Pressemitteilungen zu Gemeinwohl

… Untersuchungen durchzuführen, allzu gerne den Beschwichtigungen der Mächtigen. Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Politik auf, dieses zu ändern und Whistleblowern auch in Deutschland und Europa durch klare gesetzliche Regelungen endlich eine faire Chance zu geben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen ohne dabei ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen zu müssen: Nötig seien positive Bestärkung für Whistleblowing, effektiven Whistleblowerschutz und Ansprechpartner die zuhören und über genügend Macht verfügen Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

… tibetischen Philanthropen und Umweltschützer, Karma Samdrup, sowie gegen seine Brüder fallen zu lassen. Dort stand: „Diese Leute verkörpern genau das, was die chinesische Regierung bei modernen Tibetern sehen möchte: sie sind wirtschaftlich erfolgreich, unpolitisch, engagieren sich für das Gemeinwohl, vorausgesetzt, es geht um die Förderung staatlich gebilligter kultureller und die Umwelt betreffender Zielsetzungen – aber selbst mit ihnen geht man nun wie mit Kriminellen um.“ Dieser Satz rief mir meine erste Begegnung mit Karma Samdrup in Erinnerung. …

… Gastarbeiter zahlen hier ein und erhalten als Gegenleistung Rente, Kosten für Gesundheit, Pflege usw.. Der Sozialhaushalt ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Er ist das Herzstück des Bundeshaushaltes und kann nicht groß genug sein. Er steht für das Gemeinwohl und die Solidargesellschaft und nicht für den Zugriff durch Parteien. Dieser Sozialhaushalt sichert den inneren Frieden und den Bestand unserer Gesellschaft, das Gemeinwesen. 147 Milliarden sind ein großes Geschäft und können zum größten Teil, bis auf die Risiken, die man nicht …

… beide und auch Christen in Frieden zusammenlebten, muss wieder Heimat werden. Jede Nation und jeder, der sich hier aus falsch verstandener Motiven mit dem einen oder anderen solidarisch erklärt oder einlässt, heizt diesen Krieg mit all seinen Folgen, wider die Menschenrechte und gegen das Gemeinwohl der Völker, an. Niemand auf diesem Planeten hat das Recht Millionen von Menschen von Arbeit und Brot zu trennen und sie in Mauern aus Stein und Waffen einzusperren, in das größte Gefängnis aller Zeiten und dort von Zeit zu Zeit einfallen und Menschen …

… Mitglieder, sondern erwartet eine Selbstverpflichtung auf die gemeinsam beschlossenen Regeln und stellt mit dem Schiedsausschuss eine Klärungsstelle für Zweifels- und Beschwerdefälle. Am 5. Mai hat die Mitgliederversammlung in Friedrichsdorf/Taunus unter dem Titel: „Dem Gemeinwohl und dem Spender verpflichtet“, die neuen Grundsätze des Deutschen Spendenrates verabschiedet. "Die Publizitätsauflagen für Stiftungen in Deutschland sind nicht ausreichend. Die Stiftungen sollten mehr Transparenz zeigen und ihre Effizienz offenlegen müssen" sagte Michael …

… Hunderte von Mönchen aus Klöstern der gesamten Gegend herbei, um sich an der Katastrophenhilfe zu beteiligen und für die Toten zu beten. Oftmals arbeiteten sie Seite an Seite mit den Soldaten der PLA. Diese Mönche engagierten sich in genau diesen konstruktiven, dem Gemeinwohl dienenden Aktivitäten, die vor Ort erforderlich waren – eine Herausforderung an den Staat, der den Eindruck vermitteln will, daß die Partei die einzige Wohltäterin und Architektin des Wiederaufbaus der Region ist. Jetzt gibt es Berichte, daß diese Mönche, die sich an den Rettungsarbeiten …

… PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte Verbraucherinteressen. Dem stellen sich die PIRATEN entgegen. Das Gemeinwohl geht vor Unternehmensinteressen!« Mit ihrem Eintreten für eine stärkere Verbraucherpolitik verfolgen die PIRATEN verschiedene Ziele: die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitswesen, Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten und den Ausbau der …

… dass sich der Stil im politischen Leben so verbessert, dass mehr Menschen dazu bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren. Ohne diese Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im parteipolitischen Rahmen aktiv an der Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen, geht unsere so teuer erkämpfte Demokratie zugrunde, so ihre Überzeugung. Dazu sind allerdings Parteien wie die ÖDP notwendig, die keine Firmenspenden und gut dotierte Aufsichtsratsposten annehmen und so wirklich unabhängig für das Wohl der Gesellschaft arbeiten können. Mechthild …

