Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2010

Eschborn, Mai 2010 – Der Personaldienstleister Randstad ist seit Frühjahr 2010 offizieller Partner des Vereins „Wissensfabrik – Unternehmen für Deutschland“. Die in 2005 gegründete offene Plattform für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Initiativen fördert Bildungsprojekte, Existenzgründer und Jungunternehmer. Ziel des Vereins mit aktuell 70 Mitgliedern ist es, durch Engagement und gemeinsame Aktivitäten den Standort Deutschland zukunfts- und damit wettbewerbsfähig zu machen. Seit 2007 wird die Wissensfabrik durch Bundespräsident Horst Kö…

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und d…

Deutsche Börse, Bertelsmann Stiftung, KPMG, Stiftung Mercator und andere gründen gemeinnützige Aktiengesellschaft. - Dr. Eckart von Hirschhausen moderiert Auftaktveranstaltung. - Social Speed Dating bringt Soziale Investoren und Projekte zusammen. Berlin, 11. Mai 2010 - “Nicht nur Gutes tun, sondern auch Gutes bewirken, das ist für PHINEO Anspruch und Ansporn zugleich“, erklärte Dr. Andreas Rickert, Vor-standsvorsitzender der PHINEO gAG anlässlich der PHINEO Gründungsveranstaltung am 10. Mai in Berlin. PHINEO hat ein mehrstufiges Analyseverf…

emcra erklärt, worauf es bei der Abrechnung von Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ankommt. BERLIN, 10.05.2010 - Mit über neun Milliarden Euro finanziert die EU in Deutschland Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekte. Doch allzu oft müssen bewilligte Gelder an Brüssel zurückgezahlt werden. Häufige Ursachen sind ungenaue Kalkulationen und falsche Abrechnungen seitens der Projektträger. Hier schafft ein neues Angebot von emcra Abhilfe. Der Berliner Bildungsanbieter startet den neuen Workshop „Europäischer Sozialfonds – ESF-Proj…

Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen. Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber des ausgleichspflich…

In Zusammenarbeit mit dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt MANEO organisiert die Berliner Rogate-Initiative am Sonntag, 16. Mai, 19.00 Uhr, ein Ökumenisches Gebet für Toleranz und gegen Homophobie in der Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg. Der Gottesdienst findet statt am Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie. Vor zwanzig Jahren, am 17. Mai 1990, beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. MANEO ruft anläßlich des Jahrestages zum 4. Kus…

Kritiker zweifeln regelmäßig die inhaltliche Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Massenmedien an: Da deren Aufsichtsgremien seit Jahrzehnten direkt und indirekt von Vertretern der politischen Parteien sowie anderer durchsetzungsstarker Interessengruppen dominiert würden, bliebe weltanschauliche Neutralität in den Fernseh- und Hörfunkbeiträgen ein frommer Wunsch, so die verbreitete Meinung unabhängiger Beobachter. Der Soziologe und Satiriker Hartmut Lühr ist allerdings anderer Auffassung und nutzt sein neues Hörspiel 'Gewalt geht immer',…

Es stand zu befürchten an: Der Präsident der BÄK hat aus seiner Sicht ein durchaus leidenschaftliches Plädoyer gegen die Sterbehilfe in seiner Eröffnungsrede zum 113. Deutschen Ärztetag gehalten und leider ist bei ihm kein Erkenntnisfortschritt zu verzeichnen. Und es kommt eigentlich noch „dicker“: Es scheint, als ob der „interne Dialog“ innerhalb der BÄK zu ihrer ethischen Position zur ärztlichen Suizidassistenz innerhalb weniger Tage entschieden worden ist, nachdem doch erst kürzlich der Präsident der BÄK im Gespräch mit Michael de Ridder …

Wien. Österreich ist erfolgreich in der Umsetzung seiner E-Government Strategie. Diese Vorreiterstellung eröffnet österreichischen Unternehmen wie aforms2web solutions & services GmbH Exportchancen und bringt der österreichischen Verwaltung interessante Vorteile. Im Rahmen eines E-Government-Frühstücks im Herzen Wiens berichten Akteure des E-Governments über Kooperationen mit Liechtenstein und Schweiz und wie die österreichische Verwaltung von diesen Projekten profitieren kann. Als europaweit führendes Land im Bereich des E-Governments verfü…

