Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2024

In einer Welt, in der Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen geschätzt werden, bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen Mietrecht Rund 20% aller Mietverhältnisse …

Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23 Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor der Heirat erstellt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22. Mai 2024 entschieden (Az.: IV ZB 26/23). In vielen Ehen ist es üblich, dass die Eheleute ein Testament erstellen und ihren Partner zum Erben einsetzen. Auch wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, ist das kein Problem, weil die Erbeinsetzung des ehemaligen Ehepartners durch die …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hi…

Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden: Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet …

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aufsehenerregenden Fall die fristlose Kündigung einer Mieterin bestätigt, die ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Diese Entscheidung, getroffen im Beschluss 34 C 92/23 vom 19. Februar 2024, wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Mietrechts und den Schutz des Hausfriedens. Der Vorfall Die Mieterin hatte aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Hof einen Eimer Wasser gegossen, wobei die Vermieterin, die sich dort aufhielt, zweimal klatschnass wurde. Die Mieterin bestritt, dass sie ihre Vermi…

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt auf Seiten eines Unterhaltsberechtigten ein Bedarf besteht, oder ob der Unterhaltspflichtige hinsichtlich des verlangten Unterhaltes überhaupt leistungsfähig ist, ist zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nicht aufgrund der fehlenden jahrelangen Geltendmachung verwirkt hat. Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 befasst. In der vorzitierten Entscheidung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Ve…

In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht (LG) München I am 21. Juni 2023 (Az. 14 S 11787/22) zur Frage der Garagenmiete im Zusammenhang mit Wohnraummietverhältnissen geurteilt. Der Fall betraf die Erhöhung der Miete für eine Garage, die zusammen mit einer Wohnung vermietet wurde. Die Entscheidung bringt wichtige Klarstellungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen und unterstreicht die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen. Der Fall: Mieterhöhung und Garagenmiete Der Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer V…

Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22 Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner während der Ehe allein abgeschlossen hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 8 O 232/22). Ehepaare nehmen häufig gemeinsam ein Darlehen auf, um bspw. den Kauf einer Immobilie zu finanzieren. Dann stehen auch beide Ehepartner als Gesamtschuldner gegenüber dem Darlehensgeber, in der Regel eine Bank, in der Haftung. Die Bank kann dann von jedem Ehepartner die …

Regiebuch und Roadmap formulieren Handlungsempfehlungen und Projekte Wolfsburg, 04.09.2024 – Handlungsempfehlungen und Projekte für die Entwicklung der Wolfsburger Innenstadt konkretisieren und priorisieren – damit ergänzen das Regiebuch und die Roadmap Innenstadt den Kompass Innenstadt. Zugleich sind sie die zentralen Bausteine des Entwicklungskonzepts Innenstadt sowie die Grundlage zur Verstetigung des Prozesses. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) hat das Entwicklungskonzept Innenstadt federführend gemeinsam mit der Stadt Wo…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt unter bestimmten Bedingungen die Einrichtung eines Melderegisters für Behandlungsfehler Bonn, 05.09.2024 - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Tino Sorge forderte kürzlich die Einrichtung eines anonymen Melderegisters für besonders schwere Behandlungsfehler. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeutenverband DPNW begrüßt diese Initiative unter bestimmten Voraussetzungen. Der DPNW-Vorstandsvorsitzende Dieter Adler meint: "Es sollte ein Register nicht nur für besonde…

Gesellschaften schnell transformieren und die Welt zu einem glücklicheren und friedlichen Ort für alle Menschen machen. Wie schaffen wir eine Welt, in der alle Menschen glücklich und in Frieden leben können? Diese Frage bewegt alle, die weltoffen und bereit sind, mutig neue Wege zu gehen. Das Gesellschaftscoaching von Christina Zech richtet sich an genau diese Menschen: Tatkräftige Persönlichkeiten, die gemeinsam mit anderen Ideen und Projekte umsetzen wollen, um unsere Gesellschaften konstruktiv und zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Mit d…

Frankfurt am Main _Der Tod ist ein Thema, das in der Schreibgruppe ‚Wortsucher:innen‘ der Praunheimer Werkstätten regelmäßig in Texten verarbeitet wird. Während die Hinterbliebenen die Thematik aus der Perspektive ihres persönlichen Verlustes beleuchten, kommt bei Angehörigen von Menschen mit Behinderung auch die Sorge hinzu ob der/die Angehörige weiterhin – ausreichend und angemessen – unterstützt wird und abgesichert ist. _ Viele haben den Wunsch nach ihrem Tod etwas Gutes zu tun. Für Menschen, die sich um Angehörige mit Behinderung sorgen…

