… ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.
Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins …
1977 wurde der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, im Jahr 2009 wurde er umfassend reformiert. Bei einer Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundprinzip hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgleichsverfahren statt.
Was geschieht jedoch, wenn der durch den Versorgungsausgleich Begünstigte später, also nach der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, verstirbt?
Das bekannte …
Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Grundlage der alten Barwert-Verordnung können oft nach neuem Recht neu aufgerollt werden
Fuldabrück, den 21.04.2016: Seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz verankert, im Jahr 2009 wurde er grundlegend reformiert. Im Fall der Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundsatz hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgleichsverfahren …
… der rechtlichen Vorsorge geben. Angesichts der vielen Missverständnisse sollen Unterschiede und Probleme aufgezeigt werden. Für wen ist welche Vorsorge besonders wichtig? Was geschieht, wenn Vorsorge danebengeht?
Was wird aus der finanziellen Altersvorsorge im Falle des Versorgungsausgleiches? Diese Frage wird bei der zunehmenden Zahl von Scheidungen immer wichtiger. Gegenwärtig ist sie besonders für Frauen interessant, die vor dem 01.09.2009 geschieden wurden.“ Damals wurde eine Berechnung des Versorgungsausgleiches durchgeführt, die häufig für …
… öffentlichen und kirchlichen Dienstes zu teilen sind, bewirkt die Unwirksamkeit der Startgutschrift, dass die Höhe der in der Ehezeit erworbenen VBL-Rente nicht genau bestimmt werden kann.
Beruft sich ein Ehegatte auf fehlende Bestimmbarkeit, kann der Versorgungsausgleich - zumindest bezogen auf dieses Anrecht - nicht stattfinden. Das Familiengericht muss dann den Versorgungsausgleich ganz oder bezogen auf jenes VBL-Anrecht vom übrigen Scheidungsverfahren abtrennen und so lange ruhend stellen, bis eine neue VBL-Satzungsregelung wirksam geworden …
… eingebracht wird. Dieses führt dazu, dass nicht selten die eine oder andere Seite aus finanziellen Gründen auf einen eigenen Anwalt verzichtet. Aber aufgepasst: wenn es sich um eine „einvernehmliche“ Scheidung handelt, also das Trennungsjahr eingehalten und ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, Einigkeit über den Unterhalt oder Verzicht auf ein solchen vorliegt, das Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern geregelt ist sowie die Haushaltsaufteilung und Wohnungsverbleib geklärt sind, dann kann durchaus auf einen eigenen Anwalt verzichtet werden. Wenn es …
Köln, 29. Juli 2015
Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich
Vor allem Ihre Unterstützung ist nun gefragt: Vor dem Hintergrund dessen, dass Berufssoldatinnen und -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht!
Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssoldatinnen …
… dass sich mehr als ein Drittel der Ehepaare lange vor der Silberhochzeit für die Scheidung entschließt. Mit der Scheidung kommen eine ganze Reihe rechtliche Fragen auf. Dabei geht es um Ehegatten- und Kindesunterhalt, um Sorgerecht und Umgangsrecht oder um Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.
Obwohl viele Ehen wieder geschieden werden, wollen viele Paare vor der Hochzeit nicht an einen Ehevertrag denken. Dabei kann der Ehevertrag im Scheidungsfall viel Ärger ersparen und das Vermögen vor der Zerschlagung beschützen. „Das wird besonders wichtig, …
… werden.“
Sehr viele Dienstleister haben bereits einen Messestand: Scheidungsanwälte, die natürlich auch Fragen zum Thema beantworten werden, Mediatoren-Vereinigung, Vaterschaftstestanbieter, Spezialist für Fragen rund um den Versorgungsausgleich, Experte für Finanz- und Versicherungsangelegenheiten, Versicherung, Online-Scheidungsservice, Zahnarzt und Gesichtschirurgie, Frisör, Detektei, Speed-Dating Agentur, Kreditunternehmen, Stretch-Limousinenservice, Scheidungstorten, Eheberater, Steuerberater, Astrologin, Immobilienagentur, Tanzschule, Wellness-Oase …
Verwundete Soldaten finanzieren Verteidigungshaushalt: treu dienen und dann? - VSB fordert Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich
Gehen geschiedene Soldaten früher in Pension als ihre Ex-Ehepartner, finanzieren sie den Haushalt ihres Ex-Arbeitgebers mit. Sie zahlen in den Bundeshaushalt ein. "Völlig absurd", findet das der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB - http://www.vsb-bund.de/). Er fordert, den Versorgungsausgleich so neu zu regeln, dass vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Soldaten nicht benachteiligt werden.
„Im geplanten …
… Homburg im Saarland tätig.
Auf der Website http://anwaeltin-doerr.de
finden sich Ratschläge von Anwältin Dr.Dörr beispielsweise zum richtigen Vorgehen im Erbfall für Erben, Pflichtteil - Berechtigte, bei Erstellung eines Testament, bei Trennung und Scheidung, beim Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich etc.
Als Expertin für Familien- und Erbrecht gibt sie u.a. im Saarpfalz - Anzeiger Homburg regelmässig Rechtstipps, die auch auf der Homepage zur Information veröffentlicht werden, z.B. zu den Themen Richtig Vererben / Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung, …
Die Frage der finanziellen Versorgung im Alter spielt bei einer Scheidung oder Trennung eine wichtige Rolle. Geregelt wird sie im Versorgungsausgleich bzw. Rentenausgleich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Häufig scheinen bei einer Scheidung zunächst der Unterhalt oder der Zuggewinnausgleich die drängenderen Fragen. Doch für das Leben im Alter ist der Versorgungsausgleich genauso entscheidend und muss frühzeitig geregelt werden.“
Der Versorgungsausgleich wurde 2009 neu geregelt. Die während der Ehe erworbenen …
… werden. Oft und auch sinnvoller ist die Zugewinngemeinschaft durch faire Vereinbarungen zu modifizieren. Punkte wie Verteilung des Hausrats, Weiternutzung von Fahrzeugen etc. sollten ebenfalls in einem Ehevertrag geregelt werden, genau so wie die Altersvorsorge. Regelungen zum Versorgungsausgleich können individuell ausgehandelt und sinnvoll vereinbart werden.
Am Beginn der Ehe können sich die Ehegatten noch sinnvoll über sämtliche Dinge unterhalten und sich auch beraten lassen. Deshalb sollte so viel als möglich umfassend geregelt werden, so dass …
Was wird wie und wann ausgeglichen? Beim Versorgungsausgleich werden alle Versorgungen ausgeglichen, unabhängig davon bei welchem inländischen oder ausländischen Versorgungsträger diese erworben wurden, ob nun bei einem öffentlichen oder privaten Leistungsträger, wie der Deutschen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder bei einem privaten Arbeitgeber wegen einer betrieblichen Altersversorgungszusage. Der Versorgungsausgleich erfolgt von Amts wegen mit dem Ausspruch der Scheidung.
Allerdings ist der Versorgungsausgleich mit dem Unterhalt …
… wie auch die Gerichtsgebühren überwiesen werden.
Anschließend reicht die Anwaltkanzlei den Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht ein und leitet die Gerichtsgebühren dorthin weiter.
Hiernach erhält der Mandant von der Kanzlei Redig und Redig den Fragebogen zum Versorgungsausgleich vom Gericht, der ausgefüllt an die Kanzlei zurück geschickt werden muss.
Das zuständige Familiengericht bestimmt nach Vorlage der Auskünfte zum Versorgungsausgleich den Scheidungstermin. Der Rechtsanwalt der Kanzlei geht zusammen mit dem Mandanten zum Termin …
Added Life Value® AG, Düsseldorf - 26. April 2013. Eigentlich klingt es ganz einfach: Bei einem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander aufgerechnet. Aber die Liste an Sonderfällen ist lang und das Verfahren kann sich – und dadurch die gesamte Scheidung – im schlimmsten Fall sehr lange hinziehen. Ganz besonders dann, wenn einer der beiden Partner nicht mitspielt.
Wer aber mitten in einem Scheidungsverfahren steckt, hat ohnehin schon genug um die Ohren – vom seelischen Schock einmal ganz zu schweigen. …
… großen Themen des Familienrechts abdeckte.