Hauskauf: Wie hoch darf eine Provision sein? Wer sich von einem Makler eine Immobilie vermittelt lässt, zahlt an diesen üblicherweise eine Provision. Doch wie hoch darf diese eigentlich ausfallen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Brandenburg zu befassen. Ein Käufer hatte durch Vermittlung eines Maklers ein Haus zum Preis von 145.000 Euro erworben. Für seine Tätigkeit berechnete der Immobilienprofi die stolze Summe von fast 30.000 Euro als Provision. Die Höhe begründete er damit, dass der Kunde an dem sich ihm als "Schnäppchen" darstellen…

VPK kritisiert Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung Berlin. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) kritisiert die jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung und fordert die Bundesregierung auf, an dem im Kinderförderungsgesetz geregelten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige festzuhalten. Die aktuelle Finanzkrise darf nicht auf dem Rüc…

Karlsruhe war schneller als Berlin: Während der deutsche Gesetzgeber derzeit, auf Druck der EU-Kommission hin, noch an einer Regelung bastelt, die Apotheken den Versand von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erlauben soll, hat der Bundesgerichtshof bereits jetzt den Weg für den Versand solcher Tierarzneimittel frei gemacht. Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse be…

Die Kampagne „Die Gruppe macht’s!“ der SJD – Die Falken beruht auf der gesellschaftlichen Analyse, wie Kinder und Jugendliche sie gegenwärtig wahrnehmen: Einerseits sollen sie „früh erwachsen werden“, andererseits werden sie lange nicht wirklich ernst genommen. Die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das Formulieren eigener Bedürfnisse treten in den Hintergrund. Leistungsdruck, Kompetenzentwicklung und finanzielle Sachzwänge bestimmen den Alltag. Ihre Gruppenarbeit verstehen die Falken als deutliche Antwort auf diese Rahmenbedingungen:…

8. Treffen in Essen am 23.04. und 24.04.2010 Für die Optimierung des Leistungsangebots und frühzeitiges Erkennen von Tendenzen aber auch Risiken ist ein Erfahrungsaustausch wichtig Der Grüne Tisch, vom DATEV key account Management initiiert, führt bedeutende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland zusammen, die unter der Moderation von DATEV Consulting einen offenen und konstruktiven Dialog pflegen. Es war das 8. Treffen des DATEV Grünen Tisch II. Gastgeber war die Beratergruppe MENSCHEN. IDEEN. ZAHLEN. Die Ver…

Survival hat den internationalen Tourismusrat World Travel and Tourism Council (WTTC) dazu aufgerufen, das Unternehmen Wilderness Safaris von der Liste der Nominierungen für seine alljährlichen Auszeichnungen zu streichen. Wilderness Safaris wurde in der Kategorie Global Tourism Business für den Tourism for Tomorrow Preis nominiert, der nachhaltigen Tourismus auszeichnet. Die Bekanntgabe der Preisträger ist für den 26. Mai geplant. 2009 ließ Wilderness Safaris jedoch eine Touristenlodge auf dem angestammten Land der Gana und Gwi Buschleute i…

Man verschiebt das Unangenehme, bis es plötzlich mit der Zeit eng wird. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat nur noch bis Ende Mai Zeit - und die vergeht rasend schnell. Liegt kein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, lohnt es sich häufig, eine Steuererklärung freiwillig abzugeben. Wertvolle Hilfe bietet das Steuerportal Steuerrat24.de, der große Steuerratgeber im Internet. Wer Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder Antworten auf steuerliche Fragen sucht, ist bei www.Steuerrat24.de genau …

subvenio e.V. Unfallopfer Lobby Deutschland lädt zur Eröffnung der Düsseldorfer Geschäftsstelle ein Düsseldorf – Am 14.05.2010 eröffnet subvenio e.V., Deutschlands erste und einzige bundesweit agierende Unfallopfer-Lobby, ab 12 Uhr seine Düsseldorfer Geschäftsstelle. Neben viel Prominenz und Politikern sind natürlich auch Betroffene und Interessierte in die aufwändig renovierten Räumlichkeiten eingeladen, sich zu informieren und amüsieren. Dafür sorgt ein abwechslungsreiches Programm für Groß und Klein, das Vorträge und Vorstellungen vereint…

Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts „Nur wenn die durchgängige Nutzung der Nordbahntrasse und damit die Anbindung an das überregionales Wegenetz gewährleistet ist, kann dieses verkehrlich und städtebaulich bedeutsame Projekt ein Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Diskussion um die Frage der zukünftigen Nutzung der Tunnel Schee und Tesche. Selbstverständlich sei der Artenschutz ein hohes Rechtsgut, „aber dagegen müssen der hohe…

Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zur Störerhaftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken zu folgenden Ergebnissen: Grundsätzlich besteht eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses über dessen W-LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in so genannten Peer-to-Peer Netzwerken begehen, soweit der Anschluss nicht ausreichend gesichert war. Jedoch besteht kein Anspruch gegen den Anschlussinhaber auf Zahlung Schadenersatz, w…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute zur Störerhaftung für Betreiber von WLan Netzwerken geäußert (Az. I ZR 121/08). Danach können Privatpersonen "auf Unterlassung“ von der urheberrechtsverletzenden Handlung in Anspruch genommen werden, nicht dagegen auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLan-Anschluss unberechtigt Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Im zugrundeliegenden Fall wurde über die Staatsanwaltschaft ein Anschlußinhaber ermittelt, der vermeintlich eine Urheberrechtsverletzung a…

Der hessische Ministerpräsident hat gegenüber dem Hamburger Tageblatt Kürzungen im Bildungsbereich in die Diskussion gebracht. Hierzu zähle er unter anderem den geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung. Koch forderte eine Überprüfung der Finanzierbarkeit der angestoßenen Projekte. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsen sieht die Äußerungen Kochs äußerst kritisch. Das Sparen im Bereich der Bildung kann nicht der richtige Weg sein, um den Herausforderungen der Globalisierung entgegenzutreten. Der neugewählte Landesvorsitzend…

MdL Piazolo: „Angesichts leerer Kassen und milliardengroßer Haushaltslöcher sind extravagante Charterflüge der Staatsregierung für auswärtige Kabinettssitzungen ein Affront gegenüber den Steuerzahlern“ Bayerns Kabinett plante Charterflug für Sitzung in Brüssel – Freie Wähler bitten die Staatsregierung um dringliche Aufklärung über solche Reisen München, 12. Mai 2010 (mk) Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, wollte das gesamte Bayerische Kabinett zu einer Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug reisen. Abgesehen davon, d…

Die Eröffnungsrede des Präsidenten der BÄK zum 113. Deutschen Ärztetag hat es wahrlich in sich: Die unsägliche Mission namhafter Ärztefunktionäre, die zwischenzeitlich mehr klerikale Züge denn eine von der Ratio getragene Qualität angenommen hat, mündet unverhohlen in einen medizinethischen Paternalismus, der seinesgleichen sucht und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die „Gefolgsleute“ dem neuerlichen Statement des Präsidenten anschließen. Der Weg in die verklärte Selbstherrlichkeit ist beschritten und im Rekurs auf den berühmt…

Hamburg präsentiert sich auf der EXPO 2010 Shanghai mit einem Gebäude, das als erstes zertifiziertes Passivhaus in China neue Maßstäbe für energieeffizientes Bauen und Wohnen setzt. Bundespräsident Horst Köhler besucht am 20. Mai das Hamburg House und wird sich in einem Podiumsgespräch über Perspektiven einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit deutschen und chinesischen Experten austauschen. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler kommt im Rahmen seines Besuchs auf der Weltausstellung in Shanghai am 20. Mai mit seiner Delegation ins Hamburg…

Durch Vernetzung stark! Senioren-Assistenten sind Dienstleister für ältere Menschen mit einem neuen Berufsbild. Zum Netzwerktreffen am 28. Mai kommen mehr als 40 Senioren-Assistentinnen und Senioren-Assistenten aus sieben Bundesländern in Schwentinental bei Kiel zusammen. Sie werden erfahren, wie sich die Initiative Senioren-Assistenz von Schleswig-Holstein aus auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten wird. Sie können partizipieren und mitwirken. Senioren-Assistenz nützt allen - den Senioren und deren Angehörigen - der älter werdenden Gesellsc…

