Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2016

Am 28. und 29. April 2016 finden an der Freien Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Thorsten Siegel (Freie Universität Berlin) und Dr. Christian Braun (Braun und Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig) erstmals die Berliner Konzessionsrechtstage statt. Auf der Tagung werden die neuen Rechtsgrundlagen und aktuelle Fragen des neuen Konzessionsvergaberechts in Vorträgen vorgestellt und diskutiert. Sie liefert zugleich Handlungsanleitungen für dem Umgang mit diesem neuen Teilgebiet des Vergaberechts in der Praxis.

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahi…

15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeitera…

(Agenda 2011-2012) Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab. Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sor…

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

Das Wirtschaftsmagazin Focus hat die Kanzlei Olswang in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation zur „Top-Kanzlei des Jahres 2015“ gewählt. Hierzu gehört auch der Bereich Datenschutz. „Wie freuen uns sehr über diese Auszeichnung“, so Dr. Andreas Splittgerber, Partner und Leiter der deutschen IT- und Datenschutzpraxis bei Olswang in München. „Wir haben tolle Mandanten und ein hervorragendes Team. Die Auszeichung bestätigt das“. Für das Ranking wurden von dem Marktforschungsinstitut Statista im Auftrag des FOCUS über 12.500 …

Urteile des Sächsischen Landesozialgericht vom 08.12.2015, Az.: L 5 RS 152/15 und L5 RS 296/15 unter Verweis auf ein Urteil vom 4. Februar 2014 im Verfahren L 5 RS 462/13 Was ist passiert: Das sächsische Landessozialgericht hat am 08.12.2015 in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung Jahresendprämien als zusätzliche Arbeitsverdienste bei der Intelligenzrente anerkennen muss, auch wenn der Antragsteller die Höhe der Jahresendprämien nicht glaubhaft machen konnte, sondern nur die Tatsache glaubhaft machen konnte…

Hamburg/Stuttgart/Berlin, 15. Januar 2016/CU. Das neue Förderprogramm KitaPlus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das jetzt im Januar an den Start gegangen ist, dient aus Sicht der Verbände der Waldorfpädagogik nicht wirklich den Interessen von Kindern und Familien. Das Programm ermöglicht Kindertageseinrichtungen Betreuung auch am Wochenende und in der Nacht und soll den Bedürfnissen von Eltern im Fall von Wochenend- und Schichtarbeit entgegenkommen. Die Organisationen der Waldorfpädagogik, der Bund der Freie…

Die Situation die aktuell herrscht bringt einige Probleme mit sich. Bei dem großen Zuwachs in Deutschland ist eines der größten Probleme die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Firma Rekers hat bereits in den 90er Jahren eine robuste und sichere Lösung mittels eines temporären Bauwerkes in Modulbauweise entwickelt. Diese Räumlichkeiten stehen den Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung und sollten sie in der Zukunft nicht mehr genutzt werden, dann dienen sie als Büro oder Kindergarten. Auch können diese Wohneinheiten wied…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht der oberfränkischen Stadt Münchberg in Bayern den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis. Seit 2004 pflegt die STADT MÜNCHBERG mit ihrer amerikanischen Partnerstadt JEFFERSON CITY im US-Bundesstaat MISSOURI eine rege Verbindung auf kultureller, sozialer und administrativer Ebene. Die offizielle Preisübergabe findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Steuben-Schurz-Gesellschaft im Maritim-Hotel Frankfurt am 20. Januar 2016 statt. Der Erste Bürgermeister der Stadt Münchberg, Herr Christian Zuber, wird de…

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch nicht ausreichend sind. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) kann man sich künftig deutlich schneller strafbar machen als bisher. Bestechlichkeit Die Strafbarkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die sich bestechen lassen, wurde ergänzt: Künftig macht sich auch strafbar, wer durch die Annahme von Vorteilen “ohne Einwilligung des Unterne…

Was im Kreise von Männerrechtlern und Betroffenen längst seit Jahren bekannt ist, wurde 2015 vom 21. Deutschen Familiengerichtstag mit gespielter Betroffenheit offiziell bekanntgegeben: Ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Sachverständigengutachten in Familienrechtsangelegenheiten ist im besten Falle fehlerhaft, oft genug einfach nur stümperhaft und nicht einmal einfachsten Sorgfaltskriterien genügend (Quelle u.a.: http://www.dfgt.de/index.php?tid=52). Qualitätskriterien für Gerichtsgutachten gibt es de facto nicht. Ein (Familien-)Richter d…

Zwei Pädagogen möchten es jedem ermöglichen das BGE spielerisch zu erfahren. Über ein gesellschaftliches Konzept zu debattieren und es tatsächlich zu erleben sind zwei Paar Schuhe. Die Initiative eines Social Startups aus Saarbrücken möchte nun das bedingungslose Grundeinkommen für alle erfahrbar machen – in einem Brettspiel mit dem Titel „Das Gesellschafts-Spiel“. Das junge Pädagogen-Paar, Alina Herr (24) und Alexander Komar (30), ist schon seit Jahren von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt. Das gesellschaftliche Konz…

Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hat am 23. Dezember 2015 Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Eschwege hat das vorläufige Insolvenzverfahren am gleichen Tag eröffnet (Az.: 3 IN 73/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Obwohl die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)(ISIN DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ), die die friedola Gebr. Holzapfel GmbH im Jahr 2012 begeben hat, zu…

Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer (http://www.grprainer.com/international.html) Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater hat den Finance Award 2015 der Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht (Deut…

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden S…

Die Zahl der überschuldeten Haushalte nimmt seit Jahren stetig zu. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind aber stabil und könnten genutzt werden um Schuldenstände systematisch zu reduzieren. Fast jeder zehnte Haushalt ist in und um Lüneburg überschuldet. Damit liegt die Hansestadt relativ nah am Durchschnittswert der Bundesrepublik, der auf 9,92 % in 2015 gestiegen ist. Seit 2009 nimmt die Zahl der überschuldeten Haushalte laut einer Analyse von Creditreform kontinuierlich zu, obwohl die wirtschaftliche Situation sich stetig verbessert …

(Agenda News) Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden…

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …

Im nachstehenden Kommentar äußert sich Dr. jur. Andreas Sautter, Rechtsanwalt in Stuttgart (http://www.schiefer-schmid.de), über die aktuelle Filesharing-Rechtsprechung. Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und m…

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichte…

Tierversuche wiegen Menschen in einer falschen Sicherheit, wie der Medikamentenskandal in Frankreich jüngst erneut beweist, ist sich die deutschlandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sicher. Sechs Testpersonen eines neuen Medikaments erlitten schwere Nebenwirkungen, ein Mensch ist bereits hirntot. Nach Aussage des Vereins wird es immer wieder solche dramatischen Ereignisse geben, solange am Tierversuch festgehalten wird. „Der aktuelle Fall reiht sich in zahlreiche schwerwiegende Medikamentenskandale, bei denen Menschen Opfer von auf…

Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben. Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.). In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…

Vor vielen tausend Jahren als die Menschen noch in kleinen Siedlungen gewohnt haben war jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Um genug zum Essen zu haben ging man auf die Jagd. Diese hat man dann gegen andere Sachen getauscht. Das war der Anfang des Tauschhandels. Mit fortgeschrittener Zeit war es üblich mit Pfeilspitzen, Muscheln, Kakaobohnen oder getrockneten Tigerzungen zu bezahlen. Bald jedoch begannen die Menschen mit Edelmetallen zu handeln. Das liegt an den besonderen Qualitäten von Edelmetallen. Diese Merkmale sind genau die Merkmale d…

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreic…

Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview. Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitne…

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE weisen auf wichtige Änderungen im Arbeits-und Sozialrecht 2016 hin Mit dem 1. Januar 2016 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zu Jahresbeginn hin. So ändern sich etwa die Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Was wäre wenn 1 Sekunde Ihr komplettes Leben verändern würde. Wenn sie wie 7,5 Millionen andere in Deutschland plötzlich der Behinderte wären? Was wäre wenn das Thema Inklusion, auf einmal für sie aktuell wäre? Eine starke Kampagne, braucht starke Bilder und Worte! Dieser Ansicht ist auch der Gründer der Gemeinnützigen Organisation "Inklusion Muss Laut Sein" Ron Paustian. Seit Jahren kämpft der Schleswig Holsteiner bundesweit für eine Veränderung im Denken von Veranstaltern. Menschen mit Handicap sind ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft…

München, 19. Januar 2016. Auch im Jahr 2016 darf die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (München) das DZI-Spendensiegel führen. „Wir freuen uns sehr, dass das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen uns das Spendensiegel auch für dieses Jahr zuerkannt hat. Damit führt die Stiftung seit 1993 ununterbrochen dieses Gütesiegel“, erklärt dazu Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung (menschenfuermenschen.de). „Seit nahezu 35 Jahren unterstützen wir Menschen in Äthiopien durch unsere integrierten nachhaltigen…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen …

Psychoanalyse: "Die demokratische Gesellschaft ist nicht von den Rändern bedroht, sondern aus ihrer Mitte heraus." Zu diesem Ergebnis kommt PD Dr. Oliver Decker (Universität Leipzig) auf der Basis empirischer Studien. Die Untersuchungen "belegen seit Jahren die bundesweite Präsenz einer vorurteilsverhafteten Einstellung und die Ablehnung demokratischer Grundwerte." Die aktuelle Flüchtlingseinwanderung verschärft die Problematik zusätzlich. In der Fachzeitschrift "Psychoanalyse - Texte zur Sozialforschung" reflektiert Decker die Hintergründe. …

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher…

Wer seinen Nachlass in einem Erbvertrag regeln möchte, sollte beachten, dass ein Erbvertrag eine hohe Bindungswirkung entfalten kann. Das zeigt ein Beschluss des OLG München (31 Wx 280/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, kann seinen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/erbvertrag.html)regeln. Besonders beim Erbvertrag ist aber zu beachte…

Zwei Betriebsräte eines Versandhändlers scheiterten mit ihrer Klage auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 23 Sa 1445/15; 23 Sa 1446/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Weihnachtsgeschäft bringt es mit sich, dass der Bedarf an Arbeitskräften bei dem Versandhändler steigt. Dementsprechend werden in dieser Zeit vermehrt Arbeitskräfte bei dem Händler befristet beschäftigt. Zum Jahresen…

Anleger der insolventen EEV AG müssen sich immer mehr mit dem Risiko des Totalverlusts auseinandersetzen. Entsprechende rechtliche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie NDR Info und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichten, müssen die Anleger der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG immer mehr mit dem Totalausfall ihres investierten Geldes rechnen. Den Berichten zu Folge hält der vorläufige Insolvenzver…