Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2024

Wir laden Sie herzlich zur öffentlichen Veranstaltung "TA im Dialog - Zukunftsfähiges Wassermanagement in der Landwirtschaft" ein. 27. November 2024 | 15:00 bis 17:00 Uhr Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 In einer Zeit zahlreicher Krisen und Unsicherheiten gewinnt die Radar- und Orientierungsfunktion der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung zunehmend an Bedeutung. Aus diesem Grund hat das TAB seine Foresight-Aktivitäten erweitert: Neben dem bereits etablierten Horizon-Scanning…

Heilbronn, Oktober 2024. Im Jahr 2025 wird die Hochschule Heilbronn (HHN) als Gastgeber und Pate des Jugend forscht Landeswettbewerbs in Baden-Württemberg auftreten. Unter dem Motto „Macht aus Fragen Antworten“ können junge Forscher*innen ihre wissenschaftliche Neugier in innovative Lösungen verwandeln. Seit 2021 sind die experimenta gGmbH und der natec-Landesverband Pateninstitutionen des Wettbewerbes. Ein dritter Pate ergänzt jedes Jahr diese Kooperation für die MINT-Förderung. Mit der Patenschaft unterstreicht die HHN ihr Engagement für di…

ProHunde - Berufsverband für Hundeberufe gewinnt wichtige Klage vor dem OVG Münster. Münster, den 11. Oktober 2024 – Der größte Berufsverband für Hundeberufe “ProHunde” freut sich, über den Erfolg in einem bedeutenden Rechtsstreit berichten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in dem Verfahren eines Mitglieds (Az. 20 A 1550/20) entschieden, dass Hundeschulen nicht zur Kontrolle des Impfstatus ihrer Hunde verpflichtet werden können. ProHunde hat die Klage finanziert, die durch Rechtsanwalt Dr. Beaucamp vertreten wurde. Das…

Die Lutz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wi…

Berlin, 17. November 2024 – Das Paul Gerhardt Stift hat zum zweiten Mal den Paul Gerhardt Stiftspreis für soziales Engagement verliehen. Der Preis zeichnet herausragende Projekte in Berlin aus, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl einsetzen. Mit dem Preis würdigt das Paul Gerhardt Stift Initiativen, die durch tatkräftiges Handeln das Leben von Menschen positiv beeinflussen. „Die ausgezeichneten Projekte sind beeindruckende Beispiele dafür, wie stark unsere Gesellschaft von deren Arbeit profitiert. Soziales Engagement ist eine unver…

Ralf Hasford löst Konflikte und fördert die Zusammenarbeit in der Führung sowie über Unternehmensgrenzen hinweg [Berlin, 21. Oktober 2024] Konflikte sind ein unvermeidlicher Bestandteil des beruflichen und privaten Lebens. Doch sie müssen nicht in langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten enden. Ralf Hasford, 59 Jahre alt, Organisationsmediator und systemischer Moderator, bietet in Unternehmen und Ämtern von Berlin und Brandenburg professionelle Unterstützung bei der außergerichtlichen Konfliktlösung an. „Erst wenn Konflikte enden…

Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7x7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. Oktober 2024 mit. Für die Anleger, die in verschiedene Kapitalanlagen der 7x7 Gruppe investiert haben, bedeutet dies mehr denn je, dass ihr Geld im Feuer steht und sie erhebliche finanzielle Verluste befürchten müssen. Als Grund für die Insolvenzanträge wird in dem Schreiben die schwierige Marktsituation…

Insgesamt gehen rund 19 Prozent aller befragten Betriebe von einem Beschäftigungsrückgang aus, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Etwa 1 Prozent erwartet eine Zunahme der Beschäftigung, während 80 Prozent keine Änderung erwarten. Dabei zeigt sich weiter: Je weniger die untersten Einkommensgruppen in den jeweils befragten Betrieben verdienen, desto eher gehen sie davon aus, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro zu einer Abnahme der Beschäftigung führen würde. Bei Betrieben, deren unterste Lohngruppe derzeit den Mindes…

Wer genug von komplizierter Rechtssprache hat, kann aufatmen: Das neue KI-angereicherte Rechtsglossar auf JuraArchiv erklärt juristische Begriffe einfach, verständlich und für jeden zugänglich. Wer sich schon einmal durch trockene Gesetzestexte oder verwirrende juristische Begriffe gequält hat, weiß: Es muss einfacher gehen. Genau das bietet das neue Glossar von Juraarchiv.de . Kein umständliches Blättern mehr, keine kryptischen Fachbegriffe, die man fünfmal nachschlagen muss. Hier wird alles so erklärt, dass selbst der juristische Laie auf …

Das Buch richtet sich in erster Linie an eine breite interessierte Öffentlichkeit, aber auch an Verantwortliche und Entscheider*innen in der Politik. Es diskutiert, welche Voraussetzungen es braucht, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, und zeigt auf, wie schwierig es ist, in der polyzentrischen Welt von heute Friedensstifter und Garanten dafür zu finden. Um wiederum Russland als Verhandlungspartner zu verstehen, setzen die Autorinnen in ihrer Analyse weit vor der groß angelegten Invasion vom Februar 2022 an: Sie ziehen Bi…

Kontoinhaber erhält 42.000 Euro zurück – Urteil des LG Karlsruhe, Az.: 2 O 312/22 Der Schaden durch Betrug beim Online-Banking nimmt seit Jahren zu. Trotz aller Vorsicht und Sicherheitsmaßnahmen gelingt es Cyber-Kriminellen immer wieder, sich die sensiblen Bankdaten ihrer Opfer zu erschleichen, um deren Konto zu plündern. Wie das Handelsblatt am 22. Juli 2024 online berichtet hat, hat das Bundeskriminalamt 90.000 Betrugsfälle im Jahr 2023 registriert. Das entspricht einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für die Opfer ist es …

Antikultisten manipulieren gezielt die öffentliche Meinung und attackieren soziale Bewegungen wie Allatra. Dieser Artikel beleuchtet, wie Desinformationskampagnen Demokratie und Gesellschaft bedrohen. Im ersten Artikel wurde die Bedrohung durch Antikultisten und der Druck auf den Generalstaatsanwalt beleuchtet. In diesem Artikel wird die Allatra-Bewegung als konkretes Beispiel herangezogen, um die gezielten Angriffe dieser Netzwerke aufzuzeigen. Während im ersten Artikel die allgemeinen Mechanismen und Strategien der Antikultisten thematisie…

Entscheidung des OLG Karlsruhe zum gewöhnlichen Aufenthalt im internationalen Erbrecht – Az.: 14 W 50/24 Wx Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers spielt im internationalen Erbrecht eine zentrale Rolle. Denn bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist der gewöhnliche Aufenthalt ein maßgebliches Kriterium dafür, welches nationale Erbrecht zum Einsatz kommt. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22. Juli 2024 klar gemacht, dass neben dem tatsächlichen Aufenthalt auch der Bleibewille des Erblassers berücksichtigt werden muss (Az.: 14 W 50/24 W…

Zwischen 2010 und 2019 stieg die Erwerbsmigration aus Drittstaaten von 30.000 auf 64.000 Personen pro Jahr und, nach einem Rückgang während der COVID-19-Pandemie, weiter auf 72.000 Personen im Jahr 2023. Der Anteil von jüngeren Personen zwischen 18 und 31 Jahren, die nach Einführung des FEG einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken erhielten, stieg von 42 Prozent auf 61 Prozent. Auch Frauen erhielten mit 39 Prozent häufiger einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken. Vor der Einführung des FEG lag dieser Wert noch bei 30 Prozent. Der Anteil von…

Die interdisziplinäre Analyse des Fachgebiets Cryptography and Privacy Engineering von Professor Thomas Schneider (TU Darmstadt) und des Fachgebiets Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Professor Gerrit Hornung (Universität Kassel) zeigt am Beispiel des im April 2024 verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), welche Probleme beim Austausch von Daten zwischen Behörden entstehen können. Das SBGG ermöglicht trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen erstmals die Änderung ihres Vornamens und des Geschlechtseintrag…

Pressemitteilung: Einladung zum ersten Sonntags-Freiheitsmarsch in Niedernberg am 27. Oktober 2024 _Gemeinsam für Freiheit, Frieden und Demokratie_ Niedernberg, Oktober 2024 – Am Sonntag, dem 27. Oktober 2024, lädt Anton Johann Feil, Visionär, Wissenschaftler und Künstler, herzlich zum ersten Sonntags-Freiheitsmarsch in Niedernberg ein. Dieser Friedensmarsch setzt ein starkes Zeichen für die Werte, die unsere Gesellschaft heute dringender denn je braucht: Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit. Diese Veranstaltung steht allen offen – ob Künst…

Drei oberbayerische Direktkandidatinnen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) können am 29. Oktober 2024 ihren Geburtstag gemeinsam feiern. Es handelt sich um die Sozialarbeiterin und klinische Psychologin Susanne Baur aus Odelzhausen, um die Tierärztin Christina Kreidemeier aus München-Fröttmaning und um die Hotelbesitzerin und Wirtschaftspsychologin Anita Wandinger-Nolen aus München-Perlach. Alle drei gehören schon einige Zeit zur jungen Generation in der Tierschutzpartei, sind sich aber vor wenigen Wochen bei einem gemein…