Bayerisches Münzkontor: Verbraucherzentrale bietet eine ausführliche Orientierungshilfe für den Münzmarkt. Fachleute erörtern Aspekte wie Preisgestaltung, Produktqualität und Sammlerwert. Die Analyse klärt darüber auf, welche Faktoren beim Münzerwerb zu berücksichtigen sind und wie Sammler sachkundige Entscheidungen treffen können. Der Bericht stellt umfassende Informationen für einen sicheren und zufriedenstellenden Handel mit Sammlermünzen zur Verfügung Profil des Unternehmens Bayerisches Münzkontor Das Unternehmen Bayerisches Münzkontor …

Vermächtnis und Schenkungen Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners zunächst nur der überlebende Partner erbt und somit gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Es bietet aber auch den Nachteil, dass Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht optimal ausgeschöpft werden können. Dann gilt es weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Vermächtnis oder Schenkungen zu nutzen. Vereinfacht gesagt, setzen sich die Ehepartner bei eine…

_Häufig wird ein Erbe als ein Geschenk betrachtet, welches den Nachlassempfängern neue finanzielle Spielräume eröffnet oder sogar Wohlstand verschafft. Doch das ist nicht immer der Fall, im Gegenteil. Von steuerlichen Verpflichtungen über bestehende Schulden bis hin zu komplexen Nachlassregelungen: Hinter dem vermeintlichen Segen kann sich eine große Bürde verstecken._ In diesem Zusammenhang eröffnet sich mit der Erbausschlagung ein wichtiges Mittel, auf den gesamten Nachlass zu verzichten und negativen Konsequenzen für das eigene Privatverm…

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist. Den Winter lieber im sonnigen Spanien als im nasskalten Deutschland verbringen o…

Rattiszell, 08. September 2024 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz gegründet und setzt damit ein starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik. Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interesse…

Stuttgart, 09.09.2024 – Monica Figel und Anja Grégoire, erfahrene Coaches des Karrierecoaching Instituts, freuen sich, ihr neues Coaching-Programm „Karrierekompass – Ihr Weg in 7 Wochen“ vorzustellen. Dieses einzigartige Angebot richtet sich an Fachkräfte, Akademiker und Führungskräfte, die sich mit Unterstützung eines AVGS-Coachings beruflich neu orientieren möchten. Denn auch nach langjähriger Berufstätigkeit mit viel Erfahrung findet nicht jeder sofort eine adäquate, neue Stelle, die den persönlichen und fachlichen Qualifikationen entspric…

Wien, 10.09.2024 Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz soll mehr Gleichberechtigung bringen: Mangelnde Lohntransparenz gilt als eine der primären Hürden in der Überwindung des Gender Pay Gaps. Doch wie kann man sich im Unternehmen gut darauf vorbereiten? Mit Hilfe von 100 Prozent gelingt es rechtzeitig, das Thema Gehalt objektiv zu besprechen, strukturelle Herausforderungen zu bewältigen und die nötige Transparenz in HR-Prozesse zu bringen. Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit is…

Die von der Fachzeitschrift WRP-Wäscherei + Reinigungspraxis engagierte Fachjury würdigt sein Engagement für die Branche. Der Wäschereibesitzer ist außerdem seit über 40 Jahren für Hoteliers tätig. Die Preisträger des WRP-Awards sind vorbildlich agierende Unternehmen aus der Textilpflegebranche, die sich unter anderem in den Kategorien Marketing, Energiesparen, Logistik, Mitarbeiterqualifikation und Kundenservice mit beispielhaften Konzepten, Strategien und Lösungen auszeichnen. In diesem Jahr darf sich nun auch Jürgen Diener über die Auszei…

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsübergabe stattfindet bzw. der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 (VIII ZR 184/23) kürzlich entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit der Kaution mit Schadensersatzforderungen gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich ist. Eine Frau verklagt ihren e…

Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen suchen, um die Krise zu überwinden. Dabei muss auch immer eine mögliche Insolvenz berücksichtigt werden und die Frage, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss. Bei Insolvenzverschleppung können sich Geschäftsführer oder Vorstände strafbar machen. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten versuchen G…

