Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2010

Berlin, 3. August 2010. Zu dem heute im Senat verabschiedeten Gesetzesvorschlag für ein Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz stellt der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) fest, dass Berlin keine gesetzliche Regelung speziell für landeseigene Unternehmen und die Senatsverwaltung braucht, um Mitbürger mit Migrationshintergrund besser in die Arbeitswelt zu integrieren. „Mit der Zielrichtung des Vorschlags stimmen wir überein, allerdings sehen wir keine Notwendigkeit ein spezielles Gesetz zu verabschieden. Vor allem die ö…

Stuttgart. „Der Fachkräftemangel ist nicht nur ein Problem der hochqualifizierten IT- und Ingenieursberufe und Akademiker, sondern auch ein Problem der klassischen Ausbildungsberufe wie dem Handwerk oder der Gastronomie. Wichtiger als Zuwanderung ist daher Aus- und vor allem Weiterbildung der Menschen, die bereits bei uns leben.“ Dies sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS). Der Selbstständigenverband hat seine Mitglieder befragt und dabei festgestellt, dass der Fachkräftemangel vor allem ein Pro…

Vor wenigen Tagen wurde auf internationaler Ebene ein menschliches Hautmodell offiziell anerkannt, mit dem Substanzen auf ihre Haut schädigende Wirkung untersucht werden. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wertet die Anerkennung der tierversuchsfreien Methode als wichtiges Etappenziel, betont jedoch die Dringlichkeit, mit der die Politik endlich den gänzlichen Ausstieg aus dem Tierversuch besiegeln sollte. Derartige Testsysteme, die unter Namen wie EpiDerm oder EpiSkin seit Jahren im Handel sind, verwenden menschliche…

Tierrechtler fordern Anwendung im EU-Chemikalienprogramm REACH Eine von der Europäischen Kommission geförderte EU-Forschergruppe veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Journals „Reproductive Toxicology“ eine Studie, in der sie die schädigenden Wirkungen von Chemikalien auf die Fortpflanzung zuverlässig mit tierversuchsfreien Methoden ermittelte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen Durchbruch im Bereich der tierversuchsfreien Forschung. Im Rahmen des EU-Projektes ReProTect testeten die Wissenschaftler in einer Bl…

Sehr hartnäckig halten sich im Bereich des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechtes Vorstellungen über bestimmte Rechte und Pflichten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen. Immer wieder meinen Mandanten entweder bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft. Hier die Top-Ten der am häufigsten anzutreffenden Fehlvorstellungen: 1. Ich muss auf einen Zeugenfragebogen oder einen Beschuldigtenfragebogen der Polizei antworten. Nein, müssen Si…

Während nicht nur die Schüler ihre Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteilen vom 27.07.2010 über wichtige Fragen zur Verbeamtung von Lehrern entschieden. Streitig und bei allen Verwaltungsgerichten anhängig sind derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgr…

Wie Republica online (Nepal) berichtete, gab China am 27. Juli bekannt, daß es dem nepalischen Innenministerium eine jährliche Beihilfe von10 Million Yuan (1,47 Mio. US$) gewähren würde, um die Sicherheitsdienste im Land zu stärken, damit sie wirksamer gegen „Anti-Tibet-Aktivitäten“ vorgehen können. Das chinesische Innenministerium wird diese Unterstützung, die nicht in den Rahmen der regulären jährlichen Zuwendungen Chinas an Nepal fällt, dem nepalischen Innenministerium direkt leisten. Diese Ankündigung erfolgte während bilateraler Siche…

Gräfelfing – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, doch ähnlich problematisch wie die Agro-Gentechnik, ist das sogenannte CMS-Saatgut (Cytoplasmatische Männliche Sterilität). Dabei handelt es sich um eine spezielle Hybrid-Züchtung, die sich der Protoplastenfusion bedient. Bei ihr werden artfremde Zellen miteinander verschmolzen. Diese Züchtungs-Technik wird deswegen auch als „kleine Gentechnik“ bezeichnet. „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen her…

Ist eine Scheidung tatsächlich ein Grund zum Feiern? Zwar sprechen die Zahlen nicht mehr für sich, die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr wieder gesunken, so teilte das zumindest das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, allerdings nimmt der Trend, eine Scheidung nicht mehr als Ende, sondern als Neubeginn zu sehen, zu. Die Anzahl der Mandantinnen, die im Anschluss an ihren Scheidungstermin zu Scheidungsparties einladen, wächst. So sind im Einzelhandel bereits vorgedruckte Einladungskarten, ähnlich Hochzeits…

Heute bestätigte das kommunale Prüfungsamt in Karlsruhe offiziell den ersten Kandidaten der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe er…

„Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt. Es kommt vielmehr darauf an, wie man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und …

Den Vorwurf irreführender Prospektangaben der Private Equity-Dachfonds „MPC Global Equity I“ und MPC Global Equity II“ müssen sich derzeit die Managers des Hamburger Fondsanbieters MPC Münchmeyer Petersen Capital gefallen lassen. In beiden Prospekten ist festgehalten, dass die Manager ihre Gewinnbeteiligung erst dann erhalten, wenn die 4700 Anleger ihr eingesetztes Kapital zu 100% zurückerhalten haben. Bislang haben die Anleger in diesem Fonds aber nur 32% und 26% der Einlagen der zurückerhalten. „Viele Anleger vertreten die Auffassung, d…

Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton®“: Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zum Spenden von Geschenken auf Berlin, 05.08.2010. Für eine Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton“ auf Haiti bittet das christliche Missions- und Hilfswerk Geschenke der Hoffnung e.V. Unternehmen und Privatpersonen um Unterstützung: Um 6.000 Schuhkartons mit Überraschungen und wichtigen Alltagsgegenständen für Kinder im Erdbebengebiet zu füllen, werden im Berliner Zentrallager des Hilfswerks tausendfach Geschenke aus den Bereichen Spielzeug, Hygieneartik…

Am 10. Oktober ist es soweit, die Wiener Wahl 2010 wird einiges in Wien verändern. Bürgermeister Michael Häupl verteidigt bei der Wiener Wahl 2010 seine Absolute gegen die ÖVP, an der Spitze Staatssekretärin Christine Marek, die FPÖ mit Frontmann HC Strache und die Grünen mit Klubobfrau Maria Vassilakou. Verliert SPÖ die Absolute? Die große Frage lautet: Wird die SPÖ bei der Wiener Wahl 2010 ihre absolute Mehrheit verlieren? Während Politologen einer Meinung sind, nämlich dass die SPÖ sich nach der Wiener Wahl 2010 einen Regierungspartner s…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Ur…

Das Auftreten von Führungskräften gilt als Aushängeschild eines jeden Unternehmens. Um mit einer geschäftlichen Rede wichtige Kunden oder Mitarbeiter zu beeindrucken, benötigt man viel Sachverstand und Kreativität beim Redenschreiben. Schließlich wird mit der Rede das Unternehmen repräsentiert, wodurch die Rede – je nach Anlass – zu einem maßgeblichen Faktor der Kundenbindung oder Mitarbeiter-Motivation wird. Eine gelungene Rede ist von vielen Faktoren abhängig. Sowohl der Tonfall als auch die Körperhaltung sind entscheidende Variablen, die ü…

Untertitel: PETA veröffentlicht Undercover-Video und erstattet Strafanzeige Datzetal / Gerlingen, 5. August 2010 – Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. (People for the Ethical Treatment of Animals) erstattete letzte Woche Strafanzeige gegen einen Milchkuhhaltungsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, der unter anderem Milch für die Großmolkerei Humana Milchunion produziert. Der Vorwurf: Massive und langjährige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Kühe und Kälber, Verstöße …

Maude Barlow, ehemalige Beraterin der Vereinten Nationen in Wasserangelegenheiten, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben. „In der vergangen W…

Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bu…

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort: In einer aktuellen Entscheidung (Az. III ZR 249/09) bestätigte der BGH ein zuvor ergangenes Urteil des OLG Köln, wonach ein Anleger den Aussagen seines Beraters beim Verkauf von geschlossenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds oder Windradbeteiligungen) vertrauen darf und nicht unbedingt den Wertpapierprospekt des geschlossenen Fonds lesen muss. Nach Ansicht des BGH handelt der Anleger dabei nicht „grob fahrlässig“, wenn er den Prospekt nicht l…

Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen. Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die ei…

„2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ räumt auf mit einem traditionellen, festgefahrenen Menschenbild und zeigt, wie eine klassische Idee Deutschland aus Wirtschaftskrise, sozialer Kälte und Ellbogengesellschaft führen kann. Was in „2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ wie ein Roman beginnt, entwickelt sich zu einem fesselnden Gedankenexperiment, das dem Leser eine Stellungnahme abverlangt. Die realistische Alternative zur herkömmlichen „Leistungsgesellschaft“, ein Motto, das Worthülsen wie „Fördern und Fordern“ ersetzt, und ein einfache…

Wurde der Aufgabenkreis „Personensorge“ angeordnet, dann darf der Betreuer auch den Umgang mit dritten Personen regeln. Verbietet der Betreuer dritten Personen, wie zum Beispiel Verwandten oder Freunden des Betreuten, den Kontakt mit dem Betreuten, so kann das Gerichthiergegen bei Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch eine Weisung an den Betreuer einschreiten. Der Betreuer hat bei einem volljährigen Betreuten in keinem Fall ein Erziehungsrecht. Kontaktverbote sind nur dann zulässig, wenn andernfalls der Betreute schwere Schäden erleiden wü…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Erlangen, 5.8.2010. Die Gesellschaft fordert nachhaltiges, faires Verhalten von Unternehmen und deren Managern. Diese nehmen öffentlichkeitswirksame Slogans und Phrasen gerne auf, um ihr Image in das rechte Licht zu rücken. Doch wenn es an das eigene Verhalten geht, sitzt manch einem, ob Chef oder Mitarbeiter, das Hemd näher als die Hose. Aus der Stärke heraus fair handeln. Nur eine Laune, die zum Grundrepertoire eines erfolgsverwöhnten Managers zählt? Stimmt die persönliche Komfortzone, werden gerne Werte wie Verantwortung, Zuverlässigkeit,…

Erlangen, 6.8.2010. „Würde ein typisches Unternehmen unserer Zeit auf der Couch eines Psychotherapeuten liegen, dann könnte dieser mit Fug und Recht eine schwere Störung des inneren Zustandes diagnostizieren. Denn Stimmung, Motivation und Vertrauen in vielen Unternehmen sind nahe dem Nullpunkt - und das ist nicht nur ein beklagenswerter Zustand, sondern ein handfestes wirtschaftliches Risiko für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das meint QET Dozentin Dr. Nicolette Strauss in einem gerade erschienenen Fachartikel. Unsere Eltern und Großel…

Berlin, den 06. August 2010. In der letzten Zeit haben sich die Datendiebstähle an Berliner EC-Geldautomaten stark erhöht. Immer mehr Kunden, die arglos Geld von ihrem Bankautomaten abheben, zeigen dabei unbewusst ihre geheimen Daten den Kriminellen. Die Betrüger gehen auf verschiedene Art und Weise vor: Teilweise legen Sie ein selbst gebautes Nummern-Tastenfeld über den Ziffernblock des Bankautomaten und fangen damit die geheime PIN des Bankkunden ab. Oder sie bauen einen Vorsatz an den Kartenleseschlitz an. Der Kunde schiebt seine EC-Karte…

Arjen Robben ist der beste Bundesligaspieler der vergangenen Saison. Das berichtet das Nachrichtenportal news.de. In einer Auswertung der Benotungen von über 300 Spielen und 450 Fußballern des Magazins Kicker und des Internetportals sportal.de wurden die besten Spieler des deutschen Liga ermittelt. Dem Niederländer Robben soll in der zweiten Augustwoche beim Training in München der dazugehörige Pokal verliehen werden. Mit einer Durchschnittsnote von 2,54 lag der Profi vom FC Bayern in der Welt des Fußball ganz vorne und lässt auch in der akt…

Zu einem Gedankenaustausch traf sich der Vorstand der Wirtschaftsjunioren Bamberg (WJ) mit Oberbürgermeister Andreas Starke, Landrat Dr. Günther Denzler und Konrad Gottschall, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bamberg. Im Mittelpunkt der Diskussion im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks im Restaurant Messerschmitt standen die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bamberg und die künftige demografische Entwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen. Demografie als Chance Als Herausforderungen für die kommenden Jahre bezeichnete D…

Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur passiven Sterbehilfe rückt die Patientenverfügung wieder in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Doch damit gerät zugleich die Vorsorge für das „Danach“ in den Hintergrund. Von „Entsorgungsmentalität“ ist immer öfter die Rede; und immer mehr Menschen werden bestattet, ohne dass jemand dabei ist, der sie gekannt hat. Drei Anzeichen für ein und dieselbe Tendenz: Demografische Entwicklung und zunehmende Armut lassen die Zahl der Sozialbegräbnisse und ordnungsbehördlicher Bei…

Die nächste Finanzkrise ist absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Stein…

Eigener Tenor der Entscheidung: Mit Urteil vom 10.06.2010 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts sinngemäß entschieden, dass Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst haben, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Aus den Entscheidungsgründen: …“Bei dem vom Kläger beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der DHBW (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, Satz 2 LHG), bei dem das Studium an der Studienakademie mit e…

Der Wochenmarkt am Hermannplatz im Stadtteil Neukölln ist der erste innerhalb Berlins, welcher die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch nimmt. Während der vergangenen sechs Monate kam es in diesem Bereich zu einem Anstieg der Straßenkriminalität in Form von Diebstählen, Drogenhandel, Vandalismus, Gewaltdelikten und Belästigung. Um den sinkenden Besucherzahlen und daraus resultierenden Umsatzeinbußen entgegenzuwirken, hat die Marktleitung im Juli 2010 die Firma AMZ Wach- und Veranstaltungsservice mit der Aufsicht am…

Am 2. August erfolgte die Veröffentlichung eines kurzen Filmstreifens von Runggye Adak (1), eines 56jährigen Nomaden aus Lithang (chin. Litang) in der Provinz Sichuan (die tibetische Region Kham), der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, weil er öffentlich die chinesische Politik in Tibet kritisierte und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet forderte. Das ursprünglich ICT (International Campaign for Tibet) zugegangene und von ITSN (International Tibet Support Network) mit Übersetzungen versehene Fotomaterial (2) zeigt einen kurzen Ausschnit…

Die so genannte „Jahresstrecke“, also die Anzahl der vom Deutschen Jagdschutzverband (DJV) gemeldeten jährlich getöteten Wildtiere ist nach Einschätzung von jagdaberfair.de, einer Tierschutzinitiative mit Schwerpunkt Jagd, vollkommen falsch und untertrieben. Die Statistik des Jagdverbandes gibt für das Jagdjahr 2008/09 etwas über fünf Millionen im Rahmen der Jagd getöteter Wildtiere an. Schon das ist eine unglaublich hohe Anzahl, wenn man bedenkt, dass nur ein kleiner Teil dieser Tiere überhaupt - zum Beispiel als Wildbret - „verwertet“ wir…

Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen. Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern versch…

Dass sein Arbeitsplatz einmal die Straßen und Parks von Schwerte sein würden, hätte sich Rüdiger Rychlik noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Eine Umschulung bescherte dem 55-jährigen Diplom-Kaufmann nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine zweite Chance und eine völlig neue berufliche Perspektive: Heute ist er Streetworker und kämpft für die Wohnungslosen und Gestrandeten in Schwerte. „Jeder einzelne Schritt zählt“, sagt Rüdiger Rychlik, während er die letzten Vorbereitungen für das große Skatturnier trifft, das an diesem Freitagabe…

Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat. Dies hat zur Folge, dass Anleger in …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…