Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2024

Kamenz/Plauen, 05. Juli 2024 – Die stellvertretende Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Frau Dr. Kirsten Muster, hat heute die erfreuliche Nachricht verkündet, dass die WerteUnion zur Landtagswahl am 01. September 2024 zugelassen wurde. In der Sitzung des Sächsischen Landeswahlausschusses wurden insgesamt 19 Parteien für die bevorstehende Wahl zugelassen, während vier Parteien keine Zulassung erhielten. Besonders hervorzuheben ist, dass das Team Zastow nicht unter den antragstellenden Parteien vertreten war und somit nicht auf den Wahl…

Erneut sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: „Der Bürger merke dies kaum.“ Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser Aussage wie folgt Stellung: „Seit wann weiß eigentlich der grüne Landwirtschafts…

Pressemitteilung der WerteUnion, Berlin, 06.07.2024: Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE schrieb am 3. Juli, dass der Anteil von „erneuerbarem Strom“ an der öffentlichen Nettostromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 bei 65 Prozent lag [1]. Der NDR verkürzt das zu „Anteil erneuerbarer Energien im ersten Halbjahr dieses Jahres 65 Prozent an der Stromproduktion“ [2], was natürlich falsch ist. „Öffentlich“ bedeutet, dass industrielle Stromerzeuger, also Firmen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, damit nicht erfass…

Projekt "DU BIST AM ZUG" startet Berlin, 08. Juli 2024 | DU BIST AM ZUG, das Projekt, das im April Berliner*innen dazu aufrief, kreative Beiträge einzuschicken, zeigt diese ab dem 17. Juli 2024 auf den von der Wall GmbH gesponserten 2 000 City Light Poster-Werbeflächen in Berlin. Die genauen Standorte sind unbekannt. Alle Berliner*innen sind eingeladen, an der Plakatsuche teilzunehmen. Entdeckte Plakate sollen fotografiert und mit dem Standort in den sozialen Medien unter dem Hashtag #dubistamzug geteilt werden. So können alle Teilnehmer*inn…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden. Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 EUR weniger, als er in den Vertrag eingezahlt hatte – ein erheblicher Schaden. Der von der Anwaltskanzlei Arnold mit Sitz in Dresden vertretene Versicherungsnehmer wollte seinen Vertrag 2019 rückabwickeln, d.h. er wollte zusätzlich zu seinem Rückkaufswe…

Die Agenturen BUSCH Markenberatung und GURU: Institute for moving Content bündeln für Kunden aus politischem und gesellschaftlichem Raum ihre Kompetenzen und gründen buschguru. Gemeinsam haben sie die Erfahrungen aus Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zu ihren Kunden zählen außerdem Verbände, öffentlich-rechtliche Sender, sowie regionale, nationale und globale Unternehmen. „Wir kennen uns schon länger als gute Kollegen, haben zuletzt bei verschiedenen Projekten kooperiert und machen jetzt auch ein formales gemeinsames Angeb…

Wir, der FRANZIUS VERLAG, freuen uns, Ihnen das neueste Werk von Torsten Schmandt vorstellen zu dürfen: „Der Erwählte: Wie die Tagebücher von Thomas Mann verschwanden“. Die ersten Rezensionen sind überaus positiv. Wir würden uns auch über Ihre Rezension oder eine Vorstellung freuen. Wir schicken Ihnen gerne ein E-Book zu. mail@franzius-verlag.de Titel: Der Erwählte Untertitel: Wie die Tagebücher von Thomas Mann verschwanden Autor: Torsten Schmandt ISBN: 978-3-96050-251-7 Format: Taschenbuch, ca. 248 Seiten Im Februar 1933 ergreifen die Nat…

