Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2018

Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus: „Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen …

Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sich…

Die Evangelische Beratungsstelle der Diakonie Augsburg bietet Paaren ab dem 6. Juni bei einem siebenteiligen Seminar die Möglichkeit, neu zueinanderzufinden und die Beziehung zu vertiefen. Laut Statistik halten Ehen wieder länger und insgesamt ist die Zahl der Scheidungen seit Jahren rückläufig. Dennoch endet ungefähr jede dritte Ehe vor dem Scheidungsrichter. Meist leben sich die Partner im Lauf der Zeit auseinander, die Liebe verabschiedet sich schleichend. Das Seminar „Paarcours der Liebe“ der Evangelischen Beratungsstelle des Diakonisch…

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung ------------------------------ Berlin, 25.04.2018. In Münster kommen heute die Agrarminister von Bund und Ländern zur zweimal jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung…

Die ersten kommunalen Normen wurden am 24. April 2018 im neuen Basisdienst „KSH-Recht“ veröffentlicht und der Allgemeinheit in Kombination mit Bundes- und Landesrecht zugänglich gemacht. Zu diesem Anlass hatte der Vorreiter Kreis Plön in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium und im Namen der Ländrätin Frau Stephanie Ladwig zu einem Pressegespräch geladen. Unter den Gästen war auch der Kooperationspartner TELEPORT, der den elektronischen Basisdienst als Modul der Infodienste mit seinem Know-How ermöglichte und entwic…

Mehr Aufklärung und Verantwortung beim Umgang mit Urheberrechten im digitalen Arbeitsalltag nötig München, 23.04.18 E-Mails, Intranet, Datenbanken: Das Teilen und die digitale Weiterverbreitung von Fachliteratur ist eine übliche Routine im Arbeitsalltag in vielen Branchen. Dabei werden häufig und unbemerkt Urheberrechte verletzt. Nötig sind mehr Aufklärung und mehr Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit geistigem Eigentum. Der Tag des Urheberrechtes ist ein Appell für mehr Aufklärung und Verantwortung bei der digitalen Nutzung urheberrec…

Mit einer Abmahnung wird ein Arbeitgeber oder -nehmer auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Sie gilt als Vorstufe zur Kündigung. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist. ------------------------------ In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Na…

Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologische…

Der Notenspur Leipzig e.V. hat heute Lehrmaterial zur Thematik jüdischer Musikkultur herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig / Lehrbereich Geschichtsdidaktik entstanden ist. Ein langfristiges Anliegen der Notenspur-Initiative ist es, vergessene Spuren jüdischen Lebens aufzunehmen und dem verloren gegangenen Erbe jüdischer Kultur wieder ein „Zuhause“ in der Stadt zu geben und sie zurück in das städtische „Gedächtnis“ zu holen. Als ein erster Meilenstein, dieses Anliegen jungen Menschen mitzugeben, wurde vom Notenspur …

Die Junge Union verteilt wie jedes Jahr am 30. April unentgeltlich Maibäume auf dem Langenfelder Marktplatz. „Wir möchten damit ein Zeichen für das Maibrauchtum im Rheinland setzen und junge Männer und Frauen ermutigen, der alten Tradition zu folgen und in der Nacht zum 1. Mai am Haus der Partnerin oder des Partners einen Maibaum aufzustellen“, so der JU-Vorsitzende Dominic Mueller. Die Junge Union freut sich ab 17:30 Uhr auf zahlreiche Abnehmer auf dem Marktplatz. Diese sollten sich jedoch beeilen, denn kostenlose Bäume gibt es nur, solange…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 91jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprächen führt. Gesprächen mit…

Das Autorenkollektiv Phönix-Journale will mit "Und sie nannten ihn Jmmanuel" beweisen, dass die falschen Glaubenslehren der Religionen jeglicher Wahrheit entbehren. ------------------------------ So manche Menschen vermuten, dass die christliche Kirche so einige Geheimnisse vor ihren Gläubigen versteckt. Denn manche Wahrheiten sind nicht schön und regen nicht zum Glauben (und Geld spenden) an. Das vorliegende Phönix-Journal Nr. 02 wurde lange ignoriert und verfemt, aber liegt nun endlich als Buch in deutscher Sprache vor. Es enthält die unge…

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können. Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht oh…

