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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

Bild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen

Steuerkanzlei Ralf Bentz

Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen

… der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Abschreibung (AfA) von 25 % und maximal …

17.11.2009

CLLB Rechtsanwälte

Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Auch Cargofresh AG insolvent

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchti…

16.11.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Corporate Governance | Audit-Committee: Verschärfte Anforderungen an Unternehmenskontrolle

AULINGER Rechtsanwälte

Corporate Governance | Audit-Committee: Verschärfte Anforderungen an Unternehmenskontrolle

… seit 2002. Bei großen börsennotierten Gesellschaften ist dieser Ausschuss gängige Praxis: Dem Kodexreport zufolge verfügen 2009 sämtliche DAX und MDAX-Gesellschaften sowie 75 Prozent der SDAX-Gesellschaften über einen Prüfungsausschuss. Für Unternehmen, die den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen, aber über keinen Aufsichtsrat verfügen, bedeuten die Vorgaben des Gesetzgebers, sich mit der möglicherweise völlig neuen Materie der Einrichtung und Besetzung eines solchen Gremiums auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist folgenden Punkten besondere Beachtung …

13.11.2009

Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Drei Monate nach Morakot solide Unterstützung durch Regierung

… bereits bestehende Kredite von Landwirten an, die von früheren Naturkatastrophen betroffen waren. Landwirte, die aufgrund von Morakot zum ersten Mal gezwungen sind, einen Kredit aufzunehmen, werden diesen zu günstigen Bedingungen erhalten und auf weitere finanzielle Unterstützung Anspruch haben. Der Wiederaufbau der Tourismusindustrie ist ein weiterer Schwerpunkt nachdem viele landschaftlich reizvolle Orte in Zentral-, Süd- und Osttaiwan von dem Taifun in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Abgesehen von der Instandsetzung der Einrichtungen in den …

12.11.2009

IBS Interesseenverband Berliner Schulleitungen

Herbsttagung Berliner Schulleitungen // Pressemitteilung

Schulstrukturreform. Aufbruch oder Augenwischerei? Am kommenden Dienstag, den 17.11.2009, findet die 19. Herbsttagung der Berliner Schulleitungen statt. Berlin. Die jetzt angelaufene Schulstrukturreform der Berliner Schulen ist mit einem hohen Anspruch angetreten: Qualitätsverbesserung durch neue Organisation des Lernens und mehr Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler. Sind vereinfachte Zugangsbedingungen für das Gymnasium und das Postulat der „Inklusion“ wirklich geeignete Instrumente zur Erreichung des hehren Ziels? Wie sind die …

11.11.2009

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

… internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zum Beschluss vom 10. November 2009, Aktenzeichen VI ZR 217/08

11.11.2009

anwalt sofort

Rechtliche Probleme bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge

… Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. …

11.11.2009

Bild: Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf

Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Die Kosten für die Demontage sind nicht zu erstatten, wenn die mangelhafte …

10.11.2009

Bild: Stellungnahme des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM) zum Koalisitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Verband berufstätiger Mütter

Stellungnahme des Verbands berufstätiger Mütter e.V. (VBM) zum Koalisitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

… möglicherweise Bildungs- und Betreuungsgutscheinen zu Gute kommen zu lassen. Das Elterngeld und die Elternzeit Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden. "Wir werden dafür sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt". Dies ist vom Ansatz her sehr begrüßenswert, reicht aber für sich genommen nicht ganz aus, da dies lediglich die Dauer, nicht aber die Höhe des Teilelterngeldbezugs korrigiert. Im Zusammenhang mit einer bereits im Frühjahr 2009 angekündigten …

09.11.2009

Bild: Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und Effizienz

Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und Effizienz

… Jugendhilfe zu evaluieren und gegebenenfalls Standards weiterzuentwickeln. Kritisch hingegen sieht der Verband die Absicht, ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- EUR für die Eltern einzuführen, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kindertagesbetreuung geben wollen. Hier sei ernsthaft zu befürchten, dass gerade die Kinder, die dringend einer Förderung bedürften, hiervon ausgeschlossen würden, weil ihre Eltern das Betreuungsgeld direkt in Anspruch nehmen wollen. Dies müsse im Interesse dieser Kinder dringend vermieden werden.

06.11.2009

Bundesverband Liberale Senioren

LIBERALE SENIOREN: Neue EU-Vorschriften

… kann, ist nicht akzeptabel.“ Seit der Neuregelung müssen Banken bei Überweisungen nicht mehr den Namen des Empfängers, sondern nur noch Kontonummer und Bankleitzahl mit den Angaben abgleichen, die der Überweisende gemacht hat. Bei Zahlendrehern haben Bankkunden dann keinen Anspruch mehr auf den Rückruf einer Buchung. Die LIBERALEN SENIOREN fordern die deutschen Banken auf, diesen Teil der AGB nicht in deutsches Recht umzusetzen. Kunden sollten von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen und auf diese Weise ein In-Kraft-Treten verhindern können.

06.11.2009

KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Beruhigungspille für Anleger von LHI-Medienfonds

… Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. Hierbei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass Ansprüche gegen den Vertrieb innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verjähren. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist immer die Kenntnis des Anlegers von den sogenannten anspruchsbegründenden Tatsachen. Diese Kenntnis dürfte spätestens mit dem Zugang eines vorgenannten Rundschreibens entstanden sein.

05.11.2009

Christoph Gaudecki

Statistisches Bundesamt - Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter

… Leistung auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage, nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) gewährt. Sie kann bei Bedürftigkeit von 18- bis 64-jährigen Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sowie von Personen ab 65 Jahren in Anspruch genommen werden. Ende 2008 waren etwa 358 000 Empfänger von Grundsicherung (47%) dauerhaft voll erwerbsgemindert. Rund 410 000 Empfänger (53%) waren 65 Jahre und älter. Damit bezogen 0,7% der 18- bis 64-Jährigen und 2,5% der 65-Jährigen und Älteren Leistungen der Grundsicherung. Die …

05.11.2009

Bild: Reden statt mahnen - Netzwerk wird gegen Abmahnungen im Brennholzhandel aktiv

brennholz-deutschland.de

Reden statt mahnen - Netzwerk wird gegen Abmahnungen im Brennholzhandel aktiv

… seine Kosten auch dann geltend machen, wenn sich beide Parteien harmonisch einigen. Schmallenberg: „Der Anwalt bekommt sein Geld wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist – auch dann, wenn sich alles als ein großes Missverständnis herausstellt.“ Der Abgemahnte hat die Chance, dem Anspruch der Gegenseite mit Argumenten entgegen zu treten. Da sich die Kosten einer solchen Sache auch nach dem entstandenen Schaden richten, muss geprüft werden, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, bzw. ob sich der Abgemahnte durch Verwendung fremder Bilder überhaupt …

04.11.2009

SJD - Die Falken Bundesvorstand

Deutscher Bundesjugendring wählt Sven Frye zum Vorsitzenden

… Regierungskoalition zu den Jugendverbänden und –ringen und mahnt, dass die angestrebte Politik der geplanten Steuererleichterungen der falsche Weg ist. Dieser Weg führt aus Sicht des DBJR weg von sozialer Gerechtigkeit und vom Wohlstand für alle und bricht mit dem Anspruch einer solidarischen Gesellschaft. Besorgnis erregt auch, dass die Regierung verstärkt auf Atomenergie setzt. In dieser Konsequenz wurde in Kiel auch die „Kieler Erklärung“ beschlossen. Darin fordert der DBJR eine Jugendpolitik, die das individuelle Recht auf Kindheit und Jugend …

04.11.2009

Christoph Gaudecki

Hessisches Landesarbeitsgericht - Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

… Auch bestünden die Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 7–9 SGB IX nur, wenn der Arbeitgeber seine gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfülle. Grundsätzlich folge weder aus § 15 AGG noch aus § 242 BGB ein Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf Mittelung der Gründe. Hintergrund beider Entscheidungen waren mehrere Klagen eines behinderten Stellenbewerbers gegen öffentliche Arbeitgeber, die seine Bewerbungen abschlägig beschieden hatten. Daraufhin hatte der abgelehnte Bewerber Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderungen …

04.11.2009

Bild: Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Dresden - Arbeitszeugnis als wichtige Voraussetzung für berufliches Fortkommen Gemäß § 109 GewO (oder Tarifvertrag) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses ist darin auch die Beurteilung seiner Leistung und Führung enthalten. Nach dem Grundsatz der Zeugnisklarheit muss das Zeugnis Klar und verständlich formuliert sein. Inhaltlich gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit. Darzustellen ist die gesamte Tätigkeit. Urlaubs- …

