Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Die Landtagswahl im Saarland wurde bundesweit mit Spannung beachtet. Würde es einen “Martin Schulz Effekt” geben, wie schneidet die CDU ab und was passiert bei den “kleinen” Parteien? Aus der Sicht der Tierschutzpartei Hamburg ist das Ergebnis im Saarland erfreulich. Die AfD blieb mit 6,2% deutlich hinter dem medialen Hype, der um dieser ultrarechte Truppe gemacht wurde. Die Piraten sind endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden - von einst 7,4% auf jetzt nur noch 0,7%. Die Freien Wähler spielen mit 0,4% eine noch kleinere Rolle, a…

Das Saarland hat gewählt und viele wundern sich, daß CDU und CSU gewonnen haben, obwohl die Politik der gesellschaftlichen Spaltung inzwischen offen diskutiert wird. Doch der Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen ist kein Wunder. Die einen haben Angst vor den Linken, die anderen haben sowieso die Hoffnug auf Gerechtigkeit verloren. Und das Wichtigste: Mit ihrer Wahlbeteiligung ändern diejenigen die Verhältnisse, die sich überhaupt für Poltik und ihre Folgen interessierren. Das sind aber nun leider einmal die Wenigsten. Sich nicht für Politik …

Hilfestellung für ausländische Arbeits- und Fachkräfte Die Meyer Gruppe erweitert ihre Willkommenszentrale und bietet einen eigenen Willkommensratgeber für Mitarbeiter/innen Der Fachkräftemangel wird es zunehmend unabdingbar machen, Fachkräfte aus dem Ausland auf dem deutschen und vor allem Thüringer Arbeitsmarkt zu integrieren. Bereits vor 5 Jahren gründete Helmut Meyer, Inhaber der Meyer Gruppe und Vorstandssprecher der GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG, deshalb die Fachowcy Firmy Meyer Sp z o. o.im polnischen Br…

Auf dem Kölner Großmarkt gibt es viele kleine Betriebe. Die FREIEN WÄHLER fordern auch eine Bleibeperspektive für diese Händler zu entwickeln. (Köln: Raderberg) „Offensichtlich spricht man sich innerhalb der CDU nicht ab, denn die Bezirksvertretung von Chorweiler hat sich mit großer Mehrheit gegen den Standort Volkhoven ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner…

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentsch…

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anha…

Carsten Dethlefs will in "Freie Auswahl für alle" zeigen, wie behinderte Menschen besser in die Gesellschaft eingegliedert werden könnten. ------------------------------ Können Sie sich vorstellen, wie es ist, nicht mehr ohne fremde Hilfe durch die Geschäfte schlendern zu können? Für jeden Handgriff in der Konsumwelt fremde Hilfe zu benötigen? Nicht zu wissen, wie Sie an Ihr Lieblingsmüsli im Regal des Geschäfts Ihres Vertrauens herankommen? Und auch bei der Erledigung Ihres Jobs, der Ihnen bislang viele Dinge ermöglicht hat, neu denken zu m…

Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. 'Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.' führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch 'mehr Betriebswirtschaftlichkeit' und 'nur noch einem starken Krankenhaus' im Südkreis Hildesheim. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Die Äußerungen sind ungeheuerlich. Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Ver…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

28. März 2017. Die Jagd auf Wählerstimmen habe zumindest ein Gutes, sagt Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), da sie die wahre Problematik des Systems Hartz IV zur Diskussion stelle. Themen wie Sanktionen oder Grundeinkommen werden plötzlich von einer breiten Masse diskutiert. Das System Hartz IV betrachten viele Sozialverbände schon seit einigen Jahren als gescheitert. Deren Stimmen wurden von der breiten Öffentlichkeit kaum gehört. Jetzt, da wir uns im Wahlkampf befinden, wird dieses Thema wieder einm…

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht…

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins ------------------------------ Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltscha…

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des …

Diskussionsveranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse ------------------------------ Berlin - Die Digitalisierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt. War eine Online-Sprechstunde vor Kurzem noch unvorstellbar, wird diese ab 1. April 2017 eingeschränkt möglich. Damit wird der Weg für Konzepte wie das der Online-Praxis Dr. Ed teilweise frei. Gründer David Meinertz diskutierte heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse mit dem zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bunde…

Sibylle Jänicke gestaltete das Aktivierungsangebot für die Bewohner des Seniorenzentrums letztes Mal als Schauspiel für das Gehirn, das Herz und die Lachmuskeln: Mit Besen, Putzlumpen, Kittelschürze und einem riesigen Fundus weiterer Putzmittel erschien am vergangenen Mittwoch Sibylle Jänicke bei ihren Senioren. Aber was ist das Besondere daran? Sibylle Jänicke arbeitet nicht als Hauswirtschaftlerin im Seniorenzentrum der Zieglerschen. Sie ist Betreuungsassistentin und hatte ihre Aktivierungsstunde mit den Bewohnern. Gedächtnistraining stan…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Uraufführung des NS-Films "Triumph des Willens" am 28. März 1935 in der Reichshauptstadt Berlin. Es ist ein Donnerstag. Die Regisseurin Leni Riefenstahl arbeitet auch noch an diesem Tag bis wenige Stunden vor der Uraufführung im Kopierwerk an ihrem neuen Filmprojekt, einem Auftragswerk des Reichskanzlers Adolf Hitler. Die vorangehenden fünf Monate sind mit Schnitt und Vertonung dieses Films ausgefüllt gewesen. Denn 130.000 Meter Rohfilm benötigen ihre Zeit in der Nachbearbeitung auch bei dem Kinofilmfor…

Es wird Zeit für eine Musterklage auch im deutschen Recht. Die Politik wagt jetzt einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? …

Seit 2015 ist das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen …“ in Kraft. Bisher vorliegende Studien und Berichte legen jedoch nahe, dass das Gesetz systematisch unterlaufen wird, da Unternehmen das Gesetz ignorieren oder ad absurdum führen, indem sie als Ziel einen Frauenanteil in Führungspositionen von 0% formulieren. Im Fokus der Diskussion um die Frauenquote oder die Umsetzung des Gesetzes stehen meisten die Unternehmen, die eine feste Quote im Aufsichtsrat erfüllen müssen. Dies betrifft jedoc…

Die Spannung auf Baustellen steigt zunehmend. Auftraggeber klagen über Auftragnehmer, die nicht bereit seien, die beauftragte Leistung auszuführen, ständig nur Nachtragsforderungen stellten und eine mangelhafte Leistung erbringen würden (Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung:http://www.jus-kanzlei.de/rechtsgebiete/baurecht.html). Auftragnehmer hingegen klagen darüber, dass Auftraggeber keine baubare Planung vorlegten, sich weigerten, die erforderlichen Entscheidungen bei ungeklärten Ausführungsfragen zu treffen sowie Zahlungen sehr verspätet…

BIM (Building Information Modeling) - ein hochaktuelles Thema für alle Baubeteiligten Für Architekten bedeutet der Aufbau eines Bauwerksdatenmodells einen erheblichen Mehraufwand, da sämtliche Daten erhoben und eingepflegt werden müssen. Dazu gehört auch der Abgleich mit Bauwerksdatenbanken anderer fachlich Beteiligter (Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung: http://www.juskanzlei.de/rechtsgebiete/baurecht.html) Davon profitieren die Auftraggeber davon, da sie einen über die bisherige Planung weit hinausgehenden Mehrwert erhalten. Nicht nur…

München, 28.03.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V Plus Fonds, darunter auch Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG. Da nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin e…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 28. März 2017 Am Institut für Physiologische Chemie der Universitätsmedizin Mainz werden Mäuse 11 Wochen lang in einen Zustand ständiger Angst und Schmerzen versetzt, um eine Depression zu simulieren und die Veränderungen im Gehirn zu untersuchen. Nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche sieht die EU-Tierversuchsrichtlinie ein Verbot solch besonders leidvoller Tierversuche vor. Die Bundesregierung hat jedoch die von der EU vorgesehene Schmerz-Leidens-Obergrenze nicht umgese…

Kranke, kahle Hühner mit großen blutenden Wunden; unzählige tote Tiere; Hähne, die verletzte Hennen immer wieder brutal bespringen – diese Bilder stammen aus fünf Elterntierbetrieben der WIMEX GmbH, Europas größtem Anbieter von Masthuhnküken. Elterntiere werden dazu benutzt, Eier zur Mastkükenproduktion zu legen und sind einer bisher kaum thematisierten Mehrfachbelastung ausgesetzt. Hohe Reproduktion bei gleichzeitig unnatürlicher Gewichtszunahme führen zu besonders hohem Tierleid. Spiegel Online und ZDF frontal 21 berichten heute mit aktuell…

Der italienische Dichter und Dramatiker Graf Vittorio Alfieri (1749 - 1803), kam schon vor über 200 Jahren zu der Erkenntnis: „Die Gesellschaft bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite g…

Die Schüler der Wendlinger Realschule unterstützten im Rahmen eines Gartenprojektes ihre Senioren vor Ort. Die wichtigste Lebenserfahrung in der Projektwoche „Soziales Engagement“ sammelten die Schüler im Seniorenzentrum Taläcker: Soziales Engagement zahlt sich sofort aus! Und zwar mit einer einfachen Geste oder dem Lächeln der Bewohner. Die Schüler waren erstaunt, wie sehr sich die Senioren über den Besuch der Schüler gefreut haben. Die Jugendlichen kamen mit ihren Lehrerinnen in das Seniorenzentrum der Zieglerschen und arbeiteten kräftig…

