Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Der Erblasser kann seine nahen Verwandten enterben. Ihnen aber auch den Pflichtteil zu entziehen, ist nur nach schwerwiegenden Verfehlungen der Pflichtteilsberechtigten möglich. Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei, wen er testamentarisch oder per Erbvertrag zu seinen Erben bestimmt. Die Erben müssen nicht zwangsläufig die eigenen Familienangehörigen sein. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Ohne eine letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Mittels eines Testaments oder eines Erbvertrags kann der Erblasser die gesetzliche Er…

"Zahl-was-Du-kannst" lautet das mutige und innovative Bezahlsystem der Unternehmerinnen Nadine und Nicole A. Tippelt. Wenige Wochen nach dem Launch ziehen sie eine erste, rundum positive Bilanz. ------------------------------ Die Verbraucher haben die Idee eines flexiblen Preissystems für das Qualitäts-Produkt SMOOZUP® auf Anhieb mit großer Zustimmung aufgenommen. Die Online-Preise für den Premium-Smoothie haben sich leicht über dem Normalpreis eingependelt. Die Unternehmer-Schwestern Nadine und Nicole A. Tippel glauben an die Macht der Kons…

Zwei junge vom Verein Yehudi Menhuin Live Music Now geförderte Künstler gaben am 14. März 2017 im Augsburger Hofgarten-Carrée ein Frühlingskonzert für die Bewohner der Pflegeeinrichtung und Seniorenwohnanlage. Der weltberühmte Geiger Yehudi Menhuin, Namensgeber des Vereins, machte die Erfahrung „Musik heilt, Musik tröstet, Musik bringt Freude“. Deshalb stand am 14. März 2017 das erste Konzert des Cellisten Dimitris Lampos und des Gitarristen Johannes Beering auch unter diesem Motto. Die Studenten des Leopold-Mozart-Zentrums Augsburg entführt…

Neuausgabe eines religionskritischen Klassikers Der Radikalaufklärer Paul Henri Thiry d'Holbach (1723-1789) ist im Gegensatz zu anderen Philosophen der Aufklärung weitgehend in Vergessenheit geraten - ganz zu unrecht: Sein philosophischer Salon in Paris war die bedeutendste Ideenschmiede der vorrevolutionären Ära. Eines von Holbachs religionskritischen Werke, "Der gesunde Menschenverstand", liegt nach jahrhundertelangem Dornröschenschlaf nun endlich wieder in einer kommentierten Neuausgabe beim Alibri-Verlag vor. http://www.alibri-buecher.de…

Wie effektiv arbeiten Umwelt-NGOs in Russland? Wissenschaft, Wirtschaft und Politik befassen sich zunehmend damit, wie sich die Beziehungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staaten in der Theorie und Praxis gestalten. Shogik Nickel wendet sich in ihrer faszinierenden Studie einem bislang kaum erforschten Bereich zu: Sie untersucht die Situation moderner Umwelt-NGOs in Russland, insbesondere in Kaliningrad, und zeigt vor dem Hintergrund historischer Entwicklungen die Mechanismen auf, die ihre Effektivität bestimmen. Dabei erarbeitet …

Angermünde - Nachwuchsmangel gefährdet deutsche Feuerwehren und Notfallsanitäter - mit weltweit erstem 360-Grad Fotoshooting werben www.Immomento.de und Brandenburger Feuerwehr um junge Menschen ------------------------------ Die deutschen Feuerwehren schrumpfen. Bundesweit sind viele Feuerwehren von der Schließung bedroht oder müssen fusionieren. Nachwuchs bleibt ganz aus und frisch ausgebildete Feuerwehrleute wandern ab. Ein Phänomen, von dem auch die Feuerwehr der Kleinstadt Angermünde in der Nähe von Berlin betroffen ist. Aus diesem Anl…

BERLIN, 13. MÄRZ 2017. Zum Tag der Informationsfreiheit am 16. März fordert Heiko Schnitzler, Geschäftsführer des Politikbeobachters Polit-X, die politische Transparenz auf allen Ebenen weiter zu stärken. Nur so können Unternehmen und Bürger diese Informationen nutzen. Theoretisch kann dank des Open-Government-Grundsatzes heute jeder das politische Handeln der Exekutive und Legislative beobachten, auswerten und damit auch ein Stück weit kontrollieren. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch große Defizite. Hintergrund: In Zeiten von…

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017 dem Betreiber einer Webplattform statt, der auf eine Kenntnisgabe durch einen sich als Rechtei…

