Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2024

Düsseldorf, 19. September 2024 – Für Unternehmen ist eine positive Online-Reputation ein wertvolles Gut. Das gilt vor allem im Wettbewerb um Fachkräfte. Plattformen wie Kununu ermöglichen es ehemaligen Mitarbeitern, ihre Meinung zu äußern – oft anonym. Oft mehrfach. Doch was passiert, wenn falsche oder rufschädigende Bewertungen den guten Ruf gefährden? Der auf Bewertungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jan Meyer warnt eindringlich davor, als Arbeitgeber eigenständig gegen negative Kununu-Bewertungen vorzugehen. Seine Dienstleistung ist hie…

Die Freien Wähler im Wahlkreis 175 (Hochtaunus/Limburg-Weilburg) haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt: Guido Becker, 61 Jahre alt und in Bad Homburg lebend. Hochtaunuskreis. Die Freien Wähler haben für die Bundestagswahl am 28. September.2025 ein klares Ziel: Sie wollen erstmalig in ihrer Geschichte in den Bundestag einziehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate. Im Wahlkreis 175 Hochtaunus schicken sie den Wirtschafts- und Finanzexperten Guido Becker ins Rennen. Der stellv…

Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und transparent gestaltet sein. Ist das nicht der Fall, können die betroffenen Klauseln ungültig sein, wie ein Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 zeigt (Az.: 6 U 19/23). Für die Nutzung von Software können Lizenzen gewährt werden. Dabei werden Umfang und Art der Nutzung vertraglich vereinbart. Eine wichtige Rolle übernehmen dabei die Allgemeinen Geschäfts…

Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden ab dem 24. September 2024 in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Um den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren ist es unerlässlich, dass Taiwan in das UN-System integriert und somit eine sinnvolle Teilnahme am UN-System ermöglicht wird. Das Thema der diesjährigen Generaldebatte der UN-Generalversammlung lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ironie besteht jedoch darin, dass die 23,5 Millionen Einwohner Taiwans weiterhin vom System der Vereinten Nationen ausgesch…

Jan Meyer beleuchtet das Bewertungsrecht auf dem Big Bang KI Festival in Berlin. Einer seiner Schwerpunkte als Anwalt liegt auf Bewertungen bei Kununu. Beim diesjährigen Big Bang KI Festival in Berlin präsentierte Jan Meyer, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einen fesselnden Vortrag zum Thema Bewertungsrecht. Das Festival, bekannt als eine der führenden Plattformen für den Austausch über Künstliche Intelligenz und deren Auswirkungen auf die Geschäftswelt, zog auch in diesem Jahr wieder zahlreiche…

Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 7. März 2024 entschieden (Az.: 16 UF 112/23). Der Versorgungsausgleich wird bei einer Scheid…

Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23 Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es für das Kind positiv ist, wenn es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Auch Großeltern legen häufig großen Wert auf regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln. Inwieweit Großeltern ein Umgangsrecht durchsetzen können, ist jedoch umstritten. Beim Umgangsrecht genießt das Kindeswohl Priorität. Grundsätzlich hat das Kind Anspruch auf Umgang mit beiden Elternteilen. Leben die Eltern getrennt, sollt…

Istanbul, Türkei – Am 7. Mai 2024 führte die türkische Polizei im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü eine umfangreiche Polizeirazzia durch, die zu einer Welle von Verhaftungen führte. Ziel dieser Aktion waren überwiegend Schülerinnen im Alter von 13 bis 17 Jahren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Der als „7. Mai-Verhaftungen in Istanbul“ bekannt gewordene Fall hat international für Aufsehen gesorgt und Menschenrechtsorganisationen alarmiert. Hintergrund und Anklagepunkte Nach der Festnahme wurden die 15 betroffene…

Rödermark, 24. September 2024 – Ende April wurde die Petition, die mittlerweile über 1.100 Unterzeichner hat, an Sven Sulzmann, den ersten Bürger der Stadt Rödermark übergeben. Von Seiten der lokalen Politik und der Stadt hat sich leider wenig getan. Hundefreunde lassen nicht locker Mittlerweile gibt es monatliche Stammtreffen und immer mehr Hundefreunde aus Rödermark schließen sich an. Die Initiatoren der Petition, Tanja Weerts und Peter Preisinger, haben eine eigene Homepage zum Thema aufgesetzt und sind im regen Austausch mit weiteren In…

Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im Betreuungsverfahren Rechtsmittel (Beschwerde) gegen gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Betreuungsbeschluss) einlegen können oder nicht. Entscheidungserheblich im Hinblick auf die Beteiligung ist dabei zunächst, ob die Beteiligung der Angehörigen sachgerecht und verfahrensfördernd ist. Diesbezüglich spielt eine Rol…

Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass eine Reihe linker Organisationen kommenden Donnerstag gemeinsame Sache mit dem politischen Gegner machen. Darunter zählen auch der Bundesvorstand der Kleinpartei mit der betrügerischen Selbstbezeichung “Die Linke”, sowie deren Jugend- und Studierenden-Verbände. Die ausgerechnet für den Tag der Deutschen Einheit geplante “Friedensdemo” zur Siegessäule ist bereits die dritte sog. “Wagenknecht-Demo” in Berlin. Die nationalbolschewistische Namensgeberin wird eine Rede halten, sowie CSU- Gauweiler, Coro…

Das Bild Verleihung des NiBB-Innovationspreis 2024 in Essen, v.l.: Preisträger Dr. Florian König mit dem NiBB-Pokal, NiBB-Mitgründerin Anita Torkel, Preisträgerin Beate Woehrle und Preisträgerin Mary Abdelaziz-Ditzow. Auf dem Bild der kürzlich verstorbene NiBB-Mitgründer Patent-Ing. Dipl.-Ing. Hans-Georg Torkel. Essen. - Die feierliche Übergabe der diesjährigen NiBB-Innovationspreise fand am 20. September 2024 im kreativen Umfeld des UNPERFEKTHAUS statt, einem umgebauten alten Kloster mit rund 4000 qm Kreativraum. Hier war auch eine der Wi…

Maryna Ovtsynova legt Bericht über globale destruktive Aktivitäten von Anti-Sekten Organisationen der USCIRF vor. Trotz Verfolgung setzt sie sich weltweit für Menschenrechte ein. Maryna Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA , ist eine Aktivistin auf dem Capitol Hill. Sie befasst sich mit der Analyse von Gesetzestexten, die sich auf die atmosphärischen und geophysikalischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Zivilgesellschaft und die nationale Sicherheit konzentrieren. Neben ihrem Engagement auf dem…

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die übe…

Über 100 Pastoren und 16.000 Teilnehmer nahmen am Shincheonji Bibelseminar in Masan teil, um mehr über die Erfüllung der Offenbarung zu erfahren. Pastor: "Es hat mich tief beeindruckt." MASAN, Südkorea, 26. September 2024 - Ein Pastor mit 20 Jahren im Dienst: "Andere Pastoren sollten es nicht einfach abtun, nur weil sie einer anderen Konfession angehören, sie sollten es sich selbst anhören und entscheiden" Während des "Shincheonji Bibel Seminars über das Zeugnis der Erfüllung der Offenbarung 2024", das am 25. September in Masan stattfand, s…

Bildmaterial zeigte Gesetzesbrüche Im Sommer 2023 veröffentliche ANINOVA e.V. (damals noch unter dem Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Rees, Kreis Kleve (NRW). Die Videoaufnahmen, die teilweise mit versteckter Kamera entstanden sind, zeigten kranke, verletzte und blutende Schweine. Den Tieren wurde nicht geholfen. Der Hauptvorwurf war allerdings, dass der Landwirt bewusst Schweine in einen Zwischengang ohne Futter und Wasser gesperrt hatte. "Die Tiere sind dort qualvoll verhun…

Konkrete Anhaltspunkte für beispiellosen Missbrauch einer Vorsorgevollmacht ergaben sich im Fall eines vollpflegebedürftigen und bettlägerigen Mannes, nachdem dieser von Dritten zu Hause in lebensbedrohlichem und verwahrlostem Zustand allein zu Hause aufgefunden wurde. Er litt an unerträglichen Schmerzen und war vollkommen dehydriert und unterernährt. Nach Anregung (und zwischenzeitlicher Anordnung einer Betreuung) stellte sich heraus, dass ein bereits Monate zuvor von anderer Stelle angeregtes Betreuungsverfahren aufgrund einer Vorsorgevoll…

Anlässlich der Veranstaltung „Lange Nacht der Demokratie“, die am 2. Oktober 2024 auch in Wendlingen stattfindet, starteten die beiden Wendlinger Einrichtungen eine gemeinsame Aktion. Ziele waren, den demokratischen Austausch zwischen Jung & Alt zu fördern und Gesicht zu zeigen. Im Rahmen der Veranstaltung wird das Seniorenzentrum der Zieglerschen die Kampagne „Wir zeigen Gesicht“ präsentieren. Insgesamt 34 Bewohnerinnen, Bewohner und Mitarbeitende ließen sich dafür fotografieren. Das Ergebnis ist ein Plakat, das die zentrale Botschaft „Dafü…

Urteil des BFH vom 28.02.2024, Az.: II R 25/21 Familienvermögen soll möglichst steuerschonend auf die nächste Generation oder Generationen übergehen. Hilfreich beim Schutz des Vermögens kann die Gründung einer Familienstiftung sein. Nachteilig auf die Höhe der Schenkungssteuer bei der Familienstiftung kann sich aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 auswirken (Az.: II R 25/21). Der BFH hat entschieden, dass beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags als der …

Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) fordert: Der Referentenentwurf muss unverzüglich in vollem Umfang zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden. Hamburg, den 23. September 2024 – „Das geplante Gesetz zur Reform der Betreuervergütung ist eine Katastrophe. In vielen Fällen würde es zu einer realen Einkommensminderung führen – statt zu der versprochenen Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Ref…

Straßburg, Frankreich – Am 2. Oktober 2024 versammelten sich Tausende Menschen vor dem Europarat in Straßburg zur dritten „Straßburg Justice March“. Organisiert von der Peaceful Actions Platform, richtete dieser friedliche Protest die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und forderte die Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ein zentrales Anliegen war der Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Yalçınkaya, der trotz eines EGMR-Urteils von einem türkischen Gericht e…

Der Landesverband Bayern der PARTEI MENSCH UMELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat seit dem 23. Juli 2024 (und bis einschl. 3. Oktober 2024) bisher elf Direktkandidierende für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Der Zufall wollte es, dass sechs davon ihre Geburtstage in der zweiten Oktober-Hälfte feiern können (v.l.n.r.): Fabian Gimmler (München-West/Mitte) am 16. Oktober Stephanie Weiser (Neu-Ulm) am 20. Oktober Christina Kreidemeier (München-Nord) am 29. Oktober Anita Wandinger-Nolen (München-Ost) am 29. Oktober Susanne Baur (Fürstenfeldb…

Über 30 Jahre Deutsche Einheit - und die innere Teilung Deutschlands und Infragestellung der Demokratie ist präsenter denn je. Wie kann das sein? Wo liegen die Ursachen? Und was haben Unternehmen und ihre eigene Unternehmenspolitik damit zu tun? Unser Wohlstand und die Freiheit, die wir genießen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein „Gesamtkunstwerk“, das einer Reihe von Erfolgsfaktoren bedarf. Grundvoraussetzung für alles ist unsere freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie. Dabei bleibt Demokratie abstrakt, solange sie nicht gele…

Urteil des BFH vom 20.12.2023, Az.: I R 21/21 Eine Außenprüfung bei beschränkt steuerpflichtigen Personen kann nur vom Finanzamt und nicht vom Bundeszentralamt für Steuern angeordnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2023 klargestellt (Az. I R 21/21). Als beschränkt steuerpflichtig werden Personen behandelt, die in Deutschland Einkünfte erzielen, aber weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Besteuert werden nur die Einnahmen, die der beschränkt Steuerpflichtige in Deu…

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.04.2023 (XII ZB 462/22) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Im Fall besteht für eine psychisch kranke Frau seit vielen Jahren eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Sozialhilfe- und Unterhaltsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung einer bestehenden Betreuung. Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein un…

Fusionen und Übernahmen verändern nicht nur das wirtschaftliche Spielfeld, sondern haben auch weitreichende gesellschaftsrechtliche Auswirkungen in Österreich. Es ist faszinierend, wie sich Unternehmen manchmal dazu entschließen, nicht gegeneinander zu konkurrieren, sondern sich zusammenzuschließen. Man denkt sich, warum nicht? Gemeinsam geht's doch besser, oder? Aber genau hier beginnt das Abenteuer. Wenn Unternehmen in Österreich fusionieren oder eines ein anderes übernimmt, geht es nicht nur um neue Logos und Verträge, sondern vor allem u…

Die Kanzlei Wolczik hat sich in der Welt der außergerichtlichen Streitbeilegung etabliert. _Berlin, 06.10.2024 _ Unsere Kanzlei verfolgt einen komplett anderen Ansatz als traditionelle Rechtsanwaltskanzleien denn wir sind darauf spezialisiert, beweisorientierte Lösungen zu finden, die nicht in teuren und zeitaufwändigen Gerichtsverfahren enden. Wussten Sie beispielsweise, dass 86% aller Fälle außergerichtlich beigelegt werden können? Wir glauben fest daran, dass diese Zahl das Potenzial hat, Menschen und Unternehmen erhebliche Ressourcen z…

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 verfassungswidrig sein könnten. Das hat der BFH mit Beschluss vom 7. Juni 2024 deutlich gemacht, Az.: VIII B 113/23 (AdV). Gemäß der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG können Verluste aus Termingeschäften nur sehr eingeschränkt verrechnet werden. Eine Verrechnung…

Entdecken Sie in "Das politische Narrativ" die versteckten Mächte, die unsere Wahrnehmung formen. Ein Muss für jeden, der politische Manipulationen durchschauen will. Mit der Neuerscheinung des Buches "Das politische Narrativ - Quelle gesellschaftlicher Glaubenskriege" öffnet Autor Georg Harald Zawadzky-Krasnopolsky neue Perspektiven auf die unsichtbaren Kräfte, die unsere politische Landschaft formen. Dieses provokative Werk lädt die Leser ein, hinter die Kulissen der offiziellen politischen Bühne zu blicken und die verborgenen Mechanismen …

Kleingärtner-Funktionäre dürfen nicht Erfüllungsgehilfen der Bauland-Vorhaltung sein. Deren Aktivitäten dürfen sich nicht auf Beruhigung und Baldrian-Infusionenen für bedrohte Kleingärtner reduzieren. ------------------------------------------------- Die Tragik des Rückgangs der Berliner Kleingartenflächen und die Statistiken dazu sind bekannt, und das damit verbundene menschliche Leid ist sehr erheblich. Um so wichtiger wäre es, dass der Landesverband diesem Drama mit WIRKLICHER Entschlossenheit entgegentritt. Auch avisierte sogenannte "Kl…

Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein. Viele Familien sind nicht darüber informiert, dass die Finanzierung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger im Erbfall bereits dann wegfallen kann, wenn der Erblasser keine erbrechtliche Verfügung, ggf. in Form eines sog. „Behindertentestaments“ getroffen hat. Denn wenn die betreute Person nach dem Tod ei…

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabatt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2022 unter dem Aktenzeichen VIII ZB 58/21 folgenden Fall zum Thema Eigenbedarfskündigung im Mietrecht entschieden: Im vorliegenden Fall kündigte ein Vermieter gegenüber seinem Mieter das bestehende Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. März 2021. Der Mieter widersprach im Januar 2021 der Kündigung. Hierbei teilte er mit, dass er zwar seit Erhalt der Kündigung auf Wohnungssuche sei, eine Ersatzwohnung jedoch noch nicht gefunden habe. Sollte sich hieran etwas ändern, werde er dies m…

Gleich drei Preise der Ingrid zu Solms-Stiftung werden demnächst in Bad Homburg verliehen. Die renommierte Stiftung mit Sitz in Frankfurt ist international aktiv und zeichnet jährlich Frauen aus, die sich in besonderer Weise für Forschung und Wissenschaft, Kultur oder Menschenrechte einsetzen. Am 2. November 2024 erhält Dr. Monika Hauser den Menschenrechtspreis 2023, Prof. Dr. Ruth Halperin-Kaddari erhält den Menschenrechtspreis 2024 und Anne-Sophie Bertrand bekommt den Kulturpreis 2024. Zu den Preisträgerinnen: Dr. Monika Hauser studierte…

Bildmaterial zeigte Gesetzesbrüche 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nicht behandelt worden sind. Die Bilder lösten einen bundesweiten Skandal aus und führten zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt…

Anfang Januar 2023 hat ANINOVA e.V. (damals noch unter dem alten Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus dem Schlachthof "Mezbaha" in Hürth bei Köln veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie Schafe und Rinder u.a. betäubungslos geschlachtet worden sind. Dies ist in Deutschland verboten. Das Veterinäramt schloss daraufhin den Schlachthof. In der Folge wurde auch bekannt, dass es sogar zu Schwarzschlachtungen (Schlachtung ohne amtliche Genehmigung) gekommen ist. "Das öffentliche Interesse war damals sehr groß, denn der Umgang mit…

Die Mietpreisbremse ist ein politisches Instrument, das in Deutschland eingeführt wurde, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnlagen zu bremsen. Diese Regelung, die 2015 in Kraft trat, zielt darauf ab, Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und den Wohnungsmarkt zu regulieren. Besonders in Großstädten und Ballungsgebieten, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt, sind Mieter häufig von drastischen Preiserhöhungen betroffen. Sven Schwarzat erklärt in diesem Artikel die Mietpreisbremse. Was ist die Mietpreisb…

Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR - löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit durch die zunehmende Digitalisierung und dem steigenden Online-Handel Rechnung getragen werden. Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung soll gewährleistet w…

Die WerteUnion hat am Wochenende im bayerischen Ingolstadt ihren 13. Landesverband gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Diplombiologe Dr. Jörg Uhlig (54) gewählt. Uhlig ist Vater von fünf Kindern und war 30 Jahre lang Mitglied der CSU. Als Stellvertreter wurden Dr. #Thomas_Jahn aus Kaufbeuren, #Michaela_Eglseer aus Prien am Chiemsee und #Jürgen_Rappert aus dem Landkreis Cham gewählt. Damit finden sich im Vorstand ehemalige Mitglieder der CSU, der Freien Wähler und der AfD. Dr. Jörg Uhlig: „Wir sehen jeden Tag in der Zeitung und in den Na…

Wird der Generalstaatsanwalt dem Druck der Antikultisten nachgeben oder standhaft bleiben und als Verteidiger der Demokratie handeln? Seine Entscheidung könnte weit über die Grenzen des Landes hinaus. In einem europäischen Land, dessen Name derzeit nicht preisgegeben wird, steht eine Entscheidung von historischer Tragweite bevor. Der Generalstaatsanwalt steht unter massivem Druck, ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren einzustellen, das die Antikultisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und das gesamte Netzwerk offenlegen könnte. …