… Müll. .... *Unterstützung von Obdachlosen in der Stadt. *Keine Strasse über den Bahndamm. *Sanierung von Schulen und Sportanlagen. Oberster Grundsatz für Die Linke ist „Gerechtigkeit für alle“. „Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigen-nutz bekämpft und allein das Gemeinwohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.“ sagt Santillán zu den politischen Zielen „Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische …

… Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft." Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht nur den freien Wettbewerb, sondern sie …

… ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbietet. Aber nicht nur die etablierten Parteien finanzieren sich zu einem Großteil aus Spenden, auch mehr als die Hälfte „unserer“ Abgeordneten übt eine finanziell lohnende Nebentätigkeit aus. Hochbezahlte Aufsichtsratsposten in der Industrie und gut dotierte Funktionen in Lobbyverbänden werden als selbstverständlich angesehen. Der wirkliche Skandal ist, dass dieses Vorgehen ganz legal ist. Das Gemeinwohl bleibt gegenüber einer solchen Scheckbuchpolitik auf der Strecke.

… Stattdessen werden Ansprüche gegen Leistungen verrechnet. Zwar fordern die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn die Gesellschaft immer weiter ausein-anderdriftet? Brauchen wir eine Neubelebung der Solidarität? Und wer kann sie befördern? Über diese Fragen diskutiert Holger Noltze am 31. Januar 2010 live im WDR Foyer …

Unter dem Motto „Menschen bewegen. Zukunft gestalten“ engagiert sich die Bertelsmann Stiftung in der Tradition ihres Gründers Reinhard Mohn für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. Die Umsetzung des Mottos und das Erreichen der Ziele der Stiftung wird durch verschiedene Projekte initiiert. Ein Projekt stellt der Verein „Anschub.de – Programm für die gute gesunde Schule e.V.“ dar. Die Vorstandsvorsitzende …

… geben wird und wir uns weiterhin in dieser rechtlichen Gemengelage zurechtfinden müssen. Daher ist es umso wichtiger, nun auf nationaler Ebene den Liberalisierungsgedanken voran zu treiben und sich für Konzepte stark zu machen, die zum einen dem Gemeinwohl dienen und zum anderen den Spielern auch in einem freien Markt ein faires und sicheres Spielen ermöglichen.“ * Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, eingereicht am 8. Februar 2008: Carmen Media Group Ltd gegen das Land Schleswig-Holstein und den Innenminister …

"Zweck der Arbeit ist das Gemeinwohl" (Alfred Krupp) am 5.-6. November 2009 in Frankfurt am Main Im Jahr 2009 hat uns eine Globalisierung der schlimmsten Art getroffen - die globalisierte Finanzkrise, das globalisierte Trauma. War bisher wirtschaftlicher Erfolg ganz auf die Bedürfnisse des Shareholders ausgelegt, so versucht die Wirtschaft jetzt unter die wärmende Decke des Staates zu schlüpfen und die Verluste zu sozialisieren. Dagegen scheint die Deutsche Mittelstandskultur völlig anders ausgerichtet zu sein. Der Mittelständler ist Inhaber-Unternehmer, …

… Andreas Bummel, Vorsitzender des KDUN und einer der Ko-Autoren des Papiers. Das Weltordnungsmodell der päpstlichen Soziallehre, dem Bummel und Ko-Autorin Maja Brauer nachgegangen sind, basiere auf Prinzipien wie Subsidiarität, Föderalismus, relative Souveränität, Menschenwürde, Gemeinwohl, Demokratie und Gewaltenteilung. "All das zusammen ergibt ein relativ klares Bild davon, wie die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", erklärte KDUN-Vorstandsmitglied Maja …

… Menschen tun Gutes - und sind dabei oft nicht zu sehen. Zeigt sie uns!” Dieser Aufruf auf den Anzeigenmotiven der Kampagne Geben gibt. ist ein klares Statement und Ansporn zugleich. Mehr als ein Drittel der Deutschen setzt sich bereits aktiv für das Gemeinwohl ein. Persönliche Anerkennung erfahren diese Menschen dabei vor allem im Rahmen ihres Engagements, die breite Öffentlichkeit aber nimmt eher selten davon Notiz. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich für die Gesellschaft. Ganz gleich, ob jemand mit Zeit, Geld oder Ideen Unterstützung leistet …

see. Eine Schließung des Weges käme nach Auffassung des Geschäftsführers von Berlin-Reise-Dienst einem Schilderbürgerstreich und historischen Fauxpas ersten Ranges gleich. Der Berlinreiseveranstalter wünscht sich deshalb vom Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg sowie der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, dass Sie die Offenhaltung des Weges als eine Chance für die weitere touristische Erschließung von Potsdam sehen und die Eigentumsrechte der Anrainer nicht höher bewerten, als das Gemeinwohl.

