Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sons…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd …

In dieser Woche ist über die sozialen Netzwerke nun der zweite Entwurf des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes – GKV IPReG (vormals RISG) an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Eine offizielle Meldung oder Information des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema gibt es bisher nicht. Vielleicht aus einem guten Grund: Aktuell und auch zukünftig können Betroffene auch beim zweiten IPReG-Entwurf keinesfalls aufatmen und werden im Zweifelsfall schlechter gestellt, als bisher. Im Großen und Ganzen verfolgt au…

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert d…

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert…

Das Rentenrecht wird immer komplexer - qualifizierte Experten sind gefragt wie nie! Weil das Thema Rente und die Absicherung im Alter immer stärker in die Öffentlichkeit rücken, steigt auch das Interesse an einer beruflichen Perspektive als Rentenberater. Die Rente und die Sorge, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein, sind zentrale Themen, mit denen wir alle uns im Laufe unseres Arbeitslebens immer wieder mal beschäftigen. Aber wie wird die Rente denn eigentlich genau berechnet? Was kommt da ‚am Ende‘ wirklich bei mir an? Welche Anspr…

Außer in Schleswig-Holstein dürfen in Deutschland Online-Casinospiele gegen Wetteinsatz nicht bespielt werden. Das sehen die Glücksspielstaatsverträge der andern Bundesländer so vor. Ein Gericht (LG Ulm 4 O 202/1, 17.12.2019) hatte nun zu entscheiden, ob eine Zahlung und Bespielung von Baden-Württemberg aus und ein Geldverlust von fast € 10.000 dazu führt, dass der Spieler Rückzahlung seines Einsatzes von Paypal in Deutschland nach deutschen Recht einklagen kann, obwohl die Onlinecasinos 888 Germany, bet-at-home und der Zahlungsdienstleister …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 28 O 193/19 einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln 1/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Veranstaltungsfirma hat auf Werbeplakaten für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", in der das Leben und die Karriere der Sängerin nachgezeichnet werden, mit einem Bild der auftretenden Sängerin mit einer Perücke und in einer se…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 angehört. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller ein schwe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördli…