… in diesem Fall und äußert sich lediglich verwundert über den Umstand, dass der BGH sich nunmehr auch mit EUR 7.- Streitwerten befasst.
Steuerrecht - Versorgungsverzicht absetzbar
Oftmals verzichtet ein Ehegatte im laufenden Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich, also die spätere Altersvorsorge im Rentenalter durch den anderen, regelmäßig besser verdienenden Ehegatten. Dieser Verzicht wird meist finanziell durch Zahlung einer gewissen Summe erkauft.
Bis zum Bundesfinanzhof (BFH) ging die steuerrechtlich Komponente dieser Versorgungsverzichte …
… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen dürften.
Da es zahlreiche Fälle gibt, in denen ein Ehepartner - meistens ist dies die Ehefrau - durch ehevertragliche Vereinbarungen wirtschaftlich benachteiligt ist, versteht die CDU/CSU-Fraktion …