… Landrat für Mainz-Bingen kandidiert. „Landrat Claus Schick da hohe Verdienste für den Landkreis. Der Landkreis steht in den Tabellen vorne und die Menschen fühlen sich hier wohl. Das hat auch mit der jahrelangen sozialdemokratischen Politik zu tun, die sich an dem Gemeinwohl der Menschen orientiert“, so Roland Schäfer. „Das Ehrenamtsprogramm war der Renner! Damit konnten ehrenamtliche Initiativen im ganzen Land aufgegriffen werden.“ Umso erfreulicher sei es, dass auch auf betreiben der SPD in Ingelheim die Vereine in der Stadt unterstützt würden. Auch …

… Neumünsteraner Stadtteil Ruthenberg lebt, ist in leitender Position im Vertrieb eines Importunternehmens tätig. Im vergangenen November gehörte er zu den Gründern des FWS-H-Kreisverbandes Freie Wähler Neumünster (FWN), der ihn als Landtagskandidaten vorgeschlagen hatte. Für das Gemeinwohl aktiv ist der begeisterte Fallschirmspringer bereits seit mehr als zehn Jahren, in denen er unter anderem an zahlreichen kommunalen Projekten beteiligt war. Im schleswig-holsteinischen Landtag will sich Hans-Jürgen Gorba, nach eigenem Bekunden ein "ausgesprochener …

… weltweit agierenden Maschinenbaukonzern schuf und eisern an dem Grundsatz festhielt, keine Schulden zu machen. Das gemeinsame Erlebnis der Not nach dem verlorenen Krieg und ihre Überwindung war sein Antrieb und blieb seine Vision für eine Gesellschaft, in der jeder seine Chancen nutzen kann, aber für das Gemeinwohl verantwortlich bleibt. So ist Kurt A. Körber nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und dem Ruin des »Kasino-Kapitalismus« ein Unikat geblieben – und ein Exempel: der gemeinnützige Kapitalist. Weitere Informationen: www.koerber-stiftung.de

… Importen und sorgt dafür, dass das Geld im Land bleibt, was nicht nur den Verbrauchern sondern auch den Landwirten zugute kommt. Frau von Walter engagiert sich in der ÖDP, weil sich diese völlig unabhängig von Konzernspenden für das Gemeinwohl einsetzt: Als einzige Partei hat sie in ihrer Satzung festgeschrieben, dass Spenden von juristischen Personen, also von Firmen, nicht zulässig sind. Die gegenwärtige Finanzkrise ist durch das Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik verursacht, durch das schrankenlose Streben nach Gewinnmaximierung. Dringend …

… Jahre nach der Gründung der ersten studentischen Unternehmensberatung fuks e.V. an der Universität Karlsruhe wird dieses Konzept mit der fuks Pro Bono Initiative um einen neuen Aspekt erweitert. Pro bono kommt vom lateinischen Begriff „pro bono publico“ -„zum Gemeinwohl“, welcher hier kostenlose Beratung für das Gemeinwohl bedeutet. Wie Benjamin Bulander, Geschäftsbereichsleiter Beratung bei fuks, sagte: „Wir wollen unser Wissen und unsere Kompetenz Organisationen zur Verfügung stellen, die sich um die Gesellschaft bemühen – und dies kostenlos“. …

… spezialisierten Einheiten verdichten“, verdeutlichte Duppré. Dies könne jedoch nur mit und nicht gegen die kommunalen Sparkassen gelingen, die im Gegensatz zu den Landesbanken eindeutig einer der stabilisierenden Faktoren im deutschen Finanzsystem seien. „Gerade unsere kommunal getragenen und dem Gemeinwohl in der jeweiligen Region verpflichteten Sparkassen sind es, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten klug und besonnen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags gehandelt haben. Diese Erkenntnis ist unbestreitbar und sollte sich auch weiter in der …