Die Moderation lag bei Prof. Siegfried Willutzki und Dr. Norbert Kleffmann, die souverän und fachkundig durch die Tagung führten. Die facettenreichen Vorträge behandelten alle wichtigen familienrechtlichen Bereiche: Unterhalts- und Verfahrensrecht, Versorgungsausgleich und Güterrecht wurden von verschiedenen Seiten beleuchtet.
So gab Hans-Joachim Dose, Vors. Richter am Bundesgerichtshof einen Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Den neuen Regelungen nach § 1578b BGB widmete sich Roger …
…
Auf dem Internetauftritt der RVR Rechtsanwälte findet man einen kleinen Test und die dazugehörige Beantwortung mancher Fragen, der Antwort geben kann, ob die Vermittlung für eine gute Option und der mögliche richtige Weg ist.
Weitere Informationen zu den Themen Anwalt Mediation (http://rvr.de/fem/61/Anwalt-Mediation.html) , Mediator, Mediator Stuttgart, faire Trennung oder auch Versorgungsausgleich (http://rvr.de/rvr/75/Warum-den-Versorgungsausgleich-ueberpruefen.html) erhält man auch auf der Seite www.rvr.de- Anwalt Stuttgart (http://rvr.de) .
… Ihren Geschwistern auch nach der Erbauseinandersetzung noch freundschaftlich verkehren? Suchen Sie wirklich eine faire Lösung, die nicht nur die Durchsetzung Ihrer eigenen Interessen beinhaltet?
Weitere Informationen zum Thema Mediator, Anwalt Mediation (http://rvr.de/fem/61/Anwalt-Mediation.html) und faire Trennung, aber auch zum Anwalt Versorgungsausgleich (http://rvr.de/rvr/75/Warum-den-Versorgungsausgleich-ueberpruefen.html) erhält man zudem auf der Website rvr.de. - Mediation Stuttgart (http://rvr.de/fem/61/Anwalt-Mediation.html) .
… hier ein erfahrener Rechtsanwalt und „Fachanwalt für Familienrecht“ oder Steuerberater. Der Rechtsanwalt für Familienrecht kümmert sich um die juristischen Aspekte einer Trennung oder Scheidung, wie z. B. Vermögens- und Hausratsaufteilung, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Schulden und Vermögen, Sorgerecht, Unterhaltsleistungen, Erstellung von Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarungen. Der Steuerberater kümmert sich um die steuerlichen Aspekte. Schon die Trennung kann steuerlich unangenehme Folgen haben. Diese Berechnungen fließen wieder …
… in dieser Zeit eine Vielzahl von Scheidungsverfahren begleitet.
Die zentralen Fragen innerhalb eines Scheidungsverfahren sind in der Regel finanzieller Natur: Die Berechnung / Minderung / Erhöhung von Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Verteilung des Hausrats bedarf neben vertieften Spezialkenntnisse, genauen Kenntnissen der Rechtsprechung vnor allem auch die langjährige Erfahrung aus einer Vielzahl von Mandaten.
Erfahrungsgemäß ist bei Scheidungsverfahren der persönliche Kontakt ratsam. Aufgrund …
Der Versorgungsausgleichsrechner der RVR Rechtsanwälte Das gesetzliche Grundprinzip dafür stellt das Versorgungsausgleichsgesetz dar. Die gewonnenen Bedürfnisse an die Altersversorgung teilen sich die Ehepaare hier jeweils halb. So schreibt es das Gesetz vor. Weiterhin haben die Eheleute auch andere Gesetzlichkeiten zu beachten. Um die Aufgelder zu ermitteln empfiehlt sich die Verwendung vom Versorgungsausgleichrechner.
Der Versorgungsausgleichsrechner: Ein hilfreiches Tool der Kostenermittlung
Im Falle einer Scheidung werden im Zuge vom Versorgungsausgleich …
… geltendem Recht war zwar für die Ehescheidung das deutsche Familiengericht zuständig, für die Scheidung selbst galt materielles italienisches Recht, ebenso für das Güterrecht. Das Aufenthaltsstatut galt nur für den Trennungsunterhalt, auf Antrag auch für den Versorgungsausgleich.
