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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2024

Bild: "FREIE WÄHLER gehen neue Wege: Planung einer Ortsvereinigung in Maintal."Bild: "FREIE WÄHLER gehen neue Wege: Planung einer Ortsvereinigung in Maintal."
Freie Wähler

"FREIE WÄHLER gehen neue Wege: Planung einer Ortsvereinigung in Maintal."

Maintal, Hessen, 07.03.2024 - Heute markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Partei Freie Wähler. Geleitet von dem Plan, eine neue Ortsvereinigung in Maintal zu gründen, lud die Partei neue Mitglieder ein, sich dem Team anzuschließen.               Mitgliederwerbung für eine bürgernahe Politik  Heico Becker, Vertreter der Partei Freie Wähler, hat diese revolutionäre Initiative angekündigt, um eine effektivere und bürgernahe Politik in Hessen und Deutschland zu verwirklichen. Diese parteiinternen Schritte sind bestrebt, di…
07.03.2024
19:03
Die Rael-Bew. stellt vor: 2.Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution"
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Die Rael-Bew. stellt vor: 2.Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution"

Die zweite Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten", betitelt "Die Reinheit", gewährt Einblicke in Raels unverfälschte Botschaft, bewahrt seit 50 Jahren. Februar 2024, Las Vegas - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) ist erfreut, die zweite Folge der aufschlussreichen Serie mit dem Titel "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution" vorzustellen. Diese Serie ist in verschiedene Folgen unterteilt und befasst sich mit den vielfältigen Dimensionen der Religion der Unendlichkeit, die von Rael, dem Gründer und inter…
08.03.2024
13:02
Bild: Bildungsprotest am 13. März in MönchengladbachBild: Bildungsprotest am 13. März in Mönchengladbach
Bildungsprotest am 13. März

Bildungsprotest am 13. März in Mönchengladbach

Am Mittwoch, den 13.03, ruft die Bezirksschüler*innenvertretung Mönchengladbach gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung zum Bildungsprotest auf. Die Demonstration findet ab 11:00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz statt. Das Schulsystem ist in einem katastrophalen Zustand: Marode Schulgebäude, viel zu wenige Lehrkräfte und zu große Klassen. ,,Wir leiden täglich unter einem unterfinanzierten System. Wir protestieren, damit die Schulen in Mönchengladbach endlich zeitgemäß ausgestattet und an unseren Bedürfnissen angepasst werden.“ macht Lande…
08.03.2024
14:21
Bild: Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe - MTR LegalBild: Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe - MTR Legal

OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich aber nur der betrogene Ehepartner berufen und nicht derjenige, der eine außereheliche Affäre hat, wie ein Beschluss des OLG Zweibrücken vom 7. Februar 2024 zeigt (Az.: 2 WF 26/24). Das …
08.03.2024
15:13
Bild: Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wird zunehmend unterlaufen Bild: Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wird zunehmend unterlaufen
Verteidigung

Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wird zunehmend unterlaufen

Gefahr der Selbstbezichtigung durch Spontanäußerungen und informatorischer Befragung Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO das Recht zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. In Situationen mit besonderer Belastung für Beschuldigte, insbesondere bei Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen kommt es hingegen zunehmend oft zu selbstbelastenden Spontanäußerungen oder Angaben zur Sache im Rahmen sogenannter informatorischer Befragungen noch vor de…
09.03.2024
15:29
Bild: Offener Brief an Martin Seiler	Bild: Offener Brief an Martin Seiler
Bürgermeisterwahl 2023