… Patientinnen und Patienten werden als ‚Kostenverursacher’ auf eine abstrakte betriebswirtschaftliche Größe reduziert, ihr persönliches Schicksal spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. DIE LINKE. Hessen fordert Asklepios auf, auf die Entlassungen zu verzichten. Es darf in Hessen keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern geben. Land und Kommunen müssen alles daran setzen, privatisierte Krankenhäuser durch Rekommunalisierung wieder unter öffentliche, auf das Gemeinwohl orientierte, Kontrolle zu bringen. Kontakt: Ulrike Eifler 0174 3763455

Das Präsidium des gemeinnützigen Wirtschaftskomitee Deutschland e.V., hat den Chef der Neuwieder LUFAPAK GmbH aufgrund seines dem heimischen wund weltweiten Gemeinwohl dienenden Engagements zum Ehrensenator berufen. Harald Füchsel ist geschäftsführender Gesellschafter der Lufapak GmbH mit Hauptsitz in Neuwied / Deutschland sowie der Lufapak B.V. und der Behrens Loading Systems B.V. jeweils mit Hauptsitz s‘-Heerenberg / Holland. Zweigstellen befinden sich in Istanbul / Türkei sowie in Bandung und Tasikmalaya auf Java / Indonesien. Er ist 1948 geboren, …

… Perplies: „Mindestens 530.000 Berliner und mehreren Millionen Menschen in aller Welt hat Klaus Wowereit sein persönliches Demokratieverständnis gezeigt: Irreführungen, Lügen und gezielte Beeinflussung des Volksentscheides, sein eigenes Aufsichtsratsmandat wird vor das Gemeinwohl gestellt.“ Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ist empört: „Es ist eine besondere Frechheit, Geschmacklosigkeit, Taktlosigkeit & Pietätlosigkeit, dass die Totengräber des Flughafens Tempelhof, die Parteibonzen der SPD und der Linken, dies …

… den Bedarf selbst. Die Bayerische Zentrumspartei fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf. Die traditionelle Familie muss gestärkt werden, der Egoismus muss zurückgedrängt werden. Die Wirtschaft fordert die Bayerische Zentrumspartei auf, sich auf ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl zu besinnen und von der Förderung und Werbung für Single-Dasein und Ehescheidung Abstand zu nehmen. Die Presse ist aufgerufen, sich freiwillig dazu zu verpflichten, die Berichterstattung über Ehescheidungen z. B. von Prominenten vollständig einzustellen. Es ist …

… Lafontaine und seine „Sekundärtugenden“. Eine Schulung bei den antiken Rhetorikern. Spurensuche nach eigenen Fehlern. In einem der letzten Sätze seiner klugen Reflexion appelliert der Altkanzler mit einer römischen Weisheit an die heutige Politikerkaste: Im Zweifelsfalle sei das Gemeinwohl höherzustellen als die eigene Karriere. Um schließlich witzelnd, aber nicht ohne Wehmut festzustellen: „Die meisten meiner Weggefährten haben schon endgültig ihre Adresse gewechselt.“ - Das können Sie sich aus dem Kopf schlagen, Herr Bundeskanzler. Die Republik …

… ausschließlich gewinnorientierten Privatwirtschaft aus. Großbetrieb der Grundstoffindustrie ... sollen in Gemeineigentum überführt werden. Das gibt die Landesverfassung NRW vor. Auch die Bayerische Verfassung bindet in Art. 151 alle wirtschaftliche Tätigkeit an das Gemeinwohl: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. (Art.151 Abs. 1 VerfBay) Damit wird deutlich, dass die Verfassungsgeber …

… Die Jugendlichen agieren eigenständig wie eine kleine Stiftung in ihrem Ort. Sie finden und begleiten Projekte, die sonst kaum verwirklicht werden könnten. In den Youth Banks sitzen keine jungen Banker in Nadelstreifen, sondern Jugendliche, die sich aktiv für das Gemeinwohl einsetzen wollen. Die Mittel für die jeweiligen Projekte werden direkt vor Ort ausgegeben, nachdem sich die Youth Bank mit einem Ideencheck und persönlichen Kontakten von der Sinnhaftigkeit des Projektes überzeugt hat. Dieses Prinzip funktioniert bereits erfolgreich bei rund …

… „checkmichab.de“ wo bislang 158 zum Teil äußerst interessante Fragestellungen aufgeworfen wurden. Darunter war auch das Problem der Haushaltskonsolidierung im Kontext von Privatisierungsgedanken anderer Bewerber. Daher möchte Klaus Schier unterstreichen, dass für ihn die Verscherbelung von dem Gemeinwohl dienenden Vermögenswerten der Stadt nicht in Betracht kommt. Hierzu verweist er nochmals auf die Situation in Rostock. Dort möchte der Oberbürgermeister bis zu 9.000 Wohnungen der stadteigenen WIRO an eine Investorengruppe veräußern. Vorbild ist hier …