Am 17. Juli 2024 findet der 14. Bayerische Fachkongress Glücksspiel als hybride Veranstaltung statt. Veranstalterin ist wie in den Jahren zuvor die Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen BAS im Rahmen der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG). Den Kongress eröffnet wie immer Konrad Landgraf, Geschäftsführer der LSG und Suchtexperte: „Ich freue mich sehr, dass wir wieder so hochkarätige Referentinnen und Referenten für unseren jährlichen Kongress gewinnen konnten und dass es uns erneut gelungen ist, einen ebenso spannende…

BGH stärkt Rechte der Bankkunden – Az.: XI ZR 107/22 Der Schock ist groß, wenn das Online-Banking von Kriminellen gehackt und missbräuchlich Abbuchungen vom Konto vorgenommen wurden. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der betroffenen Bankkunden aber mit Urteil vom 5. März 2024 gestärkt (Az.: XI ZR 107/22). Der BGH hat erklärt, dass die Bank die Beweislast bei missbräuchlichen Transaktionen vom Konto trägt. Werden die Daten für das Online-Banking durch Phishing und andere Betrugsmethoden von Kriminellen gehackt, ist der Schock für den Bank…

HEUCHELEI ist pures GIFT. Es wird immer dreister geheuchelt. Heuchelei zerstört Demokratie. DAS muss sich ändern. Dies ist Thema des neuen Buchs “Welt der Heuchler”. Nicht nur die politische Ebene heuchelt, was das Zeug hält. Beispiel WDR Köln, Selbstbedienungsladen pur. WDR-Moderatoren wollen in Südamerika die Welt retten, während in Deutschland immer mehr Menschen auf der Straße leben – und verkaufen es ihren Hörern als nette Weihnachtsaktion. Völlig absurd, aber ernst gemeint. Beispiel private Interessengruppen: CSD (Christopher-Street-Da…

_Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerattacken nehmen viele Deutsche die Risiken auf die leichte Schulter. Der Cybersicherheitsmonitor 2024, eine repräsentative Dunkelfeldstudie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Jede vierte Person in Deutschland war bereits Opfer von Cyberkriminalität, dennoch schätzt mehr als die Hälfte (56 %) der Befragten ihr Risiko, künftig von…

Über die Meilensteine der Unternehmensentwicklung Der Wandel ist die Erkennungsmelodie unserer Zeit. Alles ändert sich. Agilität ist die Verhaltensweise, mit der wir in dieser VUKA-Welt bestehen können. Unternehmensentwicklung akzeptiert, dass alles fließt, wir nie zweimal in denselben Fluss steigen können. In dieser Disruption brechen alte Strukturen weg, die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten. Die Zeit der großen Würfe ist passé. Seeleute finden heute keine Wege gen Westen Richtung Indien. Sie segeln auf Sicht, tasten sich von Inse…

WerteUnion fordert Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser Dresden, 12. Juli 2024 – In einem jüngst veröffentlichten Statement hat die WerteUnion Sachsen scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. Anlass ist ein tragisches Verbrechen, bei dem ein 18-jähriger Syrer einen 20-jährigen Mann erschlug. Faeser hatte in der Folge versucht, Entschuldigungsgründe für den Täter zu finden, indem sie behauptete, der Täter habe bis zur Tat acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt und die nicht gelungene Integration s…

Am Samstag, den 13.07.2024, kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania zu einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Ein Schütze eröffnete das Feuer und traf Trump am Ohr, bevor er von Sicherheitskräften neutralisiert wurde. Der Angriff wird vom FBI als Mordversuch eingestuft. Trotz der Verletzung konnte Trump die Veranstaltung bald darauf verlassen und setzte seine Reise fort. Der Schütze, ein 20-jähriger Republikaner, wurde identifiziert und vor Ort getötet. Au…

Deutsche Messe AG und German Legal Tech Hub bündeln Kräfte für den German Legal Tech Summit 2024 * German Legal Tech Summit am 7. November 2024 auf dem Messegelände Hannover * German Legal Tech Hub gewinnt die Deutsche Messe AG als Veranstaltungspartner * Kongress-Festival: Neues Messeformat für die Zukunft des Rechtsmarkts Hannover, 15. Juli 2024. Die Rechtsbranche steht derzeit vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die durch technologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen geprägt sind. Insbesondere der technol…

