Pressemitteilungen zu Gleichstellung

… Millionenbereich. Die Berichte dieser Tage erinnern in vielerlei Hinsicht an die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. Doch die bayerischen Gemeinden erhalten im Gegensatz zu den ostdeutschen nun keine finanzielle Unterstützung des Bundes. Es ist nicht akzeptabel, daß Bayern einerseits erhebliche Mittel an den Länderfinanzausgleich abführt, im Gegenzug dann aber im Stich gelassen wird. Bayern will nicht um Hilfen aus Berlin betteln müssen - die Bayernpartei fordert daher eine grundsätzliche Gleichstellung der Betroffenen in allen Bundesländern. ***

… (IAO/ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker" hat den Schutz dieser Völker und deren Land zum Inhalt. Es soll den Indigenen die Möglichkeit geben, neben allgemein gültigen Menschenrechten ihr Recht auf Land und Territorium, natürliche Ressourcen, rechtliche Gleichstellung, politische Mitbestimmung und Autonomie einzufordern. Der Konvention, die 1991 in Kraft trat, sind bislang weltweit 17 Staaten beigetreten. In Europa haben nur Norwegen, die Niederlande und Dänemark die ILO-Konvention Nr. 169 unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung hat das …

… Englisch nicht oder nur sehr schlecht beherrschen. Sie haben kulturelle, wirtschaftliche und prestigemäßige Nachteile. Dies widerspricht den Menschenrechten und den EU-Grundsätzen. Wird die internationale Sprache Esperanto als zweite, gemeinsame Sprache verwendet, ist die sprachliche Gleichstellung weitgehend verwirklicht. Esperanto müssen alle lernen, es ist aber zehnmal leichter als Englisch. Völker wie die Litauer leiden unter den subtilen Diskriminationen in der internationalen Kommunikation viel stärker als grosse Nationen. Daher hat man …

… selbst, wie er leben will und für wen er Verantwor-tung übernehmen will. Eine ganz zentrale Forderung der JuLis ist dabei das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Aber auch eine bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt oder die Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung.“ Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus Dr. Martin LINDNER bekräftigte bei seinem Besuch am Info-Stand der JuLis: „Liberale stehen für Freiheit und …

Manndat e.V. fordert zum Vatertag: konsequente Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt …

… MANNdat: „Diese Einseitigkeit in der Jugendpolitik widerspricht der neuen europäischen Geschlechterrichtlinie - Gender Mainstreaming – nach der immer die Lebenssituation beider Geschlechter zu berücksichtigen ist. Dabei wurde das Hauptreferat für diese Geschlechterrichtlinie in Deutschland ausgerechnet im BMFSFJ eingerichtet. Das BMFSFJ sollte deshalb eigentlich ein Garant für die Berücksichtigung der Situation beider Geschlechter sein. Wer von Gleichstellung spricht, sich aber nur für die Situation eines Geschlechtes interessiert, ist unglaubwürdig.“

… Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. Trotz einer großen Zahl hoch qualifizierter Frauen sind Führungspositionen - auch in Wissenschaft und Forschung - immer noch fest …

… einleiten Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 1,6 auf derzeit 1,9 Millionen …

… 2009 garantiert. Das Drängen der PDS in Berlin auf einen Tarifabschluss hat sich ebenso gelohnt wie ihre Bemühungen die Ver.di Bundesebene einzubeziehen. Den Tarifabschluss bewerte ich als einen Kompromiss, der sowohl die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch die Haushaltsnotlage von Berlin berücksichtigt. Der rot-rote Senat hat gezeigt, dass eine Gleichstellung der Beschäftigten aus Ost und West auch in Zeiten schwieriger finanzieller Bedingungen möglich ist und damit ein Zeichen für alle weiteren Tarifverhandlungen gesetzt.

… dass solch weitgehende Asylgründe nicht gewollt seien. Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa muss auch eine Harmonisierung der Sozialleistungen zur Folge haben. Darauf haben mehrere Experten zu Recht hingewiesen. Die von der EU-Kommission geplante weitgehende Gleichstellung von Leistungen für Inländer und Asylsuchende ist abzulehnen. Sie hätte zur Folge, dass das Asylbewerberleistungsgesetz kippen würde. In einer Zeit von Sparmaßnahmen würde niemand in Deutschland verstehen, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber erhöht werden, während …

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

… in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war. Ein Anteil von Frauen in Vorständen und Fraktionen von 40 Prozent und mehr ist in der SPD inzwischen der Normalfall. Frauen bringen ihre Interessen und Erfahrungen auf allen Ebenen …

