… vereinbart werden.
Inhalt eines Ehevertrages
Im Ehevertrag kann der gesetzliche Güterstand ausgeschlossen werden. Es ist zudem möglich, durch den Ehevertrag einen früher vertraglich vereinbarten Güterstand aufzuheben oder abzuändern. Sie können im Ehevertrag auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Dieser Ausschluss ist allerdings erst gültig, wenn nicht innerhalb der Karenzzeit von einem Jahr der Scheidungsantrag gestellt wird. Innerhalb der Ehevertragsurkunde kann ein Erbvertrag verfasst werden.
Erstellung eines Ehevertrages
Durch den Ehevertrag …
… anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen.
Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswerten bewirken. Hierzu müssen die beiderseitigen Versorgungsanrechte (z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, …
… in diesem Fall und äußert sich lediglich verwundert über den Umstand, dass der BGH sich nunmehr auch mit EUR 7.- Streitwerten befasst.
Steuerrecht - Versorgungsverzicht absetzbar
Oftmals verzichtet ein Ehegatte im laufenden Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich, also die spätere Altersvorsorge im Rentenalter durch den anderen, regelmäßig besser verdienenden Ehegatten. Dieser Verzicht wird meist finanziell durch Zahlung einer gewissen Summe erkauft.
Bis zum Bundesfinanzhof (BFH) ging die steuerrechtlich Komponente dieser Versorgungsverzichte …
… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unterlaufen dürften.
Da es zahlreiche Fälle gibt, in denen ein Ehepartner - meistens ist dies die Ehefrau - durch ehevertragliche Vereinbarungen wirtschaftlich benachteiligt ist, versteht die CDU/CSU-Fraktion …