2017 wollen wir das Engagement unserer Wirtschaftskanzlei in Süddeutschland weiter stärken - mit einem eigenen Standort in München. ------------------------------ Die in Hamburg, Berlin und Mailand ansässige Kanzlei Rose und Partner LLP wird in Kürze mit einem eigenen Büro in München vertreten sein. Mit der neuen Niederlassung sollen sowohl bestehende Mandate im Einzugsgebiet der bayerischen Landeshauptstadt besser betreut werden, als auch neuen Mandanten aus München der Zugang zu den Beratungsleistungen der Kanzlei erleichtert werden. Kern…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die Schwachstellen i…

Die Hoffnungen auf Renditen mussten sich die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG schon lange abschminken. Nach der Insolvenz drohen ihnen stattdessen erhebliche Verluste. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das reguläre Insolvenzverfahren im Januar 2017 eröffnet hat, können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle noch bis zum 1. April anmelden. Doch auch im Insolvenzverfahren müssen sie mit weiterhin mit Verlusten bis zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen. Die Investitionen in Bäume und Plantagen warfen für die …

Ausländer sind in Peter W. Lausks Roman "Der Tote auf dem Kartoffelfeld" die Opfer eines Serienmörders. ------------------------------ Zuerst wird ein toter Mann auf einem Kartoffelfeld gefunden. Kurz darauf wird in einem Gebüsch eine weitere Leiche entdeckt. Fremdenfeindlichkeit scheint bei beiden Taten eine Rolle zu spielen. Aber auch der Krieg in Jugoslawien. Und eine scheinbar längst vergangene deutsche Geschichte - ein Schmerz, der nicht vergangen ist. Doch wer ist der Täter und was hat der Krieg in Jugoslawien mit den Morden zu tun? Di…

Egon Harings webt in "Herr Lattenseger" eine unterhaltsame und lehrreiche Geschichte über Mobbing. ------------------------------ Herr Lattenseger ist ein extrem intelligenter und erfolgreicher Mann, der bereits in jungen Jahren die Karriereleiter schnell empor gestiegen ist. Was er jedoch nicht kennt, ist Menschlichkeit. Darunter zu leiden haben besonders seine Angestellten. Herr Lattenseger weiß zwar nicht, was Mobbing ist, ist aber selbst ein wahrer Meister darin. Leser tauchen in das Leben dieses wenig geliebten Mannes ein, der vielen al…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung bei Personenschäden ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeldrecht, Personenschadenrecht auf Augenhöhe mit regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft: Ciper & Coll. sind seit über 20 Jahren auf der Seite von Geschädigten: Unfallopfer, Medizingeschädigte, sonstige in ihrer Gesundheit Betroffenen si…

Seitdem Asien wichtigster Handelspartner Europas ist und zum populären Auswanderungsziel wurde, erhöht sich auch dessen Gefahrenpotenzial. Worauf es bei Ermittlungen in Asien ankommt, lesen Sie hier. ------------------------------ Wirtschaftsermittlungen Wer als europäischer Unternehmer auf dem asiatischen Markt erfolgreich Geschäfte machen will, der muss auch zwangsweise verstehen wie der asiatische Markt funktioniert. Anderenfalls werden die kulturellen Unterschiede, die fremden Traditionen, unbekannten Gesetze und vor allem die anderen g…

Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhabe…

Eine Online-Petition fordert die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Denn diese Abschaffung wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen. Düsseldorf, 14.03.2017: Zur Durchsetzung des…

WEMID und Handwerkskammern und fordern den Erhalt des bewährten Meisterbriefes ------------------------------ Der Präsident des Verbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." (WEMID) Marco Altinger stellt sich auf die Seite der Handwerkskammern und fordert den Erhalt des bewährten Meisterbriefes. "Der Meisterbrief ist DAS Qualitätssiegel schlechthin. Meister sind bestens ausgebildet und verfügen über umfangreiches Fachwissen in ihrem Metier. Wird dürfen diese Qualität nicht zugunsten von "schnell schnell und billiger billiger" op…

Das hoffnungsvolle Buch, das im März 2016 beim Verlag Tredition erschienen ist, weist den Herzensweg heraus aus der Bewusstseinsenge in die Leichtigkeit und Freiheit des ewigen Seins. ------------------------------ Ein Jahr ist es her, seit das Buch: "Schluss mit dem bösen Gott. Aus der Enge in die Freiheit" erschienen ist. Es ist ein Buch, das mich, den Autor, selbst immer überrascht, wenn ich wieder einmal darin lese. Ich, als Person, habe es in Anführungszeichen nicht selbst geschrieben, es ist das Kind meines Herzens. Im Herzen haben wir…

