Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2011

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen von Woeser verfassten Blogbeitrag, der ursprünglich zur Aussendung am 5. Januar 2011 auf Radio Free Asia erstellt worden war und am 10. Januar auf ihrem Blog veröffentlicht wurde. Wie einem Bericht auf der offiziellen Website des Dalai Lama zu entnehmen ist (1), nahm er am 4. Januar 2011 an einer Videokonferenz mit den chinesischen Menschenrechtsanwälten Jiang Tianyong und Teng Biao teil. Die von Woesers Ehemann Wang Lixiong organisierte Videokonferenz schloss an eine Reihe von …

Die Opfer des unmenschlichen Nazionalsozialistischen-Terrors sollen nicht vergessen werden. Daher wird in Deutschland seit 1996 dieser Jahrestag als Gedenktag für alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes begangen, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. Gedenken braucht jedoch mehr als einen isolierten, staatlichen Gedenktag, sagte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, Gedenken braucht einen Standpunkt. Eine kollektive Verantwortung gibt es, und wir haben sie stets bejaht. Sie geht in zwei Richtungen: Zunächs…

In der gestrigen Plenarsitzung des Landtages standen die Hygienestandards in Krankenhäusern auf dem Programm. Anita Klahn, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, fordert die Einführung von verbindlichen und einheitlichen Hygienestandards zum Schutz der Patienten in Schleswig-Holstein. Wer ein Krankenhaus aufsucht, glaubt an Hilfe und will wieder gesund werden. Doch immer neue Hygiene-Skandale sorgen für Schlagzeilen und verunsichern Patienten. Dass sich nach Schätzung der Krankenkassen pro Jahr ca. 17.000 Menschen in Schleswig-Holsteins…

Mit Freunde hat Dr. Lutz Knopek (FDP) von den Planungen der Deutschen Bahn AG Kenntnis genommen, die ICE-Verbindung um 07:17 Uhr ab Mitte August wieder mit Halt in Göttingen anzubieten. Diese Verbindung war bis zum Winterfahrplan 2010 vorrübergehend als IC-Route in den Fahrplan aufgenommen und zur Einhaltung des auf die Fahrzeiten des ICEs ausgerichteten Zeitplans seit Mitte Dezember ohne Halt in Göttingen angeboten worden Die Initiative von Bürgern der Stadt, des Fahrtgastverbandes PRO Bahn Südniedersachsen, des Oberbürgermeisters, von Land…

Bad Oldesloe. Für die Kleinen war es ein großer Tag. Im Integrationskindergarten „Brummkreisel“ in Bad Oldesloe las Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn (FDP) den Kindern aus dem Buch „Troll Faxi und sein Stuhl mit Rädern“ vor. Das Buch führt Kinder auf eine spielerische Art an das Thema Behinderungen heran. Anlass war ein bundesweiter Vorlesetag mit dem Ziel, das Lesen zu fördern. Anita Klahn, selbst Mutter von drei Kindern, empfindet es als sehr wichtig, Kinder schon früh für das Thema Behinderungen zu sensibilisieren. Als sozialpolitische …

Viel wurde darüber diskutiert wie man sich gegen einen Amoklauf schützen kann! Sicherheitszonen, Ganzkörper- Scanner oder Sicherheitspersonal – dieses alles ist für viele öffentliche Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten, bzw. Altenpflegeheime aus Kostengründen meistens nicht umsetzbar. Keiner kann in den Köpfen solcher Menschen schauen oder vorahnen wann sie diese scheußliche Tat in der Praxis umsetzen werden. Es gibt keine 100% Sicherheit sich dagegen zu schützen, aber denn noch können im Ernstfall kleine Raumnummern nach einem ausgekl…

Laut Yasni-Studie bemängeln Internet-Nutzer mangelnde Kontrolle, kennen aber gleichzeitig vorhandene Tools nicht. Mit den richtigen Hilfsmitteln behält jeder seinen aktuellen Status im Blick und kann seine Sichtbarkeit steuern. Frankfurt, Wien, Zürich, 28. Januar 2011: Jährlich am 28. Januar wird weltweit der Data Privacy Day begangen - seit 2007 auf Initiative des Europarats als der „Europäische Datenschutztag“. Damit sollen die Bürger für den Datenschutz sensibilisiert werden. Eine vom Personensuchdienst Yasni durchgeführte Umfrage unter m…