02.11.2009

Recht-einfach-erklaert.de

Recht-einfach-erklaert-Tipp des Monats: Wildunfälle und Kaskoversicherung

… ausgewichen ist, um einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoß - und damit den Versicherungsfall - abzuwenden bzw. glimpflicher ausgehen zu lassen. Verliert er dabei z.B. die Kontrolle über sein Fahrzeug, hat er Aussichten, seine Versicherung für den dadurch entstandenen Schaden in Anspruch nehmen. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Kunde das Geschehen auch beweisen können, was schwierig sein kann, da mangels eines Zusammenstoßes ja keine Tierhaare oder andere Spuren am Fahrzeug existieren können. Und zweitens darf …

30.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II

… Bundessozialgerichts hat der Revision des Klägers im Verfahren B 14 AS 56/08 R am 28. Oktober 2009 nach mündlicher Verhandlung stattgegeben und den der Klage stattgebenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht für den Zeitraum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Er hat am 9. Juni 2005 (gemäß § 37 SGB II) wirksam einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Das Landessozialgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers für den …

29.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

… des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen …

28.10.2009

Bild: Das Thema Bildung bleibt Stückwerk

Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Das Thema Bildung bleibt Stückwerk

… Aussagen dazu vermissen, wie aufeinander aufbauende Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen vorzuhalten sind, die die Menschen bei ihren Bildungs- und Berufsentscheidungen in einem immer komplexeren Umfeld unterstützen. „Angebote der Bildungs- und Berufsberatung sollten in einem Sozialstaat neuen Modells, der auf die Eigenverantwortung der Bürger baut, transparent und leicht zugänglich sein, um diesen Anspruch verwirklichen zu können,“ so Birgit Lohmann. Der Koalitionsvertrag bietet zu dieser zentralen Aufgabe nur Stückwerk.

28.10.2009

Bild: Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden

Institut für IT-Recht - Kraska GmbH

Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden

… werden. Als Entgelt ist dabei jede Gegenleistung anzusehen,die zu einem Vermögensvorteil führt (siehe auch § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB). Eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist immer dann gegeben, wenn das Handeln auf einen Vermögensvorteil gerichtet ist, auf welches der Täter keinen Anspruch hat (1. Alt) oder wenn der Täter bei seiner Handlung einen materiellen oder immateriellen Nachteil beabsichtigt. Es handelt sich außerdemum ein Antragsdelikt (§ 44 Abs. 2 BDSG, § 77 StGB), so dass eine Verfolgung durch die Strafbehörden nur nach der Stellung …

28.10.2009

Bild: Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.

Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die bei der Landeskultur- und Frauentagung am 24.10.2009 versammelten Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen. Damit löst Europa …

26.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

… Rechtsfrieden einerseits und materieller Gerechtigkeit andererseits dahin, dass ein rechtskräftiges Urteil ungeachtet der materiellen Rechtslage für die Beteiligten bindend ist. Diese Bindung kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. So wenn der Betroffene einen Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift. Die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den EuGH und eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen von Rechts wegen keinen …

23.10.2009

Bild: Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger

Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger

… morgen“, einem Kongress der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Stuttgart (eos) – Vorwärts mit angezogener Handbremse: Durch die Wirtschaftskrise geht der geplante Ausbau der Kinderkrippen – ab 2013 hat jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz – inzwischen mit gedämpftem Elan voran. Die Finanzierung neuer Einrichtungen bereitet vielen Städten und Gemeinden Schwierigkeiten. Auch an geeigneten Bauplätzen fehlt es vielerorts. Während des sechsten interdisziplinären Kongresses zu Bildung und Betreuung …

19.10.2009

Jusos Offenbach

Jusos Offenbach: „SOH-Streit hat einen ersten Sieger: Die Bürger. Aber: Die Transparenz muss weiter gehen“

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften …

19.10.2009

Bild: Vertragsrecht: Einschränkung der Einstandspflicht aus Garantiezusage für Gebrauchtwagenkauf

Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vertragsrecht: Einschränkung der Einstandspflicht aus Garantiezusage für Gebrauchtwagenkauf

In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer…

16.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Müttergenesungswerk rät zur Antragstellung: Rund ein Drittel aller Kurmaßnahmen im Herbst und Winter

