Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2024

MTR Legal Rechtsanwälte, eine mittelständische und international agierende Full-Service Rechtsanwaltskanzlei, erweitert ihr Team und sucht ab sofort einen Senior Rechtsanwalt im Bereich Erbrecht in Vollzeit in Köln oder hybrid. Über MTR Legal Rechtsanwälte: MTR Legal Rechtsanwälte steht für rechtliche Klarheit kombiniert mit unternehmerischer Dynamik. Unser Fokus liegt auf der umfassenden Beratung im gesamten Erbrecht, wobei wir sowohl nationale als auch internationale Mandanten betreuen. Unsere erfahrenen und innovativen Berater arbeiten H…

Dr. Norbert Seeger, ein erfahrener Experte auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung, teilt wertvolle Strategien für Anwälte und Mandanten. Prozessfinanzierung kann für Anwälte und Mandanten ein wertvolles Instrument sein, um die eigenen Erfolgschancen vor Gericht zu erhöhen und finanzielle Risiken zu minimieren. Doch wie findet man den richtigen Prozessfinanzierer und wie gestaltet man die Zusammenarbeit optimal? Dr. Norbert Seeger , ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet, gibt in diesem Beitrag wertvolle Tipps und Strategien für alle, di…

Urteil des OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 219/23 Nach der Trennung der Eltern war es früher üblich, dass die Kinder bei einem Elternteil lebten und der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit den Kindern hatte, z.B. am Wochenende. Inzwischen entscheiden sich Eltern immer häufiger für ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Haben beide Elternteile etwa zu gleichen Teilen die Betreuung der Kinder übernommen, wirft das die Frage auf, ob ein Elternteil dennoch Kindesunterhalt verlangen kann. Das OLG Karlsruhe hat …

Steuerberater sind unverzichtbare Partner für Unternehmen und Privatpersonen, wenn es um Finanzen und Steuern geht. Viele Steuerberater verschwenden jedoch einen Großteil ihrer Zeit. Kurz: Effiziente Kommunikation ist entscheidend. In der heutigen digitalen Welt sind effiziente Kommunikation und Marketing entscheidend für den Erfolg von Steuerberatern. Die Herausforderung besteht jedoch darin, die richtige Balance zwischen der Pflege bestehender Mandanten, der Akquise neuer Mandanten und der effizienten Abwicklung interner Aufgaben zu finden…

Finsterwalder Tage der Demokratie und Vielfalt 5. bis 7. September 2024 Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich vor wenigen Tagen in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) mehrere private und kirchliche Veranstalter zu einer Initiative zusammengeschlossen. Unter dem gemeinsamen Motto „Finsterwalder Tage der Demokratie und Vielfalt“ finden Anfang September insgesamt vier Veranstaltungen statt. Diese wollen möglichst viele Interessierte aus der Stadt und Umgebung ansprechen. „Wir erhoffen uns durch diese Bündelung eine…

Teilung der Rentenanwartschaften Ist eine Ehe endgültig gescheitert und wird geschieden, gilt es die finanziellen Ansprüche der Partner gegeneinander zu klären. Für die Altersversorgung spielt der Versorgungsausgleich eine wesentliche Rolle. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partner aufgeteilt. Anders als der Zugewinnausgleich wird der Versorgungsausgleich automatisch vom zuständigen Familiengericht vorgenommen. Dass die erworbenen Rentenansprüche zwischen den Partnern geteilt werden, muss nicht i…

MTR Legal Rechtsanwälte, eine mittelständische und international agierende Full-Service Rechtsanwaltskanzlei, erweitert ihr Team und sucht ab sofort einen Senior Rechtsanwalt im Bereich Steuerrecht in Vollzeit in Köln oder hybrid. Über MTR Legal Rechtsanwälte: MTR Legal Rechtsanwälte steht für rechtliche Klarheit kombiniert mit unternehmerischer Dynamik. Unser Fokus liegt auf der umfassenden Beratung im gesamten Steuerrecht, wobei wir sowohl nationale als auch internationale Mandanten betreuen. Unsere erfahrenen und innovativen Berater arbe…

Am 9. August 2024 wurde die WerteUnion Brandenburg erfolgreich zur Landtagswahl am 22. September 2024 zugelassen. Damit haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die einen echten Politikwechsel anstrebt. Die Landesvorsitzende Anna-Sophia Werz äußerte sich erfreut über die Zulassung und betonte, dass die WerteUnion die einzige Partei sei, die ohne Brandmauern mit allen demokratisch gewählten Vertretern spricht. Der Fokus der WerteUnion Brandenburg liegt auf der Stärkung individueller Entschei…

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertungen. Hamburg, 07.08.2024 - Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertungen wurde per Eilbeschluss dazu verurteilt, eine rechtswidrige Bewertung zu löschen. Alternativ hätte Kununu den Namen der Person herausgeben müssen, die die rechtswidrige Bewertung abgegeben hat. Kununu wü…

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines R…

Die renommierte Kanzlei Groth · Müller, führend im Kreis Groß-Gerau, freut sich, die Eröffnung eines neuen Standorts in Frankfurt am Main bekannt zu geben. Dieser Schritt markiert eine wichtige Erweiterung, durch die die Kanzlei ihre rechtlichen Dienstleistungen nun auch direkt im wirtschaftlichen Zentrum des Rhein-Main-Gebiets anbieten kann. Mit mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung hat sich die Kanzlei Groth · Müller in Rüsselsheim und Umgebung einen Namen gemacht. Sie ist die größte Anwaltskanzlei der Region und spezialisiert sich vor…

Frankfurt: HWPL Deutschland feiert einen regionalen Friedensgipfel zum Thema "Etablierung einer globalen Friedens-Community durch regionale Kollaboration" am 21. September, dem Weltfriedenstag. Frankfurt, Deutschland - Der 10. Jahrestag des HWPL-Weltfriedensgipfels wird am 21. September 2024 in Frankfurt, Deutschland, als Teil einer globalen Gedenkfeier gefeiert. Die Hauptveranstaltung findet am 18. September 2024 in Seoul, Südkorea, statt, mit gleichzeitigen Feierlichkeiten in etwa 122 Ländern weltweit. Das diesjährige Gipfelthema, "Etablie…

Wenn es um Reparaturen und Schönheitsreparaturen nach dem Ende eines Mietverhältnisses geht, kann die Abrechnung der dabei entstandenen Kosten für Vermieter und Mieter gleichermaßen eine Herausforderung darstellen. Eine kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) getroffene Entscheidung (Aktenzeichen: VIII ZR 280/21) bestätigt, dass Vermieter im Mietrecht weiterhin die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche auf Basis von "fiktiven" Kosten, also Kosten, die noch nicht real entstanden sind, geltend zu machen. Dieses Urteil sorgt für Klarheit in ei…

Unter dem Motte „Wir alle sind Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen! Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb wer…

Niki Rahmani (Name geändert) ging in die 10. Klasse als die Taliban am 15. August vor drei Jahren die Macht in Afghanistan übernahmen. "Ich habe alles verloren, wofür ich mich vorher engagiert hatte. Nun bin ich depressiv, sozial isoliert und zum Zuhause-Sitzen gezwungen." Das zierliche Mädchen mit den nach vorne hängenden Schultern: "Ich wünschte, meine Tage wären nicht dunkel und ich nicht lebendig in diesem schwarzen Loch namens Taliban-Herrschaft begraben. Jetzt darf ich nicht arbeiten und habe keine Chance, dem zu entkommen." So wie Ni…

Steuerliche Förderung von Wohnraum durch gemeinnützigen Zweck Als Antwort auf hohe Mieten und Wohnraumknappheit führt die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder ein. Anfang Juni 2024 hat das Bundeskabinett im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Dadurch wird es sozialen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen ermöglicht, vergünstigten Wohnraum anzubieten und dabei von Steuererleichterungen zu profitieren. Voraus…

Parkhaus ist kein Betriebsvermögen – Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 27/21 Grundstücke, die Dritten zur Nutzung überlassen wurden, zählen nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Verwaltungsvermögen. Daher können solche Grundstücke im Rahmen der Erbschaftssteuer nicht begünstigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2024 entschieden (Az.: II R 27/21). Bei der Unternehmensnachfolge sind Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer möglich. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann der Erbe einen Versc…

