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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2010

Bild: Insolvenzverwalter muss Lohndifferenz zahlen - RA Horrion - InsolvenzrechtBild: Insolvenzverwalter muss Lohndifferenz zahlen - RA Horrion - Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Insolvenzverwalter muss Lohndifferenz zahlen - RA Horrion - Insolvenzrecht

Sachverhalt Insolvenzrecht: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz. 3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn …
05.05.2010
08:48
Bild: Demonstrant in Lhasa festgenommen, weil er eine gerechte Verteilung der Erdbebenhilfe forderteBild: Demonstrant in Lhasa festgenommen, weil er eine gerechte Verteilung der Erdbebenhilfe forderte
igfm muenchen

Demonstrant in Lhasa festgenommen, weil er eine gerechte Verteilung der Erdbebenhilfe forderte

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso g…
05.05.2010
08:48
Bild: Bayrischer Philologenverband argumentiert ohne BelegeBild: Bayrischer Philologenverband argumentiert ohne Belege
PROSchulreform e.V. Hamburg

Bayrischer Philologenverband argumentiert ohne Belege

HAMBURG PROSchulreform Hamburg ist irritiert über die Pressemitteilung des Bayrischen Philologenverbandes. Der Verband zitiert eine Aussage von 2003 des stellvertretenden Direktors des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung, Professor Hasselhorn. Dieser konstatiert, entwicklungspsychologisch sei eine Verlängerung der Grundschulzeit nicht sinnvoll. „Diese Aussage ist an keiner Stelle empirisch belegt und stellt keinerlei Zahlenmaterial zur Verfügung. Vor allem geht der Philologenverband nicht auf die Re-Analyse der ELEME…
05.05.2010
08:53
Bild: Landtagskandidaten - Umfrage zur Zukunft des RuhrgebietsBild: Landtagskandidaten - Umfrage zur Zukunft des Ruhrgebiets
RuhrStadt Netzwerk

Landtagskandidaten - Umfrage zur Zukunft des Ruhrgebiets

In einer Umfrage per Email hatte RuhrStadt-Netzwerk die Spitzenkandidaten der 4 im Landtag vertretenen Parteien und alle Landtagskandidaten aus der RuhrStadt folgende Frage gestellt: Welche Fortschritte wird es durch Sie und Ihre Partei, Ihre Wahl vorausgesetzt, persönlich im nächsten Landtag für das Ruhrgebiet und eine RuhrStadt geben? 24 Kandidaten haben geantwortet, darunter zwei der vier Spitzenkandidaten, Frau Löhrmann von den Grünen und Herr Pinkwart von der FDP. 10 Meinungen kamen von der SPD, 7 von den Grünen, 6 von der FDP, ein einz…
05.05.2010
08:57
PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht
Piratenpartei NRW

PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf di…
05.05.2010
13:05
Bild: Yanomami Schamane besucht DeutschlandBild: Yanomami Schamane besucht Deutschland
Survival International Deutschland e.V.

Yanomami Schamane besucht Deutschland

Davi Kopenawa, Schamane und Sprecher der indigenen Yanomami aus Brasiliens Amazonasgebiet, wird in diesen Tagen Deutschland besuchen. Das Leben der Yanomami, eines der größten, relativ isoliert lebenden Völker im Amazonas, wird gegenwärtig durch eine Invasion von Goldgräbern bedroht. Die Eindringlinge arbeiten illegal auf dem Land des Volkes. Davi wird am 8. Mai der Uraufführung des Amazonas Musiktheaters, einer multimedialen Theaterproduktion, auf der Münchener Biennale beiwohnen. Im Vorfeld hatte er bereits als Berater die Inszenierung un…
05.05.2010
13:13
„Wirtschaftsfaktor Alter“ bringt Politik und Businesstheater inszenio zusammen
inszenio - agentur für szenische kommunikation

„Wirtschaftsfaktor Alter“ bringt Politik und Businesstheater inszenio zusammen

Zum ersten Mal wurde in der Aula des Berliner Bundeswirtschaftsministeriums Theater gespielt: Im Rahmen des 2. Fachforums „Wirtschaftsfaktor Alter“ am 29. April 2010 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzte das Berliner Businesstheater inszenio vor gut 200 Zuschauern spielerische Impulse, die für Unterhaltung und regen inhaltlichen Austausch sorgten. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium und dem RKW Kompetenzzentrum entwickelte inszenio zwei interaktive Theaterszenen, die alltägliche Situationen zu den Themenaspekten „servic…
05.05.2010
13:16
HU hält Schulvertrag des Gymnasiums Illertissen für sittenwidrig und mit Art. 4 des GG unvereinbar
Humannistische Union e.V. Regionalverband München-Südbayern

HU hält Schulvertrag des Gymnasiums Illertissen für sittenwidrig und mit Art. 4 des GG unvereinbar

In einem Brief an das Schulwerk der Diözese Augsburg sowie an den Schulleiter des Gymnasiums in Illertissen setzt sich der Sprecher der Humanistische Union München-Südbayern, Wolfgang Killinger, für eine Schülerin ein, die wegen ihres Kirchenaustritts von der Schule verwiesen werden soll. Der Verweis wird mit dem Bruch des Schulvertrags der Privatschule begründet, den die Eltern der mittlerweile 17-jährigen zu Beginn der Gymnasialzeit abgeschlossen hatten. Killinger bittet, die Schülerin nicht vom Gymnasium zu verweisen, sondern sie – wie g…
05.05.2010
16:08
Bild: Respekt für ZivilcourageBild: Respekt für Zivilcourage
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