… über sein „Wächteramt“ hinaus) Erziehungsaufgaben wahrnimmt, die genauso gut (bzw. bes­ser) die Familie leisten kann. Andererseits entzieht er ihnen gerade die Mittel und Möglich­keiten, ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen zu können. "Mit diesem Gesetz wird auch dem Gemeinwohl nicht gedient. Der Staat hat die Rahmen­bedingungen zu schaffen, in denen Einzelne und Gruppen die Möglichkeit haben, frei ihre persönlichen Ziele zu erreichen." meint Liudger Berresheim, familienpolitischer Sprecher der Deutschen Zentrumspartei. "Letztlich wird durch …

… Mein Dank gilt all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, ohne die der hohe Standard des Bevölkerungsschutzes in Hamburg nicht gehalten werden könnte. Ich hoffe sehr, dass sich durch die Arbeit der Petasus-Stiftung noch mehr Menschen für das Gemeinwohl engagieren und wünsche der Stiftung viel Erfolg.“ Ziel der Stiftung ist laut Stiftungsvorstand Dr. Florian Asche, ebenfalls ehrenamtlicher Vor- stand der Johanniter-Unfall-Hilfe Nord und Anwalt, „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Sicherung des ehrenamtlichen …

… durch deutliche Stimmenverluste wird sich Ude zu einer ökologischeren Politik genötigt sehen.“ Mechthild von Walter zu ihrer Nominierung: „Seit 20 Jahren engagiere ich mich in der ödp, weil diese Partei sich unabhängig von Firmenspenden für das Gemeinwohl einsetzt, sich konsequent für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einsatz erneuerbarer Energien, eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Gerechtigkeit für Familien einsetzt. Seit ihrer Gründung entwickelt die ödp lebensfreundliche Lösungen für die Probleme …

… Berlin Der Verein Werkstatt Deutschland verleiht seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit den gesellschaftspolitischen Preis „die quadriga“. Ausgezeichnet werden immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. Die quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Laudator: Kurt Beck, SPD-Vorsitzender …

… Newmark mit einem Solo “Herzschlag der Geschichte” eröffnen. Das Orchester der Komischen Oper Berlin bietet unter der Leitung von Mikhail Agrest die zweite Jazz-Suite von Dimitri Schostakowitsch dar. Die Quadriga ist Deutschlands gesellschaftspolitischer Preis und zeichnet Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen aus. Die quadriga honoriert immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen und würdigt Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. Die Quadriga wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit verliehen und ist all jenen gewidmet, durch …

… für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen, eingeladen, an der Bewerbung um den Feri Stiftungspreis teilzunehmen. Sich bewerben bzw. empfohlen werden können klassische private Stiftungen, die • in ihrer Zielsetzung oder Ausgestaltung neuartig und innovativ sind. • dem Gemeinwohl verpflichtet sind. • frühestens im Jahr 1992 gegründet wurden. • ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung kann durch die Stiftung selbst oder durch Empfehlung Dritter erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Oktober 2007. Aus allen Einsendungen …

… unbedingt einen Freund gefunden haben, machte McCreevy im Oktober 2006 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de deutlich. Er antwortete auf die Frage, ob er daran glaube, dass die staatseigenen Anbieter wirklich weniger als Private am Profit und stattdessen mehr am Gemeinwohl orientiert seien: „Ich glaube kein Wort davon. Natürlich geht es den Staatslotterien genauso um Profit. Viele von ihnen stecken Millionen in die Werbung. Warum wohl, wegen des Gemeinwohls – oder um die Umsätze zu heben?“ Ist ein Ende des staatlichen …

… Kontrolle des Glücksspiels durch eine EU-weite Zusammenarbeit der jeweils in den Mitgliedsstaaten einzurichtenden Glücksspielaufsichtsbehörden (vgl. hierzu: http://www.ra-hambach.com/cms/front_content. php?idart=122). Bei einer angemessenen Begründung (z.B. Förderung von Allgemeinwohlbelangen) sei trotz der gegenseitigen Anerkennung sogar eine individuelle, mitgliedsstaatbezogene und am Umsatz gemessene Abgabenbelastung der Glücksspielunternehmen gemeinschaftsrechtskonform regelbar. Auf die Gefahr der Glücksspielsucht bei privaten Glücksspielangeboten …

… poli¬tische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sehen sie vor allem darin, für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrich¬tung am Gemeinwohl stehen. Zu den Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik gehören entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen auf Seiten aller am politi¬schen Leben beteiligten Akteure, also politische Tugenden. Mit diesem Gemeinsamen Wort wollen der Rat der Evangelischen Kirche …

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.vergabe2007.de.