Osteuropäische Betreuungskräfte sind für mehrere Hunderttausend Menschen, die in Deutschland zuhause gepflegt und versorgt werden, eine unersetzliche Hilfe. Die Anforderungen an diese Betreuungskräfte steigen stetig. So geht es bei weitem nicht nur darum, die Wohnung der Betroffenen in Schuss zu halten. Die Betreuungskräfte müssen sich mit Krankheiten wie zum Beispiel Demenz oder Parkinson auskennen, sie müssen wissen, wie sie sich Erkrankten gegenüber verhalten sollten und in Notsituationen eigenverantwortlich und besonnen reagieren. Eine …

Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden. Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, die im laufenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit dem Investor geschlossen wurde, treffen. Im Wesentlichen soll der Insolvenzplan oder ein…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten dürfen nicht frei wählen. 3) Mitbürgern jüdischen Glaubens sowie im Verwaltungsdeutsch sogenannten "jüdischen Mischlingen ersten Grades" und "jüdischen Mischlingen zweit…

Die weitaus meisten Mietverträge sind von Klauseln zu Themen wie Malern und Tapezieren bis hin zu Bodenerneuerungen überladen. Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreini…

Am 1. April jährt sich das Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes zum fünften Mal. Das IQ Netzwerk und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gaben den Medien Einblicke in das Anerkennungsverfahren im Rahmen einer Pressefahrt am 28. März in Hannover. [Hannover] Fünf ausländische Fachkräfte aus vier verschiedenen Ländern stellten sich heute in Hannover den Fragen der ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten, die sich auf Einladung des IQ Netzwerkes Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministerium f…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheid…

Bielefeld. Die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat sich die awo lifebalance GmbH zur Aufgabe gemacht. Die Nachfrage nach den angebotenen unterstützenden Dienstleistungen nimmt weiter zu, wie das Beispiel Düsseldorf zeigt. Der Unternehmensstandort wurde jetzt personell und räumlich noch einmal erweitert. Die aus der ElternService AWO GmbH hervorgegangene awo lifebalance GmbH weitet ihr Angebot in Düsseldorf aus. Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Eröffnung des Standorts wurden jetzt neue Räumlichkeiten in der G…

Große Veränderungen – egal welche – machen den meisten Menschen Angst. Angst lähmt aber den rationalen Geist. Die Gefühle können bei „drohenden“ Veränderungen den rationalen Geist geradezu paralysieren. Davon betroffene Menschen sind in diesem Zustand leicht zu manipulieren. Und das geschieht auch. Wer will zum Beispiel überhaupt ein Grundeinkommen, das diese Bezeichnung wirklich verdient? Die gut Etablierten, die von den spottbilligen Arbeitsleistungen der Underdogs profitieren, wollen es auf gar keinen Fall. Sie und ihre nützlichen Idioten…

Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. "ewige Widerrufsrecht" für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde durch die Gesetzesänderung allerdings nicht besiegelt. Denn Immobiliendarlehen jüngeren Datums können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufs…

Wer bei einem Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, kann Geld von der Airline einfordern ¬- wieviel genau, hängt von der Dauer und Art der Verspätung sowie der Reisedistanz ab. ------------------------------ Wenn der eigene Flug Verspätung hat oder er gleich ganz gestrichen wird, sorgt das bei Betroffenen meist für lange Gesichter. Was vielen Reisenden jedoch nicht bewusst ist: Airlines müssen Flugpassagiere in vielen Fällen für Verspätungen Entschädigungen bezahlen. "Das gilt übrigens nicht nur für verspätete Flüge, sondern auch dann, …

30. März 2017. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den Mieterschutz gestärkt und die Praxis, Bürobedarf als legitimen Kündigungsgrund gelten zu lassen, gestoppt. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) begrüßt dieses Urteil vor allem für Mieter in Großstädten wie Berlin. Es war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streitthema: Der Vermieter kündigt dem Mieter mit dem Grund, dass er Bedarf an Büro- und Geschäftsräumen habe. Dies wird nach dem gestrigen Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 45/16) künftig nur noch nach gerichtlicher Pr…

Wir tun es alle (ja, auch ich) jeden Tag mehrfach und viele von uns ohne nachzudenken. Die Rede ist vom Teilen von Inhalten anderer in den so genannten sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter (Retweet), Xing usw. Doch rechtlich betrachtet birgt dieses Verhalten ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko: Denn wer Inhalte Dritter teilt, der macht sich unter Umständen diese Inhalte „zu Eigen“ und haftet dann nach den von den Gerichten entwickelten Grundsätzen für diese Teilen als Täter, also so, wie wenn man den Inhalt selbst erstellt hätte. D…

Banken sind Wirtschaftsunternehmen und müssen Geld verdienen. Das ist in Ordnung. Doch nicht jede unternehmerische Kreativität führt zum Ziel. ------------------------------ So musste sich die Targobank vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf belehren lassen, dass sie auch für die Bearbeitung ihrer "Individualkredite" keine "Individualbeiträge" verlangen darf. Egal, wie die Bank diese Gebühren auch bezeichne: Sie bleiben jedenfalls, was sie in der Sache sind, nämlich Gebühren für die Sachbearbeitung bei der Beantragung eines Kredits. Und …