Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2024

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde erneut klargestellt, dass Mieter, die behaupten, eine Schönheitsreparaturklausel sei unwirksam, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, den unrenovierten Zustand nachweisen müssen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, bleibt die Klausel wirksam. Dieser Beschluss betrifft zahlreiche Mieter und Vermieter in Deutschland und unterstreicht die Bedeutung der Beweislast in mietrechtlichen Streitigkeiten. Hintergrund und Bedeutung von Schönheitsreparaturklauseln Schönheitsre…

Der Gießener Kooperationsrat – ein Zusammenschluss von Institutionen, die in der Region Gießen-Vogelsberg an der Lehrkräftebildung beteiligt sind – lädt für den 8. November 2024 zum 7. Regionalen Bildungsforum ein. Bei der Veranstaltung, die dem institutionalisierten und strukturierten Austausch von Lehrkräften, Ausbildungskräften und Hochschullehrenden dient und von 13 Uhr (offener Beginn) bis 17.30 Uhr an der Herderschule stattfindet, geht es in diesem Jahr um das Thema Demokratiebildung. Die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) gehört u.…

Die Standeskultur organisiert sich seit 5000 Jahren auf eine übernatürliche, weil absolutistische Weise, weshalb sich die eingeborene zu einer besonderen Freiheit und Gemeinschaft fähige menschliche Natur grundsätzlich nicht auf eine natürliche Weise gegen die übernatürliche Konstitution der Standeskultur durchsetzen kann. Dadurch verwirklichen die Herrenmenschen, Dienermenschen und Sklavenmenschen der Standeskultur ein künstliches Überlebenskonzept, das der eingeborenen Natur des Menschen fundamental widerspricht und bilden ein unnatürliches…

Bei einem Austauschprogramm mit deutschen, österreichischen und niederländischen Polizisten in der Lagergedenkstätte Westerbork im Osten der Niederlande wurde diese Woche das erste Exemplar des Buches ‚Aufsicht in dem Tor zur Hölle, Häftlinge und Polizisten als Wachen in dem Judendurchgangslager Westerbork‘ vom Historiker Frank van Riet an Herr Dr. Andreas Kahrs überreicht. Als 1942 die Judenverfolgung in den Niederlanden begann, nutzte die deutsche Besatzungsmacht das Flüchtingslager bei Westerbork unverändert als Durchgangslager für die Ju…

"Unabhängig davon, wer am 5. November 2024 das Rennen um das Weiße Haus gewinnt, können wir davon ausgehen, dass die USA auch weiterhin eine protektionistische Handelspolitik verfolgen werden, da diese parteiübergreifend breite Unterstützung genießt", sagt Gabriel Felbermayr, einer der Autoren der Studie. "Natürlich würde das Ausmaß des Protektionismus sehr unterschiedlich ausfallen. Während Harris multilaterale Institutionen mehr zu schätzen scheint, wäre eine zweite Trump-Regierung wahrscheinlich isolationistischer, weit weniger multilatera…

Keine Panoramafreiheit bei Luftbildaufnahmen durch Drohnen – BGH I ZR 67/23 Drohnen werden in vielseitig eingesetzt. Beliebt sind bspw. Fotoaufnahmen aus der Luft. Dabei gilt es jedoch das Urheberrecht zu beachten. So hat der BGH mit Urteil vom 23. Oktober 2024 entschieden, dass Luftbildaufnahmen öffentlich zugänglicher und geschützter Kunstwerke, die mit Hilfe von Drohnen gemacht wurden, gegen das Urheberrecht verstoßen und auch nicht unter die Panoramafreiheit fallen (Az.: I ZR 67/23). Die Panoramafreiheit ist eine Beschränkung des Urhebe…

Trennungssituationen besonders nach Gewalt bedeuten für Frauen und Kinder oft eine erneute Belastung und sogar Gefährdung. Am 21.11.2024 um 19:00 berichtet Tina Steiger, Autorin, Journalistin, Psycholinguistin, Vorständin des Initiativkreis Frauenhaus Landsberg e.V. und im Team #Die Nächste über diese Gefährdungen, vom Einfluss der Vaterrechtler-Lobby auf Politik und Justiz und über die Folgen für den Gewaltschutz für Frauen und Kinder. Der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Reform des Kindschaftsrechts sol…

