Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2010

Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen. Von der Einführung der Abzug…

Hartz-Info.de liefert stetig Informationen rund um das Thema Hartz IV und ALG II. Für die meisten Betroffenen sind die Hartz IV Regelungen inzwischen extrem umfangreich und unüberschaubar geworden. Viele stellen sich zurecht die Frage wann ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Vom Grundsatz her steht jedem der Hartz IV Anspruch zu, solange er zwischen 15 und 65 Jahren alt ist und bestimmte Bedingungen, die mit dem Hartz IV Anspruch fest verknüpft sind, erfüllt. Unter anderem muss man seinen Wohnsitz in Deutschland haben, von offizieller Stelle…

In den nächsten Tagen steht die Besichtigung des Heizkraftwerks Erfurt und der Station Natur und Umwelt an. Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion politisch begleitet. Viele dieser Projekte sind Gegenstand der Diskussion im Rat, oder in den Fachausschüss…

RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswig, Urteil vom 15.04.2010, ZV 17/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Radfahrerin R durchfährt einen 2,50 m breite…

Die Detektei A Plus aus Dorsten blickt inzwischen auf die jahrzehntelange Erfahrung des Gründers und Geschäftsführers J. Meismann zurück. Das Wirken von A Plus erstreckt sich mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet. Die Detektei umfasst Mitarbeiter in über 50 Städten des Bundesgebietes und verteilt sich somit über ganz Deutschland. Viele Detektive bringen ihre fundierte Erfahrung aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsau…

RA - Horrion - Unterhaltsschuldner haftet für Unterhalt während der Verbraucherinsolvenz. - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterhaltsschuldners können nur laufende Unterhaltsansprüche vollstreckt werden. Die Unterhaltsansprüche bis zur Insolvenzeröffnung sind nur Insolvenzforderungen. (BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Schuldner S hat Unterhaltspflic…

RA - Horrion: Bei Aufdeckung von Schwarzarbeit wird im Sozialversicherungsrecht eine Netto¬lohnabrede fingiert, nicht jedoch im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010,…

Nach den „Kick-Back“-Entscheidungen des BGH muss ein Bankberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offenlegen, welche Rückvergütung die Bank anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten hat. Dass die Nichtaufklärung über diese Zahlungen zu einem Schadensersatzanspruch gegen das vertreibende Kreditinstitut führt, bestätigte aktuell das LG Düsseldorf in einer Schadensersatzklage eines Anlegers des geschlossenen Medienfonds N 1 European Productions GmbH & Co. KG. Dabei sah es das LG Düsseldorf als Beratungsfehler an, dass d…

Im Titelinterview der Network-Karriere spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über seine politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit, die Demokratie und die Einheit Deutschlands. Er ist kein lauter Politiker, den es in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo er in den oberen Etagen der Politik gebraucht wird. Die Rede ist von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dessen Kernaufgabe mit seinem Ministerium es ist, allen Bürgern unseres Landes ein Leben in Sicherhei…

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Göttingen Halt machen wird. Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin. Am Freitag, den 20. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in der Göttinger Fußgängerzone. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Göttinger Rathausmarkt (direkt neben…

Von Klaus-Dieter May Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …

CHECKLISTE. REISEMÄNGEL RICHTIG REKLAMIEREN Die Ferienzeit geht zu Ende, doch nicht jeder kommt gut erholt und mit schönen Erinnerungen nach Hause zurück. Manche Urlaubsreise endet auch in einer Enttäuschung, weil die Prospekte der Veranstalter mehr versprochen haben, als diese letztlich halten konnten. Um Reisemängel erfolgreich zu reklamieren und wirklich Geld zurück zu bekommen, gibt es für enttäuschte Urlauber einiges zu beachten. Die folgende Checkliste gibt einen schnellen Überblick: 1. Beim Veranstalter Abhilfe fordern (§ 651 c BGB)…

GERSTETTEN. Von seiner einfallsreichen und humorvollen Seite zeigte sich mal wieder ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt beim Festzug des diesjährigen Gerstetter Kinderfestes. Passend zum Themenmotto "Aus dem Märchen- und Abenteuerland", hatte er sich als originelles Rotkäppchen, mit rotem Rock, weißer Bluse, roter Mütze und einem Korb mit Wein und Kuchen verkleidet. "Keine Angst vor bösen Wolf" mit diesem Schild hatte Eckhardt vollends die Zuschauer auf seiner Seite. Die ÖDP hat sich in der Vergangenheit insbesondere durch mutige und unerschrockene…