Frankfurt am Main, 19. August 2024 – Way of X hat das Bildungsprojekt "Unter dem Olivenbaum" ins Leben gerufen, das sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen des Nahostkonflikts in Deutschland beschäftigt. Ab dem kommenden Jahr soll das Projekt an bis zu 100 Schulen bundesweit durchgeführt werden. Ziel ist es, junge Menschen ab der 8. Klasse für die komplexen Themen rund um den Nahostkonflikt, Antisemitismus und Islamophobie zu sensibilisieren und einen interkulturellen Dialog zu fördern. Der Nahostkonflikt hat auch in Deutschland, einem …

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stand ein bedeutendes Verfahren an. Der VIII. Zivilsenat, zuständig für das Wohnraummietrecht, verhandelte über die Frage, ob ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der Sachverhalt Die Klägerin in diesem Fall fordert nach B…

Korrektur des Steuerbescheids nach Betriebsprüfung – BFH III R 14/22 Wird der Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, kann die Art und Weise wie der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat und dies dem Finanzamt erst durch eine Betriebsprüfung bekannt wurde, zu einer Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids führen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Mai 2024 entschieden (Az.: III R 14/22). Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids ist möglich, wenn sicher ist, dass der Steuerpfl…

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derzeit ein leichter Wandel für die Berechnung des Kindesunterhaltes im sogenannten Residenzmodell zu beobachten. Bisher galt die Devise, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Elternteil dadurch barunterhaltspflichtig wird.Der Bedarf des Kindes richtete sich bisher nach der Düsseldorfer Tabelle und wurde ausschließlich durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er wahrscheinlich a…

Zum dritten Mal findet vom 26.8.-15.9. das STADTRADELN in Taucha statt. Alle Tauchaer*innen sind dazu aufgerufen, 21 Tage lang in die Pedale zu treten und das Auto stehen zu lassen - für mehr Klimaschutz und Lebensqualität. Das vielfältige Begleitprogramm hält für Groß und Klein vielfältige Aktivitäten bereit. So sind am Eröffnungstag die Tauchaer Schüler*innen eingeladen, mit dem BiciFahrradbus gemeinsam zur Schule und wieder zurück zu radeln, während am Mittwochabend die Großen zum nächtlichen Radwanderkino geladen sind. Im vergangenen Jah…

Privatdetektei für ungeklärte Vermisstenfälle Seit 2005 leitet Stefan Bosselmann, Jahrgang 1978, eine spezialisierte Detektei, die sich auf die Aufklärung von ungeklärten Vermisstenfällen, den sogenannten Cold Cases, konzentriert. Als ZAD-zertifizierter Detektiv und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) sowie des Bundesverbands des Detektiv- und Ermittlergewerbes (BuDEG) bringt der Privatermittler nicht nur umfangreiche Erfahrung, sondern auch fundierte Fachkenntnisse in seine Arbeit ein. „Wir suchen nach Menschen, di…

Die Wohnfläche einer Immobilie spielt nicht nur bei Kaufentscheidungen eine zentrale Rolle, sondern ist auch beim Abschluss eines Mietvertrages von entscheidender Bedeutung. Sie beeinflusst direkt die Höhe der Miete und kann bei Unklarheiten oder Fehlangaben zu erheblichen Konflikten zwischen Mieter und Vermieter führen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnfläche bei einem Mietvertrag beachten sollten: Genauigkeit der Wohnflächenangabe Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Wohnfl…

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gep…

Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, machen sie sich nicht nur strafbar - der Auftraggeber kann auch sein Geld nicht zurückverlangen, wenn die Arbeiten mangelhaft oder gar nicht ausgeführt wurden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. Dezember 2023 (Az.: 2 O 136/23). Schwarzgeldabreden werden häufig getroffen, um Steuern oder…

Während die meisten Kinder früher im sogenannten Residenzmodell gelebt haben, d. h., ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hatten, geht die Tendenz heutzutage immer mehr zum Wechselmodell. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Unterhalt und damit auf die Liquidität eines Elternteils. Beim sogenannten paritätischen Wechselmodell, d. h., beide Elternteile haben einen gleich hohen Betreuungsanteil, berechnet sich der Bedarf des Kindes aus beiden Einkünften. Dieser Bedarf wird dann im Verhältnis der Einkünfte der Eltern gequotelt, soda…

August 2024 – Nur wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Hochschule Macromedia Leipzig eine wissenschaftliche Analyse der Wahlplakate im aktuellen Wahlkampf durchgeführt. Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung unter dem Titel „Die Macht der Wahlplakate: Eine wissenschaftliche Betrachtung“ diskutierten Expert:innen über die fortwährende Bedeutung von Wahlplakaten. Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Cornelia Mothes (Journalismus und Medienmanagement), Prof. Sandro Pezzella (Medien- und Kommunikati…

Ein Nachlass kann sich aus verschiedenen Vermögenswerten zusammensetzen. Dazu zählen nicht nur Immobilien und weitere Besitztümer, sondern auch das Guthaben des Erblassers auf privaten Bankkonten. Für die Erben ist unter anderem entscheidend, welche Vereinbarungen der Erblasser mit der Bank zu Lebzeiten getroffen hat. Beispielsweise, wenn es um Bevollmächtigte geht, die zu Lebzeiten vom Erblasser beauftragt wurden. Jede Situation bringt eigene Besonderheiten mit sich. Deshalb berät Steffen Gründig, Rechtsanwalt für Erbrecht, sowohl Erblasser …

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++ Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt werden. Da Eltern leider oft nicht in der Lage sind ihren Kindern zu erklären, wie man mit Tiere…

Die Sommerpause in Berlin wird überschattet vom politischen Dauergezänk der Ampelparteien in Berlin und dem Ringen eine Lösung in Sachen Migration nach Deutschland zu finden. Jeder gegen jeden. Friedrich Merz gesteht, Fehler der Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin. Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollte…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2024 hervorgeht (Az.: 3 AZR 285/23). Ein Teil des Bruttolohns des Arbeitneh…

Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam? Rechtsanwalt Oliver Thieler: Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne der Feststellung durch ein pflichtwidriges Verhalten der anderen Vertragsseite, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses einzuräumen. Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 211/22) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter verklagte di…

Wenn die tatsächliche Größe einer Wohnung die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet, gilt dies als wesentlicher Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt. Ein solcher Fall wurde kürzlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt, wobei die Kernfrage lautete: Was definiert eine Türnische? Im Mittelpunkt stand ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner Mieterin bezüglich der genauen Größe der gemieteten Wohnung. Die Mieterin hatte die Miete reduziert, weil sie der Auffassung war, die Wohnung sei mehr als z…

Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7x7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie ihr Geld tatsächlich sicher angelegt haben oder ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die Entwicklung bei den Anleihen der 7x7 Gr…

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …

Warum die Athlet:innen der Paralympics echte Rolemodels für uns alle sind, wenn es darum geht, unser Leben aktiv zu gestalten? Gerade und vor allem dann, wenn wir herausfordernde und Krisen gebeutelte Zeiten erleben? Der Wandel, die ständige Veränderung, die Unsicherheit und diverse Krisen sind die Grundtöne unserer Zeit. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“, so ein chinesisches Sprichwort. Seit dem 28. August messen sich in Paris rund 4.400 der weltbesten paralympischen Athelet:innen bei den Para…

Das Aachener Schulprogramm ACtive for Future unterstützt seit 2022 Schulen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die aktuelle Konferenz ¡Change School! Day 2024 reiht sich nahtlos ein, weil sie nachhaltige Bildung und Partizipation für und mit jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunftswerkstatt Akademie parto lädt ein. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen begrüßt am 11.09.24 im Kulturzentrum „Lust Auf Life” www.lustauflife.de persönlich! „(T)Räume für mehr Nachhaltigkeit: Gestalte die Zukunft deiner Schule und deiner Stadt!” Um den …

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2024 einem solchen Verhalten jedoch klare Grenzen gesetzt und deutlich gemacht, dass darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB liegen…