Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Der Arbeitsalltag beruflich Pflegender in Deutschland zehrt an den Kräften. Zu knappe Personalbemessung, hohes Arbeitsaufkommen, immenser Zeitdruck, Überstunden und fehlende Verlässlichkeit der Dienstpläne sind längst Normalität. Vor diesem Hintergrund wirkt es sich umso gravierender aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspausen kaum gewährt werden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Führungskräfte aller Ebenen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausdrücklich auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und …

Ein katholischer Theologe erkennt in Otto W. Bringers "Mann Gottes", dass er die Wahrheit nicht für sich selbst gepachtet hat. ------------------------------ Christian ist katholischer Theologe und überzeugt, die Wahrheit gepachtet zu haben, gefeit zu sein gegen Versuchungen aller Art. Der Dekan der Universität und seine Studenten schätzen seine Logik, seine rhetorischen Fähigkeiten. Einmal die Messe gelesen und sonst nichts. Als dann eine simple Beerdigung ihn bis auf die Knochen blamiert, ändert sich alles: sein Denken in Alternativen, das…

108 Millionen (!) Lebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, können noch heute widerrufen werden, vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei ist der Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages oft der finanziell sinnvollste Weg, da viele Verträge lediglich eine Verzinsung von unter 2 % aufweisen. Kündigt man dagegen die Versicherung, wird das Ergebnis noch viel schlechter. Ganz anders das Ergebnis im Falle eines Widerrufs. Versich…

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments nicht darauf a…

C&F: „Starkes Signal für eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa“ Düsseldorf, 17. Februar 2017 – Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert. Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hier…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Kunst in Nizza und Umgebung Ich habe das unglaubliche Glück in Nizza im Herzen der französischen Riviera zu leben. Jeder Tag fühlt sich an als würde man zurück in die Vergangenheit versetzt, als Sophia Loren die Promenade mit ihrer Schönheit und ihrer Eleganz verzauberte. Sie ist eine aufregende, magische Stadt voller Schönheit und Romantik. Nizza ist so viel mehr als das berühmte Nachtleben, trendige Cafés oder die unglaubliche Küche. All diejenigen von ihnen, welche Nizza bereits besucht haben, wissen, dass die Stadt von atemberaubender …

Die Einsatzprofile deutscher Detekteien könnten wohl umfangreicher kaum sein. Moderne Detektive sollten neben technischen und kaufmännischen Qualifikationen, auch Fremdsprachenkenntnisse mitbringen. ------------------------------ Deutsche Wirtschaftsdetektive und Privatdetektive sind heute weltweit im Einsatz Sie untersuchen hochdiskret Sachverhalte mit zivilrechtlichem und strafrechtlichem Gegenstand. Moderne deutsche Detekteien sind spezialisierte Dienstleister, die mit den klischeebehafteten "TV-Einzelkämpfern" à la Magnum, P.I. oder Det…

Zum 1. Geburtstag der Wehrhahn-Linie geht eine Webseite ans Netz Düsseldorf, 20.02.2017 – Zum 1. Geburtstag der Wehrhahn-Linie haben sich die Bürgerinitiativen Humboldtstraße und Uhlandstraße jetzt auch offiziell zusammengeschlossen und treten gemeinsam unter dem Namen Bürgerinitiative Düsseltal auf. Auf dem Portal www.bi-duesseltal.de sind relevante Informationen für die Anlieger des Viertels, für Interessenten und für die Medien zusammengestellt. Mitglieder der Bürgerinitiative werden sich auf dem Portal einloggen können, um Informatione…

Die französische Nationalversammlung hat am 16.02.2017 einer Gesetzesvorlage zugestimmt, demzufolge Abtreibungskritik mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, Stichwort: "Falschinformationen". Ein flächendeckendes absolut unantastbares Recht auf Abtreibung scheint somit zumindest in Europa greifbar. Bereits im "Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013" des Belgiers Marc Tarabella, 28.1.2015, heißt es: "Das Europäische Parlament ... 45. verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durc…

Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und Menschen abstößt, die wenigstens etwas Moral im Leibe haben, ist nichts Neues. Dennnoch sind alle Menschen von den Machenschaften derer betroffen, die im Herrschaftssystem wichtige Posten bekleiden, und müssen unter Umständen auch unter den Folgen des Handelns dieser üblen Zeitgenossen leiden. Die können schwerwiegend sein und über Lebensschicksale entscheiden. „Politik ist überall auf der Erde Weg und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß …

Der Münchner Autor und Regisseur Marvin Entholt hat eine Online-Petition für die Bundestagswahl eingerichtet. Ziel der Petition ist es, in Bayern die CDU zur Bundestagswahl zuzulassen. Wähler*innen, die die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützen möchten, sind in Bayern gezwungen, Politik und Partei von Horst Seehofer zu wählen. Das ist für einen großen Teil der Wählerschaft inakzeptabel. Das alleinige Antreten der CSU in Bayern gefährdet somit in den Augen der Unterzeichner*innen eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da die K…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 20. Februar 2017 Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ein 3R-Zentrum aufgebaut, bei dem Leiter und Lehrstuhlinhaber mit Tierexperimentatoren besetzt werden sollen. Zwei neue Professuren an den Universitäten Frankfurt und Gieß…

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. Begriff der Schönheitsreparaturen Schönheits…

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich…

Ein Erbe wird nicht nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. ------------------------------ Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Per…

Beim politische Aschermittwoch der Parteien kommt es regelmäßig zum deftigen rhetorischen Schlagabtausch. Angesichts von Hass-Kommentaren im Internet und persönlichen Herabwürdigungen in öffentlichen Diskussionen stellt sich die Frage, ob solche Veranstaltungen die Verrohung der Diskussionskultur nicht zusätzlich befeuern. Jacqueline Schäfer, Präsidentin des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) widerspricht. Berlin/Königswinter, 21. Februar 2017. Der Ton in öffentlichen Diskussionen ist schärfer geworden. Oft wird nicht arg…

Der Hamburger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hat bereits in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz am Montag, den 09. Januar 2017 mit Entsetzen auf die Entwicklung im Landesverband Nordrhein-Westfalen reagiert. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW in Düsseldorf am Sonntag, den 08. Januar, ist es wohl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen und fragwürdige Personen wurden sowohl in Ämter als auch als Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit der Wahl des in Tierschutz- und T…

Die Digitalisierung schafft neue Feindbilder und zementiert alte Machtmuster Das Netz vergisst nie, heißt es. Und so scheint Mobbing im Zeitalter digitaler Interaktion ein ganz neues, globales Phänomen, dem Prominente, Personen des öffentlichen Lebens und auch ganz normale Menschen Schüler, Studenten, Lehrer anheimfallen und sich unversehens in der Opferrolle medialer Unterstellungen und Verdächtigungen wiederfinden. Cybermobbing – das Mobbing im Internet ist weltweit tagtäglich und rund um die Uhr möglich und bedeutet für die Betroffenen An…

Ernst Zehetbauer erklärt in "Die Landwehr und der Krieg von 1809", wie sich Europa durch Kriege gesellschaftlich und wirtschaftlich verändert hat. ------------------------------ Die Jahre von 1792 bis 1815 sind durch eine Abfolge von Kriegen gekennzeichnet, die das alte Europa in militärischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht für immer verändert haben. Eine besondere Stellung in dieser kriegerischen Zeit nimmt aus österreichischer Sicht seit jeher der Krieg von 1809 ein. Gerade mit diesem setzt sich Ernst Zehetbauer in seinem neu…

Zu Personengroßschäden zählen Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Die Kanzlei Schah Sedi klärt, welche Ansprüche sich aus einem Personengroßschaden ableiten lassen. ------------------------------ Eine rechtlich verbindliche Definition der Personengroßschäden gibt es nicht. Der Begriff wurde von der Versicherungswirtschaft geprägt. Darunter zählen die Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Je nach Versicherung gilt hier ein Grenzwert von 50.000 oder 100.000 Euro je Schadensfall und verletzt…

Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf. «Iti tirigumi ayiteredi'anini» ist Tigrinisch, die meistgesprochene Sprache Eritreas, und bedeutet so viel wie «Ich verstehe nicht». Das sagt zumindest ein Übersetzungsprogramm aus dem Internet, dessen Qualität hier nicht beurteilt werden kann, denn wie gesagt: Ich verstehe nicht. Den Migrationsbehörden, die über Annahme oder Ablehnung von Asylgesu…

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 21.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder a…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" heute vor 74 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der …

Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich haben Anleger einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Die Praxis zeigt, dass die Anlageberatung diesen Maßstäben oft nicht entspricht und beispielsweise die Risiken, hohe Vermittlungsprovisionen oder …

Die Bremer CDA begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen). Sie fordert den Senat auf, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich und ohne Ausnahmen für alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Die CDA warnt den Senat davor, unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage ein ähnliches Hick-Hack um die Anpassung der Beamtenbesoldung zu veranstalten, wie nach den Tarifrunden 2013 und 2015. 2014 hatte der Senat für höhere Besoldungsgruppen für 2013/2014 z…