Offener Brief an Martin Seiler

Sehr geehrter Herr Seiler, ich möchten Ihnen ein paar Anregungen geben, wie ich als Arbeitgeber mit der gegenwärtigen Situation, in der sich die Tarifverhandlungen mit der GDL befinden, umgehen würde. Sicher sind Ihnen alle meine Argumente schon selbst eingefallen oder von Beratern an Sie herangetragen worden. Ich möchte es mir aber trotzdem von der Seele schreiben. Ganz Deutschland ist genervt. Es existieren unterschiedliche Meinungen dazu, wer mehr Schuld hat an der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen befinden. Wie oft im Leben helfe…
09.03.2024
18:41
Bild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der VertraulichkeitBild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlamen…
11.03.2024
11:52
Bild: *Lyck+Pätzold healthcare.recht erhält namhafte Verstärkung im Medizinrecht*Bild: *Lyck+Pätzold healthcare.recht erhält namhafte Verstärkung im Medizinrecht*
Lyck+Pätzold healthcare.recht

*Lyck+Pätzold healthcare.recht erhält namhafte Verstärkung im Medizinrecht*

Das Team von Lyck+Pätzold. healthcare.recht freut sich, eine weitere Kollegin zu begrüßen: Frau Prof. Dr. Julia Gokel LL.M. verstärkt das Team um weitere Kompetenz im Bereich Medizin- und Sozialrecht.  Die 39-jährige Fachanwältin für Medizinrecht begann ihre anwaltliche Laufbahn im Jahr 2015 bei Quaas &Partner in Stuttgart und wurde nach ihrem Wechsel zum Standort in Dortmund im Jahr 2018 zur Professorin an der Fakultät für Sozial- und Rechtswissenschaften der SRH Hochschule in Heidelberg ernannt.  Prof. Dr. Gokel bringt eine umfassende Exp…
11.03.2024
13:45
Bild: „Herzenswärme in Zahlen“Bild: „Herzenswärme in Zahlen“
Haus des Stiftens gGmbH

„Herzenswärme in Zahlen“

Ein Blick aufs Jahr 2023 im Don Bosco Stiftungszentrum: Im Jahr 2023 schütteten die Stiftungen unter dem Dach der Don Bosco Stiftung Fördergelder in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro aus und unterstützten rund 400 Hilfsprojekte für junge Menschen in Not. München, im März 2024: Knapp 2,3 Millionen Euro wurden letztes Jahr von den Stiftungen im Don Bosco Stiftungszentrum ausgeschüttet. Allein die Förderungen für Projekte innerhalb der deutschen Provinz beliefen sich auf über 1,5 Millionen Euro. Die Projekte reichten von der Anschaffung einer T…
11.03.2024
18:18
Bild: Mentale Gesundheitsfürsorge für Menschen in der IllegalitätBild: Mentale Gesundheitsfürsorge für Menschen in der Illegalität
milaa

Mentale Gesundheitsfürsorge für Menschen in der Illegalität

Am 15. März ist die open-med-Ambulanz Berlin-Zehlendorf bei der Konferenz „Illegalität 2024 - Ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte“ der Katholischen Akademie Berlin mit einem Vortrag vertreten. Um 11:30 Uhr werden die Standortleitung Dorothea Herlemann und der Psychologe Felix Wiese einen Vortrag zum Thema „Recht auf geistige Gesundheit: Illegalität und psychische Gesundheit?“ halten. Das Angebot der open-med-Ambulanz ist einzigartig in Berlin  Als eine spezialisierte Einrichtung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz bietet die open-m…
13.03.2024
10:50
Bild: Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers - MTR LegalBild: Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers - MTR Legal

Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine Betriebsprüfung für zurückliegende Veranlagungszeiträume anordnen. Das hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2023 entschieden (Az.: 8 K 816/20). Ist der Geschäftsinhaber verstorben, treten seine Erben seine Rechtsnachfolge an. Damit gehen auch die steuerlichen Pflichten des Erblassers auf sie über.…
13.03.2024
15:19
Bild: Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza Bild: Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza

Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza

https://www.forum-friedensethik.de Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza               Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion dar…
14.03.2024
09:30
Bild: 83 Organisationen fordern die politische Unterstützung sozial-ökologischer Innovationen des Ernährungssystems Bild: 83 Organisationen fordern die politische Unterstützung sozial-ökologischer Innovationen des Ernährungssystems
NAHhaft

