggf. die Thanatologie annehmen sollte: Dem selbstbestimmten Sterben ohne den Herrschaftsanspruch einer thanatologischer Sonderethik! Die Ethik des selbstbestimmten Sterbens bezieht seine „Werte“ aus der Verfassung, nach der wir eben nicht ewig leben müssen und zwar bis zu dem Zeitpunkt, unter dem der Leib sich seiner Vitalfunktionen selbständig und aus …
05.11.2010
Bild: CSK - Geis und Goppel: Es bleibt dabei: Nein zur Schwulen-AdoptionBild: CSK - Geis und Goppel: Es bleibt dabei: Nein zur Schwulen-Adoption
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK - Geis und Goppel: Es bleibt dabei: Nein zur Schwulen-Adoption

… Anlauf, den politisch interessierte Kreise unternehmen, um schwulen Paaren gesetzlich das Recht zur Adoption zu sichern, missachtet die grundsätzlichen Ansprüche Heranwachsender, in einer intakten Familie aufzuwachsen. Die Adoption regelt nicht den unkonditionierten Anspruch Erwachsener auf Kinder, sondern sichert Kindsrecht auf ein staatlicherseits garantiertes Familienleben dort, wo Kinder ihr Zuhause haben. Eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vermag nicht zu ersetzen, was die reguläre Eltern/Kind-Beziehung per se vorgibt: Kinder brauchen …
04.11.2010
Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anlege…
03.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht …
03.11.2010
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
CLLB Rechtsanwälte

Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge

… CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft ist. Auch geht das Landgericht – anders als bisher – nicht mehr davon aus, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt sind. Rechtsfolge ist, dass die Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung haben. Die Rückabwicklung hätte zur Folge, dass die geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ihre bisher erbrachten Einlagen zurück erhalten und auch keine weiteren Zahlungen gegenüber der ALAG Auto-Mobil GmbH & …
03.11.2010
Neues Erbrecht
GRP Rainer LLP

Neues Erbrecht

… Angehöriger am Erbe. Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob der Erbe für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht um sie. Die Erblasserin …
03.11.2010
Bild: Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Landtagswahlprogramm soll in Dessau verabschiedet werdenBild: Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Landtagswahlprogramm soll in Dessau verabschiedet werden
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Landtagswahlprogramm soll in Dessau verabschiedet werden

… nicht abschätzen konnten. Mit unserem Positionspapier werden wir unsere politischen Positionen erweitern und dies auch in Zukunft konsequent fortsetzen." Da insbesondere zum Positionspapier sehr viele Anträge vorliegen, wird der Parteitag wieder 2 volle Tage bis einschliesslich Sonntag in Anspruch nehmen. Tagungsort in Dessau ist das Sportheim Tannenheger in der Ludwigshafener Straße, der Parteitag beginnt am Samstag und Sonntag jeweils um 10:00 Uhr. Wie immer sind politisch Interessierte und die, die es werden wollen, herzlich willkommen und eingeladen, …
03.11.2010
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-EinsatzBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz

… denen zwar keine ausdrückliche Anweisung erfolgt, jedoch durch Zuweisung von Aufgaben, die nur am Feierabend erledigt werden könnten, wechselseitigen E-Mail-Verkehr und Sanktionen aufgrund eines „mangelnden Engagements“ dokumentiert wird, dass in Wirklichkeit keine Freiwilligkeit besteht.Anspruch auf Vergütung Was die Vergütung angeht, so stellt die vom Arbeitgeber verlangte Leistung auch dann Arbeitszeit dar, wenn sie außerhalb des Betriebes erbracht wird. Innerhalb bestimmter Grenzen kann ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden, dass …
02.11.2010
Bild: Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung und der Anspruch auf AbfindungBild: Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung und der Anspruch auf Abfindung
Bredereck Willkomm

Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung und der Anspruch auf Abfindung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der …
02.11.2010
Bild: AStA scheitert an eigenen AnsprüchenBild: AStA scheitert an eigenen Ansprüchen
LHG Darmstadt

AStA scheitert an eigenen Ansprüchen

Liberale Hochschulgruppe kritisiert Zusammensetzung des neuen AStA Darmstadt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt kritisiert die Zusammensetzung des neugebildeten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Hierzu erklärt der LHG-Vorsitzende Martin Zittel: „Ein AStA der auf Feminismus beharrt, Gleichstellung ablehnt und dann nur eine weibliche Referentin wählt, ist kaum mehr ernstzunehmen“. Die LHG hatte zuvor gefordert, dass bisherige Referat für „Feminismus und Gleichberechtigung“ in ein Referat für Gleichstellung umzuwandeln. Da…
02.11.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUTBild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT
Wählervereinigung Leipzig

AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …
01.11.2010
P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst
GRP Rainer LLP

P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst

Der P2 Value Immobilienfonds, war seit seit fast zwei Jahren geschlossen. Nun ist es einem weiteren offenen Immobilienfonds nicht gelungen, wieder zu öffnen. Da der Morgan Stanley P2 Value Immobilienfonds bereits im Oktober 2008 wegen hoher Mittelabflüsse schließen musste, hätte er die Anteilsrücknahme von Gesetzes wegen spätestens am 1. November wieder aufnehmen müssen. Der P2 Value Immobilienfonds hat es nicht geschafft, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren, durch den Verkauf von Immobilien genügend Geld für eine Wiedereröf…
29.10.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und FlugverspätungenBild: Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und Flugverspätungen
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und Flugverspätungen

… werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) MA 2010 (Kö) Auf dem Flug in den Urlaub gilt das Motto: Offen wie der Himmel, weit wie das Meer! Läuft …
29.10.2010
Bild: EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und GepäckverlustBild: EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust
Rechtsanwalt Jan Bartholl

EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust

… den Umtauschraten der Währungen, aus denen sich das SZR bildet. Der tagesaktuelle Umrechnungskurs und Gegenwert für ein Sonderziehungsrecht wird vom Internationalen Währungsfonds veröffentlicht und kann auf der Webseite unter 'SDR Valuation' eingesehen werden. Die in Anspruch genommene Fluggesellschaft Clickair berief sich auf den Höchstgrenzwert der Haftung und verweigerte die Zahlung. Das spanische Gericht legte dem EuGH die Rechtsfrage vor, inwieweit die gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommen bezüglich des Gepäckverlustes, …
29.10.2010
Die Gefahren einer Unterlassungserklärung!
MS-Concept Rechtsanwälte

Die Gefahren einer Unterlassungserklärung!

… der Erklärende für 30 Jahre zu einem Unterlassen. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Ist eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Erklärende nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Unterlassungserklärung beseitigt die für eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung erforderliche “Wiederholungsgefahr”. Die Wiederholungsgefahr kann aber nur dann beseitigt werden, wenn sich der Erklärende in der Unterlassungserklärung im Falle einer …
28.10.2010
CLLB RAe macht Ansprüche gegen „neue“ Verwaltungsratsmitglieder der Equitable Settlement AG geltend
CLLB Rechtsanwälte

CLLB RAe macht Ansprüche gegen „neue“ Verwaltungsratsmitglieder der Equitable Settlement AG geltend

… der ES AG sind nun nicht nur die Aktien der Gesellschaft wertlos, sondern das gewährte Darlehen des Aktionärs ist auch noch verloren. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat der geschädigte Aktionär nun, neben einem Schadensersatzanspruch gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder, auch einen Anspruch auf Rückzahlung des gewährten Darlehensbetrags gegenüber den neuen Verwaltungsratsmitgliedern der ES AG. Denn nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte hätten die neuen Verwaltungsratsmitglieder aufgrund ihrer Funktion dafür Sorge tragen …
28.10.2010
Bild: Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden

… Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin besteht für Anleger die Ungewissheit über ihren tatsächlichen Verlust. Viele Anleger fragen sich daher, ob sie auf Verlusten sitzen bleiben müssen ob nicht die beratende Bank oder die Fondsgesellschaft für diese Verluste einstehen müssen. Abhängig …
27.10.2010
Bild: Geplantes Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt verstößt gegen EU-, Bundes- und LandesrechtBild: Geplantes Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt verstößt gegen EU-, Bundes- und Landesrecht
Falck Rettungsdienst GmbH

Geplantes Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt verstößt gegen EU-, Bundes- und Landesrecht

… hat und diese Entscheidung – unter Aufrechterhaltung des Systems – nicht temporär aussetzen darf. Nachdem der Landesgesetzgeber alle benötigten Kapazitäten für den Wettbewerb geöffnet hat, steht Falck bei jeder Bewerbung um eine Mitwirkung als Leistungserbringer im öffentlichen Rettungsdienst ein Anspruch auf Gleichbehandlung aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG und ein Anspruch auf Marktzutritt aus Art. 12 Abs. 1 GG zu. Überdies liegt ein Verstoß gegen das Landesverfassungsrecht vor. Die Landesgrundrechte der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 LSA-Verf) …
27.10.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines AufhebungsvertragesBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages
Bredereck Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages

… er eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit. Sperrzeit bedeutet: zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld und eine Verkürzung des Zahlungszeitraums insgesamt. Wird zudem die Kündigungsfrist nicht eingehalten, muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Dementsprechend verringert sich der tatsächlich dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Abfindungsbetrag unter Umständen beträchtlich. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und …
27.10.2010
Bild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen

… Urteil gesprochen. In dem zu entscheidenden Falle – BGH III ZR 203/09 - wurde ein Anleger, der Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Kommanditge-sellschaft erworben hatte, auf von der Fondsgesellschaft auf die Erbringung von Nachschusszahlungen in Anspruch genommen, welche er zur Vermeidung der Insolvenz der Fondsgesellschaft auch erbrachte. In der Folge erhob er Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung. Diese stützte er neben einem fehlendem Hinweis auf etwaige Nachschusspflichten und ein Totalverlustrisiko auch auf einen nicht …
26.10.2010
Bild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung drohtBild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht

… zwischen EUR 100,00 und EUR 1.000,00 betragen. Die GASAG betont immer wieder, dass freiwillige Zahlungen von ihr nicht zu erwarten sein werden. Zuletzt äußerte sich der ein Sprecher der GASAG nach der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteiles: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen." Dies bedeutet, dass auch nur derjenige Kunde die überzahlten Beträge zurückerstattet bekommt, der bis zum Ende dieses Jahres einen Mahnbescheid beantragt oder Klage erhoben hat. Die Strategie der GASAG läuft auf …
25.10.2010
Kontrollverlust - Faktor Mensch als Sicherheitslücke
Detektei Lentz®

Kontrollverlust - Faktor Mensch als Sicherheitslücke

… fortschreitenden Jahr 2010 nicht nach. Die Detektei Lentz® berichtet, dass 45 Prozent der deutschen Unternehmen auf detektivische Leistungen in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zurückgreifen. Das Einschalten externer Dienstleister wird von Unternehmen immer häufiger in Anspruch genommen, um eine umfangreiche Sicherung der Unternehmensdaten zu gewährleisten. „Ein wichtiger Faktor hierbei ist die Erfahrung die die ZAD geprüften Detektive mitbringen, wenn es darum geht Wirtschaftkriminalität auf professioneller Ebene einzudämmen“ betont Marcus …
25.10.2010
Bundesarbeitsgericht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hätte übertragen …
22.10.2010
Bild: Ende des Fortschritts, das ist unsere Zukunft
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Ende des Fortschritts, das ist unsere Zukunft

Mich treibt der Gedanke um, ob es nicht - doch möglich ist die schon Jahrtausende bestehenden Regeln unseres Zusammenlebens und Wirtschaften auf unserem Planeten Erde weitreichend, nachhaltig und positiver zu gestalten. "Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so oder …
21.10.2010
Bundesarbeitsgericht - Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag – Überleitung nach TVöD
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag – Überleitung nach TVöD

… Klage verlangte der Kläger den Differenzbetrag zum ungekürzten Ortszuschlag und die Zahlung eines entsprechend höheren Entgelts nach seiner Überleitung in den TV-L. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger hatte nach der Überleitung seiner Ehefrau in den TVöD nur Anspruch auf den entsprechend seiner Teilzeit gekürzten Ortszuschlag. Deshalb hat auch der beklagte Freistaat bei der Überleitung des Klägers in den TV-L das Vergleichsentgelt zutreffend ermittelt. Zwar hat sich aufgrund der Überleitung der Ehefrau des Klägers in den TVöD und …
20.10.2010
Bundessozialgericht - In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung …
20.10.2010

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Anspruch