Im Anschluss an die Liberale Woche der FDP München-Ost standen die Kommunalpolitiker Gabriele Neff (Stadtrat), Berndt M. Hirsch und Manfred Krönauer (beide Bezirksausschuss Bogenhausen) interessierten Bürgern Rede und Antwort. München/Bogenhausen – Am Samstag, 8. Mai 2010 konnten interessierte Bürger von 12 Uhr – 15 Uhr Stadträtin Neff und den Bezirksausschussmitgliedern Hirsch und Krönauer am Prinzregentenplatz Fragen zur FDP und der aktuellen Situation stellen. Die FDP gewann bei der Bundestagswahl drei Wahlbezirke im Herzogpark und in Alt…

Dresden. Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai 2010 erklärt Christiane Lammert (50), Vorsitzende der sächsischen Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf – Sachsen e.V.): „Der diesjährige 15. Mai 2010, der Internationale Tag der Familie, muss auch in Sachsen Grund genug sein, das Bewusstsein in der Politik dafür zu schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.“ „Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das…

Auch nach Trennung oder Scheidung gehören für Kinder beide Elternteile, nämlich Vater und Mutter, zur - zerbrochenen - Familie FRANKFURT AM MAIN - Zum Internationalen Tag der Familie jährlich am 15. Mai macht die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main darauf aufmerksam, dass auch nach Trennung oder Scheidung weiterhin beide Elternteile zur - zerbrochenen - Familie gehören. Sie brandmarkt den aufkommenden Begriff der "Ein-Eltern-Familie" als Rationalisierung und Rechtfertigung für eltern-kind-entfremdendes Fehlverhalten. Der mit der UN-Resolution …

Im April fand das erste Mitgliedertreffen des QualitätsVerbunds Planer am Bau statt. Auf Wunsch der Mitglieder trafen sich die Anwender des TÜV Rheinland-QualitätsStandards (Architektur- und Ingenieurbüros) mit den Initiatoren, Dr.-Ing. E. Rüdiger Weng und Dr.-Ing. Knut Marhold, und dem Verantwortlichen des TÜV Rheinland, Dr. Peter Buhl. Trotz der Osterferien war ein Viertel der Mitgliedsbüros vertreten. Einleitend vorgestellt wurden die Entwicklung und die Aktivitäten des QualitätsVerbunds, u.a. die vielfältigen Werbeaktivitäten und die ern…

Die E-Mail ist aus dem heutigen Schriftverkehr, privat wie auch beruflich, nicht mehr wegzudenken. Es schreibt sich schneller, Fehler können leicht korrigiert werden und der Empfänger erhält die Botschaft in der Regel mit nur kurzer Zeitverzögerung und ohne sich mit der Entzifferung einer unleserlichen Handschrift auseinandersetzen zu müssen. Das Nachrichtenportal news.de erläutert aus psychologischer Sicht, warum dieses praktische Medium auch ein Verführer zum Flunkern ist. Die eingangs erwähnten Vorteile sind nicht die einzigen Eigenschaft…

Aktionsbündnis Equal Pay Day warnt vor Einsparungen am beschlossenen Ausbau der Kleinkindbetreuung Das nationale Aktionsbündnis zum Equal Pay Day warnt davor, angesichts der notwendigen Sparanstrengungen der Bundesregierung von den bereits gesetzlich festgeschriebenen Zielen beim Kita-Ausbau abzuweichen und sich damit von einer fortschrittlichen Familienpolitik zu verabschieden. Eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist zweifellos notwendig. Auf Kinderbetreuungseinrichtungen zu verzichten und damit Erwerbschancen für Elte…