83 Organisationen fordern die politische Unterstützung sozial-ökologischer Innovationen des Ernährungssystems

83 Organisationen, Verbände und Unternehmen unterzeichneten zum 14.03.2024 acht Forderungen zur Förderung von sozial-ökologischen Innovationen der Ernährungssysteme. Die Forderungen ermutigen politische Entscheidungsträger*innen, die Hürden und Hindernisse abzubauen, mit denen Pionier*innen der sozial-ökologischen Transformation konfrontiert sind. Auf diesem Wege soll die Verbreitung von sozial-ökologischen Innovationen vorangetrieben und die dringend notwendige Nachhaltigkeitstransformation des Ernährungssystems beschleunigt werden. Sozial-…
14.03.2024
11:07
Bild: ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent - MTR LegalBild: ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent - MTR Legal

Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und hat am Amtsgericht Offenbach Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die SC Finance Four finanzierte Bauprojekte des Baukonzerns. Dazu bekam sie Darlehen der Gesellschaften ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10. Dementsprechend m…
15.03.2024
15:12
Bild: Der Pankower Kleingartenskandal:  Morgenpost, Tagesspiegel, Berliner Rundfunk berichten weiter intensiv.Bild: Der Pankower Kleingartenskandal:  Morgenpost, Tagesspiegel, Berliner Rundfunk berichten weiter intensiv.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Der Pankower Kleingartenskandal: Morgenpost, Tagesspiegel, Berliner Rundfunk berichten weiter intensiv.

Der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und ... im Kleingartenwesen e.V." hatte am 11.3.24 eine sehr gut besuchte offene Mitgliederversammlung. Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens ist noch lange nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln weiter, und der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet weiter seines Amtes. Der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminal…
17.03.2024
15:37
Bild: Franchise Soirée in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zum Thema “der strauchelnde Franchisenehmer”Bild: Franchise Soirée in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zum Thema “der strauchelnde Franchisenehmer”
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Franchise Soirée in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zum Thema “der strauchelnde Franchisenehmer”

Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung der auf Franchiserecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in Purkersdorf diskutierten Vertreter namhafter Franchise-Systeme zum Thema „der strauchelnde Franchisenehmer“. Die regelmäßig stattfindende Franchise-Soirée in Purkersdorfs alter Post hat sich bereits zu einem Fixpunkt für die Franchise-Szene entwickelt. Heuer stand, nicht zuletzt aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Bewältigung von Unternehmenskrisen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten von F…
18.03.2024
13:03
Bild: Shincheonji-Kirche Jesu feiert 40-jähriges JubiläumBild: Shincheonji-Kirche Jesu feiert 40-jähriges Jubiläum
Deutschland Zion Gemeinde e.V.

Shincheonji-Kirche Jesu feiert 40-jähriges Jubiläum

14. März 2024: Mehr als 30.000 Teilnehmer am Friedensausbildungsinstitut in Cheongpyeong vor Ort, mit Live-Übertragungen in 66 Ländern. Die Shincheonji-Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Generalvorsitzender Lee Man-hee, im Folgenden als Shincheonji-Kirche Jesu bezeichnet) hielt eine Gedenkzeremonie und einen Gedenkgottesdienst im Friedensausbildungsinstitut in Cheongpyeong ab, um ihr 40-jähriges Bestehen zu feiern. Die Zeremonie wurde abgehalten, um Gott zu verherrlichen, indem auf das Wachstum der Shincheonji-Kirche Jesu seit i…
19.03.2024
17:06
Bild: Wiener Unternehmer organisiert Spendenkampagne für 12 jähriges Missbrauchsopfer Bild: Wiener Unternehmer organisiert Spendenkampagne für 12 jähriges Missbrauchsopfer
Spendenaktion "Anna"