München/Islamabad, 19. August 2010 – Spenden müssen dort ankommen, wo sie hingehören. Um zu gewährleisten, dass die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan direkte Unterstützung erhalten, hat das Pakistanische Honorarkonsulat für Bayern gemeinsam mit der Lions Organisation einen Spendenaufruf gestartet. Pakistan erlebt gegenwärtig eine der größten Flutkatastrophen in der Geschichte des Landes, deren Langzeitfolgen unabsehbar sind. Nach gegenwärtigen Schätzungen wurde die Heimat von über 20 Millionen Menschen zerstört – dies entspricht etwa ein…

Bürgermeister verdreht die Tatsachen Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino in Schlüchtern abgelehnt worden. Der KuKi Schlüchtern e.V. habe sich nicht an Absprachen gehalten und der Eigentümer verweigere eine weitere Kooperation, weil der Vorgang an die Presse gelangt sei. Die Chronologie der Vernichtung einer bedeutenden Kulturstätte belegt, dass der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern die Tatsachen verdreht: • Mit Vertrag vom 25…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …

Die CDU-Fraktion besichtigt das Heizkraftwerk auf dem Erfurt & Sohn KG Gelände. Das Unternehmen Erfurt in Langerfeld-Beyenburg ist ein weltbekannter Hersteller für Raufaser und produziert, ganz im Sinne des Umweltschutzes, überwiegend mit Rohstoffen aus Altpapier. Die Energie für die Produktion bekommt das Unternehmen von den Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die neue Anlage auf dem Firmengelände erzeugt Energie in einem Heizkraftwerk mit Braunkohlestaub Feuerung – einem nicht ganz unstrittigen Verfahren, da oftmals Braunkohle mit Staub- und F…

Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09) entschieden. Der Fall: Ein im Jahr 1958 geborener Volljurist hat sich im Jahre 2007 auf eine von der beklagten Firma geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift beworben. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung "zunächst auf ein Jahr befristet eine(…

China ging mit maßloser Gewalt gegen protestierende Tibeter vor: Ein neuer Bericht von Human Rights Watch beweist, daß die chinesischen Behörden die Protestaktionen der Tibeter 2008 mit unvorstellbarer Gewalt niederschlugen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus New York in ihrem Bericht ausführt (1), schossen die chinesischen Sicherheitskräfte in Lhasa während der Demonstrationen und Unruhen im März 2008 auf unbewaffnete Menschenmengen und mißhandelten die festgenommenen Tibeter. „Augenzeugenberichte bestätigen, d…

Seniorenportal startet Informationskampagne für Mehr Sicherheit im Netz Die über 50 Jährigen holen bei der Internetnutzung auf und geraten zunehmend ins Visier von Cyberkriminellen. Laut dem D21 (N)ONLINER Atlas sind die über 50 Jährigen auch 2010 wieder bei den Zuwachsraten die Spitzenreiter. Waren 2009 noch 44,9 der Ü50er online, so sind es 2010 bereits 49,6%. Ein Zuwachs von 4,7%. Bei den 30-39 jährigen lag die Zuwachsrate im selben Zeitraum bei nur 2,1% und bei den 14-29 jährigen sogar noch darunter (1,3%). Neben dem prozentualen Zuwach…

In der Saisonauswertung des Nachrichtenportals news.de liegt nicht der Stürmer mit den meisten Toren ganz vorne, sondern einer, der vor allem durch seine Spielweise überzeugte. Der Leverkusener Stefan Kießling (news.de/sport/855068889/ballack-kann-uns-enorm-helfen/1/) ist der beste Stürmer der Saison 2009/2010 - das sehen zumindest die Fußballexperten von news.de so. Nach ihrer Auswertung der Benotungen durch das Sportmagazin Kicker und das Internetportal sportal.de landete der 26-Jährige mit einem Notendurchschnitt von 2,91 auf dem ersten …

Notarkammer Celle. Wer eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus kaufen möchte, wird zwangsläufig mit der Teilungserklärung in Berührung kommen. Sie gibt dem Grundbuchamt gegenüber an, wie das Eigentum an einem Grundstück bzw. einem Gebäude zwischen mehreren Eigentümern aufgeteilt ist. In der Praxis passiert es allerdings oft, dass die Angaben in der Teilungserklärung und die Bauausführung voneinander abweichen. Der Käufer steht dann vor dem Problem, dass bei der von ihm gekauften Wohnfläche die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Es ste…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…

Der Stier "Quesero" war nicht "wild geworden", wie manche Medien vermuten, - er hatte Todesangst in einer für ihn aussichtslosen Lage: Er war in Panik! Im Gegensatz zu den meisten anderen Stieren, die sich verzweifelt wehren, was dann als "Kampf" interpretiert wird, war er auf der Flucht. Deshalb war geplant, ihn aus der Arena zu bringen. Es ist unglaublich, dass selbst Kinder zu diesem blutrünstigen Spektakel als Zuschauer zugelassen sind, dessen Reiz darin besteht, dass ein prächtiges Rind allmählich qualvoll umgebracht wird. Eine Lehrstun…

Am 25. und 26. September 2010 findet in Berlin die Große Bürgerkonferenz im Rahmen des Wissenschaftsprojektes „Wissenschaft debattieren!“ statt. Die Lösungen von teambits ermöglichen es zusätzlichen Teilnehmern über das Internet mit den Teilnehmern vor Ort gemeinsam zu diskutieren. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung untersuchen in diesem Projekt Wissenschaft im Dialog und die Universität Stuttgart, mit welchen Veranstaltungsformaten sich Bürger am besten am Diskurs über Forschungsthemen beteiligen. Das Thema des Projek…

Rund 4700 Anleger hatten im Jahr 2003 mit über EUR 230,0 Mio. eine Beteiligung an der „Mediastream IV“ des Düsseldorfers Initiators Ideenkapital gezeichnet, wurden oftmals die Beteiligungen als „einzigartiges“ Steuersparkonzept angepriesen. „Dabei stand zum Emissionszeitpunkt noch gar nicht fest, inwieweit für dieses steuerlich neuartige Fondsmodell Verluste durch das Finanzamt überhaupt anerkannt werden würden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich mehrere Anleger anw…

Sie möchten etwas bewegen. Sie haben Ideen, mit denen Sie anderen helfen können. Dann machen Sie mit, wenn vom 1. – 31. Oktober 2010 eine ganze Stadt teilt, um bedürftigen Menschen in aller Welt zu helfen. Jeder Beitrag, jede Aktion zählt. Frankfurt am Main vereint 170 Nationen, ist Europastadt und Finanzzentrum. Internationalität und kulturelle Vielfalt zeichnen diese Stadt aus. Bürgerliches Engagement und das Selbstverständnis zu teilen, haben in der Mainmetropole eine lange Tradition. Mit „Frankfurt teilt“ setzt die ganze Stadt gemeinsa…

Die Behörden in Tibet verbieten nun auch die Aufstellung von Bildern des Karmapa, und nehmen sie den Mönchen weg. Fernfahrer wurden verwarnt, sie nicht mehr in ihren Fahrzeugen anzubringen. Der Karmapa, das Oberhaupt der Karma Kagyu Schulrichtung des tibetischen Buddhismus und einer der höchsten Würdenträger Tibets floh 2000 aus Tibet nach Indien. Der heute 25jährige Ogyen Trinley Dorjee lebt seitdem im Exil, er gilt als dem Dalai Lama nahestehend. „Letztes Jahr wurden die Tibeter in Shankou in der Gegend von Chamdo angewiesen, keine Bilde…

Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin. Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der Bürgermeister der Stadt Bruchköbel die Verwaltungsleiterin der Stadt in eine subalterne Funktion umgesetzt. Nachdem Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft gegen diese Umsetzung der langjährigen Verwaltungsleiterin der Stadt Bruchköbel durch Bürgermeister Maibach im Wege eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Frankfurt für die betroffene Beamtin vorgegangen war, ließ die befa…

“Eigentlich kann es nur noch besser werden.” Wolfgang Bosbach im Gespräch mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Im Interview mit dem Debattenmagazin The European spricht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über den schwierigen Start der Koalition und analysiert die Fehler von Schwarz-Gelb: “Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir …

tranxx unterstützt Gala-Veranstaltung mit Wellness-Tombola-Preis Am 24. August zeichnet die Berliner VICTRESS Initiative e.V. erneut Menschen aus, die im vergangenen Jahr als Förderer eines höheren Anteils von Frauen in Führungspositionen eindrucksvolle Vorbilder gewesen sind. Zum VICTRESS Day 2010 im Berliner Admiralspalast steuert das tranxx - schwebebad & massagewelt ein entspannendes Romantikschwebebad für zwei Personen bei und unterstützt so körperliche wie mentale Ausgeglichenheit von Managerinnen und Unternehmerinnen. Die von vielen…

Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz bei der Diskussion um die Zukunft der Elzacher Stadtwerke. Zudem warnen die PIRATEN den Stadtrat vor einer überstürzten Entscheidung bei der Suche nach einem Partner für die Stadtwerke und sprechen sich für den Erhalt bei weitestgehender Unabhängigkeit aus. Derzeit werden Verhandlungen über eine Fusion der Stromnetze der Stadtwerke und denen der umliegenden Ortsteile geführt, die von der EnBW versorgt werden. Da die Gemeinderatssitzungen hierzu nicht öffentlich gehalten werden, ist wenig Konkretes b…

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen. Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den E…

Dieses Geschacher zwischen der Atomlobby und unserer Regierung um die Laufzeitverlängerung der Atommeiler ist einfache und schlichte Volksverdummung oder anders ein massenpsychologischer Trick. Um was geht es da eigentlich? Tatsächlich geht es um den verlängerten Einsatz einer hochgefährlichen Technologie zur Erzeugung von Strom, die uns jeden Moment um die Ohren fliegen kann. Mit diesen "Zeitbomben" mitten unter uns, in idyllischen Landschaften, wird eine erhebliche Menge an Geld verdient und von diesen Euros, will sich, zumindest macht es d…

Die Suche nach den Verantwortlichen der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg lässt die Rechte der Opfer in den Hintergrund treten. I. Gesetzliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche Soweit im Rahmen der Loveparade-Veranstaltung Besucher Schäden, insbesondere gesundheitliche Schäden erlitten haben, besteht die Möglichkeit gemäß §§ 823 ff. BGB Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den verantwortlichen Schädigern geltend zu machen. Über Umfang und Höhe der Ersatzansprüche ist im Einzelfall zu entscheiden. II. Ansprü…

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research in der Region Stuttgart zum Thema „Stuttgart 21“ bezeichnen sich 55% der Befragten als Gegner des Projektes. Die meisten Kritiker gibt es mit 63% in der Stadt Stuttgart, im Umland sind es immerhin noch 48%. Je älter die Befragten, desto größer der Anteil an absoluten Stuttgart 21-Gegnern. Sprengstoff könnten in Zukunft die 40% der Stadtbewohner bieten, welche sich zu den absoluten Gegnern des Projektes zählen. Dies spiegelt sich in den Montagsdemonstration…

Am 17. August machte sich die FAU Kiel mit einer Flyer-Aktion vor dem „Wirtshaus“ für einen Arbeitsvertrag eines im Betrieb vertretenen Mitgliedes stark. Bereits am nächsten Tag erhielt dieses nach monatelangem Warten einen Vertragsvorschlag vom Inhaber. Dieser Vertrag wird derzeit von der FAU Kiel rechtlich geprüft.

Mit Klaus Schierenbeck von „Oetje + Schierenbeck“ hat Bremen seinen zweiten Experten für globale Geschäfte. Der Steuerberater ist im Dezember 2009 von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen bestätigt worden als Fachberater für internationales Steuerrecht. Damit hat die Hansestadt nun einen Antwortgeber mehr zu Themen wie Doppelsteuer- abkommen, Investitionen vom Ausland nach Deutschland oder von Deutschland aus über die Grenzen und für so genannte „Expatriat-Fragen“ ausländischer Arbeitnehmer. Die 1967 von Jürgen Oetje gegründete Bremer…

Berlin, den 23. August 2010. Immer beliebter wird es im Internet eine eigene Homepage zu erstellen. Hierzu gibt es inzwischen zahlreiche Homepage-Baukasten, die teilweise sogar kostenlos genutzt werden können. Aufpassen muss der Nutzer aber bei den Inhalten, die er auf seine Seite einstellt. Gerade bei Bildern ist die Verführung groß, bereits vorhandene Bilder aus dem Internet herunterzuladen und für den eigenen Auftritt zu verwenden. In diesem Fall droht eine Abmahnung durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Wer fremdes geistiges Eigentum verwende…

Den deutschen Unternehmern droht leider durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 ein neues Prüfverfahren für die vielen Unternehmern bis dahin gänzlich unbekannte Künstlersozialabgabe eingeführt. Entsprechende Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind daher heute bereits an der Tagesordnung. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ist ein Unternehmen bereits im Falle regelmäßiger Eigenwerbung schnell von dieser Abgabe und den damit v…