Hamburgerinnen präsentieren auf Mallorca bewegenden Kurzfilm über Mobbing Hamburg/Mallorca, [28.10.2024] – Unter dem Titel „Spaß“ (engl. „A Bit of Fun“) feiert der erste Kurzfilm der Hamburger Drehbuchautorin und Schauspielerin Cosima Ertl beim renommierten Evolution Mallorca International Film Festival seine Weltpremiere. Gemeinsam mit ihrer Co-Produzentin und Schauspielkollegin Katja Keßler nimmt Ertl in dem siebenminütigen Krimi das Thema Mobbing und seine langanhaltenden Auswirkungen auf das Erwachsenenleben in den Fokus. „Der Film hat …

Gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksam Ehepartner verfassen gerne ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich darin gegenseitig zu Alleinerben ein, um sich so vor den Ansprüchen anderer möglicher Erben abzusichern. Ist einer der Ehepartner beim Erstellen des Testaments nicht mehr testierfähig, kann dadurch das gesamte gemeinschaftliche Testament unwirksam werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 14. März 2024 deutlich gemacht (Az.: 6 W 106/23). Das Oberlandesgericht stellte aber auch klar, d…

Washington, D.C., Oktober 2024 – Die bevorstehende Präsidentschaftswahl im November birgt für viele Branchen große Unsicherheiten – und die E-Zigaretten-Industrie ist keine Ausnahme. Donald Trump, der bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Präsidenten innehatte, stellt sich erneut zur Wahl, was möglicherweise bedeutsame Auswirkungen auf die E-Zigaretten-Regulierung in den USA haben könnte. Dieser Bericht beleuchtet die politischen Standpunkte, die Trump in der Vergangenheit zur Branche eingenommen hat, und analysiert mögliche Szenarien, die ei…

Zweitägige Fachtagung gegen Gewalt an Frauen – Rechte, Selbstbehauptung und die Situation von Frauenbeauftragten in Werkstätten Berlin, den 25. Oktober 2024 – Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, am 25. November 2024, veranstaltet das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen – Starke.Frauen.Machen. e.V. – eine zweitägige inklusive Fachtagung. Die Veranstaltung richtet sich bundesweit insbesondere an Frauen mit und ohne Behinderung, Frauenbeauftragte, sowie interessierte Vertreter*inn…

LINZ, OKTOBER 2024 - “Jeder hat sein Packerl zu tragen” - mit der Limited Edition „Automatenpackung Straße“ setzt MARIE ein Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit für benachteiligte Menschen in Linz. Pro verkaufter Packung gehen 10 Cent an die ARGE für Obdachlose, um deren Arbeit in der kalten Jahreszeit zu unterstützen und mehr Wärme zu schenken. Die Packungsdesigns sowie begleitende Videoportraits erzählen persönliche Geschichten von vier Verkäufer*innen der Straßenzeitung „Kupfermuckn“ und zeigen ihre Talente und Leidenschaften. MARIE mö…

Eine Verkehrswende zu erreichen, die das Ziel hat, Städte so umzubauen, dass sie sicherer, lebenswerter und „grüner“ werden – ist ohne den massiven Ausbau des Radverkehrs und damit die Beschneidung des Autoverkehrs nicht machbar. Wie Wissen über die kulturelle Verfasstheit der Berliner Radcommunity die radverkehrsplanerischen Maßnahmen befördern kann, das analysiert Dr. Maximilian Hoor in seiner Dissertation „Urbanes Radfahren und Mobilitätskulturen im Wandel“, die jetzt auch als Buch im Kulturverlag Kadmos erschienen ist. Zum einen seien di…

Roboter und KI werden immer wichtiger – in der Industrie, bei Dienstleistungen, in der Medizin und im privaten Umfeld. Die Bayerische Forschungsstiftung und ein bayerisches Konsortium aus der Wirtschaft investieren in den kommenden zwei Jahren gemeinsam fast vier Millionen Euro in den Forschungsverbund FORSocialRobots, der die sozialen Fähigkeiten von automatisierten Systemen und Robotern maßgeblich vorantreiben soll. Prof. Dr. Jörg Franke, Leiter des Lehrstuhls für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik an der Friedrich-Alexande…

Die bedeutende „Washington Post“ hat zum ersten Mal seit 1976 vor Präsidentschaftswahlen keine Wahlempfehlung abgegeben. Die Zeitung hätte sich, das ist gewiss, nicht für Donald Trump ausgesprochen. Seit 1976 empfiehlt sie immer den Kandidaten der Demokraten. Was hat die Entscheidung in Washington mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu tun? Die Nachricht der ausbleibenden Wahlempfehlung war in den USA eine Mediensensation, wichtige Mitarbeiter der Washington Post reichten sofort ihre Kündigung ein. Warum enthält sich das Hauptstadt-Blatt…