Schnelle Zeiten verlangen viel von uns ab. Wortgewaltige Anführer versprechen uns immer mehr persönliche Freiheiten, führen aber was ganz Anderes im Schild. Sie machen uns vor Angst stumm und starr und letztendlich abhängig von ihrem Gutdünken. Der Ton in unserer Umwelt, in den Medien, im Internet wird immer rauer und gefährlicher! Die Angst vor Übergriffen wird größer! Sie schlägt auf den Magen, den ganzen Organismus, das Herz! Das alles lässt uns Tag für Tag ein bisschen mehr verkümmern und verbittern! Durch Selbstbehauptungskurse lernen wi…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

BERLIN (19.03.2017) – Auch das vierte große Benefizkonzert für das Berliner Schloss in der Berliner Philharmonie am 19. März setzt den Spendenerfolg für dessen Wiederaufbau weiter fort: Vom heiter-festlichen Frühjahrskonzert „Markante Meisterwerke“ kommt der Überschuss direkt den historischen Fassaden zugute – mit jetzt schon sehr erfreulichen 25.000 Euro! Unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka und Hauptmann Tobias Wunderle begeisterte das große Stabsmusikkorps der Bundeswehr erneut Schloss-Freunde und Spender im seit Wochen re…

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer habe…

Ein Richter in St. Louis soll einmal einen Mann, der zwei Dollar veruntreut hatte, zu 24 Minuten Gefängnis verurteilt haben. Der Börsenspekulant Whiney, so seine Begründung, müsse für die Unterschlagung von 225.000 Dollar fünf Jahre sitzen, da wären die 24 Minuten für den Angeklagten gerecht. Nach dem Strafmaß im 28 Millionen-Fall Uli Höneß können „kleinere“ Steuersünder, die – sagen wir „nur“ hunderttausend Euro am Finanzamt vorgemogelt haben – unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten eigentlich nur noch verwarnt werden. Gleiches Recht für alle, …

In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament. Durch die Errichtung eines Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge zu umgehen und seinen Nachlass unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen nach seinem Willen zu verteilen. Das kann dazu führen, dass die gesetzlichen Erben, wie Ehepartner oder Kinder, unzufrieden sind. Um das Testament anzufechten, wird in solchen Fällen ggf. auch die Testier…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR / Deutschen Demokratischen Republik bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1…

Am vergangenen Wochenende (18. & 19. März) fand Europas älteste und größte Messe rund um den veganen Lebensstil zum zweiten Mal in Hamburg statt. Die Hamburger Tierschutzpartei war ebenfalls das zweite Mal unter den Ausstellern. Insgesamt 101 Aussteller aus 5 Ländern (72 Aussteller in 2016) freuten sich über 8.322 Besucher (8.120 in 2016). Etliche tausende interessierte Bürger deckten sich mit Informationen zur Tierschutzpartei ein und Hunderte unterschrieben die Formulare der Unterstützungsunterschriften für die kommende Bundestagswahl in d…

Köln. Seit dem Sommer 2016 fördern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufsbezogene Deutschkurse. Ziel der Kurse ist die verständliche Kommunikation im Beruf und am Arbeitsplatz für die Integration im Arbeitsmarkt. Sie richten sich an Zugewanderte einschließlich der Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive sowie an EU-Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. Voraussetzung sind gute Sprachkenntnisse. Erstmalig können Interessenten diese weiterführenden Kurse j…

"Allein in den ersten Wochen haben wir in ganz Niedersachsen bereits über 700 Menschen mobilisiert, unsere Petition zum Erhalt kleiner Dorfschulen zu unterstützen", freut sich Lars Leopold Kommunalpolitiker aus Eime und Initiator der Online-Petition. Die Petition zielt auf eine Änderung des Schulgesetzes ab, welches bisher die Voraussetzung dafür schaffte, dass Kommunen als Schulträger sich oftmals mit dem einfachen Verweis auf sinkende Schülerzahlen allzu leichtfertig kleinerer Grundschulen "entledigen". Leopold betont: "Der bisherige Zusp…

François Loeb spiegelt in "T-RUMP-EL-PFAD" heutige politische Entwicklungen auf humorvolle Weise wider. ------------------------------ In dem neuen Buch des Autoren François Loeb steht ein Theater im Mittelpunkt. Dieses scheint heutige Politikentwicklungen zu reflektieren. Der dortige Theaterdirektor will die Bevölkerung mit neuartigen Methoden und Finten beherrschen. Und wie Schafe, die ihrem Hirten blind folgen, folgt auch die Bevölkerung ihrem neuen Hirten. Denn dieser vermittelt seine Ideen so überzeugend, dass diese bestimmt nicht falsc…

Noch bis Ende März kann sich im Internet per Fragebogen und interaktiver Karte an den Planungen zur neuen Autobahn beteiligt werden „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ bietet aufhttp://www.a26.perspektiven-elbinseln.de bis 31.03. die Möglichkeit, per Computer Hinweise, Anregungen, Vorschläge und Kritikpunkte für den Abschnitt der A26 zu formulieren, der im Süden von Wilhelmsburg geplant ist. Diese und weitere Beteiligungsergebnisse (z. B. aus parallel laufenden Interviews mit Anwohner*innengruppen) werden am 22. April im Rah…