Nach neuem Recht, gilt das Aufenthaltsstatut bereits für die Ehescheidung, aber auch für den Unterhalt und den Versorgungsausgleich. Diesbezüglich ist zukünftig deutsches materielles Recht anwendbar, wenn sich die Ehepartner im Trennungszeitpunkt in Deutschland aufhalten. …
Abänderung und Neuberechnung des Versorgungsausgleiches Auch Frau K. hat das getan - und bekommt jetzt 250 Euro mehr an Rente, monatlich, zeitlich unbefristet - ein stattlicher Betrag.
Die Scheidung von Frau K. liegt schon viele Jahre zurück. Ihr Versorgungsausgleich (rvr.de/rvr/75/Warum-den-Versorgungsausgleich-ueberpruefen.html) wurde nach dem altem Recht des Versorgungsausgleiches vorgenommen, das zum 01.09.2009 reformiert wurde. Das frühere Recht hat nach einem komplizierten Umrechnungssystem alle Altersversorgungen außerhalb der gesetzlichen …
… eines verheirateten Dienstordnungsangestellten. Nachdem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft mit Wirkung vom 1. Januar 2005 weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen und ua. Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Versorgungsausgleich eingeführt hat, besteht seit dem 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Gleichstellung auch in der Hinterbliebenenversorgung von Dienstordnungsangestellten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 -
Quelle: Pressemitteilung des …
… der Ehevertrag nicht vergessen werden. Ein solcher Vertrag lässt sich auch noch während der Ehe jederzeit abschließen. Beachtet werden sollte dabei, dass einige Punkte nicht ausgeschlossen werden können. Dazu gehört der Verzicht auf Unterhalt und auf den Versorgungsausgleich. Die meisten Gerichte erkennen solche Verzichte als sittenwidrig an, da sie einen der Partner – meist den finanziell schlechter gestellten Ehegatten – unzumutbar benachteiligen.
Nicht ohne eigenen Anwalt
Kommt es ohne Ehevertrag zur Scheidung, müssen diese Punkte vom Gericht …
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 7. 9. 2011 - XII ZB 546/10 entschieden, das der Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ist. Dies wird in vielen Entscheidungen der Familiengerichte nicht berücksichtigt. Insbesondere bei Abänderungen von Altentscheidungen kann sich der Ausgleichswert erheblich erhöhen. Aus einem Ausgleichswert von 19.000 € werden bei einem Zinssatz von 5,25 % und 22 …
Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene Ehemann, die andere die Mutter der Klägerin. 2007 starb die Mutter der Klägerin. Zwei Monate nach dem Tod der Mutter der Klägerin übertrug der Ehemann seinen hälftigen Miteigentumsanteil …
Kassel, den 11.05.2012 - Mit dem 1977 eingeführten Versorgungsausgleich sollte im Grundprinzip eine wertmäßige Halbteilung der ehezeitlich von den Ehegatten erworbenen Rentenanrechte im Fall der Scheidung eingerichtet werden. Hierzu sah das alte Recht eine Gegenüberstellung der wechselseitig während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte vor. Dem Ehepartner mit den geringeren Anrechten stand im Grundsatz im Fall der Scheidung der halbe Wertunterschied als Ausgleich zu. Ein Problem lag aber darin, dass verschiedenartige Anrechte für diese Gegenüberstellung …
… vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollten).
Dazu gehören Fragen des Unterhalts, des Sorgerechts, der Besuchs- und Umgangsrechte, sowie finanzielle Regelungen wie der Zugewinn- und Versorgungsausgleich und praktische Erwägungen, wie z.B. die Hausratsaufteilung und Zuweisung. Für den Fall, dass eine Scheidung unvermeidlich ist, vermittelt Frau Rechtsanwältin Weinreich einen Überblick über das Gerichtsverfahren und Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe. In diesem Zusammenhang …
… Dr. Norbert Gierlach der Bonner Kanzlei Düsing Drever Krasky Busse.
Der Ehevertrag: Was ist das?
Ein Ehevertrag regelt die Vermögensverhältnisse der Partner untereinander und auch die Quote des Erbanteils des überlebenden Ehegatten. Auch mögliche Scheidungs-folgen wie Unterhalt, Versorgungsausgleich oder der Umgang mit Kindern können für die Zukunft festgelegt werden. Ein solcher Vertrag kann auch während der Ehe noch aufgesetzt werden. Änderungen sind im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit möglich. Die Ehepartner gestalten die Inhalte nach ihren …
… einvernehmlichen – bei Gericht unter der Mitwirkung eines Rechtsanwalts durchzuführen.