Die eine hat Pionierarbeit im Fach Informatik an der Hochschule geleistet, die andere setzt sich seit Jahren für Gleichstellung und Diversity an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) ein. Und beide bereiten auf ihre Weise neue Wege für die Frankfurt UAS: Prof. Dr. Ute Bauer-Wersing und Dr. Margit Göttert haben deshalb nun jeweils einen Innovationspreis des Fördervereins der Hochschule erhalten. Seine Vorsitzende Petra Rossbrey überreichte die mit 2.000 Euro dotierten Auszeichnungen im Rahmen des Festakts zum 30-jährigen…

„Mit der Verabschiedung von Prof. Dr. Hartmut Ihne geht eine Ära zu Ende. 16 Jahre lang hat er mit Weitsicht, Durchsetzungskraft und Haltung die Geschicke der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg entscheidend mitgeprägt“, würdigte ihn Wissenschaftsministerin Ina Brandes. „In seiner Amtszeit hat er die Hochschule international aufgestellt, thematisch auf die Höhe der Zeit gebracht und sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck für das Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erfolgreich eingesetzt.“ Mit Blick auf das Pro…

Das Berliner Start-Up Weihnachtsurwald stellt zum 31.1.2025 seinen Betrieb ein. Grund ist die Einführung der Lkw-Maut: Für Garten- und Landschaftsbau (GaLa) Betriebe, die leichte Nutzfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von über 3,5 Tonnen auf Bundesstraßen und Autobahnen bewegen, besteht seit 1. Juli 2024 eine Mautpflicht. Die Handwerkerausnahme greift für die GaLaBau-Betriebe nach Ansicht des zuständigen Bundesverkehrsministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) nicht. Andreas Frädrich, Inhaber, Gründer und Pflanzen…

Schadenersatzanspruch der Anleger Die 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG ist insolvent. Wie die 7x7 Unternehmensgruppe auf ihrer Homepage mitteilt, wurde für die Gesellschaft am Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (Az.: 99 IN 243/24). Angesichts der schwierigen Lage der 7x7 Unternehmensgruppe haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche besorgte Anleger bei MTR Legal Rechtsanwälte gemeldet, weil sie um ihr investiertes Geld fürchten. Die Befürchtungen dürften nach dem Insolvenzantrag der 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG nicht kleiner geworden …

Sigmar Gabriel unterrichtet im Rahmen einer Honorarprofessur an der Universität Bonn und ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), einem An-Institut der Universität Bonn. Er setzt sich mit der Hypothese auseinander „Egal, wer die Wahl gewinnt: Die USA werden keine globale Ordnungsmacht mehr sein“. Moderiert von dem Journalisten Denis Nasser wägt im neuen Format des Podcasts jeweils eine Expertin oder ein Experte den Wahrheitsgehalt der Titelaussage ab und gibt abschließend ein Votum ab, ob die fina…

Ziel von RiskRACC war es, den Dialog und den Wissensaustausch zwischen Bürger*innen, Katastrophenschutzbehörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschung und Entwicklung zu ermöglichen, um das »Risk Perception-Action Gap« (RPAG) zu schließen. Das bedeutet, dass es häufig Unterschiede darin gibt, wie Risiken von Behörden und der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und wie auf sie reagiert wird. So zeigt sich oft, dass die Einschätzung von Risiken und die Maßnahmen des Katastrophenschutzes nicht immer mit den Erwartungen und Wahrnehmung…

Mit einem feierlichen Festakt werden am 2. November 2024 in Bad Homburg drei starke Frauen geehrt: Die renommierte Ingrid zu Solms-Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main ist international aktiv und zeichnet jährlich Frauen aus, die sich in besonderer Weise für Forschung und Wissenschaft, Kultur oder Menschenrechte einsetzen. In diesem Jahr erhalten Dr. Monika Hauser den Menschenrechtspreis 2023 und Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari den Menschenrechtspreis 2024, außerdem bekommt Anne-Sophie Bertrand den Kulturpreis 2024. Zu den Preisträgerinnen…

Das Auswärtige Amt hat die Schließung der Generalkonsulate des Iran in Hamburg, Frankfurt und München entschieden. Begründet wurde diese weitreichende Entscheidung mit der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd im Iran. Die Schließung setzt aber nur die Zerstörung der Strukturen der bilateralen Beziehungen fort, die in den letzten Jahren schon zu beobachten war. Im wirtschaftlichen Bereich war es der Wegfall der Messeförderung, das Aussetzen der Hermes-Absicherungen, die Schließung der deutschen Aussenhandelskammer (AHK) im Iran, das Verbo…