Wiener Unternehmer organisiert Spendenkampagne für 12 jähriges Missbrauchsopfer

Ans Meer fahren und eine Sandburg bauen. Ein einfacher Wunsch und doch soviel mehr.  Die 12 jährige „Anna“ wurde über Monate von mindestens 17 Jugendlichen mehrfach missbraucht, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Medien berichteten ausführlich. Für die mutmaßlichen Täter gilt die Unschuldsvermutung. Das junge Leben des Mädchens ist nicht mehr das, was es einmal war. Es ist nicht mehr das Leben eines Kindes. Rudolf Novotny, Unternehmer, Sicherheitschef des prominentesten Baumeisters des Landes und Vortragender in Ministerien ist selbst Vate…
20.03.2024
11:54
Bild: Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR LegalBild: Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR Legal

Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt die ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge für den Arbeitnehmer ein. Zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht, ist er nicht nur dem Arbeitnehmer gegenüber vertragsbrüchig. Durch den Vorenthalt von Arbeitsentgelt macht er sich auch strafbar. Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeits…
20.03.2024
12:54
Bild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdumBild: ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum
ALfA Allgemein

ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum

Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages (21.3.) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:   „Wie von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. sowie anderen Experten vorhergesagt, ist der nicht-invasive Pränataltest (NIPT), der im Juli 2022 in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wurde, binnen kurzem zu einer Regeluntersuchung der Schwangerenvorsorge geworden. Das belegen die mittlerweile vorhandenen Daten klar und deutlich. Demnach m…
20.03.2024
16:37
Bild: Thema Betreuungsrecht: Anforderungen an Ihre VorsorgevollmachtBild: Thema Betreuungsrecht: Anforderungen an Ihre Vorsorgevollmacht
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Anforderungen an Ihre Vorsorgevollmacht

Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh –  Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantwortet die immer wieder auftauchende Frage im Betreuungsrecht: “Welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht gestellt werden”. Rechtsanwältin Susanne Kilisch weisst darauf hin, dass durch gut beratene und rechtssicher gestaltete Vorsorgevollmacht Betreuungsverfahren gestoppt, bzw. im Vorfeld verhindert werden können.  Besonders dann, wenn sich schon im Vorfeld abzeichnen sollte, dass Angehörige oder a…
21.03.2024
08:42
Bild: Kompetenz-HeldenBild: Kompetenz-Helden
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Kompetenz-Helden

Soldatinnen und Soldaten verfügen über eine Vielzahl von Fähigkeiten und Kompetenzen, die in der freien Wirtschaft sehr geschätzt werden. Dennoch ist der Übergang ins zivile Berufsleben für viele eine Herausforderung. Die lange Zeit im Militärdienst bedeutet oft, dass wichtige Jahre der zivilen Persönlichkeitsentwicklung fehlen. Aus der Perspektive von Kompetenz-Helden sind die Fähigkeiten, die Soldatinnen und Soldaten mitbringen, vergleichbar mit denen eines Weltklasse-Athleten, der für die Olympischen Spiele trainiert hat. Doch oft präsenti…
22.03.2024
11:01
Bild: Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung Bild: Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung

Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland – Bundesregierung und Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht! Berlin, 22.03.2024 - Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für…
22.03.2024
17:06
Bild: Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“Bild: Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“
HEPASHOP

Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“

Der Kleinunternehmer, Michael Sander aus dem Saarland, betreibt in Berlin unter anderem ein Sonnenstudio im Regenbogenkiez und zeigt bereits an der Eingangstür welche Partei er bei der Europawahl unterstützt. Michael Sander: _„Ich bin aus Überzeugung ein grundsätzlich politischer Mensch, habe mich jedoch bislang politisch nicht wirklich geäußert. Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politi…
23.03.2024
16:49
Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal:  Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal:  Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Nicht die Kritik an der Korruption, sondern die dokumentierten Fälle der Korruption selbst sind es, die das Kleingartenwesen und dessen Ansehen schädigen. Die Kritik des Herrn Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) an der Korruption im Kleingartenwesen (u.a. auch mit Blick auf den Pankower Korruptionsskandal, den größten in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens) wirkt wie ... ... HANDLUNGSARMES GELABER. Feigenblatt ? Auch ist eine erhebliche Differenz zwischen …
24.03.2024
01:19
Bild: Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei KäfighaltungBild: Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei Käfighaltung
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei Käfighaltung

Appel zu Ostern: Lieber vegane Schoko-Eier statt Hühner-Eier Es ist weit nach Mitternacht, als Malte Zierden die Stalltür öffnet und schockiert ist: "Ich dachte, sowas würde es in Deutschland nicht mehr geben", sagt er und spricht das aus, was die meisten Menschen in Deutschland denken. Doch noch immer leben Millionen Hühner eingesperrt in Käfigen, um Eier zu legen, vor allem jetzt zu Ostern. Lisa Wilhelm von ANINOVA zeigt dem Content Creator und aktiven Tierschützer den Betrieb, in dem hunderttausende Hühner leben und leiden. Den Inhaber ha…
25.03.2024
10:05
Bild: Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in OppenheimBild: Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim
tgKOM

Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim

Die liberale Fraktionsvorsitzende setzt auf das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung Das ist eine handfeste Überraschung. Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Oppenheimer Stadtrat erklärt: „Oppenheim hat ein riesengroßes Potenzial. Dieses gilt es zu nutzen und auszubauen, immer darauf bedacht, was möglich ist. Unsere Gesellschaft vor Ort wird getragen von den Menschen, ihren Fähigkeiten, Ideen, ihrem Einsatz und Engagement. Mich begeistert …
25.03.2024
11:21
Bild: 40 Jahre rennen ohne PauseBild: 40 Jahre rennen ohne Pause
SCJ Berlin e.V. c/o

40 Jahre rennen ohne Pause

Von "0 auf 100 - Tausend" - über die Erfolgsgeschichte einer Gemeinde mit rasantem Wachstum. Die "Shincheonji Kirche Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses" (Vorsitzender Lee Man-hee) feierte am 14. März ihren 40. Gründungstag. Seit 1984 setzt sich die Gemeinde dafür ein, die Verbindung zwischen Gott und den Menschen wiederherzustellen, und auch den Frieden auf der Erde voranzubringen. Im Zion Christlichen Missionszentrum, einer kostenlosen Einrichtung der Shincheonji Kirche Jesu, werden die Vorhersagen der Bibel, sowie ihre erfüllten W…
27.03.2024
10:16
Bild: Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR LegalBild: Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR Legal

Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten Arbeitgeber, Unternehmer, Selbstständige oder Arbeitnehmer umgehend die Unterstützung von einem im Wirtschaftsstrafrecht …
27.03.2024
15:22
Bild: Historischer Sieg: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner erzielt wegweisenden Erfolg vor dem BundesgerichtshofBild: Historischer Sieg: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner erzielt wegweisenden Erfolg vor dem Bundesgerichtshof
Anwaltsbüo Quirmbach & Partner

Historischer Sieg: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner erzielt wegweisenden Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

In einer beispiellosen Entscheidung hat das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner, vertreten durch den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung. Der Fall: Ein Präzedenzfall im Medizinrecht In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverstä…
28.03.2024
16:20
Bild: Blitzermarathon 2024Bild: Blitzermarathon 2024
Prof. Dr. Streich & Partner

Blitzermarathon 2024

Blitzermarathon 2024 Brandenburg Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt. Der Blitzer-Marathon 2024 beginnt am 15. April 20…
28.03.2024
22:54
Bild: Rücktrittsforderungen gegen Gert Schoppa (Präsident Landesverband der Gartenfreunde Berlin) werden lauter.Bild: Rücktrittsforderungen gegen Gert Schoppa (Präsident Landesverband der Gartenfreunde Berlin) werden lauter.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Rücktrittsforderungen gegen Gert Schoppa (Präsident Landesverband der Gartenfreunde Berlin) werden lauter.

Sein Verhalten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Pankower Korruptions- und Kleingartenskandals stößt auf harte Erbitterung. Polemisch kritisiert er Kleingärtner, die die Zustände anprangern. ----------------------------------------------------------------------------- Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. ----------------------------------------------------------------------------- Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands de…
01.04.2024
12:19
Bild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von VideoidentifikationBild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation
WebID Solutions eGovernment

Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation

Digitaler Fortschritt in Deutschlands eGovernment  _In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen …
02.04.2024
05:00
10. jährlicher ET Embassy-Day, ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

10. jährlicher ET Embassy-Day, ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen

Der 10. ET Embassy-Day markiert einen Meilenstein in der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen, indem er die Errichtung ihres Botschaftsgebäudes vorantreibt. New York - Da die Welt vor beispiellosen Herausforderungen steht und die Motive der Institutionen hinterfragt, die Konflikte aus Profitgier vorantreiben, ist die Notwendigkeit eines systemischen Wandels offensichtlicher denn je. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Aufmerksamkeit auf die verborgenen Wahrheiten über unser Universum, insbesondere auf die anhaltenden Besuche …
02.04.2024
11:15
Bild: Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen - MTR LegalBild: Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen - MTR Legal

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht me…
03.04.2024
10:31
Die SE - Europäisch gründen bleibt im Trend
JK BAST

Die SE - Europäisch gründen bleibt im Trend

Vor 20 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) geschaffen. Anfangs überwog bei der Wirtschaft die Skepsis. „Heute greifen aufgrund der großen Variabilität vermehrt auch mittelständische Firmen zur Rechtsform der SE“, sagt Frederick Iwans, Vorstand der FORIS AG, die mit mehr als 200 gegründeten SE-Vorratsgesellschaften klarer Marktführer bei SE-Gründungen in Deutschland ist.  Bonn | 04. April 2024 – Im Jahr 2004, also vor mittlerweile 20 Jahren, wurde in Deutschland die ges…
04.04.2024
10:58
Bild: Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffenBild: Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffen
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffen

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache. Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus.  _"Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht …
04.04.2024
12:29
Bild: Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der KinderschänderBild: Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der Kinderschänder
Verlag Frank&Frei

Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der Kinderschänder

Im linken Milieu kommt es seit Jahrzehnten zu systematischem Kindesmissbrauch. Wenn diese Fälle trotz der politischen und medialen Schweigemauer in der Öffentlichkeit bekannt werden, weisen sie in der Regel dasselbe Muster auf: Viele Opfer, aber kein oder nur ein Täter. • In den Heimen des roten Wien wurden tausende Kinder misshandelt und missbraucht, aber niemand dafür zur Verantwortung gezogen. • Der Kommunist und Kinderschänder Otto Mühl wird bis heute von der Kunstszene verehrt. • Dass in den 1980er Jahren Teile der grünalternativen Bewe…
04.04.2024
13:28
Bild: Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024Bild: Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024

Am 24. April 2024 findet ein topaktuelles Seminar kostenfrei statt, das sich mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber auseinandersetzt. Es werden verschiedene Themenbereiche intensiv behandelt, um Arbeitgebern ein fundiertes Verständnis für die neuen Herausforderungen zu vermitteln. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem: Drogenverbote im Arbeitsverhältnis: Das Seminar untersucht die arbeitsrechtlichen Aspekte von Drogenverboten im Arbeitsumfeld, einschließlich der geschriebenen und ungesch…
05.04.2024
13:45
Bild: In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.rechtBild: In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.recht
Lyck+Pätzold healthcare.recht

In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Das Team von Lyck+Pätzold.healthcare.recht freut sich, erneut eine Erweiterung seines Expertenteams bekannt zu geben: Ab April 2024 wird Frau Rechtsanwältin Lisa Dorothea Kaiser, LL.M., die Kanzlei mit ihrer Expertise und Erfahrung bereichern. Frau Kaiser trat 2020 in die Rechtsbranche ein und wählte früh den Weg der Spezialisierung im Medizinrecht. Diese Entscheidung unterstreicht ihr tiefes Interesse und Engagement für dieses Fachgebiet. Als Fachanwältin für Medizinrecht besitzt sie nicht nur eine hochqualifizierte Ausbildung in diesem Ber…
05.04.2024
16:31