Erst nach einer eingehenden Beratung bei einem Rechtsanwalt ist ein scheidungswilliger Ehegatte in der Lage, die finanziellen Folgen einer Scheidung wie Unterhalt, Zugewinn, Hausratsteilung und Versorgungsausgleich zu überblicken und zu entscheiden, ob er auf dem Hintergrund seiner neuen Kenntnisse Ansprüche gegenüber seinem Ehepartner geltend macht oder auf diese verzichtet. Gerade der wirtschaftlich schwächer gestellte Ehegatte, der oftmals die Kinder betreut …
… die beabsichtigte Auslegungsregelung noch nicht behandelt. Insoweit darf anhand der gerichtlichen Praxis in China davon ausgegangen werden, dass der Schaden genauestens untersucht und gegebenenfalls festgestellt wird. Ein Schmerzensgeld für den Ehebruch ist nicht vorgesehen.
4. Versorgungsausgleich
§ 14 des Entwurfs der Auslegungsregeln stellt klar, dass ein Vermögens- bzw. „Versorgungsausgleich“ in Bezug auf latente Rentenanwartschaften nicht erfolgt. „Ist ein Ehegatte bei der Scheidung noch nicht im Rentenalter bzw. nicht Rentenempfänger, steht …
… Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollten).
Dazu gehören Fragen des Unterhalts der Partner, aber auch der Kinder, des Sorgerechts, der Besuchs- und Umgangsrechte, sowie finanzielle Regelungen wie der Zugewinn- und Versorgungsausgleich und praktische Erwägungen, wie z.B. die Hausratsaufteilung und Zuweisung. Für den Fall, dass eine Scheidung unvermeidlich ist, vermittelt Frau Rechtsanwältin Weinreich einen Überblick über das Gerichtsverfahren und Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe. In diesem Zusammenhang kann …
… u.a.
Neben dem Tätigkeitsbereich im Medienrecht berät die Kanzlei auch im Familienrecht. Rechtsanwalt Gravel ist Fachanwalt für Familienrecht und hat sich insbesondere auf Scheidungen von ausländischen Ehen spezialisiert. Selbstverständlich werden aber auch alle klassischen familienrechtlichen Bereiche: Ehescheidung, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich u.vm. betreut.
Durch Nutzung der modernen Kommunikationsmittel ist eine bundesweite Betreuung von Mandaten gewährleistet. Zudem betreibt Rechtsanwalt Gravel eine Zweigstelle in Frankfurt a.M.
Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden. Jeder Ehegatte erhält jetzt sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei der Scheidung …
… Scheidung noch einen Job als Sekretärin? Der Bericht „Das Aus der Hausfrauen-Ehe“ geht in diesem Bericht der Frage nach, was beide Ehegatten bei der Scheidung beachten müssen, wie die Rechtslage sich geändert hat, welche Richtlinien die Rechtssprechung beim Versorgungsausgleich gesetzt hat und welche finanziellen Unterhalt Kinder erwarten können. Fazit dieser Reportage ist: Es herrscht immer noch große Rechtsunsicherheit. Nur wer sich rechtzeitig informiert, kann im Falle einer Scheidung darauf hoffen, nicht zum sozialen Notfall zu werden!
Redaktion: …
… waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten. Damit veranstaltet die Münsterische Sozialrechtsvereinigung nun bereits ihre 15. Jahrestagung. Anlässlich dieses runden Jubiläums wollen wir am Vorabend der Tagung einen kleinen Empfang zu Ehren und auch zum Dank für die aktive Unterstützung unserer Mitglieder …
recht hohes Risiko für das Scheitern der Ehe gibt. Besonders bei Selbständigen oder bei größeren Vermögensunterschieden empfiehlt es sich daher meist, einen Ehevertrag bei einem Fachanwalt für Familienrecht abzuschließen. Rechtsanwältin Beatrice Medert ist Fachanwältin für Familienrecht und auf Scheidungsrecht spezialisiert. Sie kann helfen, die möglicherweise immensen finanziellen Folgen einer Ehescheidung zu regeln. Je nach der individuellen Situation gilt es geeignete Lösungen für Zugewinn, Versorgungsausgleich, Unterhalt, etc. zu finden.
… durchgängig berufstätig war und somit nur unzureichend Vorsorge betrieben hat, während der andere – auch aufgrund dieser Entlastung – entsprechende Ansprüche erwerben konnte. Aus diesem Grund werden im Falle einer Scheidung die Rentenansprüche im Rahmen des sog. Versorgungsausgleichs unter den Ehegatten aufgeteilt. Die genaue Verteilung ist allerdings bisher derart kompliziert, dass selbst Fachleuten eine Prognose kaum je fehlerfrei gelang. Die gefundenen Ergebnisse wurden zudem vielfach als höchst ungerecht empfunden und gingen oft zulasten der …
Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.
Das bisherige Recht hatte zahlreiche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten mit sich gebracht. Das neue Recht soll für mehr Gerechtigkeit und Klarheit sorgen, indem es die Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung gleichermaßen auf beide Ehepartner verteilt. Mit der Reform soll erreicht werden, dass zukünftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt …
… sieht daher vor, dass die Zustellung des Scheidungsantrags nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung maßgeblich ist.
Das Bundeskabinett hat darüber hinaus das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen.
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Die Reform sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden …
… bei „Online-Scheidungen“
Ein durchschnittliches Scheidungsverfahren dauert circa 10 Monate. Diese lange Verfahrensdauer liegt meist darin begründet, dass die Familiengerichte einige Zeit benötigen, um den Scheidungstermin vorzubereiten. Alleine der im Rahmen einer Scheidung durchzuführende Versorgungsausgleich, also die Verteilung der jeweiligen Rentenansprüche, benötigt meist einige Monate. In Anbetracht dieses langen Zeitraums ist es völlig unerheblich, ob ein paar Minuten Zeit eingespart werden, indem wichtige und sensible persönliche Daten …
… Scheidungsfolgenvereinbarung geschehen.“
Wann den Scheidungsantrag stellen? Die Scheidung kann der Rechtsanwalt bei den meisten Gerichten dann einreichen, wenn die Ehegatten mindestens 10 Monate bereits getrennt sind. Das Gericht sendet dann den Ehegatten die Formulare für den Versorgungsausgleich (Berechnung der Rentenanwartschaften) zu. Liegen diese Auskünfte der Rentenversicherungsträger vor, bestimmt das Gericht einen Scheidungstermin.
Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Die Dauer der Scheidung (von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren) ist abhängig von …
… vereinbart werden.
Inhalt eines Ehevertrages
Im Ehevertrag kann der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen werden. Es ist zudem möglich, durch den Ehevertrag einen früher vertraglich vereinbarten Güterstand aufzuheben oder abzuändern. Sie können im Ehevertrag auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Dieser Ausschluss ist allerdings erst gültig, wenn nicht innerhalb der Karenzzeit von einem Jahr der Scheidungsantrag gestellt wird. Innerhalb der Ehevertragsurkunde kann ein Erbvertrag verfasst werden.
Erstellung eines Ehevertrages
Durch den Ehevertrag …
… anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen.
Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswerten bewirken. Hierzu müssen die beiderseitigen Versorgungsanrechte (z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, …
… in diesem Fall und äußert sich lediglich verwundert über den Umstand, dass der BGH sich nunmehr auch mit EUR 7.- Streitwerten befasst.
Steuerrecht - Versorgungsverzicht absetzbar
Oftmals verzichtet ein Ehegatte im laufenden Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich, also die spätere Altersvorsorge im Rentenalter durch den anderen, regelmäßig besser verdienenden Ehegatten. Dieser Verzicht wird meist finanziell durch Zahlung einer gewissen Summe erkauft.
Bis zum Bundesfinanzhof (BFH) ging die steuerrechtlich Komponente dieser Versorgungsverzichte …
… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen dürften.
Da es zahlreiche Fälle gibt, in denen ein Ehepartner - meistens ist dies die Ehefrau - durch ehevertragliche Vereinbarungen wirtschaftlich benachteiligt ist, versteht die CDU/CSU-Fraktion …