Berlin, 15. Oktober 2009. Im ersten Halbjahr 2009 haben rund 22.000 Mütter mit 32.000 Kindern eine Kurmaßnahme des Müttergenesungswerkes (MGW) in Anspruch genommen. Allerdings finden rund ein Drittel aller Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen des Müttergenesungswerkes im Herbst und Winter statt. Der Antrag bei der Krankenkasse für eine solche Mütterkur oder Mutter-Kind-Kur sollte jetzt gestellt werden. Ca. 3-6 Wochen dauert die Antragsbearbeitung. Dabei haben Mütter ein Wunsch- und Wahlrecht für die von ihnen gewünschte Einrichtung, diesen Wunsch …

15.10.2009

Immowelt AG

Neubau: Schallschutz muss besser als DIN-Norm sein

… ist, als heute üblich, so muss er dies dem Erwerber konkret mitteilen. Im verhandelten Fall wurde eine Wohnung in den Verkaufsunterlagen als besonders hochwertig angepriesen, insbesondere wurde auch ein sehr guter Schallschutz hervorgehoben. Der BGH hat grundsätzlich den Anspruch an einen hohen Schallschutz bestätigt, den Fall jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese wird klären müssen, welcher Schallschutz bei Wohnungen gleicher Art üblich ist und ob dem Käufer gar die Rückabwicklung des Kaufvertrags zusteht. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

15.10.2009

SJD- Die Falken Bundesvorstand

Bildung und Erziehung für Veränderung | „Neue Wege zum Sozialismus in einem neuen Europa“ | Archiv-Tagung

… der IFM in ganz besonderem Maße von der Idee geprägt, dass Kinder, die in internationalen Zeltlagern zusammen leben und zusammen lernen, nie wieder einen Krieg zulassen würden. „Bildung & Erziehung eines neuen Menschen für eine andere Gesellschaft!“ Dieser Anspruch war gewissermaßen das Leitmotiv in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg Motor für den Wiederaufbau und die Reorganisation der Arbeit der Sozialistischen Jugendorganisationen. Während der Tagung kristallisierte es sich somit nachträglich als unabgesprochenes aber …

15.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof – Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie,…

14.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof – Gleichbehandlung bei Mieterhöhung

… insoweit unstreitig berechtigten - Mieterhöhungsverlangen nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Da die Klägerin - als einziges Mitglied der Genossenschaft - die Miete wegen der durch die Bauarbeiten verursachten Beeinträchtigungen gemindert hat, hat sie keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr gegenüber auf eine nach § 558 BGB zulässige Mieterhöhung ebenso verzichtet wie gegenüber den anderen Genossenschaftsmitgliedern, die ebenfalls zur Mietminderung berechtigt waren, diese aber nicht geltend gemacht haben. Aus …

14.10.2009

Bild: Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …

14.10.2009

Bild: Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest

Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest

… bedauerlicherweise auf Abrahams Erkenntnisstand stehengeblieben (1. Moses 22, 1 – 14). Es sei nicht einzusehen, dass Muslime auf der Anwendung einer archaischen Tötungsmethode beharren, während sie für sich selbst alle Annehmlichkeiten der Wissenschaft und Technik in Anspruch nehmen. „Jeder, der bereits beim Zahnziehen eine Betäubung verlangt und bei großen Operationen auf neusten Verfahren beharrt, hat sein Recht verwirkt, Tiere im Zusammenhang mit der Schlachtung vermeidbarer Todesangst und unbeschreiblichen Schmerzen auszusetzen,“ mahnt der AGfaN-Vorsitzender …

13.10.2009

Survival International Deutschland e.V.

Britische Regierung kritisiert Vedanta beispiellos scharf

… um eines der berüchtigsten Bergbau-Vorhaben auf der Welt. Vedanta hat die Dongria Kondh noch nicht einmal darüber informiert, dass das Unternehmen vorhat, ihren heiligen Berg in eine riesigen Tagebau-Mine zu verwandeln. Die Indigenen haben jedoch nach internationalem Recht einen Anspruch darauf, ihre Zustimmung zu erteilen oder diese eben zu verweigern. Schließlich geht es hierbei um etwas, was eine dramatische, schreckliche Auswirkung auf ihre Leben haben wird.“ Bei der Entscheidung handelt es sich um die dritte große Peinlichkeit innerhalb von …

