Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2010

Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück. Die IMK hatte am 28.05.10 den vom Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlag unterstützt und sich für die Erhöhung des Strafrahmens des § 113, Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen. Michael Silkeit, GdP – Landesvorsitzender: „Positiv ist, dass die IMK überhaupt auf die anwachsende Gewalt geg…

Karlsruhe, 31.05.2010. Der INTERGEO eilt eine Botschaft an die finanziell geschwächten Städte und Kommunen voraus: Die weltweit größte Kongressmesse für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement wird für die Optimierung und Verbesserung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten und Lösungen präsentieren. „Der gezielte Einsatz von GIS in einer modernen Verwaltung ermöglicht, finanzielle Mittel, die in die Erhebung und Pflege kommunaler Daten investiert wurden, mit Zins zurückzuzahlen. Und er trägt zu einer termingerechten, exakteren, wirts…

mingle-Trend präsentiert die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Roland Kochs Rücktritt: Mit den Worten „Politik ist nicht mein Leben“ verkündete Roland Koch überraschend seinen Rücktritt aus der deutschen Politik. Zum 31. August wird der hessische Ministerpräsident alle Ämter niederlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Bedauern; weitere Politiker sprechen von einem „großen Verlust für die Politik“. Die große Mehrheit der Deutschen sieht dies jedoch anders: Sie können auf Roland Koch in der Politik gut verzichten. Insge…

Anlässlich des „Tags der Milch“ am 1. Juni, dem internationalen Werbetag für Milchkonsum, appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Verbraucher, sich für Nahrungsalternativen zu öffnen. Ethische, ökologische, gesundheitliche und Tierschutzgründe sprächen gegen den heute hohen Verzehr von Milch- und Milchprodukten. Informationen, Tipps und Rezept-Ideen ohne Produkte vom Tier bietet der Verband auf seinem Rezeptportal www.culinaria-vergan.de Nach Ansicht des Bundesverbandes hält sich der Mythos vom unentbehrlichen Wert der M…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE äußerte heute ihr Bedauern über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. „Mit Horst Köhler hatte Deutschland einen kompetenten und engagierten Fürsprecher und Freund Afrikas im höchsten Staatsamt. Sein überraschender Rücktritt hinterlässt eine Lücke in der deutsch-afrikanischen Partnerschaft“, kommentierte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler.

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung. Die Problematik in der Praxis In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OL…

Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses. Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tiersch…

VPK-Landesverband Niedersachsen übernimmt Vorreiterrolle Kirchlinteln / Hannover. In der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland sind nachweisbare Qualität und verlässliche Leistungsstandards unerlässlich. Aus diesem Grund hat der Landesverband Niedersachsen privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) ein Qualitätssiegel entwickelt, das für Eltern und alle Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe eine Orientierung bieten soll. "Die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von erzieherischen Hilfen in der Kinder- …

Konstanz. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Nycomed GmbH in Konstanz hat sich die Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee des Wirtschaftsrates der CDU auch mit dem Thema „Sicherheit in der Wirtschaft“ auseinandergesetzt. Die von Prof. Dr. Martin Elmlinger, aus dem Bereich Biomarker Development der Nycomed GmbH, geleitete Besichtigung machte die Bedeutung und Ausmaße der Bereiche Forschung und Entwicklung des Pharmaunternehmens deutlich. Insbesondere zeigten sich die Teilnehmer beeindruckt von dem Aufwand, den ein forschendes Pharmaun…