Wann: 28.03.2017 von 19 bis 21 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, ab 18.30 Ausstellung des Siegerentwurfs und des Funktionsplans Wo: Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestrasse 20 – 21107 Hamburg - Eintritt frei Im Sommer 2016 ist die Entscheidung im städtebaulichen Wettbewerb zum neuen Wohn- und Arbeitsquartier im Zentrum von Wilhelmsburg gefallen. Der Wettbewerb wurde von Perspektiven! durch ein Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet, das von vielen Wilhelmsburger*innen genutzt wurde, um sich in die Planungen einzubringen. Das damals noch…

Sachsens Notare öffnen ihre Türen für alle Interessierte, geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Vorsorge im Alter und Erbrecht Am 22. März laden Notarinnen und Notare des Freistaates Sachsen in der Zeit von 15 bis 18 Uhr zum traditionellen "Tag der offenen Tür". In dieser Zeit können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden t…

Thüringens Notare öffnen ihre Türen für alle Interessierten, geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen zu Altersvorsorge und Erbrecht Am 25. April laden Notarinnen und Notare des Freistaates Thüringen in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zum „Tag der offenen Tür“. In dieser Zeit können sich interessierte Rechtssuchende kompetent und kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zum Thema „Altersvorsorge - Die Erbfolge aktiv gestalten! Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung!“ informieren. In den letzten Jahren g…

Die Tierschutzpartei Hamburg begrüßt die heute gestartete Kampagne:der Hamburger Morgenpost in Kooperation mit dem Drogeriemarktfilialist Iwan Budnikowsky und dem Naturschutzbund. Ab heute gibt es das große Sticker-Sammelalbum von Budni und der Mopo, in dem 85 einheimische Wildtierarten vorgestellt werden. Zu allen 85 Tierarten gibt es ein vierfarbiges Klebebild und interessante sowie teilweise lustige Informationen; alles kindgerecht aufbereitet. Es wurden 50.000 Alben und mehr als fünf Millionen Aufkleber gedruckt. Die Hefte gibt es für…

Der Sicherheitsdienst Heilbronn bietet umfangreiche Sicherheits- und Security-Leistungen für Geschäftskunden und Privatkunden an. ------------------------------ Der Sicherheitsdienst Heilbronn (http://ortmann-sicherheitsdienst.de/) hat seinen Hauptsitz in 74076 Heilbronn, Salzstr. 30. Zusätzliche Filialen befinden sich in 74629 Pfedelbach, Humperdinckstr. 10 und in 70186 Stuttgart, Libanonstr. 85. Sicherheitsdienste und Wachfirmen werden heutzutage immer mehr nachgefragt. Wenn Sie einen kompetenten und zuverlässigen Sicherheitsdienst und W…

Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (B'90/Die Grünen) setzt sich für Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Berufsbetreuung ein. Berlin, 21. März 2017 – „In meiner Anwaltspraxis hatte ich Mandanten, die aufgrund psychischer Umstände die Unterstützung von Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Gr…

(Flensburg) Eine 16-köpfige Schülerdemonstration, organisiert von Kindern der fünften Klasse (!!!) der Auguste Viktoria Schule, hat Anfang März nicht nur in Flensburg hohe Wellen geschlagen. Der Kreisbauernverband Flensburg hatte im Vorfeld der kleinen Demonstration bereits in einem offenen Brief versucht, die Mobilisierung der Kinder zu unterbinden und Druck auf die Schule ausgeübt. Die Kinder der 5b hatten die Idee zur Demonstration selbstständig entwickelt, eine Mutter hatte sich als offizielle Anmelderin zur Verfügung gestellt. Bedauer…

Angesichts eines deutlichen Negativsaldos Bremens bei der Binnenwanderung bedarf es nach Auffassung der CDU-Sozialausschüsse gezielter Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungen ins Umland und zur Förderung des Zuzugs in den Zwei-Städte-Staat. Die CDA plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Fin…

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiberin der Internethandelsplattform Amazon für markenverletzende Ergebnisse der plattformeigenen Suchmaschine haftet. Würden bei der Suche nach einer Marke (hier: „MAXNOMIC“) aufgrund des programmierten Suchalgorithmus Suchergebnisse anderer Produkte angezeigt, ohne dass erkennbar ist oder darauf hingewiesen wird, dass diese nicht vom Markeninhaber stammen, werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Laut Gericht ist es dabei unerheblich, dass die Ergebnisliste durch einen …