Frankfurt am Main, 28.1.2011 (se): Der Convent deutscher Akademiker-verbände (CDA) verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Studenten-verbindungen, die bis zur Gefährdung von Menschenleben reichte. Er fordert die zuständigen Sicherheitsbehörden auf, sich verstärkt und mit mehr Nachdruck um den Schutz der Angehörigen studentischer Korporationen und der Verbindungshäuser zu kümmern. Unterstützung erhält der CDA vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: „Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korpor…

Besucher der Internationalen Grünen Woche, die normalerweise keine Möglichkeit haben, landwirtschaftliche „Nutz“tiere in Ställen anzusehen, sollten den Erlebnis-Bauernhof in Halle 3.2 besuchen. Dort gibt es auch bei dieser Messe wieder Rinder, Schweine und Küken zu sehen. Bei den Milchkühen fällt auf, dass sie im Gegensatz zu den vorherigen Jahren eine ausreichend große Liegefläche haben. Da sich die Größe der Stallbereiche nach Angaben des Ausstellers nicht verändert hat, muss es sich in diesem Jahr um eine kleinere Rasse handeln. Statt der…

Nachdem eine Zeitung vergangenes Jahr in Uganda Bilder verschiedener schwuler Männer unter dem Titel „Aufhängen!“ veröffentlicht hat, wurde am Mittwoch, 26.1., der LGBT-Menschenrechtsaktivist David Kato erschlagen. Noch sind die Umstände ungeklärt, man fand einen Hammer bei dem Schwerverletzten, der auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Der Hass wird insbesondere durch US-amerikanische christliche Fundamentalisten (Missionaries of Hate) genährt und trifft in der afrikanischen Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Aus Sicht der Rogate-Initiative i…

(Bonn, den 28. 01. 2011) Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam. „Das BAG entschied am 14. 12. 2010, dass einem Arbeitnehmer für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht, also nach Ablauf v…

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden - Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, vo…

Mit viel Mühe, Kosten und Zeitaufwand wurde „der Neue/die Neue“ für das Unternehmen gewonnen, denn der Arbeitsmarkt ist nicht einfach. Ein gutes Stück harter Arbeit für die Stellenbesetzung ist bis zu diesem Punkt getan. Ob es zu einer langfristigen und wirklich erfolgreichen Zusammenarbeit kommen wird, hängt nun im erheblichen Maß vom Start im Unternehmen, der Einarbeitungsphase und der Integration in das bestehende Team ab. Es spielt hier keine Rolle, ob es um Fachkräfte oder die Führungsebene geht, ob die Probezeit drei Monate oder ein hal…

Bietigheim-Bissingen, im Januar. Ganz im Zeichen des Wahlkampfs stand die Vorstandssitzung der Sektion Ludwigsburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) zum Jahresauftakt in Bietigheim-Bissingen.? ? Gastredner des Abends war Manfred Hollenbach, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ludwigsburg. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Ministerpräsident Mappus die CDU auch angesichts der schwierigen Ausgangslage erfolgreich durch den Wahlkampf führen werde. „Stefan Mappus überzeugt ganz besonders i…

Die Osnabrücker GRÜNEN kritisieren die Haltung der CDU zum Neumarkttunnel. „Der Neumarkttunnel hat sich seit Jahren überlebt und keine nützliche Funktion mehr. Die neuen Vorschläge zur Lichtinstallation ändern hieran nichts und würden im Falle ihrer Verwirklichung weiterhin jährlich sechsstellige Summen für die Unterhaltung des Tunnels erfordern“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Nachdem CDU und FDP gegen unsere Stimmen erst vor wenigen Jahren Millionen für eine bereits zum damaligen Zeitpunkt unsinnige Neugestaltung des abgäng…

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis…

Wohnungspolitik seit Jahren im Niemandsland • Politik des „Wünsch Dir was“ nicht Ziel führend • Demographische Herausforderungen gleichgewichtig und realitätsorientiert angehen • Quartiersorientierung statt ineffizienter Einzelmaßnahmen „Widersprüchlicher geht es nicht: Seit Jahren befindet sich die Wohnungspolitik im politischen Niemandsland, die diskutierten Anforderungen an die Modernisierung der Wohnungsbestände schießen gleichzeitig ins Unermessliche“, so Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswir…