Moritz Strate setzt auf Ethik und Integrität. Seine transparente und ehrliche Arbeitsweise stärkt das Vertrauen der Mandanten und bildet das Fundament für langfristigen Erfolg. Für Juristen sind anwaltliche Ethik und Integrität unerlässlich, insbesondere in der modernen Rechtspraxis, wo Klienten einen zuverlässigen Rechtsbeistand erwarten. Moritz Strate , ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei für Unternehmensrecht, veranschaulicht, wie wichtig das Festhalten an ethischen Prinzipien ist. Er vertritt die Anschauung, dass die ethische Ausrichtun…

Was ist der Hintergrund des Betrugsfalls der bc connect GmbH? Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH hat eine spezialisierte Kanzlei mit der gerichtlichen Verfolgung von Anfechtungsansprüchen beauftragt. Diese Ansprüche resultieren aus sittenwidrigen Darlehensverträgen mit überhöhten Zinsen, die bereits durch Gerichtsentscheidungen bestätigt wurden. Die Anleger, die in ein verbotenes Einlagengeschäft investiert haben und als Opfer eines mutmaßlichen Schneeballsystems gelten, sehen sich nun mit Rückforderungen konfrontiert. Zusätzlich bes…

Berlin – tr: Magdeburg stand am 13. Juli 2024 mit dem „Familienrenntag“ des traditionsreichen Magdeburger Renn-Vereins erneut nicht nur im Fokus nationalen, sondern auch internationalen Interesses. Unterstützt durch das Unternehmernetzwerk des Magdeburger Renn-Vereins von 1906 wie den „Friends of the H4 Racing Club Entrepreneurs' Network“ und des German Global Trade Forum Berlin und mit aktiver Unterstützung des Präsidenten des Landtages des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger & Team, konnten die Veranstalter sowohl Botscha…

Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden sein. Genau das war der Partnerin eines verstorbenen Gastwirtes passiert. Sie fand hinter der Theke auf einem Kneipenblock ein Testament, in dem ihr Partner sie zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das OLG Oldenburg hatte nun darüber zu entscheiden, ob das Testament auch wirksam ist (Az.: 3 W 96/23). Bei eine…

Blutvergießen nimmt kein Ende Die WerteUnion Sachsen, vertreten durch ihren Landesvorsitzenden Heiko Petzoldt, nimmt mit großer Sorge die Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zur Kenntnis. In einer Zeit, in der das Blutvergießen kein Ende zu nehmen scheint, betont Petzoldt unmissverständlich, dass unser innigster Wunsch der Frieden ist. Wir wollen, dass das Morden aufhört und die Menschen in der Region endlich wieder Hoffnung und Sicherheit erfahren können. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Bemü…

Die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten. Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur …

Am Montag, den 15.07.2024 öffnete das zweite World Child Forum (WCF) seine Türen. Bis zum 19.07.2024 treffen hier über 250 junge Teilnehmer:Innen aus über 30 Nationen auf 6 Kontinenten zusammen, um unter dem Motto “We build the World we want” aus ihrer Sicht die anstehenden und drängenden Themen und Probleme aus ihren Perspektiven zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden. “Ich bin überwältigt, dass wir dieses Jahr noch mehr Teilnehmer:Innen aus so vielen Regionen der Welt hier im World Child Forum begrüßen dürfen. Es ist unglaublich s…