… solchen Familie, die über 2.200 Euro in die Staatskasse fließen lässt und neben der Berufstätigkeit beider noch Verantwortung für die Erziehung von zwei Kindern übernimmt. Eltern, die bereits stark durch progressive hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindertagestättenplätze zahlen sollen. Eine Orientierung am Bruttoeinkommen suggeriert schon in den Einkommensgruppen eines Fach¬arbeiterverdienstes beider Elternteile eine Einordnung in die Kategorie Besserverdiener-Familie. …

… eingestiegen, wird ihre Zwickmühle nur noch größer. Es entsteht zunehmend die Situation, dass der Verdienst der Mutter (mit Steuerklasse V) vom Kindertagesstättenbeitrag aufgebraucht wird oder sogar nicht mehr ausreicht. Eltern, die bereits stark durch progressiv hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindertagesstättenplätze leisten sollen und/oder keinen Platz für ihr Kind bekommen, der dazu auch nicht in jedem Fall ihren Bedürfnissen entspricht. Zudem sollte die Investition in die …

… wegzudenken, wird ihre Zwickmühle nur noch größer. Es entsteht zunehmend die Situation, dass der Verdienst der Mutter (mit Steuerklasse V) vom Kindergartenbeitrag aufgebraucht wird oder sogar nicht mehr ausreicht. Eltern, die bereits stark durch progressiv hohe Steuern zum Gemeinwohl beitragen, haben wenig Verständnis, wenn sie zusätzlich noch hohe Elternbeiträge für Kindergartenplätze leisten sollen und/oder keinen Platz für ihr Kind bekommen, der dazu auch nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Wer glaubt, mit dem geplanten Weg gerade in bildungsfernen …

… und Essen ohne Genmanipulation in größter Gefahr. Auch unser Papst, Benedikt XVI., hat die Gentechnik mit folgenden Worten verurteilt: „Der Mensch will verändern, was Gott ersonnen hat. Dies ist die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer.“Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt, Landwirtschaft und Vorsorge für die Zukunft müssen Vorrang vor den Interessen der Gentechnik-Konzerne haben. Ein entsprechender Antrag der Traunsteiner Kreisvorsitzenden Christa Summerer wurde vom Parteitag einstimmig angenommen. Der Landesparteitag der Bayernpartei …

… nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz als auch die Kontrollsysteme, wie sie gegenwärtig bei der Oddset-Veranstaltung durch die ca. 25.000 Annahmestellen angewandt werden. Verhältnismäßigkeit gemessen an der Vorgabe der Finanzierung von Gemeinwohlbelangen: Während seitens der Beschwerdeführerin die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinwohlbelange mittels Steuern (ähnlich wie im Rennwett- und Lotteriegesetz), Lizenzabgaben und eventueller Sonderabgaben vorgetragen wurden, bezogen sich die Interessenvertreter der staatlichen Anbieter …

… starke und verantwortungsvolle Gewerkschaften. Die bestreikten Betriebe sind größtenteils mit Fördermitteln, also Steuergeldern, wettbewerbsfähig gemacht worden. Sie sollten sich zu Wachstumskernen in strukturschwachen Regionen entwickeln - also ausgestattet mit öffentlichen Mitteln dem Gemeinwohl dienen. Bisher ist die höhere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland einer der wenigen Standortvorteile gegenüber dem Westen Deutschlands. Für Firmen mit einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 38 Stunden bedeutet die Einführung der 35-Stunden-Woche einer …

… belastet wurden, haben nicht die Arbeitsplätze, sondern lediglich die Konzerngewinne vermehrt. Und selbst dort, wo das Management versagte, haben sie sich wenigstens in den Portemonnaies der Manager niedergeschlagen. Deutschland braucht nicht mehr Patriotismus der Unternehmen, sondern einen Richtungswechsel in der Politik, der die großen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt. Wer vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung das europäische Sozialstaatsmodell zu Grabe tragen will, spielt mit dem sozialen Frieden im Land.