Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2024

Bildmaterial zeigte Gesetzesbrüche Im Sommer 2023 veröffentliche ANINOVA e.V. (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Rees, Kreis Kleve (NRW). Die Videoaufnahmen, die teilweise mit versteckter Kamera entstanden sind, zeigten kranke, verletzte und blutende Schweine. Den Tieren wurde nicht geholfen. Der Hauptvorwurf war allerdings, dass der Landwirt bewusst Schweine in einen Zwischengang ohne Futter und Wasser gesperrt hatte. "Die Tiere sind dort qualvoll verhun…

Konkrete Anhaltspunkte für beispiellosen Missbrauch einer Vorsorgevollmacht ergaben sich im Fall eines vollpflegebedürftigen und bettlägerigen Mannes, nachdem dieser von Dritten zu Hause in lebensbedrohlichem und verwahrlostem Zustand allein zu Hause aufgefunden wurde. Er litt an unerträglichen Schmerzen und war vollkommen dehydriert und unterernährt. Nach Anregung (und zwischenzeitlicher Anordnung einer Betreuung) stellte sich heraus, dass ein bereits Monate zuvor von anderer Stelle angeregtes Betreuungsverfahren aufgrund einer Vorsorgevoll…

Anlässlich der Veranstaltung „Lange Nacht der Demokratie“, die am 2. Oktober 2024 auch in Wendlingen stattfindet, starteten die beiden Wendlinger Einrichtungen eine gemeinsame Aktion. Ziele waren, den demokratischen Austausch zwischen Jung & Alt zu fördern und Gesicht zu zeigen. Im Rahmen der Veranstaltung wird das Seniorenzentrum der Zieglerschen die Kampagne „Wir zeigen Gesicht“ präsentieren. Insgesamt 34 Bewohnerinnen, Bewohner und Mitarbeitende ließen sich dafür fotografieren. Das Ergebnis ist ein Plakat, das die zentrale Botschaft „Dafü…

Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 25/21 Familienvermögen soll möglichst steuerschonend auf die nächste Generation oder Generationen übergehen. Hilfreich beim Schutz des Vermögens kann die Gründung einer Familienstiftung sein. Nachteilig auf die Höhe der Schenkungssteuer bei der Familienstiftung kann sich aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 auswirken (Az.: II R 25/21). Der BFH hat entschieden, dass beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags als der …

Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) fordert: Der Referentenentwurf muss unverzüglich in vollem Umfang zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden. Hamburg, den 23. September 2024 – „Das geplante Gesetz zur Reform der Betreuervergütung ist eine Katastrophe. In vielen Fällen würde es zu einer realen Einkommensminderung führen – statt zu der versprochenen Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Ref…

Straßburg, Frankreich – Am 2. Oktober 2024 versammelten sich Tausende Menschen vor dem Europarat in Straßburg zur dritten „Straßburg Justice March“. Organisiert von der Peaceful Actions Platform, richtete dieser friedliche Protest die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und forderte die Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ein zentrales Anliegen war der Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Yalçınkaya, der trotz eines EGMR-Urteils von einem türkischen Gericht e…

Der Landesverband Bayern der PARTEI MENSCH UMELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat seit dem 23. Juli 2024 (und bis einschl. 3. Oktober 2024) bisher elf Direktkandidierende für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Der Zufall wollte es, dass sechs davon ihre Geburtstage in der zweiten Oktober-Hälfte feiern können (v.l.n.r.): Fabian Gimmler (München-West/Mitte) am 16. Oktober Stephanie Weiser (Neu-Ulm) am 20. Oktober Christina Kreidemeier (München-Nord) am 29. Oktober Anita Wandinger-Nolen (München-Ost) am 29. Oktober Susanne Baur (Fürstenfeldb…

Über 30 Jahre Deutsche Einheit - und die innere Teilung Deutschlands und Infragestellung der Demokratie ist präsenter denn je. Wie kann das sein? Wo liegen die Ursachen? Und was haben Unternehmen und ihre eigene Unternehmenspolitik damit zu tun? Unser Wohlstand und die Freiheit, die wir genießen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein „Gesamtkunstwerk“, das einer Reihe von Erfolgsfaktoren bedarf. Grundvoraussetzung für alles ist unsere freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie. Dabei bleibt Demokratie abstrakt, solange sie nicht gele…

Urteil des BFH vom 20.12.2023, Az.: I R 21/21 Eine Außenprüfung bei beschränkt steuerpflichtigen Personen kann nur vom Finanzamt und nicht vom Bundeszentralamt für Steuern angeordnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2023 klargestellt (Az. I R 21/21). Als beschränkt steuerpflichtig werden Personen behandelt, die in Deutschland Einkünfte erzielen, aber weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Besteuert werden nur die Einnahmen, die der beschränkt Steuerpflichtige in Deu…

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.04.2023 (XII ZB 462/22) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Im Fall besteht für eine psychisch kranke Frau seit vielen Jahren eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Sozialhilfe- und Unterhaltsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung einer bestehenden Betreuung. Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein un…

Fusionen und Übernahmen verändern nicht nur das wirtschaftliche Spielfeld, sondern haben auch weitreichende gesellschaftsrechtliche Auswirkungen in Österreich. Es ist faszinierend, wie sich Unternehmen manchmal dazu entschließen, nicht gegeneinander zu konkurrieren, sondern sich zusammenzuschließen. Man denkt sich, warum nicht? Gemeinsam geht's doch besser, oder? Aber genau hier beginnt das Abenteuer. Wenn Unternehmen in Österreich fusionieren oder eines ein anderes übernimmt, geht es nicht nur um neue Logos und Verträge, sondern vor allem u…

Die Kanzlei Wolczik hat sich in der Welt der außergerichtlichen Streitbeilegung etabliert. _Berlin, 06.10.2024 _ Unsere Kanzlei verfolgt einen komplett anderen Ansatz als traditionelle Rechtsanwaltskanzleien denn wir sind darauf spezialisiert, beweisorientierte Lösungen zu finden, die nicht in teuren und zeitaufwändigen Gerichtsverfahren enden. Wussten Sie beispielsweise, dass 86% aller Fälle außergerichtlich beigelegt werden können? Wir glauben fest daran, dass diese Zahl das Potenzial hat, Menschen und Unternehmen erhebliche Ressourcen z…

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 verfassungswidrig sein könnten. Das hat der BFH mit Beschluss vom 7. Juni 2024 deutlich gemacht, Az.: VIII B 113/23 (AdV). Gemäß der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG können Verluste aus Termingeschäften nur sehr eingeschränkt verrechnet werden. Eine Verrechnung…

Entdecken Sie in "Das politische Narrativ" die versteckten Mächte, die unsere Wahrnehmung formen. Ein Muss für jeden, der politische Manipulationen durchschauen will. Mit der Neuerscheinung des Buches "Das politische Narrativ - Quelle gesellschaftlicher Glaubenskriege" öffnet Autor Georg Harald Zawadzky-Krasnopolsky neue Perspektiven auf die unsichtbaren Kräfte, die unsere politische Landschaft formen. Dieses provokative Werk lädt die Leser ein, hinter die Kulissen der offiziellen politischen Bühne zu blicken und die verborgenen Mechanismen …

Kleingärtner-Funktionäre dürfen nicht Erfüllungsgehilfen der Bauland-Vorhaltung sein. Deren Aktivitäten dürfen sich nicht auf Beruhigung und Baldrian-Infusionenen für bedrohte Kleingärtner reduzieren. ------------------------------------------------- Die Tragik des Rückgangs der Berliner Kleingartenflächen und die Statistiken dazu sind bekannt, und das damit verbundene menschliche Leid ist sehr erheblich. Um so wichtiger wäre es, dass der Landesverband diesem Drama mit WIRKLICHER Entschlossenheit entgegentritt. Auch avisierte sogenannte "Kl…

Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein. Viele Familien sind nicht darüber informiert, dass die Finanzierung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger im Erbfall bereits dann wegfallen kann, wenn der Erblasser keine erbrechtliche Verfügung, ggf. in Form eines sog. „Behindertentestaments“ getroffen hat. Denn wenn die betreute Person nach dem Tod ei…

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabatt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2022 unter dem Aktenzeichen VIII ZB 58/21 folgenden Fall zum Thema Eigenbedarfskündigung im Mietrecht entschieden: Im vorliegenden Fall kündigte ein Vermieter gegenüber seinem Mieter das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. März 2021. Der Mieter widersprach im Januar 2021 der Kündigung. Hierbei teilte er mit, dass er zwar seit Erhalt der Kündigung auf Wohnungssuche sei, eine Ersatzwohnung jedoch noch nicht gefunden habe. Sollte sich hieran etwas ändern, werde er dies m…

Gleich drei Preise der Ingrid zu Solms-Stiftung werden demnächst in Bad Homburg verliehen. Die renommierte Stiftung mit Sitz in Frankfurt ist international aktiv und zeichnet jährlich Frauen aus, die sich in besonderer Weise für Forschung und Wissenschaft, Kultur oder Menschenrechte einsetzen. Am 2. November 2024 erhält Dr. Monika Hauser den Menschenrechtspreis 2023, Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari erhält den Menschenrechtspreis 2024 und Anne-Sophie Bertrand bekommt den Kulturpreis 2024. Zu den Preisträgerinnen: Dr. Monika Hauser studierte…

Bildmaterial zeigte Gesetzesbrüche 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nicht behandelt worden sind. Die Bilder lösten einen bundesweiten Skandal aus und führten zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt…

Anfang Januar 2023 hat ANINOVA e.V. (damals noch unter dem alten Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus dem Schlachthof "Mezbaha" in Hürth bei Köln veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie Schafe und Rinder u.a. betäubungslos geschlachtet worden sind. Dies ist in Deutschland verboten. Das Veterinäramt schloss daraufhin den Schlachthof. In der Folge wurde auch bekannt, dass es sogar zu Schwarzschlachtungen (Schlachtung ohne amtliche Genehmigung) gekommen ist. "Das öffentliche Interesse war damals sehr groß, denn der Umgang mit…

Die Mietpreisbremse ist ein politisches Instrument, das in Deutschland eingeführt wurde, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnlagen zu bremsen. Diese Regelung, die 2015 in Kraft trat, zielt darauf ab, Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und den Wohnungsmarkt zu regulieren. Besonders in Großstädten und Ballungsgebieten, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt, sind Mieter häufig von drastischen Preiserhöhungen betroffen. Sven Schwarzat erklärt in diesem Artikel die Mietpreisbremse. Was ist die Mietpreisb…

Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR - löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit durch die zunehmende Digitalisierung und dem steigenden Online-Handel Rechnung getragen werden. Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung soll gewährleistet w…

Die WerteUnion hat am Wochenende im bayerischen Ingolstadt ihren 13. Landesverband gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Diplombiologe Dr. Jörg Uhlig (54) gewählt. Uhlig ist Vater von fünf Kindern und war 30 Jahre lang Mitglied der CSU. Als Stellvertreter wurden Dr. #Thomas_Jahn aus Kaufbeuren, #Michaela_Eglseer aus Prien am Chiemsee und #Jürgen_Rappert aus dem Landkreis Cham gewählt. Damit finden sich im Vorstand ehemalige Mitglieder der CSU, der Freien Wähler und der AfD. Dr. Jörg Uhlig: „Wir sehen jeden Tag in der Zeitung und in den Na…

Wird der Generalstaatsanwalt dem Druck der Antikultisten nachgeben oder standhaft bleiben und als Verteidiger der Demokratie handeln? Seine Entscheidung könnte weit über die Grenzen des Landes hinaus. In einem europäischen Land, dessen Name derzeit nicht preisgegeben wird, steht eine Entscheidung von historischer Tragweite bevor. Der Generalstaatsanwalt steht unter massivem Druck, ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren einzustellen, das die Antikultisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und das gesamte Netzwerk offenlegen könnte. …

Medizinische Sachverständigengutachten stellen die maßgebliche gerichtliche Entscheidungsgrundlage in Betreuungsverfahren dar. Die gutachterlichen Feststellungen können sich auf verschiedene durch das Betreuungsgericht in Auftrag gegebene Fragestellungen beziehen. Neben Feststellungen zu Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf kann sich das Gutachten u. a. auch auf die Frage der Beeinflussbarkeit, besondere Gefährdungslagen sowie auf die Frage der Geschäftsfähigkeit erstrecken. Insbesondere dann, wenn - wie so oft - die Wirksamkeit einer…

Selbstanzeige kann Straffreiheit ermöglichen Der Vorwurf der Geldwäsche sollte nicht unterschätzt werden, denn es können empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen drohen. Eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige kann helfen, einer Strafe zu entgehen. Bei Geldwäsche drohen den Tätern Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können auch Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Das zeigt, dass auf den Verdacht der Geldwäsche unbedingt reagiert werden sollte. Eine Selbstanzeige wegen …

Seit 2007 setzt sich die zivilgesellschaftliche Initiative _Dudelstopp – Musik ohne Zwang_ für mehr akustische Selbstbestimmung ein. Als Teil der Plattform _moderne21_ fordert die Initiative mit satirischen Mitteln, dass Musik im öffentlichen Raum nur im Einvernehmen aller erklingen darf. Was als provokative Reaktion auf die zunehmende Beschallung in Supermärkten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wartezimmern begann, hat sich zu einer Bewegung entwickelt, die auf Dialog mit der Musikindustrie setzt. Ziel der Initiative ist es, ein Bewusstsei…

Frankfurt am Main/Berlin, 15.10.2024: sherb Rechtsanwälte PartG mbB, die auf steueroptimierte Vermögensnachfolge und Erbrecht spezialisierte Kanzlei, freut sich, zwei neue hochkarätige Experten in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Mit dem Einstieg von Rechtsanwalt Helmut Krah, ehemaliger Vorsitzender Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, als Of Counsel und der jungen Rechtsanwältin Anna K. Kiefer wird die Kanzlei um wertvolle Kompetenzen erweitert. Helmut Krah bringt seine langjährige Erfahrung aus der richterlichen Praxis in die Kan…

Urteile des LAG Baden-Württemberg - Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24 Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer für die gleiche Arbeit, ist immer wieder Thema am Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat den Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in zwei Urteilen vom 19. Juni 2024 bzw. 1. Oktober 2024 gestärkt (Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24). Nach dem Recht der Europäischen Union sollen Frauen und Männer für gleiche Arbeit auch das gleiche Geld erhalten. Zudem ist im Entgelttransparenzgesetz (En…

Dresden, 16. Oktober 2024. Für wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut hat sich die Caritas im Bistum Dresden-Meißen ausgesprochen. Allein in Sachsen lebten allein etwa 110.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut oder seien armutsgefährdet. „Die Schere zwischen arm und reich geht immer mehr auseinander“, sagt Mechthild Gatter, Abteilungsleiterin Fachberatung und Sozialpolitik im Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober. Armutsrisiken brei…

Investigativer Journalismus: Der französische Reifenhersteller Michelin setzt seine Lieferungen nach Russland fort, um die EU-Sanktionen zu umgehen (Quelle: BT) Laut einer vertraulichen Quelle des Berliner Telegraph liefert der französische Konzern Michelin - der weltweit führende Hersteller von Autoreifen - weiterhin sanktionierte Produkte über türkische Zwischenhändler nach Russland und erweitert damit seine Lieferprogramme. In früheren Artikeln haben wir beschrieben, wie Michelin-Reifen über seinen türkischen Händler TATKO T.A.S. und sein…

* Aufgrund der aktuellen politischen Spannungen in Europa wird Australien zu einem immer beliebteren Auswanderungsziel für Deutsche. 90.000 Menschen aus Deutschland leben bereits dauerhaft in Australien. * Jedes Jahr nutzen Tausende junge Menschen unter 30 das Working-Holiday-Visum, um Australien zu erkunden, aber auch ältere Menschen entdecken den Kontinent neuerdings als Wahlheimat. * Chris Dammann, Host des größten deutschsprachigen YouTube-Kanals zum Thema Australien, „Leben in Australien“ und Wirtschaftsexperte, steht für Interviews b…

Die Möglichkeiten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs werden seit Monaten in der Politik diskutiert: Im Auftrag der Bundesregierung hatte eine Expert*innenkommission Empfehlungen für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches im April 2024 vorgelegt. Mitglieder dieser Kommission arbeiteten nun im Auftrag einer Gruppe von 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden und in Zusammenarbeit mit ihnen diese Empfehlungen zu einem Gesetzesentwurf aus. Dieser wurde am Donnerstag, 17. Oktober 2024, im R…

Die Zahl der Afghaninnen und Afghanen, die in Deutschland leben, hat im letzten Jahrzehnt und vor allem seit 2021 deutlich zugenommen. 2023 waren es rund 419.000 Personen, das sind rund 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die meisten von ihnen sind im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland gekommen. Die Studie „Angekommen und transnational verbunden: Afghanische Zugewanderte in Deutschland“ des wissenschaftlichen Stabs des SVR zeigt auf Basis einer Online-Befragung von über 1.800 Personen: Afghanische Zugewanderte fühlen sich i…

Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger erhält DZI Spenden-Siegel Augsburg. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger nach eingehender Prüfung erneut das deutsche Spendensiegel für ein Jahr zuerkannt. Die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger ist damit die einzige Spendenorganisation in Augsburg, die dieses Qualitätssiegel für Stiftungen trägt. Welches Hilfswerk ist vertrauenswürdig? Kommt die Spende auch an? Das DZI Spenden-Siegel ist „DAS Gütesiegel“ für seriöse Hilfsorganisationen. Es st…

Die Mietpreisbremse, eingeführt mit dem Ziel, den Anstieg der Mietpreise in angespannten Wohnungsmarktgebieten zu begrenzen, hat in Deutschland für viel Diskussion gesorgt. Sie soll sicherstellen, dass Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen geschützt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung, die sowohl für Vermieter als auch für Mieter von Bedeutung sind. Hier alle Ausnahmen zu durchdringen kann etwas kompliziert sein. Sven Schwarzat bringt Licht ins Dunkel. 1. Neubauten und umfassende Sanierungen Eine der größt…

Urteil des OLG München vom 31.07.2024, Az.: 7 U 351/23 e Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an die eigene private E-Mail-Adresse kann die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern rechtfertigen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 31. Juli 2024 entschieden (Az.: 7 U 351/23 e). Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann im Arbeitsrecht nur aus wichtigen Grund erfolgen. Bei Geschäftsführern oder Vorständen kann sich die Kündigung des Dienstvertrags als kompliziert erweisen. Bei groben Pflichtverletzungen ist aber auch hier die f…

Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ sein Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Ze…

Künstler gegen Star: Der Kampf um die Melodie und die Frage nach Gerechtigkeit in der Musikindustrie Unsere Kanzlei steht in Anbetracht eines aktuellen Falls aus der Musikindustrie im Fokus und thematisiert wichtige Fragen rund um Urheberrecht und Plagiat. In den letzten Jahren haben wir deutlich gesehen, wie gravierend Urheberrechtsverletzungen, insbesondere im kreativen Sektor, die Rechteinhaber betreffen können. Unser Ziel ist es, die Interessen von Urhebern und Künstlern zu wahren und für die Durchsetzung ihrer Rechte einzutreten. Die W…