Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2018

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz (DIE LINKE.): „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch …

Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin. Frankfurt, 04. Oktober 2018 - Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten des Erblassers. Das Testament bietet die Möglichkeit, den letzten Willen fr…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfe…

Am 27.09.2018 traf sich der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Kinderzukunft mit Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin. Durch die Vermittlung von Dr. Katja Leikert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hanau und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hatte Hans-Georg Bayer die Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Dr. Gerd Müller im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Herr Bayer nutzte diese Gelegenheit…

Wer jobbedingt die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition ist zusätzlich ein Pauschbetrag für „sonstige Umzugskosten“ abziehbar. Im September 2018 hat das Bundesfinanzministerium nun aktuelle Umzugspauschalen veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler, Bezirksverband Neumünster/Segeberg erklärt: Für Umzüge, die nach dem 1. März 2018, 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 abgeschlossen werden, gelten jeweils höhere Beträge für di…

Das Bauamt Wittlich ignoriert mutmaßliche Baurechtsverstöße durch Jäger rund um die Wälder der Gemarkung Enkirch, nähe Berghof. Während im Hambacher Forst Baurechtsverstöße von Umweltschützern durch ein massives Polizeiaufgebot verfolgt werden, zeigt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mutmaßlichen Baurechtsverstößen durch hiesige Jagdpächter gegenüber, kein Interesse an der Durchsetzung geltendem Rechts. Der Kreisverwaltung liegen Anzeigen bezüglich Hochsitzkonstrukten von Jägern vor, die möglicherweise gegen die Landesbauordnung RLP, …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…

Was man sich lange nicht vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risi…

Mit den Themen Pflege und Altern in Deutschland setzt sich Autor Norbert Necker aus Deggingen schon seit Jahren auseinander. Statt nur zu meckern, wie viele es tun, wurde er aktiv. Nach seiner Lehrer- und Schuldirektortätigkeit gründete er im Jahre 2011 „Die Seniorengemeinschaft Obere Fils e.V. (SEGOFILS)“, deren Vorsitzender er heute noch ist und die überaus erfolgreich arbeitet. Durch seine Erfahrungen aus der Arbeit mit dieser Organisation kommt er zu den Erkenntnissen, die ihren Niederschlag in der Veröffentlichung der vorliegenden Schrif…

Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger. Wer einen Hebel einsetzt, kann viel bewegen. Was in der Physik gilt, zählt auch auf den Finanzmärkten. Mit Hebelprodukten lassen sich in kurzer Zeit hohe Beträge bewegen. Die Renditechancen sind groß. Das gilt allerdings auch für das Risiko der Anleger, das über das Totalverlustrisiko hinausgehen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gerade Priv…

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin poststelle@bundesregierung.de-mail.de angela.merkel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. …

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Erhöhung auf zwei Millionen Euro Hannover, 5. Oktober 2018 – Die niedersächsische Landesregierung will die Landesmittel für die Förderung der Betreuungsvereine von derzeit einer Million Euro auf zwei Millionen Euro verdoppeln. Zum Jahreswechsel soll die Zuständigkeit für die Betreuungsvereine vom Sozialministerium auf das Justizministerium übergehen. Zudem soll die Förderung evaluiert werden. Dies kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Gespräch mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/…

Neben diversen sachlichen Diskussionen, Europawahlkampf, Homepage und neuer medialer Aufstellung standen diesmal die turnusgemäßen Vorstandswahlen im Fokus des Bundesparteitages der Familien-Partei Deutschlands am 29./30.09.2018. Bei den Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Im Schnitt 17 Prozent Mi…

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlich…

Zahlreiche Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen verweigern ihren Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungszahlung. Die Betroffenen sehen sich mit Vorwürfen der arglistigen Täuschung und angeblichen falschen Angaben beim Vertragsabschluss konfrontiert. Die Rechtsanwälte der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner wissen, was zu tun ist, wenn die BU nicht zahlt. Jeder sechste Deutsche sichert seine Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ab. Im Vertrauen darauf, gegen die finanziellen Folgen ein…

Betriebskosten und Nebenkosten abrechnen, jetzt oder nie. Auf Fristen achten. ------------------------------ Mietnebenkosten Viele, die Immobilien zur Vermietung erwerben oder erworben haben, haben sich bisher nicht mit dem Thema "Vermietung" beschäftigt. Immobilien müssen bewirtschaftet werden. Das Mietrecht ist ein komplexes Thema. Die Betriebskosten sind hoch. Vermieter können Nebenkosten zwar auf ihre Mieter umlegen. Aber nicht alle Nebenkosten. Nur jene, die in der Betriebskostenverordnung als Betriebskosten beschrieben sind. Nur wenige…

"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018). Zunächst: Die Kirche lehrt tats…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Warum ist das so? Dieser Frage geht der Berater nach und wirkt in seinen Beratungen und Seminaren gegen diese mißliche Situation. Er vermitt…

Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese Gutschriften müssen erst dann versteuert werden, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2018 gilt das auch für Fremd-Geschäftsführer einer Gmb…

Die CSU im freien Fall? Wir gucken in Kreuzberg, was am Sonntag, dem 14.10.18 bei der Bayerischen Landtagswahl rauskommt. Los geht es ab 17 Uhr. Alle Demokraten sind uns willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Willkommen im Rizz - Restaurant/Cafe/Sky/DAZN/Eurosport Sportsbar - dem Treff im Kreuzberger Graefekiez zum Wahlen public viewing. Drei Räume, drei Mal Technik, 2 Leinwände, großer TV, leckeres Essen und vier Biere vom Fass. We…