Südkoreanische Kommune sagt internationale Veranstaltung mit 30.000 Teilnehmern aus 78 Ländern ab und verursacht internationalen Schaden Am 29. Oktober löste eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde eine internationale Kontroverse aus, die Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit weckte und einen erheblichen finanziellen Schaden verursachte. Das "Forum für religiöse Leiter und Abschlussfeier", eine gemeinsame Initiative zweier prominenter religiöser Organisationen, sollte in Paju, Südkorea, stattfinden. Zu der…

Urteil des BFH vom 09.11.2023 – Az.: IV R 9/21 Earn-Out-Klauseln sind bei M&A-Transaktionen üblich und sowohl Käufer als auch Verkäufer können von den variablen Bestandteilen des Kaufpreises profitieren. Strittig kann jedoch der Zeitpunkt der Besteuerung dieser variablen Kaufpreisbestandteile sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mit Urteil vom 9. November 2023 Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst zum Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern si…

Mit www.mein-notar.org geht eine neue Plattform an den Start, die Bürgern in ganz Deutschland eine einfache und transparente Suche nach Notaren sowie fundierte Informationen zu rechtlichen Themen bietet. Ob für den Immobilienkauf, die Testamentserstellung oder notarielle Beglaubigungen – mein-notar.org ermöglicht eine schnelle und zuverlässige Suche nach passenden Notaren in der Nähe und stellt zusätzlich eine umfangreiche Wissensdatenbank bereit. Schnelle Notarsuche und qualifizierte Beratung für rechtliche Entscheidungen Der Bedarf an not…

Mit www.die-schuldnerberatung.org steht Menschen in finanziellen Schwierigkeiten ab sofort eine neue Anlaufstelle zur Verfügung, die den Zugang zu qualifizierter Schuldnerberatung erleichtert. Die Webseite ermöglicht es Ratsuchenden, seriöse und geprüfte Schuldnerberatungen in ihrer Nähe zu finden und sich unverbindlich zu informieren. die-schuldnerberatung.org bietet umfassende Informationen, von Schuldenregulierung über Haushaltsplanung bis hin zur Privatinsolvenz – und unterstützt Betroffene auf ihrem Weg aus der Verschuldung. Qualifizier…

Die europäischen Gesellschaften stehen vor einem tiefgreifenden demografischen Wandel: Geburtenrückgang, steigende Lebenserwartung und Migration prägen zunehmend die Altersstruktur, ethnische Vielfalt und kulturelle Identitäten. Gleichzeitig stellen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise, der Krieg in der Ukraine und die Rechtsstaatlichkeitskrise den europäischen Integrationsprozess auf eine harte Probe. Diese Krisen verschärfen Konfliktlinien, die häufig entlang von Fragen der I…

Die Europäische Union verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den kohäsionspolitischen Instrumenten, d. h. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und dem Fonds über einen gerechten Übergang (JTF), über vielfältige und bewährte Fördermöglichkeiten zur passgenauen und bedarfsgerechten Unterstüt…

(...) Dabei werden die Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse, die notariell beglaubigte Verkaufspreise enthalten, nach aktuellen wissenschaftlichen Standards ausgewertet. Alle Daten für momentan 19 Städte und ihre Stadtteile sowie den Rhein-Erft-Kreis sind frei verfügbar unter www.greix.de (https://greix.de/). „Der deutsche Immobilienmarkt bestätigt die Signale aus dem Vorquartal, wonach die Kaufpreise für privates Wohneigentum nach dem jüngsten, drastischen Absturz einen Boden erreicht haben und nun wieder anziehen“, sagt Jonas Zdrzal…

Emden – Der Umgang mit unseren Böden ist nicht nachhaltig – dieses Fazit zog am 5. November 2024 Prof. Dr. Hubert Weiger im großen Hörsaal an der Hochschule Emden/Leer. Der Referent war im Rahmen der Emder Vorträge, zu der die Hochschule und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler einmal im Jahr einladen, aus dem Süden angereist. Hubert Weiger hat sich als Aktivist, Wissenschaftler und langjähriger Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) einen Namen gemacht. Von 1994 bis 2024 war er Honorarprofessor an der …