In einer Welt voller Unsicherheiten und Herausforderungen kann es entscheidend sein, die richtigen Informationen zu erhalten. Eine Privatdetektei in München bietet Ihnen die Möglichkeit, durch professionelle Ermittlungen und Observationen Klarheit zu gewinnen. Ob es um den Verdacht auf Lohnfortzahlungsbetrug oder andere heikle Fälle geht – unsere erfahrenen Privatdetektive stehen Ihnen zur Seite. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen, um mehr über die Kosten und Möglichkeiten zu erfahren, die Ihnen zur Verfügung stehen. Vertrauen Sie auf die …

Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung einer Fototapete im Internet nicht das Urheberrecht des Fotografen verletzt (Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23). Gemäß dem Urheberrecht genießen Fotografien einen umfassenden Schutz. Das gilt sowohl für das Verwertungsrecht als auch für das Urheberpersönlichkeitsrecht. Der BGH hat nun deutlich …

Das Gesetz sieht eine Sonderreglung vor, dass eine Erteilung eines Erbscheins ohne Erbquote möglich ist, wenn alle Erben im Erbscheinsverfahren auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Kann allerdings von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen detailliert bestimmt sind? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hierzu mit Beschluss vom 23.10.2023 (6 W 116/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall verstirbt ein Mann und setzt im Testament 10 Personen zu seinen Erben ein. Die Erbquote best…

Exklusives Interview mit dem Softwarehaus HUP GmbH: Thema "Rolle der Zeitungsverlage" für Parteien & Gesellschaft anlässlich des BDZV-Kongresses (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger). Wie können Sie als Bundeskanzler und Ihre Partei dazu beitragen, den - durchaus nicht ungefährdeten - wirtschaftlichen Fortbestand deutscher Zeitungsverlage zu unterstützen? "Ich bin überzeugt: Mit relevanten, gut recherchierten Inhalten lässt sich auch künftig Geld verdienen. Dafür muss Journalismus besser sein denn je. Bei der Informationsfl…

Berlin, 16.09.2024 – Mandanten legen zunehmend Wert auf Transparenz und Qualität bei der Wahl ihrer Rechtsvertretung. Vor diesem Hintergrund verleiht die DGQA-Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH ein exklusives Gütesiegel, das Rechtsanwälten und Kanzleien hilft, ihre Vertrauenswürdigkeit und Fachkompetenz unter Beweis zu stellen. „Mandanten informieren sich heute umfassender und kritischer, bevor sie sich für einen Anwalt entscheiden“, sagt Frank Mutschke Geschäftsführer der DGQA-Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH. „M…

Berlin (13.09.2024) – Die auch für den gepflegten Kulturdialog bekannte Hidden Treasures of Cultures widmet am 24. September in Berlin sich angesichts der historischen Daten 03. (offizielles Kriegsende in Asien 1945) und 11. September (9.11.) nicht allein in Gedenken an diese beiden geschichtsträchtigen Ereignisse mit der Veranstaltung „Die Sicherung internationaler Seewege und Lieferketten in der heutigen global vernetzten Welt“ einer sehr aktuellen Fragestellung, deren Bedeutung für Deutschland selbst nicht allein vor dem Hintergrund global…

"Ein funktionierendes Compliance Management System verbessert das Betriebsklima. Wichtig ist die positive Kommunikation in den Regeln und Schulungen." Rechtskataster und Compliance Das Rechtskataster als zentrale Säule des Compliance Management Systems: Inhalte und praktische Tipps für Unternehmen Ich erlebe in vielen Unternehmen Unsicherheit bezüglich der Inhalte eines Compliance Management Systems. Das ist völlig normal, da es sich um ein agiles Managementsystem handelt. Gesetzliche Regelungen ändern sich und auch die Voraussetzungen in d…

_Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet keinen Schutz beim Erschleichen von Versicherungsleistungen. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof Österreichs in einem aufsehenerregenden Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte nach einem Unfall falsche Angaben gemacht und wurde durch Videomaterial überführt. Daraufhin klagte er gegen den Besitzer des Videos auf Schadensersatz und berief sich auf die DSGVO, da er die Weitergabe des Videos an die Versicherung für unzulässig hielt. Das Gericht wies die Klage im Wiener Jus…