Endgültige Entscheidung fällt am 1. Februar Thomas Richers von der Piratenpartei Baden-Württemberg hat alle Voraussetzungen erfüllt, um als Kandidat für den Wahlkreis 32 (Rastatt) zur Landtagswahl am 27. März zugelassen zu werden. Deswegen wurden von Kreiswahlleiter und Landrat Jürgen Bäuerle auch Vertreter der Piratenpartei zur öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses eingeladen. Diese findet am 1. Februar 2011 um 16:30 Uhr im Landratsamt Rastatt statt. Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 32 ihren Kandidaten für di…

Ältere werden geistig und körperlich immer fitter und wollen aktiv bleiben Hamburg, 28. Januar 2011 – Das oftmals vorherrschende Bild von Rentnern stimmt nur noch bedingt mit der Realität überein. Studien zeigen, dass die Senioren von heute sowohl geistig als auch körperlich noch topfit sind. So zeigt eine Studie der Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung, dass Ruheständler mit 70 Jahren in Bezug auf geistige Arbeiten noch genauso leistungsfähig sind wie 50 jährige. Der „Deutsche Alterssurvey”, eine Studie im Auftrag vom Familienministerium, …

Endgültige Entscheidung fällt am 1. Februar Ian Morrison-Cleator von der Piratenpartei Baden-Württemberg hat alle Voraussetzungen erfüllt, um als Kandidat für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden) zur Landtagswahl am 27. März zugelassen zu werden. Deswegen wurden von Kreiswahlleiter und Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner auch Vertreter der Piratenpartei zur öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses eingeladen. Diese findet am 1. Februar 2011 um 15:30 Uhr beim „Fachgebiet Öffentliche Ordnung“ der Stadt Baden-Baden statt. Schon im Juni 2010 hat…

Erst jetzt wurde bekannt, daß am 15. November 2010 ein Mönch sich in seinem Kloster im Bezirk Sog erhängte. Das berichtete ein in Dharamsala lebender Tibeter mit Kontakten zu der Gegend dem Sender Voice of Tibet. Lobsang Palden, ein 48jähriger Mönch des Klosters Dradhel in der Gemeinde Trido im Bezirk Sog der Präfektur Nagchu, TAR, wurde am 15. November tot in seiner Behausung aufgefunden. Er hatte sich an der Decke seines Zimmers aufgehängt, nachdem chinesische Kader vom Amt für Religionsangelegenheiten ihn fortwährend schikaniert und Dro…

"Johannes Paul II. gilt als einer der beliebtesten Päpste der Kirchengeschichte. Nur sechs Jahre nach seinem Tod wird das polnische Kirchenoberhaupt der Katholiken am 1. Mai seliggesprochen" ("Johannes Paul II.: Seligsprechung in Rekordzeit", focus.de, 14.01.2011). Ist das so? Zunächst der Hinweis auf zwei Bücher: 1. Daniel le Roux, Petrus, liebst du mich? Johannes Paul II., Papst der Tradition oder Papst der Revolution?, Stuttgart 1990. Kapitel 2,3 (S. 191-206) widmet sich dem "Pantheon von Assisi": "Die schändlichste von allen Gotteslästeru…

Die SPD im Münchner Süden verabschiedet einstimmig diesen Antrag und stellt sich klar auf die Seite der Arbeitnehmer bei den Stadtwerken und der MVG. Bei ihrer Gesamtvorstandssitzung hat die SPD im Münchner Süden (Landtagsstimmkreis 103) einstimmig den Antrag "Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG!" verabschiedet. Damit stellt sie sich klar gegen die Forderungen des Geschäftsführers der MVG, Herbert König, und auch klar gegen die bisherigen Aussagen des Oberbürgermeisters Christian Ude zu diesem Thema. Der Ant…

CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Berlin, 26.01.2010 – Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die im Jahre 2007 auf Empfehlung der Deutschen Bank in die IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investierte, einen geschlossenen Immobilienfonds der sich am weltberühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN beteiligte, heute ein Wahrzeichen der Stadt. Angepriesen worden waren die guten Mieter und bis heute werden…

Manager, Unternehmer und die Politik stehen vor großen Herausforderungen und müssen nun die richtigen Weichen stellen Leverkusen / Berlin. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, wie stabil der Aufschwung wirklich ist. Die deutsche Wirtschaft steht vor rasanten Veränderungen und Herausforderungen. Mittelfristig wirken sich die globalen Themen wie die Eurostabilität, der demographische Wandel, die internationale Verschiebung der Märkte und der ökologische Umbau aus. Kurzfristig werden Fachkräftemangel, Personalfragen und die Qualifiz…

Vor der Bürgerschaftswahl macht sich der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) für ein senioren- und behindertengerechtes Hamburg stark. Der Verein hat zehn Prüfsteine aufgestellt und an die Parteizentralen versandt. Die Antworten werden auf bsvh.org veröffentlicht. „Die Belange blinder und sehbehinderter Menschen gehen im Wahlkampf-Getöse häufig unter“, stellt Heiko Kunert vom BSVH fest. „Wir möchten den Betroffenen ihre Wahlentscheidung erleichtern.“ In Hamburg gibt es rund 3000 blinde und über 50.000 sehbehinderte Menschen. Abe…

Forderung nach Eindämmung der Geldmenge - - Tarife: Wirtschaftsminister sieht Gewerkschaften in besserer Position - - Fachkräftemangel erfordert „kluge Zuwanderungspolitik“ - Berlin, 30. Januar - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht zurzeit keine Inflationsgefahr in der Europäischen Union, fordert jedoch geeignete Maßnahmen, um das Risiko auch zukünftig klein zu halten. In einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ erklärt Brüderle: "Aktuell sehe ich die Preisstabilität nicht gefährdet. Al…

Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident freut sich auf den Ruhestand - - Zukünftig will er sich der Aufarbeitung des Lebens in der DDR widmen - - Seine Mitgliedschaft in der CDU ist „ein Stück weit Zufall“ - Berlin/Magdeburg, 25. Januar – Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat eine überwiegend positive Gesamt-Bilanz seiner neunjährigen Amtszeit gezogen. „Ganz grobe Schnitzer“ habe er nicht gemacht, sagt Böhmer in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er fügt j…

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die ohnehin umstrittenen Beteiligungen der Stadtwerke Osnabrück an Kohlekraftwerken in NRW betriebswirtschaftlich überprüfen lassen. Beim Projekt in Krefeld hätten soeben die Stadtwerke Aachen ihren Ausstieg angekündigt. In Hamm, beim RWE Gemeinschaftsprojekt, die Stadtwerke Münster. „Wir lehnen bekanntermaßen neue Kohlekraftwerke schon allein aus Klimaschutzgründen ab. Aber in diesen beiden Fällen kommen aktuell wirtschaftliche Bedenken hinzu“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpol…

Prospektübergabe an Lebensgefährten-/gefährtin reicht nicht aus Hamburg, 31. Januar 2011. Erwerben Eheleute nacheinander Anteile an einem Fonds, reicht die einmalige Übergabe des Emissionsprospektes an einen der beiden Eheleute nicht aus. Dies entschied jetzt das Landgericht Essen (19 O 190/10) für einen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds. Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen. „Dieses Urteil hilft allen Anlegern, die in Lebensgemeinschaft leben, jeder Partner aber für sich Anlagen gezeichnet hat. Der Begründung, dass die Pro…

Mobil in Deutschland e.V. startet als erster Verkehrsverein eine große Initiative gegen das von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen. Und Sie können mit abstimmen und die Sache unterstützen. Dabei gibt es zwei große Portale mit der wir die Sache vorantreiben. Zum einen unsere eigene Website www.130-danke-nein.de bei der schon über 8000 Personen teilgenommen haben und zum anderen unsere Facebook Gruppe http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=161384396340#!/group.php?gid=161384396340&v=wall bei de…

Das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Dzoege in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, nahm, wie Radio Voice of Tibet berichtete, am 15. Januar einen tibetischen Mönch fest. Soepa Gyatso, ein Mönch des Klosters Tenzar Drenpa in Dzoege war zusammen mit einem anderen Mönch zur ärztlichen Behandlung nach Chengdu gefahren. Die Mitarbeiter des PSB nahmen Soepa ohne irgendeine Begründung oder Beschuldigung direkt im Krankenhaus fest. Ein aus Dzoege stammender Tibeter informierte den Radiosender, daß Soepa vor einigen Jahren in Indien gewesen sei…