_Vorbildliches Arbeitsumfeld in NRW durch neu erworbenen Status als "Gesunder Arbeitgeber" unterstrichen_ _Als Arbeitgeberin für mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Vielzahl von Tätigkeiten in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Jugend, Verkehr, Gesundheit und vielem mehr. Mit einer ebenso breiten Palette an Gesundheitsansätzen, einem starken Fokus auf Work-Life-Balance und Personalentwicklung sorgt die Stadt dafür, dass ihre Mitarbeitenden in einem positiven und motivierenden Umfel…

Die Kanzlei Friese und Adelung engagiert sich für Kinder in Not und spendet Trösteteddys an die Kinderhilfe Diekholzen. Die kuschelige Begleiter spenden kleinen Patienten Trost und Hoffnung. Kanzlei Friese und Adelung PartmbB unterstützt die Kinderhilfe Diekholzen mit Trösteteddys Die Kanzlei Patientenanwalt Friese und Adelung setzt sich aktiv für das Wohl von Kindern in Not ein und freut sich, die Kinderhilfe Diekholzen mit einer Spende von Trösteteddys unterstützen zu können. Diese liebevoll gestalteten Kuscheltiere sind speziell dafür ge…

Der Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter 1N Telecom steht seit Jahren in der Kritik von Verbraucherschützern. Nicht nur die Deutsche Telekom ist gegen den Anbieter vorgegangen, gleich mehrere Unterlassungsklagen werden von Verbraucherzentralen gegen die 1N Telecom betrieben. Das Unternehmen versendet dabei Angebotsschreiben zum Vertragswechsel, die Empfänger der Werbeschreiben irrtümlich als Schreiben der Deutschen Telekom – also mit „k“ – deuten. Versuchen sich die unfreiwilligen Kunden vom Vertrag zu lösen, so macht die 1N Telecom GmbH …

Berlin - Im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs traf die Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der westchinesischen Provinz Shaanxi, berühmt nicht nur durch die Kulturhauptstadt Chinas, Xian, am 18. Juli 2024 in Berlin mit dem Vorsitzenden des China Forum Berlin und der seit über 40 Jahren im Chinageschäft tätigen Kanzlei Trempel & Assasociates zu einem Fachgespräch über neueste Entwicklungen auf dem Gebiet der Verfolgung von Umweltstraftaten zusammen. Die Delegation stand unter der Leitung der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Provi…

Die WerteUnion Sachsen möchte sich zu den Äußerungen und Erklärungen von Frau Yvonne Magwas anlässlich ihres Rückzugs aus der Politik wie folgt äußern. Missverstandener Begriff des Rechtskonservatismus: Es ist bedauerlich, dass Frau Magwas anscheinend ein Bildungsdefizit hinsichtlich politischer Richtungen aufweist. Rechtskonservativismus ist eine politische Richtung auf demokratischer Basis. Es ist unabdingbar, den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem klar zu erkennen und zu benennen – hier liegen Galaxien dazwischen. Die pauschale …

300 Klimachaoten der 'Letzten Generation' blockierten stundenlang die Straßen der Bremer Innenstadt. Die Bremer Polizei hat am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen. Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: _"Drei rechtswidrige …

Zum Wahlkampfauftakt der Grünen äußerte die Landesvorsitzende Marie Müser, dass wir uns vor einer Schicksalswahl befinden. Verhindert werden müsse, dass „Rechtsextreme und Putin-Freunde an die Macht kommen“. Diese Worte lassen den Zuhörer erschaudern. Es stellt sich die Frage, von welchem Demokratieverständnis die Führungsriege der Grünen ausgeht. Einer der tragenden Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimm…

UIMC: Neue Leitlinien zum Auskunftsrecht fordern Unternehmen _Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist immer wieder Anlass für zahlreiche Einzelfragen oder gar Auseinandersetzungen. Hierzu hat die Rechtsprechung in den letzten Monaten mehrmals einzelne Themen aufgegriffen und entschieden (die UIMC berichtete). Datenschutzexperten sind besonders gefordert, diese komplexen Regelungen in ihren Unternehmen umzusetzen und den Datenschutz für alle Beteiligten zu gewährleisten. „Die jüngsten Entscheidungen der Gerichte und die Initiativen der …