Besonders häufig sind ukrainische Geflüchtete in privatgewerblichen Betrieben beschäftigt und in Branchen wie dem Gastgewerbe, in der Arbeitnehmerüberlassung sowie in Bereichen wie Wachdiensten und dem Garten- und Landschaftsbau. Der öffentliche Sektor stellte bisher kaum ukrainische Geflüchtete ein. „Für einen Großteil der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst dürften Anforderungen in Bezug auf anerkannte Zertifikate und Sprachkenntnisse ein zentrales Hindernis darstellen“, erklärt IAB-Forscher Christian Hohendanner. Im Vergleich…

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat den Preis für hervorragende Leistungen ausländischer Studierender an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) an Ana Lomaia aus Georgien verliehen. Sie ist Studentin im Bachelor-Studiengang Soziale Arbeit und Gesundheit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule. Lomaia wird für ihre exzellenten Studienleistungen sowie ihr großes gesellschaftliches und interkulturelles Engagement außerhalb des Fachstudiums mit 1.000 Euro Preisgeld ausgezeichnet. Die Preis…

Prof. Dr. Philipp Gassert Professur für Zeitgeschichte Amerika rückt noch weiter nach rechts. Lüge, Rassismus und Sexismus haben gewonnen. Das müsste uns in Europa eine Lehre sein, denn nun geht der ganz normale Wahnsinn einer zweiten Amtszeit Trump wieder los. Er hat die Wahlen mit einer Deutlichkeit gewonnen, die Anhänger*innen wie Feinde überrascht. Es war nicht der erwartete „Münzwurf“, die endlose Hängepartie von 2020. Auch im Senat und im Repräsentantenhaus geht die Mehrheit an die Republikaner. Der Oberste Gerichtshof ist ohnehin scho…

Herr Dr. Träger, wie bewerten Sie die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Entlassung von Finanzminister Lindner? Das war eine impulsive Rede mit sehr scharfen, konkreten Formulierungen. Scholz hat ein ehrliches Abbild der Situation gegeben. Der Bundeskanzler hat nach dem Grundgesetz das Recht, einen Minister zur Entlassung vorzuschlagen. Das passiert aber in der politischen Realität selten. Nach seiner Entscheidung gestern war klar, dass die Koalition auseinanderbrechen wird. Also musste Scholz erklären, warum er eine solch folgensch…

Der Kauf einer Immobilie ist für viele Menschen die größte finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Dennoch gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke und Irrtümer, die Käufer beachten sollten. In diesem Artikel werden die häufigsten Rechtsirrtümer beim Immobilienkauf beleuchtet, um potenzielle Käufer vor teuren Fehlern zu warnen. Sven Schwarzat, studierter Jurist und mittlerweile Immobilieninvestor, gibt Einblicke. 1. Der Glaube, dass alle Informationen im Exposé vollständig sind Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, dass alle Informationen, d…

Urteil des LG Darmstadt zur Anwesenheitspflicht In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur Vertretung eines Gesellschafters in der Versammlung getroffen werden. Ansonsten können gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unwirksam sein oder wichtige Entscheidungen blockiert werden. Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 4. März 2024 bestätigt, dass die Vertretung eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung einer ausdrückl…

In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hintergrund des Falls Der vorliegende Fall bezieht sich auf ein Gewerbemietverhältnis in Berlin. Die Kläger, Vermieter mehrerer Gewerbe…

Das Förderprogramm go-digital endet am 31. Dezember 2024. Unternehmen können bis Ende November letztmalig Anträge für bis zu 50% Zuschuss stellen. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Digitalisierungsprojekte mit den Experten von webFLEX.digital umzusetzen! Das Förderprogramm go-digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Schritt in die digitale Welt – mit einem Zuschuss von bis zu 50 Prozent. Die Experten von webFLEX.digital begleiten Sie als autorisierte Berater dabei, in…

- Was bedeutet der Bruch der Koalition für Deutschland? Die Bundesrepublik hatte seit 1949 keine wirkliche Minderheitsregierung auf Bundesebene. In Fällen, in denen keine klare Mehrheit bestand oder Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren, wurden entweder neue Koalitionen gebildet oder es kam zu Neuwahlen. Generell sind Übergangs- und Minderheitsregierungen von politischer Schwäche, Unsicherheit und geringem Handlungsspielraum geprägt. Und daher auch nicht wünschenswert. Drängende Projekte wie der anstehende Nachtragshaushalt für 2024 und …

AiF zu Bundeshaushaltverhandlungen 2025 Am 14. November 2024 soll die sogenannte Bereinigungssitzung zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 stattfinden. Sie markiert den Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die AiF Allianz für Industrie und Forschung setzt sich erneut entschieden für eine verbesserte Finanzierung der Förderungsprogramme für die angewandte Forschung ein, darunter die weltweit einzigartige Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). …

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 10.11.2024 Standing Ovations für Hans-Georg Maaßen, den Bundesvorsitzenden der Werte Union, nach einer großartigen Abschlussrede beim ersten Bundesparteitag der jungen Partei am Samstag in Berlin. Die WerteUnion verstärkte dabei ihren Vorstand mit der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren…

Die 39-jährige Sexualtherapeutin Nancy Hanisch aus Hessen sorgte beim 20. Internationalen Speaker Slam in den Scherer Studios in Mastershausen für Aufsehen. Mit einer klaren Botschaft und einer tiefgründigen Analyse rund um das Thema „Liebe und Sexualität am Arbeitsplatz“ sicherte sich Hanisch den Excellence Award des Wettbewerbs und überzeugte sowohl das internationale Publikum als auch die Jury. Die Veranstaltung, an der 146 Redner aus 18 Nationen teilnahmen und die im Live-Stream bei YouTube übertragen wurde, war komplett ausgebucht – ein…

Apolda, 11. November 2024 – Frauen aus dem Weimarer Land haben am 6. September 2024 in Apolda die Frauenunion gegründet. Mit dieser Initiative setzen sie sich das Ziel, die politische und gesellschaftliche Gestaltung aktiv voranzutreiben und die Rolle der Frauen in Thüringen zu stärken. Die neue Gemeinschaft bietet eine Plattform, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Unter dem Motto „SheConnect – Frauen im Dialog“ lädt der Vorstand der Frauenunion Weimarer La…

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Gott sei Dank! Oder zum Teufel noch mal. Die Demokraten haben deutlich verloren. Und die Demokratie auch? 2024 fühlt sich an wie 1984. Unser Leben wird von Bildschirmen und Kameras bestimmt. Sprache wird als Herrschaftsmittel eingesetzt. Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Einer, der sich diesem System widersetzt, ist der Autor Charles Eisenstein. Er hat in der Dystopie "1984" von George Orwell eine hoffnungsvolle Botschaft entdeckt und heute spricht…

Der 2020 gegründete Forschungs- und Transferverbund PrEval (https://preval.hsfk.de/forschungsverbund – Zukunftswerkstätten Evaluation und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung: Analyse, Monitoring, Dialog) wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gefördert und bringt Forschung, Verwaltung und Fachpraxis zusammen. Unter den 16 Partnerorganisationen sind Akteure wie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, die Amadeu Antonio Stiftung oder das Violence Prevention Networ…

Im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg (kurz RAK Freiburg), der die Landgerichtsbezirke Baden-Baden-Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz umfasst, sind derzeit noch 21 Ausbildungsstellen für Rechtsanwaltsfachangestellte unbesetzt! Interessierte Bewerberinnen und Bewerber finden eine Übersicht der offenen Stellen unter folgendem Link: www.rak-freiburg.de/karriere/rechtsanwaltsfachangestellte/#jobs. Auf der Internetseite listen wir außerdem über 100 Kanzleien auf, die ausbilden, bei denen sich also eine Initiativbewerbung loh…

Liebe und Sexualität sind oft Themen, die im beruflichen Umfeld eher tabuisiert werden. Das hat Folgen, die sich in Zeiten des hohen Fachkräftemangels kaum noch ein Unternehmen leisten kann. Die 39-jährige Sexualtherapeutin Nancy Hanisch aus Hessen sorgte beim 20. Internationalen Speaker Slam in den Scherer-Studios in Mastershausen für Aufsehen. Mit einer klaren Botschaft und einer tiefgründigen Analyse rund um das Thema "Liebe und Sexualität am Arbeitsplatz" sicherte sich Hanisch den Excellence Award des Wettbewerbs und überzeugte sowohl d…