München, Berlin 21.02.2017 – In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für Augenlaser Behandlungen, sog. LASIK Operationen, zu erstatten. Doch wie sieht es mit der Kostenerstattung dem Einsatz des Femtolasers zur Behandlung des „Grauen Star“ aus? Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Vermeidung von Brille und Kontaktklinsen einer Augen LASIK Operation, oder einem Austausch der körpereigenen Linsen (refraktiver Linsentausch) unter…

Berlin: Stetig steigende Zahl von Betrugsfällen an der Haustür und am Telefon. Berliner Polizei gibt im Wutzky wichtige Hinweise zur Prävention. Am 01.03.2017, in der Zeit von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über Trickbetrug an der Haustür und am Telefon Am Mittwoch, dem 01.03.2017, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über aktuelle Trickbetrüge an der Haustür und am Telefon und über Betrugs- und Einbruchsmethoden. Ob Enkeltrick, Handwerkermasche oder Bestellbetrug: A…

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im Verlag: Ein traditionsreiches Informations- und Meinungsbildungsmedium für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das außerdem vielseitige Präsentations- und Werbemöglichkeiten bietet. Das Berliner Anwaltsblatt informiert mit neuesten Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man …

WEISSER RING warnt zur Karnevals- und Fastnachtszeit: Auch junge Menschen werden in Clubs und Diskotheken Opfer von Taschendieben Auch junge Menschen, die zur Karnevals- und Faschingszeit in Clubs und Diskotheken unterwegs sind und feiern, geraten ins Visier von Taschendieben. Davor warnt der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Taschendiebstahl wird im Partytrubel oft nicht bemerkt“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. In der Menschenmenge herrsche ausgelassene Feierstimmu…

Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland ------------------------------ Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sog…

Köln, 16. Februar 2017. Hoher Besuch im STARTPLATZ: Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, stattete dem Kölner Startup-Inkubator eine Visite ab. Ziel war es, einen Einblick in die deutsche Startup-Szene zu bekommen, mit jungen Gründern persönlich zu sprechen und einen Überblick zu erlangen, wie die Themen Innovation und Digitalisierung sowohl für frisch gegründete als auch längst etablierte Unternehmen angegangen werden. Bei einem Rundgang durch den Kölner Startup-Inkubator mit Gründer und Geschäftsführer Dr. Lorenz Gräf lernte Martin Schul…

Am Mittwoch, den 22. Februar 2017 wurde in der Hamburger Innenstadt ein Stolperstein für Esther Neukorn verlegt. Auf der Seite www.stolpersteine-hamburg.de heißt es dazu: “Esther Neukorn, 1886 in Hamburg geboren, lebte zusammen mit ihrer Familie einige Jahre am Herrengraben 91 in der Neustadt, dem Ort, am dem heute die Katholische Akademie Hamburg steht. Sie ist eines der 136 jüdischen „Euthanasie“-Opfer, die zunächst in die „Heilanstalt Langenhorn“ gebracht und dann im September 1940 in der Tötungsstätte Brandenburg ermordet wurden.” Der …

Die „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.“ (Gottfried Benn) In Europa und in den USA sinkt die Stimmung der Bevölkerung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch zweifelhafte Kursrekorde an den Börsen können daran nichts ändern. Immer mehr der einfachen, machtlosen Menschen, von denen viele Mühe haben, die Kosten für ein akzeptables Dasein zu bestreiten, haben es satt, die „Eliten“ weiterhin durchzufüttern und sich selbst an den Katzentisch verbannen zu lassen. Die…

Erstmals in ihrer Geschichte tagten an diesem Wochenende die beiden christlichen Landjugendverbände in Bayern gemeinsam an einem Ort. Der Landesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern mit rund 40 Delegierten aus ganz Bayern und die 110. Landesversammlung der Evangelischen Landjugend in Bayern (ELJ) mit rund 50 Delegierten und Gästen tagten zeitweise gemeinsam und verabschiedeten einen gemeinsamen Aufruf für die Aktion „Maibaum für Toleranz 2017“. Am Samstagvormittag wurde Amtsinhaberin Maria Kurz nach drei Jahren als Lande…

Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentlic…

Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem …

Bereits seit 2012 wird vom Bezirksamt Altona geprüft, wie der Radverkehr in Övelgönne verbessert werden kann. Das knapp 900 Meter lange Stück, auf dem Räder geschoben werden müssen, soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkspolitiker, durch eine 6 Meter breite “Schnellstrasse” für Fahrräder direkt am Strand ersetzt werden. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Altona und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) sind dafür, viele Anwohner und die Tierschutzpartei dagegen. “Eine Zumutung für Mensch, Umwelt und Tier” kommentierte Svenja …