Während des letzten Jahres haben 19 Frauen aus 11 Ländern und drei Kontinenten die Qualifizierungsmaßname TRAIN & WIN erfolgreich besucht. Die Teilnehmerinnen verbindet eine qualifizierte Ausbildung und mangelnde Möglichkeiten diese in Deutschland zu nutzen. In diesem Jahr saßen eine afghanische Meteorologin, eine türkische Sportlehrerin, eine kubanische Filialleiterin und weitere qualifizierte Fachfrauen Seite an Seite, um sich für den Berufseinstieg in Deutschland vorzubereiten. Das Projekt wurde von Pfarrerin Antje Röckemann Leiterin des…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert Änderungen im Länderfinanzausgleich. Dazu erklärte Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, im Anschluss an ein Gespräch mit Peter Hauk MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag: "Der jetzige Länderfinanzausgleich begünstigt die unsoliden Länder und benachteiligt die soliden. Wohin ein solches Ungleichgewicht führen kann, sehen wir derzeit in Griechenland. Der Wirtschaftsrat unterstützt daher ganz klar und unmissverständlich Ministerpr…

Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen: I ZR 121/08) entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Diese Haftung besteht schon nach der ersten über …

Der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die volle Verantwortung für das Wahl-Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen übernommen. Für 19 Prozent aller Befragten waren die Geschehnisse in Athen allerdings ebenso entscheidend wie die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsparteien in Düsseldorf. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Wahlforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage "Beeinflusst Sie die Entscheidung über die Wirtschaftshilfe für Griechenland in Ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Nordr…

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass selbst Computerbesitzer, die ihr drahtloses Netzwerk (Wireless-LAN) nicht ausreichend mit einem Kennwort vor unberechtigten Zugriffen schützen, im Fall einer von einem unbekannten Dritten über das Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzung keinen Schadenersatz bezahlen müssen. Bei unzureichender Sicherung sind sie allerdings dazu verpflichtet, die Kosten für eine Abmahnung zu übernehmen, die aber im privaten Bereich höchstens 100 Euro betragen (U…

Wie ein aus dem Kloster Ranyag stammender tibetischer Mönch, der nun in Dharamsala wohnt, uns gerade mitteilte, befinden sich die tibetischen Nomaden- und Ackerbau-Gemeinschaften in einigen der entlegenen und am schlimmsten von dem Erdbeben betroffenen Gegenden in der Nähe von Kyegudo in einer akuten Notlage, weil die Hilfe sie noch nicht erreichte. Das Kloster Ranyag befindet sich in einem abgelegenen Landstrich etwa 40 km von der Stadt Kyegudo entfernt. „Das von der chinesischen Regierung in Gang gesetzte Rettungswerk, um den Opfern in die…

Der Internationale Tag (International Day Against Homophobia) wird seit dem 17. Mai 2005 jährlich weltweit begangen. In Berlin wird der Tag mit einem Kuss-Marathon begangen. Start ist um 12.30 Uhr gegenüber der Botschaft der Republik Uganda (Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin). Anlass sind geplante Gesetzesverschärfungen und die Androhung der Todesstrafe gegen homosexuelle Menschen in dem ostafrikanischen Land. Mit diesem bereits 4. MANEO Kuss-Marathon sucht die Opferhilfe – wie bereits in den drei Jahren zuvor – gezielt Orte auf, die „kei…

Berlin, 14. Mai 2010: Die kindermeister bieten ab sofort professionelle und flexible Kin­derbetreuung in familiärer Umgebung für den Großraum Berlin und Potsdam. Das Team der kindermeister besteht dabei aus internationalen pädagogischen Fachkräften, die Familien bei dem täglichen Balanceakt zwischen Beruf, Freizeit und Kind unterstützen. Und zwar: rund um die Uhr - von Montag bis Sonntag. Familien können somit schnell und einfach eine qualitativ gute Betreuung nutzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wies kürzlich darauf hin, dass viel…

7. Mai 2010 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in 8 ähnlich gelagerten Fällen zu Gunsten geschädigter Medienfondsanleger bei Medienfonds mit Schuldübernahme-Konstruktion entschieden (Aktenzeichen:17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 u.a.): Das OLG entschied dabei, dass die Bank den jeweiligen Anlegern auf Schadensersatz haftet, da sie die Anleger zum einen nicht über die der Bank zugeflossenen Rückvergütungen / Provisionen aufgeklärt hat und zum anderen der Medienfonds im Prospekt in unzutreffender Weise als „Garantiefonds“ bezeichnet wurde, …