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag …

… nur noch nach dem Kindeswohl entschieden werden, nicht nach der sexuellen Orientierung der potenziellen Eltern. Bundeseinheitlich sollen eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Willen der FDP künftig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den …

… stationäre Einrichtungen und Dienste von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden sollten, ersatzlos gestrichen. Diese Korrektur war dringend notwendig, da eine Anpassung der Eingliederungshilfe an die Finanzkraft der Kommunen die Ziele der Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen gefährdet hätte und sich nicht mit dem Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung vereinbaren lässt. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze für schwerstpflegebedürftige und blinde Menschen um 60 % gegenüber dem Gesetzentwurf werden die …

… Unterschiede wird von den Statistikern auf die unterschiedlichen Tätigkeiten und die unterschiedliche Einstufung in Leistungsgruppen verwiesen. Frauen in Führungspositionen sind leider nach wie vor eine Seltenheit. Zum selben Fazit kam jüngst auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen Gleichstellungsbericht: Frauen sind zwar besser ausgebildet als Männer, aber nach wie vor schlechter bezahlt und öfter arbeitslos. Die größte Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern war in Deutschland und Großbritannien mit jeweils rund 20 Prozent zu verzeichnen. …

… Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu zähle auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der künftigen Gesellschaftsordnung Afghanistans, betonte Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, die in dem außerordentlichen Engagement bei der Stabilisierung des Landes wie beim …

… Sozialdemokraten momentan meistern. Diese Neuerungen bergen Risiken, vor allem aber bringen sie grosse Chancen, Chancen auch fuer Frauen. Wir werden diese Chancen zu nutzen wissen. Denn eines sollte uns allen klar sein: Modernisierung der Gesellschaft geht nur mit der Gleichstellung von Frauen und Maennern. Das zeigen uns andere Laender seit Jahren eindrucksvoll. Der Internationale Frauentag ist Anlass, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken. Dabei wird deutlich, dass die Forderung nach Gleichstellung fuer Frauen nichts von ihrer Aktualitaet …

… eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen. Wenn die Gewerkschaften an dieser Stelle konsequent bleiben, verdienen sie jede Unterstützung, müssen aber auch bereit sein, den Konflikt mit öffentlichen Aktionen durchzustehen. Dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit die tarifpolitische Gleichstellung der Leiharbeiter mit den normalen Beschäftigten sofort scharf kritisiert hat, zeigt nur, dass noch einiger Gegenwind zu erwarten ist. Ein Arbeitsamtschef, der für die Reformierung seiner Behörde sorgen soll und stattdessen am liebsten über die …

… Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen mahnen allerdings an, dass sich der Anspruch der Hartz-Kommission, dass alle Schritte zur Konkretisierung detailliert überprüft werden müssen, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung Rechnung tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen fortschreiben oder neue entstehen lassen, in das Gesetz aufgenommen wird. Eine solche Überprüfung ist notwendig, um Fehlentwicklungen aufzudecken und gegebenenfalls abstellen zu können. An den Vermittlungs-, …

Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern 6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Artikel …

… unterschiedliche Fondsmanager, die fuer die Anlagepolitik des Fonds verantwortlich sind, haben muessen. Die Pauschalbesteuerung eines Fonds, der bestimmte steuerrelevante Daten nicht liefert, wird nur auf die nicht nachgewiesenen Tatsachen beschraenkt. Die EU-rechtlich gebotene steuerliche Gleichstellung von inlaendischen und auslaendischen Fonds wird mit dem Gesetz erreicht. Auslaendische Fondsanteile werden ab 2004 auch dem Halbeinkuenfteverfahren unterliegen. Hiermit wird ein weiterer wichtiger Schritt fuer den Finanzmarkt Deutschland erreicht.    

… Gesichtspunkten für den Arbeitnehmer keine Rolle mehr spielen, ob Beiträge für eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung aufgewendet werden, da für alle drei Durchführungswege die gleichen steuerrechtlichen Instrumentarien genutzt werden können. Mit dieser Gleichstellung soll allerdings auch die bisherige Regelung des § 40b EStG (Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit von Beiträgen für Direktversicherungen und Pensionskassen) entfallen. Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der 2. Säule vorsorgen wollen, steht …

… Umgesiedelten aus den Ostgebieten eine neue Existenz. Eine wichtige Grundlage für die Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zu Polen und Tschechien, die auch heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit dem Gesetz meiner Regierung zur Gleichstellung des Eigentums an Bodenreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche …

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert Europäischer Protesttag 5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über …