HWPL startet Dialogplattform in Frankfurt: Förderung interkultureller Vielfalt und Frieden für eine globale Vision. Die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) hat am 5. Juli eine neue Dialogplattform unter dem Motto "Wo ist mein Zuhause? Ein globales Friedensdorf" ins Leben gerufen, um die interkulturellen Stärken und Identitäten im Raum Frankfurt zu fördern. Frankfurt ist bekannt als eine der kulturell vielfältigsten Städte Europas. Menschen aus aller Welt kommen aus verschiedensten Gründen h…

Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht an, machte der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2024 deutlich (Az.: I ZR 43/23). Die Werbung für ein solches Produkt im Internet sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, so der Bundesgerichtshof. Ist eine Verpackung nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt, gilt sie als Mogelpackung. V…

Hannover, 24. Juli 2024 – JuraForum.de wurde in der aktuellen Ausgabe von FOCUS MONEY (30/2024, S. 69) in der Branche „Rechtsberatung“ erneut mit der BESTNOTE ausgezeichnet. Besonders erfreulich ist die zusätzliche Auszeichnung mit dem Prädikat "5 JAHRE - DIE BESTEN IM NETZ" als Dauer-Branchensieger hinsichtlich der Kundenzufriedenheit. FOCUS MONEY hat auch dieses Jahr wieder Nutzer nach ihren Erfahrungen mit Internet-Plattformen befragt. In einer großen Vergleichsstudie des Kölner Analyse- und Beratungsinstituts ServiceValue wurde in der se…

Die 8. HWPL-Jahresgedenkfeier anlässlich der Deklaration über Frieden und die Beendigung der Kriege (DPCW) fand am 14. März 2024 statt. Allein im Jahr 2023 forderten Konflikte wie der Russland-Ukraine-Krieg, der Israel-Hamas-Krieg und zahlreiche internationale Streitigkeiten auf tragische Weise das Leben von über 33.000 Zivilisten und vertrieben Millionen. In Anerkennung dieser schrecklichen Realität veranstaltete Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), eine internationale Friedens-NGO, am 14. März in ihrem Friedensbildun…

HWPL veröffentlicht Erklärung zum Iran-Israel-Konflikt: Die Organisation ruft die internationale Gemeinschaft zu dringenden Maßnahmen und zum Schutz des Friedens für kommende Generationen auf. Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), eine Nichtregierungsorganisation mit Affiliation zu den Vereinten Nationen, setzt sich für die Förderung des Friedens durch zivile Initiativen ein. Die Organisation hat eine Erklärung veröffentlicht, die auf den zunehmenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran reagiert. In der Erklärung heiß…

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß …

Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten ist, gewinnt. Umso bereitwilliger steckten private Anleger, institutionelle Investoren oder Private-Equity-Gesellschaften hohe Summen in die Start-ups und ihre Geschäftsidee, ohne zu wissen, ob das Geschäftsmodell am Ende auch erfolgreich sein wird. Inzwischen ist längst Ernüchterung eingekehrt und viele de…

Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren Webseiten im Internet oder auf Buchungsportalen veröffentlichen. Das OLG Düsseldorf hat in einem Fall mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass ein Hotel durch die Veröffentlichung von Fotos mit der Fototapete keine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Fotografen begangen hat (Az.: 20 U 56/23). D…

Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2024 machte der BGH deutlich, dass bestehende Umgangsregelungen nicht automatisch bedeuten, dass in der übrigen Zeit jeglicher Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil zu unterlassen ist (Az.: XII ZB 401/23). Auch wenn die Eltern getrennt sind, hat das Kind grundsätzlich Anspruch auf…

Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, wenn die Webseite nicht selbst, sondern von einem Werbepartner betrieben wird. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 3 O 109/23). Schon seit 2022 sind Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern…