Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2020

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 96- bis 97jährigen Menschen schenken, der auf seinen 97. Geburtstag zugeht? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle besc…

Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese Haltung könnte zum Bumerang werden. Nicht nur geschädigte Verbraucher klagen nach diversen Rückrufen für verschiedene Mercedes-Diesel inzwischen auf Schadensersatz, sondern auch Anleger und Investoren machen ihre Schadensansprüche wegen Kursverlusten der Daimler-Aktie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ge…

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht …

Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft. Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert. Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten Rechtsvereinfachung, von einem Sonderrecht gesprochen hat. Jedoch ist nicht nur die Rechtslage des Systems H…

Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Beteiligten sind Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen VII R 6/18 entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfa…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und b…

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Ve…

Hundert Prozent nachhaltig ist nicht möglich. Trotzdem kann jeder Mensch und jedes Unternehmen innerhalb seiner Möglichkeiten die Zukunft positiv mitgestalten. Freiburg, 9. Januar 2020 – Nachhaltigkeit ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Vorbilder werden gerne und oft kritisiert, obwohl Perfektion in diesem Bereich kaum erreichbar ist. Trotzdem haben insbesondere Konsumenten die Möglichkeit die Zukunft maßgeblich mitzugestalten. Die Nachfrage bestimmt den Markt, somit müssen Unternehmen ihre Prozesse ganzheitlich und nachhaltig üb…

Mit Urteil vom 19.11.2019 verurteilte das Landgericht Osnabrück VW zur Zahlung des Kaufpreises zuzüglich 4% Deliktzinsen ab Kauf. Das Gericht hält dies in Hinblick auf die Verwerflichkeit des Handelns der Volkswagen AG für angemessen und eine Nutzungsentschädigung für unbillig. Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Stoll & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftler…

Robert Müller beschäftigt sich in dem gesellschaftskritischen Roman "(Pf)Affenliebe" mit einem bekannten Tabu-Thema, aber informativer, tiefergehender und gefühlsbetonter als in anderen Werken üblich. ------------------------------ Der Untertitel lässt schon erahnen, dass es hier um die Kirche und ein Kind verbotener Liebe geht. Eine unglücklich verheiratete Frau, die auf dem Land lebt, erträgt im Roman "(Pf)Affenliebe" geduldig ihr Ehejoch, vor dem sie sich schließlich verzweifelt in die Kirche und in die Arme des Pfarrers flüchtet, den sie…

agiplan unterstützt mit der Spende an das Raphaelhaus das Projekt "Gegen das Vergessen". ------------------------------ "Gegen das Vergessen": So heißt das Projekt, das mit agiplans Spende an das Raphaelhaus in Mülheim unterstützt wird und Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeitet. Am Mittwoch den 08. Januar 2020 übergab agiplan-Geschäftsführer Dr. Christian Jacobi einen Spendenscheck über 500€ an Herrn Christian Heise, dem Leiter der Kinder- und Jugendhilfe. Christian Heise beschreibt, wie es zu dem Projekt kam: "Die Kin…

Georg P. Loczewski möchte die Leser mit "Christianas kostbarster Schatz" von dem, was Gott den Menschen anbietet, begeistern. ------------------------------ Mit den Christiana-Büchern von seiner Reise und ganz besonders mit dem Band "Christianas kostbarster Schatz" möchte der Autor Georg P. Loczewski den Lesern Gott und seine Gaben näher bringen. Laut dem Autor hängen menschliche Nöte damit zusammen, dass Menschen sich in Gottesferne gestürzt haben. In der Gottesferne gibt es laut ihm kein Heil, keine ewige Seligkeit und kein Glück. Doch es …

Mit der Hinzurechnungsbesteuerung ab 2019 und den Sonderbestimmungen zu hybriden Gestaltungen ab 2020 hat der Gesetzgeber zwei vieldiskutierte EU-Vorgaben in österreichisches Recht umgesetzt. Im Unternehmens- bzw Konzernsteuerrecht ist jedoch vieles mehr in Bewegung. Die EU-Zinsschranke steht vor der Türe und auch die Rechtsprechung hat in letzter Zeit einige spannende Entscheidungen für Kapitalgesellschaften gebracht, die teilweise auch bereits in der Verwaltungs- bzw Richtlinienpraxis Berücksichtigung fanden. Wir haben für Sie die wesentlic…

Düngeverordnung, Umwelt & Landwirtschaft: Ein verzweifelter Bauer schreibt ... Heute erhielt ich nachfolgendes Schreiben eines Landwirts mit der Bitte um Veröffentlichung, die ich niemanden vorenthalten möchte: 01.01.2020, 5.30 Uhr, minus 6 Grad. Ich bin im Stall, wie jeden 01. Januar nach Silvester. Wie auch an heilig Abend, an Geburtstagen, Feiertagen, Wochenenden und an allen anderen Tagen im Jahr. Der Unterschied dieses Jahr: ich hab die Nase voll, es macht keinen Spaß mehr. Malträtiert von der Politik, schlechte Presse, Social Media …

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“ Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege-fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit-gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentw…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 L 2605/19 entschieden, dass die IHK Köln den Beschluss ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 umsetzen und den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Köln-Mülheim notariell beurkunden lassen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.12.2019 ergibt sich: Die IHK Köln nutzt als Hauptsitz derzeit das Gebäude "Unter Sachsenhausen 10-26". Auf ihrer Sitzung am 01.10.2019 verwarf die Vollversammlung der IHK aus Kostengründen den b…

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deuts…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-532/18 entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangt ein junges Mädchen von der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (in Liquidation) Schadensersatz wegen Verbrühungen, die sie erlitt, als bei ei…

ÖDP NRW ist entsetzt Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen Insektensterben bedroht die Menschen (Münster/Düsseldorf) – Die Union will das unzureichende Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen. Dies hat Unions-Fraktionsvize Connemann angekündigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein Beweis für die verantwortungslose Artenschutzpolitik der CDU/CSU. Die Menschheit ist derzeit mit dem größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier konfrontiert. ¾ aller Fluginsekten sin…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 3-08 O 44/19 dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 19.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber wettbewerbswidrig. In dem Geschäftsmodell v…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich inf…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 46/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Eine Klausel, die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaube, sei wirksam. Kunden hätten in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht, so das Oberlandesgericht. Die Verbraucherzentrale hatte die Bank …

FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran geh…

Ralf Schütt ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klienten oder bei seinen eigenen Immobilienkäufen. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „speziell“ oder „tricky“ wird: Druck vom Makler, Neubau, Eigenkapitaldecke ist etwas eng, Selbstständigkeit. Also immer dann, wenn die Gefahr besteht unter Druck zu viel zu bezahlen, oder eine Entscheidung zu treffen, die in der Zukunft unnötiges Geld kostet. …

Dresden, 13. Januar 2020 (tpr) – Alle zwei Jahre veranstaltet die Fördergesellschaft Gartenbau Sachsen (FGS) mit Unterstützung von Schlösserland Sachsen im Palais im Großen Garten die bedeutendste Frühlingsblumenausstellung Deutschlands, den Dresdner Frühling im Palais. Das nächste Mal vom 28. Februar bis 8. März. Die kommende Ausgabe steht zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten. „Für die Ausstellung habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen. Es gibt bei uns im Freistaat eine wunderbare und vielfäl…

In Hamburg, wie in vielen anderen Städten zeigt gerade die Gesellschaft deutlich mehr Engagement und wirkt aktiv mit an unseren globalen Problemen. Neben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden. Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sic…

Zum 1.1.2019 wurde die Versteuerung des geldwerten Vorteils von E-Autos und nachträglich auch Dienstfahrrädern auf 0,5% des UVPs gesenkt. Im neuen, zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz wird die Elektromobilität weiter gefördert. In diesem Rahmen wurde die Bemessungsgrundlage, nach der sich die Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils bei privater Nutzung berechnet, für E-Autos nochmals halbiert – auf 0,25% des UVPs. Zudem wurde die Maßnahme bis 2030 verlängert. Obwohl die Dienstfahrräder, wie schon bei der 0,5%-Regelung,…

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Expertenanhörung zum Thema Mobbing und Gewalt an Schulen“: „Um die Gewalt an Schulen erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir zunächst ihre Ursachen ermitteln“ Kiel, 13. Januar 2019 An den Schulen Schleswig-Holsteins treten immer öfter Fälle von Mobbing und Gewalt auf. Die AfD-Fraktion hat jetzt eine Expertenanhörung beantragt, um mehr über den genauen Umfang und die Ursachen dieses Problems zu erfahren – insbesondere warum das Problem trotz bestehender Präventions-, Interventions- und Ordnungsmaßnahmen weiter …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 19.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 566/19 und 10 S 823/19 den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannte…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 1932/19 entschieden, dass ein Alfelder Papierhersteller die Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich: Seit mehr als 200 Jahren wird auf dem nordwestlich der Alfelder Innenstadt gelegenen Betriebsgelände der Antragstellerin Papier hergestellt. Der Betrieb unterliegt der sog. "Störfall-Verordnung" nach dem Bundesimmissionss…

Auf der 54. Auktion für Historische Wertpapiere der HWPH AG am 25. Januar 2020 in Würzburg (Barockhäuser, Neubaustr. 12) kommen 842 Historische Wertpapiere, also alte Aktien- und Anleihe-Urkunden, zum Ausruf, darunter ein 1959 maschinenschriftlich verfasster Erlass (Los 625, Mindestgebot 25.000 Euro, https://connect.invaluable.com/hwph/auction-lot/Republica-de-Cuba-Fidel-Castro_427467BA2F/ ) über die Enteignung des Diktators Fulgencio Batista. Der Erlass wurde eigenhändig von Fidel Castro signiert. Die Auktion beginnt um 11.00 Uhr, die Besich…

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Cla…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 19 L 566.19 entschieden, dass die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft gilt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 41/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist aufgrund einer im April 2019 beurkundeten gesellschaftsrechtlichen Transaktion zu je 89,9% Gesellschafterin zweier Grundstücksgesellsc…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfswei…

Das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz hat mit Beschluss vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 94/19 B ER entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der "Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden" beantragte gegenüber dem für ihn zuständigen Träger der Sozialhilfe eine gerichtliche Eilentscheidung, weil dieser es…

Frankfurt, 14. Januar 2020 – In Deutschland wächst die Zahl von Rentnern, die sich den dauerhaften Unterhalt ihrer eigenen Immobilie nicht mehr leisten können. Daher werden Modelle zu einer Immobilienfinanzierung im Alter immer wichtiger. Das Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept GmbH in Frankfurt am Main hat mit "Rente plus" (www.immoconcept.eu/de/rente-plus/) ein neues Angebot erarbeitet, dass sich an Senioren richtet, die in ihrer Wohnung oder ihrem Haus wohnen bleiben, die finanziellen Risiken aber extern vergeben möchten. Ber…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bewertet die heute in Berlin vorgestellten Ergebnisse des neuen Care Klima-Index als durchaus realistisches Stimmungsbild aus der Pflegeszene. „Die von der Politik in Gang gebrachten Veränderungen, um die Arbeitssituation beruflich Pflegender zu verbessern, waren zum Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2019 bei den Beschäftigten vor Ort jedenfalls noch nicht angekommen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nach wie vor sind das Vertrauen und die Erwartung der Pflegefachpersonen, da…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das heute von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich. „Die Pflegepersonalausstattung in vielen Krankenhäusern ist prekär. Das liegt einerseits an der Schwierigkeit, freie Stellen adäquat wieder zu besetzen, und andererseits fehlenden verbindlichen Vorgaben. Dass es in den deutschen Krankenhäusern seit Aussetzen der PPR Mitte der neunziger Jahre keine verbindlich einzuhaltende Pflegepersonalbemessung mehr gibt, ist ein schwerer…

In Neumarkt i.d.OPf. nimmt jetzt ein Bürgerbegehren von Eltern Fahrt auf, die einen Radweg für ihre Schulkinder an den zentrumsnah gelegenen beiden Realschulen fordern. Nun haben auch die meisten im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung bleibt trotzdem spannend. Wir bedanken uns herzlich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgerbegehrens für einen Radweg vor den Realschulen und dem Ganzjahresbad bei der SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen en…