13.10.2009

Bild: Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

… Beklagte zur Auskunft verurteilt und die Sache im Übrigen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, ist dieser ihr Rechtsgrund. Daher handelt es sich …

09.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Verbot einer Rufumleitung

… dem Festnetz in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an. Die Klägerin (EPlus) hält das Angebot der Beklagten für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot bestätigt. Er hat aufgrund der von der Beklagten angebotenen Rufumleitung eine gezielte Behinderung der Klägerin angenommen. Die Unlauterkeit …

08.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

… Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus besitze und die Kindererziehungszeit vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht …

08.10.2009

BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

BridgehouseLaw mit neuer Niederlassung in Köln

Peter Lungerich, Claus Lenz, Klaus Brisch und Elmar Schuhmacher werden Partner Köln / München, 7. Oktober 2009 – Die international aufgestellte Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Das Unternehmen, das bislang in Deutschland am Standort München eine Niederlassung hat, wird ab 1. Januar 2010 auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Büro in Köln präsent sein. Mit dann mehr als 20 Anwälten an den deutschen Standorten München und Köln bietet die Sozietät Beratungsleistungen auf allen wesentlichen Rechtsgebieten insbesondere bei grenzübersch…

07.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden …

07.10.2009

CLLB Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG: Reduzierung der Ausschüttungen um 50 % - Anleger sollten Rechtslage prüfen lassen

München, 05. Oktober 2009 – Wie dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umständ…

06.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Grenzen humorvoller Werbevergleiche

… für jeden. Das ist OK so." Die Klägerin sieht in diesem Werbespot eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlautere vergleichende Werbung und nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatz-pflicht in Anspruch. Wer vergleichend wirbt, handelt nach dieser Bestimmung unlauter, wenn der Vergleich die Waren eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage weitgehend stattgegeben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte überschreite mit dem Werbespot, …

02.10.2009

Bild: Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in Adressdatenbanken

Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in Adressdatenbanken

Zur Zeit werden kleinere Unternehmen und Freiberufler von Firmen angesprochen, die einen angeblich kostenlosen Werbeeintrag in Internetdatenbanken anbieten. Zumeist handelt sich um Branchenbücher (regionaler Telefonbuchverlag, etc.). Teilweise werden gezielt bestimmte Berufsgruppen akquiriert, zum Beispiel Ärzte (u.a. regionales Ärztebuch, ärzte-kliniken-regional). Dies geschieht mitunter sogar unter Bezugnahme auf eine angebliche Verordnung der Bundesärztekammer. Ferner wird für ein Verzeichnis bei Messeausstellern geworben (expo-guide). D…

02.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben

… Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt. Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Praxis werden ausgeblendet. …

01.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit

… Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für zulässig zu erklären. Im April 2007 genehmigte der beklagte …

01.10.2009

Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei Diskriminierung

Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei Diskriminierung

Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher die Beweislastumkehr des § 22 AGG, die Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern soll. : Kann der Arbeitnehmer „Indizien“ beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast d…

01.10.2009

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Immowelt AG

Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung

Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen. Nürnberg, 01.10.2009. Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08) Die Kläger waren im konkreten Fall mehrere Jahre lang Mieter eines Einfamilienhauses, dessen Wohnfläche laut Mietvertrag 129,4 Quadratmeter beträgt. Die ausgebauten Wohnräume im Dachgeschoss des Hauses wurden von den …

01.10.2009

Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

… Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine "Mietschuldenfreiheits-bescheinigung" verlangt, haben die Kläger die Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung aufgefordert. Die Beklagte hat den mit der Klage zunächst erhobenen Anspruch auf Erteilung von Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen sofort anerkannt und entsprechende Quittungen erteilt. Die Abgabe einer von den Klägern geforderten weitergehenden Erklärung des Inhalts, dass die Miete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen für den …

01.10.2009

Christoph Gaudecki

Oberlandesgericht Karlsruhe - Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften kein Verzugsschaden

… Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Der Kläger führte vor dem Landgericht Heidelberg einen Rechtsstreit gegen seinen Architekten X auf Schadensersatz, in dem er von der Beklagten vertreten wurde. Im Jahr 2005 sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 65.000 € nebst Verzugszinsen von 30.000 € zu. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Der Kläger beauftragte die beklagten Anwälte mit der Abwicklung dieses Urteils. Trotz Zahlungsaufforderung und Fristsetzung durch die Beklagte zahlten weder Herr X noch …

30.09.2009

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