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterst…

Markteinführung dank EU-Innovationsförderung für Anfang 2019 geplant. Der Welttag des Sehens am 11. Oktober macht auf die Bedeutung eines guten Sehvermögens aufmerksam und rückt die oft schwierige Lage sehbehinderter und blinder Menschen in den Fokus. Dr. habil. Alexander Hars und Dipl. Kfm. Klaus-Peter Hars wollen mit ihrer bahnbrechenden Technologie – dem Tactonom – die Arbeitsmöglichkeiten blinder Menschen verbessern. Der Tactonom ist ein taktiles Grafikdisplay, mit dem Blinde unterschiedlichste Informationen ertasten können. Den deutsche…

Zum Gerichtsverfahren des Unternehmensberaters Dawood Nazirizadeh gegen den Blogger Kazem Moussavi wegen Verbreitung unwahrer Behauptungen ------------------------------ München, 9. Oktober 2018 Der im Iran-Geschäft und in Deutschland sozial und gesellschaftspolitisch engagierte Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh klagt gegen den Blogger Kazem Moussavi wegen Verbreitung unwahrer Behauptungen. Zum heutigen Gerichtstermin äußert sich Nazirizadeh: "Zunächst einmal bin ich dankbar für die viele Unterstützung, die ich im Vorfeld erhalten ha…

Probleme im Arbeitsrecht wie Abmahnungen oder Vertragsbrüche können die berufliche Existenz schwer belasten oder beenden. Betroffene sollten daher nicht zögern und sofort einen Fachanwalt einschalten. ------------------------------ Jedes Anstellungsverhältnis kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen rechtliche Probleme mit sich bringen. Egal, ob es sich dabei um zwischenmenschliche Konflikte handelt oder der Arbeitsvertrag schwere Mängel aufweist, daraus resultierende Konsequenzen können gravierend sein und eine Klage oder einen J…

Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen…

Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner: Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verw…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt,…

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ lädt die Vielfalt- Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) ein, vom 12. bis 14.10. ihre Arbeit und ihre Materialien auf der Frankfurter Buchmesse (in der Halle 3.0, Gang: K Nr. 64) vorzustellen. Die Vielfalt-Mediathek des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusar-beit e. V. (IDA) sammelt und präsentiert Bildungsmaterialien, die mit Hilfe der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder der entsprechenden Vorgängerprogramme er-arbeitet wurden. Auf der Website www.vi…

Kiel, 9. Oktober 2018 Angesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie…

(Kerpen/Münster/Düsseldorf) – „Die Demonstration am Hambacher Forst war ein fantastisches Zeichen für einen raschen Braunkohleausstieg“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die ÖDP nahm mit einer großen Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ S…

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie…

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. ------------------------------ Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählersc…

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und …

Harald Fuchs teilt in "Laila weint nicht mehr" seine Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Retter von Flüchtlingen. ------------------------------ Menschen haben unterschiedliche Einstellungen gegenüber Migration und Flüchtlingen aus anderen Ländern. Manche denken, dass sie das System ausnutzen, andere haben Mitleid und eine weitere Gruppe steht der Thematik gleichgültig gegenüber. Nur wenige Menschen kennen alle Fakten. Harald Fuchs will mit seinem Buch "Laila weint nicht mehr" mit Vorurteilen aufräumen und faktisches Wissen vermitteln. Der …

Kiel, 10. Oktober 2018 Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, die ein Polizeibeamter am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe auf einen Obdachlosen abgegeben hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil …

Die Politik der Geldvermehrung und die Extremsubventionierung von Schuldenmachern war von Anfang an eine Dummheit, die man sich größer kaum vorstellen kann. Aber die Menschentiere lassen selten eine Dummheit aus, wenn es gilt, überkommene Machtstrukturen zu stabilisieren und die gerade machthabenden „Eliten“ zu retten oder ihnen zu noch größerer Beute zu verhelfen. Die Politik der großen Zentralbanken befindet sich seit Jahren in einer Sackgasse. Für die sich ankündigende globale Weltfinanz- und -wirtschaftskrise haben sie bei weitem nicht d…

Die AfD richtet sich mit Kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfen gegen Tierrechtsorganisationen wie das Deutsche Tierschutzbüro. ------------------------------ Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte …

Wir zeigen jeden Tag, wie glücklich, erfolgreich und souverän wir sind. Doch hinter dieser Fassade lauert unsere Angst, über die niemand offen spricht. In meinen Coachings begegnen mir Menschen, die „es“ geschafft haben. Eigentlich. Es sind Unternehmer und Top-Führungskräfte. Sie verdienen sehr gut. Haben ein schickes Haus. Eine tolle Familie. Müssen beim Einkaufen nicht auf jeden Euro achten. Machen unvergessliche Urlaube. Sie leisten sich die neuesten technischen Gimmicks. Tragen teure Uhren. Fahre beeindruckende Autos. Und zu Ihrer Geburt…

Kündigungen, Vergütungsstrukturen oder Tarifverhandlungen - das Arbeitsrecht ist komplex. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte berät daher umfangreich und kompetent Arbeitnehmer, leitende Angestellt ------------------------------ Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitswelt sind oftmals nicht nur für Laien undurchsichtig, sondern können auch den erfahrenen und aufmerksamen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unangenehme Situationen bringen. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte hat sich deshalb auf dasArbeitsrecht in Leipzig (https://www.kanzle…

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.09.2013, 1 U 24/12) einem privatversicherten Patienten zugesprochen, der entgegen einer Vereinbarung, dass die Schilddrüsenoperation durch den Chefarzt des Krankenhauses durchgeführt werden sollte, von einem anderen Arzt behandelt wurde, ohne dass der Chefarzt tatsächlich verhindert war. Das Gericht stellt dazu fest: Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einw…