Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2024

Vor mehr als drei Jahren hat ANINOVA (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich bereits handballgroße Abszesse gebildet, die nicht behandel…

Kritik und hoher internationaler Druck auf Deutschland zur Einhaltung des Straight-18-Standards Berlin, 4.2.2023. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neu eingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Die…

Plötzlich und unerwartet werden Sie mit einem Schreiben des Betreuungsgerichts und/oder der Betreuungsbehörde konfrontiert? Ihnen wird mitgeteilt, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Unterstützung durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung benötigen könnten und deshalb gerichtliche Ermittlungen in die Wege geleitet wurden? Die Betreuungsbehörde teilt Ihnen mit, Sie demnächst zu einem persönlichen Gespräch zu Hause aufsuchen zu wollen? Überrascht, aufgeregt und meist ratlos wenden sich Mandanten an unsere Kanzlei mit Mitteilu…

In ihrem Podcast „Start up stars & legal bars” gibt Rechtsanwältin Nina Hake Rechts-Tipps für junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Er geht am 8. Februar on Air. Während einer Gründung und in den folgenden Jahren gibt es viel zu tun. Oftmals kommen Gründerinnen und Gründer dabei zum ersten Mal mit vielen rechtlichen Themen in Berührung. Die passende Rechtsform für das eigene Unternehmen finden. Markeneintragung, ja oder nein? Ist die Internetseite rechtskonform oder verstoßen die neuen Social-Media-Auftritte gegen das Urheberrecht? – All d…

Marlene Kück erklärt erfolgreiches Finanzmanagement in der Praxis Finanzmanagement, so erläutert die Expertin Marlene Kück , bezieht sich auf die effiziente Verwaltung von finanziellen Ressourcen, um die finanzielle Gesundheit und das Wachstum eines Unternehmens sicherzustellen. Dies umfasst die Planung, Beschaffung und Verwendung von Kapital, um Unternehmensziele zu erreichen. Die Bedeutung des Finanzmanagements ist enorm. Es handelt sich um einen essenziellen Bestandteil einer Unternehmensstrategie und beeinflusst jeden Aspekt des Unterneh…

Vom Blockbuster zum Kleinvieh: Als im Februar 2023 eine britische Studie zur Vier-Tage-Woche öffentlich wurde kannte auch die Euphorie in deutschen Verwaltungen kaum Grenzen. „Die Lösung für den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst schien nahe“, sagt der Führungskräfteberater für strategisches Personalmanagement Rolf Dindorf aus Kaiserslautern. Wie schaut es ein Jahr danach aus? Schon im April 2023 preschte die Stadtverwaltung Wedel mit der Einführung der 4-Tage-Woche vor. „Bürgermeister Gernot Kaser gelang ein Coup“, sagt der Verwaltung…

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt.  Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen.  Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, …

Donald Trump steht wieder einmal im Rampenlicht ist er kurz davor, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden?  Sein zentrales Anliegen ist der unerbittliche Kampf gegen den sogenannten 'deep state'. Der Betriebswirt und Ökonom Stefan Kühn beleuchtet in dieser Analyse die Hintergründe des politischen Schlagabtauschs. Die Verschwörungstheorie, der 'Deep State' sei ein geheimes Netzwerk innerhalb der Bundesregierung, insbesondere des FBI und der CIA, das mit einflussreichen Finanz- und Industriekonzernen zusammenarbeite,…

Anspruch des Fremdgeschäftsführers nach dem Bundesurlaubsgesetz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sein und dementsprechende Ansprüche haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2023 klargestellt (Az.: 9 AZR 43/22). Ob ein Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer sein kann, ist ein häufiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter der GmbH und arbeitet stark weisungsgebunden, kann das für die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführe…

Das Bundeskabinett berät heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des einvernehmlichen Sextings. Wenn junge Menschen ihre ersten sexuellen Erfahrungen machen, sind heute häufig auch digitale Medien im Spiel: Freizügige Fotos werden mit dem Smartphone aufgenommen und verschickt. In diesem Kontext berät das Bundeskabinett heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtli…

Insolvenzen in deutschen Krankenhäusern verzeichnen alarmierende Zahlen. Im zeitlichen Rückblick ist eine dramatische Insolvenzentwicklung feststellbar. Die Analyse der Daten aus dem Insolvenzportal NRW (Stand 04.01.2024) zeigen: 2021 meldeten lediglich drei und 2022 sieben Krankenhäuser Insolvenz an. 2023 stieg die Zahl der Insolvenzverfahren bei deutschen Krankenhäusern auf 30. 53% der betroffenen Krankhäuser haben einen freigemeinnützigen Träger. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern, bei denen die kommunalen Träger wi…

Experten wie Dr. Ali Yildiz, einem herausragenden HR-Experten und Gründer sowie CEO der Sernitas-HR, unterstützen deutsche Unternehmen dabei, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der Türkei zu gewinnen Bochum, 08.02.2024 - Neue Dynamiken nach den Wahlen in Deutschland und der Türkei Die politischen Umwälzungen in Deutschland im Jahr 2021 und die Wahlen in der Türkei 2023 haben den Wunsch nach einer erleichterten Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland, insbesondere durch die Novellierung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in dies…

Getrieben von der beunruhigenden Wählerstatistik nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wonach die AfD insbesondere bei der Altersgruppe der 18 bis 34jährigen besonders stark abgeschnitten hat, hat sich eine Gruppe von kreativen Privatleuten das Ziel gesetzt, mit ungewöhnlichen ca. 1-minütigen Clips auf die Gefahren eines „Wahlkreuzchens“ bei dieser Partei hinzuweisen. Unter Mitwirkung von fast 40 Schafen sind die ersten drei Clips unter dem Slogan „Sei kein Schaf“ bereits online aufrufbar und widmen sich den Themen „Dexit“, „Energie …

Berlin/Beijing/New York/Bangkok: „Berlin meets the World: Together and not against each other - Cooperation despite competition“ lautet die von der Hidden Treasures of Culture am Freitag, den 23. Februar 2024 geplante Dialogveranstaltung in Berlin, die ihrer Unternehmenswidmung nach die hohe Kunst des diplomatischen Dialogs, der gepflegten, höflichen aber nicht unbedingt streitlosen Kommunikation gerade in den aktuell unruhigen Zeiten besonders würdigen möchte. Die Auftaktveranstaltung ist zugleich ambitioniert. Zu Beginn des Jahres des Drach…

Hannover, 15.02.2024 – Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union stehen viele kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 10 Mio. Umsatz vor großen Herausforderungen, um die Anforderungen der EU-Verordnung bis zum 17. Februar 2024 umzusetzen.  Der DSA bringt umfassende Neuregelungen für digitale Dienste, die den Verbraucher- und Grundrechtsschutz stärken und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste klarer definieren sollen. Besonders für kleine Unternehmen kann die Umsetzung der neuen Regelungen…

Bundesverband der Rentenberater e.V. unterstützt Diskriminierungsklage gegen Deutsche Rentenversicherung Mütter werden beim Zugang zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren benachteiligt, weil Mutterschutzzeiten bei der Wartezeit nicht berücksichtigt werden.  Rentenberater Siegbert Hümmer aus Unterfranken hat im Namen mehrerer Mandantinnen aus der Region Klage eingereicht, um deren Ansprüche durchzusetzen. „Frauen im Mutterschutz unterliegen Beschäftigungsverboten und erreichen den Zugang zur abschlagsfreien Frührente dadurch später …

Karriereportal für spannende Jobs in der Rechtsberatung Jobsuche leicht gemacht: Wer nach einer interessanten, abwechslungsreichen Aufgabe in der Rechtsberatung sucht und lieber Teamplayer als Einzelkämpfer ist, kann sich eine langwierige Suche sparen. Denn das Ziel ist nur einen Klick entfernt: MTR Legal Rechtsanwälte hat unter https://career.mtrlegal.com/ ein Karriere-Portal an den Start gebracht. Hier gibt es nicht nur für Rechtsanwälte und Rechtsreferendare spannende Stellenangebote, sondern auch in den Bereichen Business Administration …

Veränderung ist ein allgegenwärtiger Bestandteil des Lebens. Ob es sich um kleine Anpassungen im Alltag oder große Umwälzungen handelt, Wandel ist unvermeidlich. Mit ihm kommen sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Veränderungen können positiv sein, wie die Gründung einer Familie, ein neuer Job oder die Verwirklichung eines Traums. Sie können aber auch negativ sein, wie der Verlust eines geliebten Menschen, eine Krankheit oder eine Naturkatastrophe.Unabhängig von der Art der Veränderung ist es wichtig, sich mit den damit verbundenen Gef…

Bereits in den UN-Berichten (Brandt / Brundtland) wurde vor Jahren von “Interdependenz” gesprochen, der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Industrie- und Entwickelungsländern. Inzwischen hat sich diese Situation eher noch verschärft: Der Migranten-Zustrom aus den Entwicklungsländern nimmt zu, die “Aufnahmebereitschaft” in den Industrieländern nimmt deutlich ab, droht sogar zu politischen Eskalationen zu führen. Das “(Un-) Wort” des Jahres heißt “Re-Migration” und die kommenden (Landtags-) Wahlen verheißen nichts Gutes. Statt Lösungen zu …

Am gestrigen Montag, 19.02.2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden. Das Urteil erster Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe:   _„Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wic…

EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück - T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: T-537/22). Durch sein Design kann ein Produkt einen hohen Wiederkennungswert für den Verbraucher haben. Daher ist der Schutz des Designs oder Geschmacksmusters für Unternehmen von hohem Wert, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im gewerblichen Rechtsschutz berät. Erscheinungsform kenn…

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts Weiden vom 15.12.2022 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WSW WohnSachWerte eG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt.  Bei der WSW WohnSachWerte eG handelt es sich um eine Wohnungsbaugenossenschaft mit nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. Inzwischen ist von mehr als 27.000 Genossen die Rede. Die Genossenschaft bot Ihren Mitgliedern insbesondere die Erschließung staatli…

Werne, 22. Februar 2024 – In einer Zeit, in der die Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Werte immer deutlicher wird, bietet Europawerbeartikel.de Unternehmen, Bildungseinrichtungen und politischen Organisationen eine maßgeschneiderte Palette an Werbeartikeln, die nicht nur die Markenpräsenz stärken, sondern auch ein Zeichen für europäische Solidarität und Einheit setzen. Gegründet von der BTW MARKETING Werbeagentur, einem führenden Anbieter von Design-, Marketing- und digitalen Strategien, zielt Europawerbeartikel.de darauf ab, die Bo…

_Berlin, 23.02.2024_ 100 Aussteller kommen in die Weser-Ems Hallen nach Oldenburg -  mehr als 2500 Entscheider aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sind am 28. und 29. August vor Ort.  Die Zeitschrift KOMMUNAL, ein Polit-Magazin mit einer monatlichen Auflage von 100.000 Exemplaren, veranstaltet zum ersten Mal in Niedersachsen die Messe KOMMUNAL gemeinsam mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das Magazin, das rund 11.000 Bürgermeister sowie leitende Verwaltungsbeamte und ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderäte erreicht, …

_OLG Hamburg setzt neue Maßstäbe: Rechtsanwalt Jan Meyer erörtert die Auswirkungen auf Kununu und Arbeitgeberbewertungen._   Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Arbeitgeberbewertungsportal Kununu die Identität von Bewertern offenlegen muss, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Hintergrund ist eine Klage des Rechtsanwalts Jan Meyer von der Kanzlei Sterne-Advo, der für einen Mandanten die Echtheit einer Kununu-Bewertung angezweife…

Es ist die erste europaweite Katastrophe des 20. Jahrhunderts. 1911 geht die Maul- und Klauenseuche um, und fordert über Monate hunderttausende an toten Tieren. Auch auf die Gesellschaft sind die Auswirkungen spürbar. Öffentliche und private Veranstaltungen werden verboten. Sämtliche Tiere müssen in die Ställe gesperrt werden und auch Hunde und Katzen dürfen nicht mehr frei herumlaufen. Straßen und Wege werden gesperrt bis hin zu Staatsgrenzen. Der Umgang der Menschen untereinander kommt stellenweise zum Erliegen. Hält sich jemand nicht an di…

_Nach 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern di…

Am 22. März 2024 startet unsere hochkarätige Webinar-Reihe "Arbeitsrecht aktuell" mit dem ersten Modul, das sich eingehend mit dem Thema "Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" beschäftigt. Das erste Modul der Reihe bietet einen umfassenden Einblick in die gesetzlichen Grundlagen und Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsrecht. Von Verhandlungen und Vereinbarungen bis hin zum Kündigungsschutz und der Beteiligung bei Personalmaßnahmen werden alle relevanten Aspekte beleuchtet. Besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Konflik…

MTR – Legal Rechtsanwälte glänzt mit kununu Top Company-Siegel 2024 In der Welt der Rechtsberatung hat Qualität und Mitarbeiterzufriedenheit oberste Priorität. MTR – Legal Rechtsanwälte hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem das Unternehmen das prestigeträchtige kununu Top Company-Siegel für das Jahr 2024 erhalten hat. Dieses Siegel ist eine Anerkennung, die nur an Unternehmen vergeben wird, die außergewöhnlich hohe Mitarbeiterzufriedenheit aufweisen. Eine solche Auszeichnung ist nicht nur eine Bestätigung für die Kanzlei selbst…

_UIMC: Ohne Sensibilisierung des Managements geht es nicht._ _Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) schlägt Alarm: Datenschutzbeauftragte verfügen oftmals über eine zu geringe Ressourcenausstattung, sind mit anderen Aufgaben belastet und/oder vernachlässigen Fort- und Weiterbildungen. Kurz: Artikel 38 Abs. 2 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wird vielfach verletzt. Eine vom EDSA in Auftrag gegebene Untersuchung belegt nun, dass diese Regelung in vielen Unternehmen und Organisationen nicht eingehalten wird. „Die Studie belegt, was …

Urteil des OLG München vom 02.02.2024 – Az.: 38 Sch 60/22 WG e Clouds sind keine vergütungspflichtigen Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte. Die Anbieter müssen daher keine Urheberrechtsabgabe zahlen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 2. Februar 2024 entschieden (Az.: 38 Sch 60/22 WG e). Das IT-Recht hat immer wieder Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Mit zunehmender Digitalisierung ist auch die Frage der Urheberrechtsabgabe immer bedeutender geworden. So sind Hersteller bestimmter Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte…

Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden".   Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kin…