Zum 28. April hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zu einem Aktionstag aufgerufen. Aus 23 Städten* gibt es bereits gemeldete Aktivitäten. Anlass ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.04.). Im Mittelpunkt des Gedenk- und Aktionstages stehen dieses Jahr besonders leidvolle Tierversuche, die nach dem Willen der EU verboten sein könnten, in Deutschland jedoch uneingeschränkt stattfinden. Jedes Jahr müssen rund 2,8 Millionen Mäuse, Ratten, Kaninchen, Fische und andere Tiere allein in deutschen Laboren im N…

Aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Rechtsprechung Die aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH (https://www.aas-seminare.de/) (aas) ist Experte für Betriebsratsschulungen im Bereich Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht und bietet diverse Seminare an. Das breite Portfolio der aas umfasst unter anderem Grundlagenseminare, spezielle Schulungen zum Beispiel für die Schwerbehindertenvertretung, aber auch Update-Seminare für erfahrene Betriebsratsmitglieder. In diesen Veranstaltungen können die Teilnehmer ihre K…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautende…

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Münster unter der Leitung von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, ist in vollem Gange und viele Themen stehen auf dem Programm der Tagesordnung. Von der Afrikanische Schweinepest, das Tierwohllabel, Ackerbaustrategien, die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, der Schutz der Biodiversität, Digitalisierung der Landwirtschaft, die Zukunft der Nutztierhaltung, aber auch die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel sollen diskutiert werden. Nach Münster eingeladen wurden die Landwir…

Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die Rede, woraus das geschlossen wird. Doch welche Anforderungen werden konkret an diese E-Mail-Adresse gestellt? Das hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Beklagt war die nicht ganz unbekannte Firma Google. Denn die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse war eigentlich nicht mehr als ein „…

Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion: „Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungs…

Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …

Kunden, die ihr Auto bei der VW-Bank finanziert haben, sollten jetzt prüfen lassen, ob sie ihren Vertrag nachträglich widerrufen können und bares Geld sparen können. ------------------------------ Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteh…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen glauben konnten, daß die großen Datenkraken der Welt moralische Skrupel haben würden, ihre Macht zu mißbrauchen. Aber Schafe sind eben Schafe und Wölfe sind Wölfe. Während gesundes Mißtrauen gegenüber den Wölfen angebracht gewesen wäre, sind die Schafe ihrer Bequemlichkeit und Leichtgläubigkeit zum Opfer gefallen. Neu ist diese Erfahrung leider nicht. Infolge des Standes der technologischen Entwicklung und der dadurch auch erheblich verbesserten Möglichkeiten der Täuschung, Desinformation und Manipulatio…

Schwandorf, 25. April 2018 – Am Dienstag trat zum ersten Mal der Beirat der im Dezember 2017 gegründeten DS hilft gGmbH zusammen. Dabei ging es zunächst um die grundsätzliche Ausrichtung sowie die Spendenziele des gemeinnützigen Unternehmens. Anschließend wurde der erste Spendenscheck in Höhe von 20.000 € überreicht, verbunden mit der Benennung der Verteilung. Das Ehepaar Inez und Christian Paulus engagieren sich durch Geldspenden mit ihrem IT Unternehmen DS Deutsche Systemhaus GmbH bereits seit Jahren im sozialen Bereich. Mit dem Ziel, dies…

Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit. Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine …

Die DSGVO und Mediation-Wanderer Ich könnte nicht sagen, dass ich begeistert bin, mich mit Impressumsvorschriften herum zu schlagen, dazu arbeite ich zu gerne inhaltlich, dazu schreibe und berate ich zu gerne. Und doch halten die DSGVO und sogar die verwässerte innerstaatliche Umsetzung dazu an. Nein, ich habe ohnehin keinen Newsletter, ich schreibe meinen Blog und habe diesen ja auf meinen Seiten www.mediation-wanderer.at , www.mediation-wolfsberg.at und www.erbschaftsmediation.at verlinkt. Hier muss ich niemandes Daten abfragen, sondern st…

Kiel, 27. April 2018 Die Appelle der Rohstoffverbände zeigen, dass die Versorgung mit den Rohstoffen Sand und Kies gefährdet ist. Daher hat die Landtagsfraktion der AfD den dringenden Handlungsbedarf mit ihrem heutigen Plenarantrag verdeutlicht. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion führte heute im Kieler Landtag aus: „Die Förderung und Bereitstellung der Rohstoffe Sand und Kies ist von tragender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Konkret muss dieser Gedanke priorisierend in den drei neuen Regio…

Kiel, 27. April 2018 Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zum Schutz von Kommunalwahl-Kandidaten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) sieht vor, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung der Privatadressen ergibt sich weder aus dem Anlass der Kommunalwahl selbst, noch lässt sich diese mit den Vorgaben der Selbstbestimm…

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden. "Wir haben erhebliche und berechtigte Zweif…

KÖLNER SÜDEN. Bürgervereine und Initiativen fordern seit Jahren: „die Nord-Süd Stadtbahn auf der Bonner Straße soll nicht am Verteilerkreis enden, sondern auch Meschenich voll erschließen“. Die Stadt beginnt jetzt zwar mit den Planungen, doch die zugesagte Prüfung eines Anwohner-Vorschlages ( https://www.koeln4.de/s/p_v/p/gruenguertel-querung.php ) von 2011, zur Verteilerquerung der Bahn und Beendigung der Verkehrsstaus, steht noch aus. Die im Bau befindliche Schienenstrecke auf der Bonner Straße lässt sich erst an den Kölner Hauptbahnhof an…

Der Dieselskandal ist derzeit in aller Munde und zieht immer weitere Kreise. Betroffen sind vor allem die Autofahrer, die nun versuchen, ihren Diesel zu verkaufen, und mit exorbitanten Wertverlusten von Dieselfahrzeugen konfrontiert werden. Für Autofahrer, die ihr Fahrzeug als Privatperson finanziert haben, gibt es nun eine lukrative Möglichkeit, sich von ihrem alten Fahrzeug zu lösen und bares Geld zu sparen: Die Rede ist vom sogenannten „Widerrufsjoker“, mit dem Autofahrer im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ihren Autokreditver…

„Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen“, fordert ein Mitglied der rot-rot-grünen Koalition. Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich g…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen sechs und 30 Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch wenn private Krankenkassen streng genommen nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel sind, da sie lediglich die Kosten für den Privatversicherte…

Eine neu gegründete Gesellschaft für notariellen Datenschutz übernimmt die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und unterstützt die Notarbüros dabei, die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung in der digitalen Welt weiter abzusichern. Die vergangenen Datenskandale bei Facebook und der Deutschen Post zeigen, dass unsere Daten in vielen Bereichen begehrt sind. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben nur begrenzten Einfluss darauf, was mit ihren Daten geschieht. Notarinnen und Notare unterliegen seit je her strengen Verschwiegenhe…

Bei der Gestaltung des Übergangs in den Ruhestand gibt es zwischen selbstständigen Unternehmern und leitenden Angestellten einige Parallelen, aber auch manche Unterschiede. ------------------------------ Um den beruflichen Ausstieg souverän meistern zu können, jederzeit die Handlungsfähigkeit bewahren und ein selbstgestaltetes nachberufliches Leben genießen können, gibt es etliche Fakten zu berücksichtigen. Nur so können die Betroffenen der Komplexität der jeweils unterschiedlichen Perspektiven gerecht werden. Die angestellte Führungskraft …

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land: Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in de…

Christian Müller stellt neben den üblichen Fragen nach dem Täter in "Wir schaffen das, aber nicht jeder ist Wir" auch einige gesellschaftskritische Fragen. ------------------------------ Der Satz, der dem Titel des vorliegenden Buches zugrunde liegt, sollte eigentlich Flüchtlinge und alteingesessene Einwohner zusammenschweißen. Letzten Endes führte das Motto jedoch zu einer Spaltung, die kaum zu überwinden ist. Die Handlung des Krimis basiert auf dem alltäglichen Leben eines Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Es taucht ein Toter auf, d…

Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur Pflicht eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Erst kürzlich hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Axel Springer Verlag aufgefordert wegen der Live-Streaming Berichte auf BILD.de eine solche Zulassung zu beantragen. Auch viele YouTuber wurden schon als Rundfunk eingestuft und mussten sich eine Zulassung besorgen. Manche gaben sogar deswegen auf, wie beispielsweise Kanäle des St…

Ein Politikberater muss in Bernhard Hagemeyers "Kellergeschoss" erkennen, dass ein Auslandseinsatz nicht der Traum ist, nach dem er sich sein Leben lang sehnte - sondern vielmehr ein Alptraum. ------------------------------ Felix Krauthner ist ein Politikberater und will sich im Jahr 1975 durch einen Einsatz im Ausland mit seiner Familie einen Jugendtraum erfüllen. Er begibt sich nach Argentinien, um dort im Rahmen deutscher Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie zu leisten. Doch leider muss er schnell herau…