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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit

… den Kern der Jugendarbeit zu erhalten. Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von …
30.06.2010
Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger in Wohnwagen
JuraForum.de

Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger in Wohnwagen

Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält. Wer als Hartz-IV-Empfänger statt in eine feste Bleibe lieber in einen Wohnwagen auf einen Campingplatz zieht, hat bei bestehender Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf Grundsicherung für den Lebensunterhalt sowie auf Übernahme der Kosten für die angemietete Unterkunft. Allerdings sollte er dort auch wirklich leben. Ansonsten steht sein Anspruch auf Grundsicherung …
29.06.2010
Bild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigenBild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen
Franz Thönnes, MdB

Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen

… gezogene Schlussfolgerung einer freiheitlichen Demokratie sei nicht ohne Weiteres von Natur aus gegeben. Sie müsse täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links. In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten …
29.06.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.

… er eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit. Sperrzeit bedeutet: zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld und eine Verkürzung des Zahlungszeitraums insgesamt. Wird zudem die Kündigungsfrist nicht eingehalten, muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Dementsprechend verringert sich der tatsächlich dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Abfindungsbetrag unter Umständen beträchtlich. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und …
29.06.2010
Bild: Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werdenBild: Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werden
Rechtsanwalt Weber-Blank NLP M.

Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werden

… pro Mandant erreichen können. Diese Bankbelege insbesondere von Schweizer Banken enthalten immer seltener konkrete Erträgnisaufstellungen oder Ermittlungen von Veräußerungsgewinnen. Inzwischen müssen die Berater viele steuerlich relevanten Zahlen selbst erst ermitteln, was natürlich erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Mit einer Auswertung in den kommenden drei Monaten ist häufig nicht zu rechnen. Die Finanzverwaltung reagiert in vielen Fällen kaum nachvollziehbar auf diese Tatsache. Sie setzt zunehmend den Stpfl. oder dessen Berater unter Druck …
29.06.2010
Die Freiheit der Ruhe
Pro Rheintal Bürgernetzwerk

Die Freiheit der Ruhe

Die Freiheit des Einzelnen, mit seinem Motorrad, seinem Rasenmäher, seiner Kirchenglocke, seinem Auto, seinem Lkw, seiner Lokomotive Lärm zu machen, erfährt Grenzen durch die Freiheit dessen, der es ablehnt, dabei weiter zuzuhören. Hier muss die gerechte Mitte zwischen beiden gefunden werden, um die Regeln einer freiheitlichen Grundordnung nicht weiter zu gefährden. Nicht die Ruhe gehört eingesperrt hinter Schallschutzfenstern, sondern Lärm muss verhindert werden. Wenn wir uns selbst nicht mehr hören und erleben, weil nur noch der Lärm unsere…
29.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Auf Wohngeld besteht Rechtsanspruch. Kein Almosen für Bedürftige
Unister GmbH

Auf Wohngeld besteht Rechtsanspruch. Kein Almosen für Bedürftige

… Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums benötigen. Vielen sind aber die Zusammenhänge nicht klar oder der Aufwand zu groß. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, wer diese Leistung beanspruchen kann. Nicht jeder Bundesbürger hat Anrecht auf Wohngeld. Der Zuschuss wird nur an einkommensschwache Haushalte gezahlt, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Keinen Anspruch hat, wer die Einkommensgrenze überschreitet. Zudem muss der errechnete Wohngeldbetrag über 10 Euro …
28.06.2010
Bild: Das Unrecht der ArgumentationslosigkeitBild: Das Unrecht der Argumentationslosigkeit
Pater Lingen

Das Unrecht der Argumentationslosigkeit

… Sie bitte nicht, daß ich auf eines Ihrer Argumente eingehe - das wäre Zeitverschwendung." Der "Verband der Diözesen Deutschlands" weigerte sich ebenfalls hartnäckig, auf eines der Argumente des Verf. einzugehen; statt dessen nahm er "gerichtliche Hilfe" gegen den Verf. in Anspruch, u.z. gestützt auf die kirchlich verurteilte Irrlehre, dass die Kirche dem Staat unterworfen sei. Weil der Verf. sich trotzdem weigerte, den katholischen Glauben zu verleugnen, drängte der Verband den Vater des Verf., den Verf. zur Glaubensverleugnung zu animieren, u.z. …
28.06.2010
Bild: Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-GesetzBild: Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-Gesetz
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-Gesetz

… Vertragslaufzeit. Ebenfalls Pflicht sind für Kreditinstitute nach Angaben von Auer Witte Thiel diverse weiterführende Informationen, welche in einem endgültigen Darlehensvertrag auftauchen müssen. Erwähnt werden muss zum Beispiel die für das Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde, der Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Plan zur Tilgung oder Angaben zum Verfahren, wenn der Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag kündigen möchte. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Informationspflicht sehen die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel ab sofort gute …
28.06.2010
Bild: ACI VII – KapitalvernichtungBild: ACI VII – Kapitalvernichtung
Borgmeier Media Gruppe GmbH

ACI VII – Kapitalvernichtung

Prospektmängel liegen vor Hamburg, 24. Juni 2010. Die nun bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen bei der ACI-Stammzelle in der Berliner Straße 7 in Gütersloh, Nordrhein-Westfalen, durchgeführt von der Staatsanwaltschaft Bielefeld – Fachreferat Wirtschaftsstrafsachen –, sind wohl nur ein weiteres trauriges Kapitel dessen, was einzelne Anleger der ACI II-VII Immobilienfonds erdulden müssen. Es steht zu befürchten, dass dieses jedoch nur die Spitze des Eisberges ist. Wie von der Anlegerschutzkanzlei KWAG aus Hamburg schon vor Jahren publiziert, h…
24.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische KontrolleBild: Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische Kontrolle
Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische Kontrolle

… erklärt Marlene Rupprecht, MdB, Kuratoriumsvorsitzende des MGW auf der Jahrespressekonferenz in Berlin, „Sie wollen wieder stark sein für ihre Familien, wollen ihren Alltag wieder bewältigen. Betroffene Mütter können die kostenfreien Hilfen der Beratungsstellen im MGW-Verbund in Anspruch nehmen.“ Hintergrund dieses Aufrufes im 60. Jubiläumsjahr der Stiftung sind die alarmierenden Ablehnungsquoten bei den Kuranträgen, die bundesweit wieder auf 31% gestiegen sind. Im 1. Quartal 2010 gab es Belegungsrückgänge in den vom MGW anerkannten Mütter- und …
24.06.2010
23.06.2010 - Deutscher Spendenrat unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Deutscher Spendenrat e.V.

23.06.2010 - Deutscher Spendenrat unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft

… diese Werte ein. Der in Berlin ansässige Dachverband vertritt rund 70 Organisationen. Er vertritt u.a. die DLRG und große diakonische Einrichtungen. Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts an der Humboldt Universität zu Berlin: „Wer für sich in Anspruch nimmt, für das allgemeine Wohl zu wirken, muss der Allgemeinheit auch sagen, woher die Mittel dafür stammen, wo sie hinfließen und wer darüber entscheidet.“ „Eine Spendenorganisation muss sich nach den Kriterien der Glaubwürdigkeit und der Integrität beurteilen lassen. Deshalb …
23.06.2010
Bild: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.Bild: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.

… er eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit. Sperrzeit bedeutet: zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld und eine Verkürzung des Zahlungszeitraums insgesamt. Wird zudem die Kündigungsfrist nicht eingehalten, muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Dementsprechend verringert sich der tatsächlich dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Abfindungsbetrag unter Umständen beträchtlich. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und …
23.06.2010
Bild: Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von BeamtenBild: Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem bislang unbekannten Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 6 Ca 560/09) entschieden, dass Beamte unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 7 RL 2003/88/EG fallen und damit auch Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage haben. Hierauf weist die Dr. Obst und Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft hin. Aus der Regelung in Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG folge, dass der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der RL 2003/88/EG auch in Art. 7 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschäftigte wie …
22.06.2010
Bild: Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer AbfindungBild: Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Bredereck & Willkomm

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheitsprognose. Eine negative Gesundheitsprognose ist zu stellen, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kü…
22.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für AusschüttungenBild: Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für Ausschüttungen
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für Ausschüttungen

… entsteht für den Treuhänder gemäß §172Abs. 4 HGB eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Treugeber hat den Treuhänder von dieser Haftung freizustellen. (….) (Gesellschaft ist der Immobilienfonds, Treugeber sind die Anleger, Treuhänder die Prometa, der Verfasser) Der Anspruch(Haftung nach §172Abs. IV HGB) gegen die Prometa entstand mit Auszahlung von Ausschüttungen an die Anleger. Die Prometa wiederum trat den hieraus resultierenden Freistellungsanspruch an die Insolvenzverwalter beider Fonds ab, welche von den Anlegern …
21.06.2010
Bild: Frischer Wind für’s Studierendenparlament
LHG Darmstadt

Frischer Wind für’s Studierendenparlament

… können.“, bekräftigt Konstantin Kloos, stellvertretender Vorsitzender und Spitzenkandidat der LHG-Liste, und stellt einige der Hauptforderungen vor: „Kaum jemand an der TU Darmstadt schließt seinen Bachelor nach sechs Semestern ab und doch verliert man seinen BAföG-Anspruch sobald man länger braucht. Daher fordern wir ein siebtes Semester Bachelor-Regelstudienzeit – solange bis Studiengänge so konzipiert sind, dass sie in der bisherigen Regelstudienzeit abgeschlossen werden können!“ „Weiterhin ist uns wichtig, dass Studierende die Universität auch …
18.06.2010
Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern?
Lebenslage-Scheidung.de

Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern?

Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet, in welcher Höhe ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern nach der neuen Rechtslage besteht. Bedarfsberechnung des Unterhalts iSd § 1610 Abs. 1, § 1615 Abs. 1, Abs. 2 BGB Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt ist das Einkommen des Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Berechnung herangezogen? Nein. Der Unterhaltsberechtigte (in den meisten Fällen die Kindesmutter) …
18.06.2010
Prozesserfolg gegen Inkassofirma: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Prozesserfolg gegen Inkassofirma: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht

… Löschung eines Schufa-Eintrages innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit. Dafür ist ein Eilverfahren aber längst noch nicht so einfach zu gewinnen, wie ein echtes Hauptsacheverfahren. Der Nachteil am Hauptsacheverfahren ist jedoch, dass es deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als das Eilverfahren. Rechtsanwalt Schulte am Hülse, der die Entscheidung für den Betroffenen beantragt und das Verfügungsverfahren betreut hatte, erläutert dazu: „Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist die Königsdisziplin des Prozessrechtes, an der unerfahrene Rechtsanwälte …
18.06.2010
Zerstörung und Not in Osch
PAI e.V.

Zerstörung und Not in Osch

… Usbekistan geflohen. Mindestens 2000 Verletzte sind durch Gewaltexzesse zu beklagen. Die Zahl der Toten schwankt zwischen 190 und 500. Viele Nachbarschaften haben sich verbarrikadiert. In vielen Stadtteilen sind die Menschen immer noch nicht in der Lage medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere medizinisches Material wird daher in diesen Gebieten aber auch generell benötigt, da die hohe Anzahl an Verletzten, und Menschen mit Mangelerscheinungen die medizinische Hilfe an den Rand des Zusammenbruchs bringt. PAI unterstützt seit mehr …
17.06.2010
Bild: „Muss mir mein Chef freigeben?“ Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten rund um die Fußball-WM in Südafrika
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

„Muss mir mein Chef freigeben?“ Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten rund um die Fußball-WM in Südafrika

… konkreten Einzelfall zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit angemessen ist. Dies könnte etwa bei Kundenkontakt oder sonstigen repräsentativen Aufgaben nicht der Fall sein. Außerdem können gesetzliche Vorgaben zur Arbeitssicherheit in punkto erforderliche Schutzbekleidung dagegen sprechen. Habe ich Anspruch darauf, für das Schauen eines WM-Spiels frei zu bekommen? Hier gibt es keinen Anspruch des Arbeitnehmers zur Freistellung oder gar auf Sonderurlaub! Soweit betriebliche Belange nicht entgegenstehen kann der Arbeitnehmer hier für den ganzen Tag …
17.06.2010
Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates
ec4u expert consulting ag

Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist…
17.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“
Rentenberater Norbert Schädlich-Loos

DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“

… hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch Ingenieurökonomen) und Techniker, die am Stichtag 30.06.1990 in diesem Beruf bei einem VEB der Industrie oder des Bauwesens tätig waren, selbst dann einen Anspruch auf die so genannte Intelligenz-Rente haben, wenn keine Versorgungszusage eines Zusatzversorgungssystems vorhanden war. Die Anerkennung dieser Intelligenzrente erhöht die Rentenanwartschaft in vielen Fällen um über 100 Euro pro Monat. Die Deutsche Rentenversicherung Bund begann jedoch …
17.06.2010
Neues Publikationsprojekt der Ax, Schneider Gruppe - Rechtsschutz im Vergaberecht weltweit
Ax Schneider Gruppe

Neues Publikationsprojekt der Ax, Schneider Gruppe - Rechtsschutz im Vergaberecht weltweit

Qualifizierte Autoren gesucht - Offenes Publikationsprojekt Das neue Publikationsprojekt der Ax, Schneider Gruppe „Rechtsschutz im Vergaberecht weltweit“ wird dem Rechtsanwender eine umfassende Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten in den Vergaberechtsordnungen weltweit, außerhalb und innerhalb der EU bieten. Angesprochen werden Grundfragen wie die Frage nach der Verpflichtung sog. Öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung von Vergabevorschriften und der damit ggf. korrespondierenden Möglichkeit, Rechte auf Einhaltung der Vergabevorschrif…
16.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans ZielBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans Ziel
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans Ziel

… Rechtsanwalt. Zusätzliche Kosten können durch die Anfahrt entstehen. Wer ein Großraumtaxi telefonisch bestellt oder mit mehr als vier Personen mitfährt, muss unter Umständen einen Aufpreis dafür zahlen. Während der Fahrer auf Wunsch eine Quittung aushändigen muss, besteht zum Beispiel kein Anspruch auf Kreditkartenzahlung. Irrtum 4: Der Kunde ist König Das gilt nur bedingt. Der Fahrgast bestimmt zwar, ob und wie die Klimaanlage oder die Heizung läuft. Ebenso überlässt er es dem Fahrer, das Gepäck zu verstauen. Im Taxiservice jedoch nicht inbegriffen ist …
15.06.2010
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

… Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“ Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. Damit entfiele beispielsweise der erst vor kurzem eingeführte Anspruch Jugendlicher auf Förderung eines Hauptschulabschlusses. Zudem liege bereits heute die Gewährung und Auswahl der meisten Eingliederungshilfen im Ermessen der Sachbearbeiter. Eine Verbesserung der Zielgenauigkeit solcher Maßnahmen sei daher nicht zu erwarten, …
15.06.2010
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

… der BRD wird die heutige jungen Menschen, die sich in der Zukunft keine private Altersversorgung leisten können, direkt unweigerlich in die Altersarmut führen. Die Erhöhung des Rentenalters ist eine unwirkliche Maßnahme um Kosten abzufangen, die nur Erfolg hat, wenn der Rentenanspruch durch Ableben vor dem Renteneintritt häufiger zur Realität wird. Erfolge würden sich da schon beim Rentenalter 70 einstellen, wo man ja auch hin will oder auch muss. Es gibt immer wieder diesen makabren Vorschlag in der Politik. Die Unfallversicherung in Verbindung …
14.06.2010
Bild: Das nutzlose Sparpaket und die weltweite Realität
Wolfgang Bergmann

Das nutzlose Sparpaket und die weltweite Realität

… "dass man Spitzenverdiener nicht stärker in die Pflicht nimmt". Zugleich verlangte er, die Sparbeschlüsse zulasten von Hartz-IV-Empfängern "abzumildern". Es sei schmerzhaft, dass man den Langzeitarbeitslosen deren Rentenbeiträge streichen wolle. Sie müssten zumindest ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Reha-Maßnahmen behalten. Auch im Vorstand der Unionsfraktion wurde über eine mangelnde soziale Ausgewogenheit des Sparpakets gesprochen. Man sei sich einig gewesen, dass eine Beteiligung der oberen Einkommensgruppen am Sparkurs nur durch …
10.06.2010
Bild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich
pro familia-Bundesverband

pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich

der Erziehung und Versorgung der Kinder zu engagieren und damit zeitgemäße Familienpolitik zu fördern, wird ein begonnener positiver gesellschaftlicher Wandel abgebrochen. Auch die Reduzierung des Elterngeldes bringt die Beteiligung der Väter in Gefahr. Pro familia warnt vor der Wirkung der eltergeldbezogenen Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft, die eine wertvolle Entwicklung zunehmender Familienfreundlichkeit von Unternehmen, Flexibilität der Arbeitszeiten und wachsender Selbstverständlichkeit in Anspruch genommener Vätermonate ausbremsen kann.
09.06.2010
Bild: neue NRW-Landesregierung muss dringend Laufbahnen der Beamten neu regelnBild: neue NRW-Landesregierung muss dringend Laufbahnen der Beamten neu regeln
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

neue NRW-Landesregierung muss dringend Laufbahnen der Beamten neu regeln

zahlreiche Ansprüche auf Verbeamtung und Beförderung vor Gericht Für die neu zu bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte …
08.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Konto- und Überweisungsbetrug nimmt dramatisch zu
SOFTPRO GmbH

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Konto- und Überweisungsbetrug nimmt dramatisch zu

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, stellten im Mai in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2009 vor. Für das Jahr 2009 wurden 20.915 Fälle von Konto- und Überweisungsbetrug gemeldet. Die Fallzahl stieg damit im Vergleich zu 2008 (16.039) um über 30 Prozent. Überweisungsträger mit gefälschten Unterschriften sind nach wie vor ein häufiges, sehr ernst zu neh…
07.06.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wer seinen Hund verteidigt, muss nicht um die Lohnfortzahlung fürchtenBild: Wer seinen Hund verteidigt, muss nicht um die Lohnfortzahlung fürchten
AnwaltOnline GbR

Wer seinen Hund verteidigt, muss nicht um die Lohnfortzahlung fürchten

… Alternative zu seinem beherzten Eingreifen in die Rauferei ersichtlich. Es war also nur logisch, dass der Besitzer eingriff, um Schlimmeres zu vermeiden und um sein Eigentum (also den Hund) zu schützen. Der Arbeitnehmer hatte deshalb auch Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht finden sich auf den Internetseiten von www.AnwaltOnline.com. Bei persönlichen Fragen steht Interessierten selbstverständlich eine kompetente Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Einfacher lassen sich offene Fragen nicht klären.
07.06.2010
Umsetzung des Pfändungsschutzkontos
Verein für Existenzsicherung e. V.

Umsetzung des Pfändungsschutzkontos

… dem 01. Juli 2010 kann jeder Bürger mit einem Girokonto eine Umstellung bei seiner Bank beantragen. Die Umstellung muss schriftlich beantragt werden und hat bereits vier Tage später seine Gültigkeit. Der neue § 850k ZPO verschafft dem Bankkunden einen gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto. Ist ein Guthaben auf dem Girokonto des Schuldners schon gepfändet worden, kann er dessen Fortführung als P-Konto von seiner Bank zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Die Einrichtung eines …
07.06.2010
Vorsicht bei Vorsorgevollmachten
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV)

Vorsicht bei Vorsorgevollmachten

reit mit seinen Geschwistern, die ihm vorwarfen, er habe sich ungerechtfertigt am Vermögen der Eltern bereichert. Der bevollmächtigte Sohn hielt entgegen, er allein habe sich um die Eltern gekümmert, deswegen sei der günstige Mietzins gerechtfertigt. Der Ausgang eines solchen Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Deshalb der dringende Rat: Es ist wichtig eine Vollmacht zu erstellen, wichtiger ist jedoch, die juristischen Unberechenbarkeiten auszuschließen. Fachkundiger Rat ist daher unbedingt in Anspruch zu nehmen.
02.06.2010
BGH stärkt Pflichtteilsberechtige bei Lebensversicherungen
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

BGH stärkt Pflichtteilsberechtige bei Lebensversicherungen

… Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Der Begünstigte, oft eine nicht zum Erbenkreis gehörende Person, erwirbt durch die Eintragung in die Versicherungspolice einen unmittelbaren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Diese fällt damit nicht in den Nachlass, weil die Wirkung der Zuwendung erst mit dem Tod des Erblassers eintritt. Gesetzliche Erben, die pflichtteilsberechtigt sind, sollen in einem solchen Fall allerdings nicht leer ausgehen. Unstrittig war …
02.06.2010
Bild: Was tun bei Mobbing: Einfach mal abschaltenBild: Was tun bei Mobbing: Einfach mal abschalten
mobbing-web.de

Was tun bei Mobbing: Einfach mal abschalten

… aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt den mobbingbetroffenen Arbeitnehmern nämlich in § 273 BGB grundsätzlich das Recht, ihre Arbeitsleistung bis zur Beseitigung des Mobbings zurückzubehalten, ohne den Anspruch auf ihr Gehalt zu verlieren. Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem zur Fürsorge verpflichteten Arbeitgeber einen Anspruch darauf nicht gemobbt zu werden. Letzterer muss dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer nicht von Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt …
02.06.2010
Bild: Reiserechtsexperten Auer Witte Thiel zu den aktuellen Flugausfällen aufgrund von VulkanascheBild: Reiserechtsexperten Auer Witte Thiel zu den aktuellen Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Reiserechtsexperten Auer Witte Thiel zu den aktuellen Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche

… der Fluggast die Wahl, ob er den Preis zurückerstattet haben möchte, um z.B. mit der Bahn die Reise fortzusetzen oder eine kostenlose Umbuchung auf einen späteren Flug wünscht. Im Falle der Umbuchung hat der Fluggast laut Auer Witte Thiel Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, zwei kostenlose Telefonate bzw. Faxe oder E-Mails sowie notfalls eine Hotelunterbringung. In dem Zusammenhang betont Auer Witte Thiel, dass in diesem Fall kein Anspruch auf eine weitere Ausgleichszahlung durch die Fluggesellschaft besteht: Eine Sperrung des Luftraumes …
01.06.2010
Bild: Die Höhe des Pflichtteils bei LebensversicherungenBild: Die Höhe des Pflichtteils bei Lebensversicherungen
Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik

Die Höhe des Pflichtteils bei Lebensversicherungen

… Lebensversicherungssumme nicht in den Nachlass, sondern steht unmittelbar dem Begünstigten zu. Ist eine Pflichtteilsberechtigter enterbt worden oder ist der Nachlass wertmäßig ausgehöhlt, so stellt sich die Frage, welcher Wert für die Berechnung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgeblich ist. Nach der bisher herrschenden Meinung sollten bei einer Kapitallebensversicherung im Todesfall mit widerruflicher Bezugsberechtigung nur die Summe der vom Erblasser entrichteten Prämien der Pflichtteilsergänzung unterliegen. Einige Gerichte hingegen hatten in neuerer Zeit, …
31.05.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Auskunftsanspruch eines abgelehnten BewerbersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser neuen Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber …
28.05.2010
Mitteilung zum öffentlichen Baunachbarrecht
Kanzlei Seitz Weckbach Fackler

Mitteilung zum öffentlichen Baunachbarrecht

… Baueinstellung sowie eine (Teil-) Beseitigungsanordnung. Die entsprechenden Vorschriften in der BayBO eröffnen der Behörde diesbezüglich jedoch einen Ermessensspielraum. Dies ist – bezogen auf den Rechtsschutz - insoweit problematisch, als der Nachbar außer in Ausnahmefällen keinen Anspruch auf Einschreiten, sondern vielmehr nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde hat. Dies erschwert den Rechtsschutz für den Nachbarn. Vorgenannte Problematik setzt sich auch im Hinblick auf den einstweiligen Rechtsschutz fort. Auch hier …
27.05.2010
Bild: Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – WettbewerbsverbotBild: Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und Türen …
26.05.2010
Letzter Akt im Insolvenzverfahren Peter J. Klein: Insolvenzverwalter zahlt Quote an die Gläubiger aus
BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach & Partner

Letzter Akt im Insolvenzverfahren Peter J. Klein: Insolvenzverwalter zahlt Quote an die Gläubiger aus

… Klein innerhalb von weniger als 12 Monaten die vollständige Befreiung von sämtlichen Verbindlichkeiten. Der Kopf der Unternehmensgruppe Ärzte-Treuhand war seit 2005 von einer Vielzahl von Zeichnern geschlossener Immobilienfonds wegen sog. „erweiterter Prospekthaftung“ in Anspruch genommen worden. Ihm war als Initiator und Gründungsgesellschafter von 127 Immobilienfonds vorgeworfen worden, die seinerzeit veröffentlichen Prospekte seien in einer Aussage zur Haftungs- und Verwertungsreihenfolge bei Bankdarlehen fehlerhaft gewesen. Zunächst wies das …
26.05.2010
Bild: Sicherungsmaßnahmen am PC im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Sicherungsmaßnahmen am PC im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen

ntifizierungstechniken gesichert ist. 2. Nutzen Sie die neueste Versicherungsmethode. 3. Auch wenn Sie selbst kein WLAN nutzen, überprüfen Sie, ob Ihre Telekommunikationsanlage, bzw. Ihren Anbieter. Wenn Sie WLAN nicht nutzen wollen, schalten Sie es aus! 4. Nutzen Sie Sicherungsmaßnahmen, die das Installieren von bestimmten Downloads verhindern. 5. Installieren Sie Firewalls!. Sollten Sie trotz dieser Gegenmaßnahmen dennoch gegen das Gesetz verstoßen haben, so nehmen Sie rechtliche Hilfe in Anspruch. Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Claudia Martini
25.05.2010
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss bei Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Seitz Weckbach Fackler