Über 80.000 Menschen kamen zum Gottesdienst der Shincheonji Kirche in Cheongju. Vorsitzender Lee Man Hee hob die Bedeutung der Offenbarung hervor und begeisterte Gläubige und Pastoren. Am Morgen des 8. Septembers war Cheongju, Nord-Chungcheong, in Aufruhr. 80.000 Menschen, ca. ein Zehntel der Bevölkerung in Cheongju (850.000), versammelten sich an einem Ort zum Sonntagsgottesdienst. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende der Shincheonji Kirche Jesu, Lee Man Hee, zu Besuch kommen würde, versammelten sich nicht nur die Mitglieder des Matthias…

Interessant ist die Fallkonstellation, wenn der eingesetzte Erbe bereits vor dem Erblasser verstorben ist. Das Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass ein Erbe vor dem Erblasser verstirbt, der Erblasser einen anderen als Erben einsetzen kann. Dieser wird dann ein so genannter Ersatzerbe. Die Einsetzung eines Ersatzerben kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Bei einer stillschweigenden Anordnung eines Ersatzerben ist zunächst der Wille des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersat…

Sozialunternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Während es für technologische Innovationen zahlreiche Fördertöpfe gibt, müssen soziale Projekte oft mit begrenzten finanziellen Mitteln auskommen. Steuerliche Ungleichheiten und bürokratsche Hürden verschärfen die Situation zusätzlich. Dabei können gerade Sozialunternehmen zum Innovationsmotor unserer Gesellschaft werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Gastbeitrag von Dr. Juliane Kronen, Geschäftsführerin & Mitgründerin innatura gGmbH Köln, September 2024 – Dass Sozialunternehm…

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22). Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders…

Mit Zivilcourage für die Sicherheit unserer Kinder: Das deutschlandweite Projekt "Notinsel" schützt Kinder und stärkt das Miteinander in unserer Gesellschaft. Kinder sollen sich sicher fühlen, das ist das Ziel des deutschlandweiten Projekts "Notinsel", das von der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel 2002 initiiert wurde. Mit über 16.600 teilnehmenden Geschäften, Bäckereien, Kiosken, Apotheken, Friseurbetrieben und vielen weiteren Anlaufstellen, wird ein dichtes Netz an sicheren Orten geschaffen, an denen Kinder in Notsituationen Zu…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall zum Thema Eigenbedarfskündigung entschieden: Im vorliegenden Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter angemeldet. Die GbR als neuer Vermieter kündigte den Mietern wegen Eigenbedarf. Für eine sog. Kündigungsbeschränkung nach § 577 BGB gilt, dass sich der Erwerber erst nach dem Ablauf von 3 Jahren auf ein berechtigtes Interesse berufen kann. Die Kündigungsbeschränkung gilt entsprechend, wenn der Wohnraum an …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.01.2024 - XII ZB 217/23 zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden: Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtlich…

Am Samstag, 21.09.2024, treffen wir uns zur ersten New Mobility Parade am Platz der Luftbrücke in Berlin. Mit der Demonstration elektrischer Leichtmobilität wollen wir ein Zeichen für die Verkehrswende setzen und erstmalig konkrete politische Forderungen für die LEV-Branche stellen. Das vom Bundesverband für Elektrokleinstfahrzeuge e.V. „Electric Empire“, dem Bundesverband Strom-Mobilität e.V. "bsm" und das vom LEVi Innovationcluster gemeinsame erarbeitete Manifest steht ab sofort als Download auf unserer Website und hier zur Einsicht bereit…

Berlin/Oranienbaum-Wörtlitz – „Überwältigend, wunderschön und so nahe der Hauptstadt. Kaum zu glauben, dass eine solche Gartenpracht und Landschaftsgestaltung als kulturhistorischer Beitrag der aktiven Aufklärung vor weit über 200 Jahren in nur 4 Jahren realisiert und seither fast unbeschadet genossen werden kann. Schön, dass wir dabei sein durften“. So der einhellige Eindruck aller internationalen Teilnehmer an der Reise in das UNESCO-Welterbe Wörlitzer Park, die Vertreter des Diplomatischen Korps und Netzwerkpartner in der Bundesrepublik De…

Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis beweisen kann, ist die Vermutung der Gesamtnichtigkeit widerlegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2024 entschieden (Az.: V ZR 8/23). Bei Immobilientransaktionen empfiehlt es sich grundsätzlich, jeden Vorgang genau zu dokumentieren. Das …