Bielefeld (hsbi). „Am liebsten mag ich das Cola-Eis“, sagt Enes Karabulut, der gerade Feierabend gemacht hat und sich nun ein Eis am Kiosk kaufen möchte. Karabulut ist 41 Jahre alt und arbeitet in der Holzwerkstatt in Bethel. Hier lebt er auch in einer Wohngruppe. Durch die kognitiven Einschränkungen, die er seit seiner Geburt hat, kann er sich nicht lange konzentrieren und hat Probleme, sich zu orientieren. Nach der Arbeit besucht er gern den Kiosk am Bethel-Eck. Durch seine Orientierungsprobleme muss er dabei begleitet werden. Doch nicht im…

_Schützen und stärken Sie Ihre Arbeitgebermarke – verbessern Sie Ihren Kununu-Score und gewinnen Sie die besten Talente!_ Düsseldorf, November 2024 – Ein guter Kununu-Score und eine vorteilhafte Online-Reputation sind im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte entscheidend. Angesichts steigender Profileinsichten auf Bewertungsportalen und der zunehmenden Bedeutung, die Bewerberinnen und Bewerber Bewertungen beimessen, ist nun der perfekte Zeitpunkt, Ihre Reputation als Arbeitgeber zu prüfen und gezielte Maßnahmen für 2024 zu planen. Erste Sc…

Zum ersten Mal veranstalten die Monheimer Kulturwerke an ihrem Firmensitz, der sogenannten „Mack-Pyramide“, eine Ausstellung mit Studierenden der Kunsthochschule für Medien Köln, die neue Positionen der Medienkunst in einem außergewöhnlichen Rahmen zusammenführt. Eingeladen durch den Bürgermeister der Stadt Monheim, Daniel Zimmermann, und den Medienkünstler Prof. Mischa Kuball (Professor für Public Space an der KHM), lassen sich 16 internationale Nachwuchskünstler*innen sowie Kollektive auf die besondere Architektur der Mack-Pyramide ein und …

Oxford, Yale, Konstanz – ein Dreiklang, den man bisher selten hörte, und doch haben diese drei Universitäten eines gemeinsam: Sie liegen im neuesten Shanghai Ranking im Fach Politikwissenschaft Kopf an Kopf in der Spitzengruppe. Konstanz ist demnach einer der weltbesten Standorte, um in der Politikwissenschaft zu forschen. Mit dem 11. Rang von fast 500 Universitäten weltweit, die das Fach anbieten, hat sich die Universität Konstanz in diesem Jahr einen Platz an der Spitze gesichert – und ist mit internationalen Elite-Universitäten wie Oxford …

Beschluss des OLG Dresden vom 27.02.2024 – Az. 5 U 2077/23 Bei gewerblichen Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass vereinbarte Fristen nicht wirksam sind. Das kann zur Folge haben, dass vereinbarte Kündigungsfristen unwirksam sind und der Mietvertrag über gewerbliche Räume sich deshalb ordentlich innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen lassen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Dresden vom 27. Februar 2024 (Az.: 5 U 2…

Berlin, 13. November 2024 – Klaus Krebs, renommierter Experte für Körpersprache und Rhetorik, bietet ein speziell auf Juristen zugeschnittenes Rhetoriktraining an. Das Seminar "Negotiating-Skills: Gezielter Einfluss durch Rhetorik und effektive Körpersprache für Anwälte" vermittelt praxisnahe Techniken, um die Überzeugungskraft in Verhandlungen und vor Gericht zu steigern. Klaus Krebs bereitet seit über 12 Jahren Juristen und ihre Mandanten erfolgreich auf nationale und internationale Verfahren vor. In Zusammenarbeit mit führenden Anwaltskan…

Wie steht die deutsche Bevölkerung zur EU-Klimapolitik? Diese Frage untersucht die Politikwissenschaftlerin Sharon Baute, Juniorprofessorin für Vergleichende Sozialpolitik und Principal Investigator am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. In ihrem frei abrufbaren Policy Paper erörtert sie die Auswirkungen dieser Erkenntnisse auf die Zukunft der EU-Klimapolitik. „Generell zeigt die Studie, dass es eine breite Basis für klimapolitische Maßnahmen gibt“, erklärt Baute. Etwa 95 Prozent der knapp 6.000 Befragt…

Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. In der Praxis kann aber davon ausgegangen werden, dass ein solches Wettbewerbsverbot besteht, wenn im Handelsvertretervertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Wettbewerbsverbot ist ein Knackpunkt bei Handelsvertreterverträgen. Dabei muss berücksichtigt werden, ob das Wettbewerbsve…