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss bei Urheberrechtsverletzungen

Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Inter-net genutzt, so kann der Anschlussinhaber zwar auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkos-ten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Voraussetzung ist aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (I ZR 121/08), dass der Inhaber des WLAN-Anschlusses diesen durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt hat, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht …
25.05.2010
Wohnungseigentümer haften nicht für Wasserschulden von Miteigentümern
Immowelt AG

Wohnungseigentümer haften nicht für Wasserschulden von Miteigentümern

… Entscheidung. Denn Schuldner seien nicht die einzelnen Eigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche. Eine gesamtschuldnerische Haftung komme deshalb nicht in Betracht. Demnach können die anderen Eigentümer von dem Versorgungsunternehmen nur in der Höhe ihres jeweiligen Anteils an dem Wohnhaus in Anspruch genommen werden, berichtet das Immobilieportal Immowelt.de. Originalmeldung: http://presse.immowelt.de/pressedienst/recht-und-urteil/artikel/artikel/wohnungseigentuemer-haften-nicht-fuer-wasserschulden-von-miteigentuemern.html
20.05.2010
Bild: RA-Horrion: Keine Restschuldbefreiung bei unerlaubter Handlung - Insolvenzrecht DresdenBild: RA-Horrion: Keine Restschuldbefreiung bei unerlaubter Handlung - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: Keine Restschuldbefreiung bei unerlaubter Handlung - Insolvenzrecht Dresden

Der Gläubiger muss seine Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung anmelden, § 147 Abs. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Ein Vollstreckungsbescheid des Gläubigers mit der Beschreibung des Anspruchs "vorsätzliche unerlaubte Handlung" ist bei Widerspruch des Schuldners keine geeignete gerichtliche Feststellung. (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.11.2009, Az. 207 C 326/09) Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S war GmbH-Geschäftsführer. Er geriet bei der Sozialversicherung …
18.05.2010
Bild: Erbrechtsreform 2010Bild: Erbrechtsreform 2010
Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik

Erbrechtsreform 2010

… verringert haben, nicht mehr nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ beurteilt werden, d.h. volle Berücksichtigung, wenn die 10 Jahre noch nicht abgelaufen sind und keine Berücksichtigung nach Ablauf der 10 Jahren. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch …
17.05.2010
Bild: Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht - Polnische GesellschaftsformenBild: Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht - Polnische Gesellschaftsformen
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht - Polnische Gesellschaftsformen

… alle Gesellschaftsverbindlichkeiten kraft Gesetzes und akzessorisch zur Gesamthandschuld als Gesamtschuldner persönlich. Der Gläubiger einer polnischen sp.c. kann so wie auch bei einer deutschen GbR wählen, ob er die Gesellschaft oder einen Gesellschafter oder auch beide in Anspruch nimmt. Jedoch umfasst die gesamtschuldnerische Haftung bei einer sp.c. nicht diejenigen Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt oder nach seinem Austritt aus der Gesellschaft entstanden sind. In Deutschland sieht das anders aus: Bei Eintritt eines neuen Gesellschafters …
17.05.2010
Bild: OLG Karlsruhe entscheidet über Kick-back-RechtsprechungBild: OLG Karlsruhe entscheidet über Kick-back-Rechtsprechung
Kanzlei Seehofer

OLG Karlsruhe entscheidet über Kick-back-Rechtsprechung

7. Mai 2010 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in 8 ähnlich gelagerten Fällen zu Gunsten geschädigter Medienfondsanleger bei Medienfonds mit Schuldübernahme-Konstruktion entschieden (Aktenzeichen:17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 u.a.): Das OLG entschied dabei, dass die Bank den jeweiligen Anlegern auf Schadensersatz haftet, da sie die Anleger zum einen nicht über die der Bank zugeflossenen Rückvergütungen / Provisionen aufgeklärt hat und zum anderen der Medienfonds im Prospekt in unzutreffender Weise als „Garantiefonds“ bezeichnet wurde, …
14.05.2010
Thema: Pressemitteilung Anspruch

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