Respekt für Zivilcourage

Der Vorstand des Berliner Landesverbandes im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD Berlin) begrüßt ausdrücklich, dass am 1. Mai 2010 über 10.000 Menschen mit Demonstrationen und Blockadeaktionen den Aufmarsch von Neonazis im Berliner Stadtteil Pankow zum Scheitern gebracht haben. Die Nazi-Blockade war legitim und ein großer Erfolg! Landesvorstand des HVD-Berlin steht geschlossen hinter der Nazi-Blockade am 1. Mai im Bezirk Pankow. Darüber hinaus sprach der Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung den zahlreichen prominenten Persönlichk…
05.05.2010
16:23
INSOLGROUP regt Umwandlungsgesetz an
INSOLGROUP Netzwerk Insolvenzverwaltung

INSOLGROUP regt Umwandlungsgesetz an

Die Übertragung von Unternehmen auf neue Träger ist in der Insolvenzpraxis mit Schwierigkeiten behaftet. Dabei könnten bessere Umwandlungsmöglichkeiten die Sanierungschancen erhöhen. München/Wiesbaden, 5. Mai 2010 – Aller Voraussicht nach bleibt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch in diesem Jahr auf hohem Niveau. Das wirft nicht nur bei Experten die Frage auf, ob die deutsche Insolvenzordnung ausreichend moderne Instrumente für eine Deeskalation der Lage bietet. „Durch Justierung einiger Stellschrauben könnte ein im internationalen Ver…
05.05.2010
16:58
CLLB RAe erstreiten für Anleger weiteres Urteil gegen die Juragent AG
CLLB Rechtsanwälte

CLLB RAe erstreiten für Anleger weiteres Urteil gegen die Juragent AG

LG Berlin spricht Anleger erneut Anspruch auf Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 50.013,82 zu. Vollstreckung des Urteils vom 12.01.2010 in Höhe von mehr als € 40.000,00 erfolgreich! Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgeric…
05.05.2010
17:26
Street View Gesetz: Website zeigt zensierte Fotos
Bitpalast®

Street View Gesetz: Website zeigt zensierte Fotos

Leitfaden: Das Stadtgeschichte- und Architektur-Portal time-o-rama.com zeigt mit zensierten Fotos, wie schwarz die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte, wenn die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Das Gesetz zielt auf den Google Dienst „Street View“, trifft aber auc…
05.05.2010
17:41
Bild: Finanzielle Freiheit für Mensch und Staat - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Finanzielle Freiheit für Mensch und Staat - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann

Finanzielle Freiheit für Mensch und Staat - Erneuerbare Zahlungsmittel

Grundversorgung für Mensch und Staat - das Wunder Immer mehr - Tag für Tag - werden die Staaten und Menschen durch die weltweiten Finanzspekulationen in unerträgliche, chaotische Volkswirtschaftliche Problematik verwickelt. Viele, viele sind an diesem Spiel beteiligt. Ich selber und auch mein Nachbar kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Pol…
06.05.2010
08:04
Heidelberger Piraten freuen sich über erfolgreiches Bürgerbegehren
06.05.2010
08:05
Organspende ist gelebte Nächstenliebe
Junge Liberale Hessen

Organspende ist gelebte Nächstenliebe

„Zum morgigen Tag der Organspende unterstreichen wir JuLis die Lebens-wichtigkeit von Organspende ausdrücklich. Aber verpflichtende Organspende bis auf Widerruf, wie immer wieder gefordert, ist für uns als Liberale definitiv keine Alternative. Eine staatliche vorgeschriebene Organentnahme ist auch nach dem Tod ein unangebrachter und vor allem ungerechtfertiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers“, stellt der Landesvorsit-zende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) Hendrik Silken dar. „Eine neue Form der Organspendeauswe…
06.05.2010
08:10
Kommunalwahlen in Belarus stattgefunden
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Kommunalwahlen in Belarus stattgefunden

Im Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 25. April 2010 in der Republik Belarus stattgefunden haben, wurden insgesamt 21288 Abgeordnete in 21303 Wahlkreisen in die lokalen Räte gewählt. In 15 Kreisen wird die Wahl wiederholt. Wie die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Par…
06.05.2010
13:22
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.
Piratenpartei NRW

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft. Düsseldorf, 6. Mai 2010 Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berec…
06.05.2010
13:23
Einrichtung einer „Koordinierungsstelle doppelter Abiturjahrgang“ gefordert
Junge Freie Wähler

Einrichtung einer „Koordinierungsstelle doppelter Abiturjahrgang“ gefordert

Nur so könne der Ansturm auf die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einigermaßen geordnet bewältigt werden, betont Thomas Feuchter, Kreisvorsitzender der Jungen Freien Wähler Ebersberg. „Was die Staats-regierung bisher in die Wege geleitet hat, ist aus unserer Sicht unzureichend. Immerhin steigt die Zahl der Studienanfänger um etwa ein Drittel.“ Die Koordinierungsstelle soll die G8- und G9-Abiturienten informieren, Hochschulen beraten undunterstützen sowie Praktika in Unternehmen und anderen Einrichtungen im In- und Ausland vermitte…
06.05.2010
13:46
Nicht immer Mietminderung bei Wohnungsmängeln
Immowelt AG

Nicht immer Mietminderung bei Wohnungsmängeln

Bei Wohnungsmängeln kann der Mieter die Miete mindern. Er muss dem Vermieter allerdings die Möglichkeit geben, die Mängel zu beseitigen. Ansonsten entfällt der Minderungsanspruch, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 06. Mai 2010. Erhebliche Wohnungsmängel berechtigen Mieter, die Miete zu mindern. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Denn vereitelt der Mieter alle Bemühungen des Vermieters, die Mängel beseitigen zu lassen, steht ihm kein Recht auf Kürzung der Miete zu. Er riskiert vielmehr die Kündigung des Mietverhältnisses,…
06.05.2010
13:52
Bild: NovoArgumente 106 erschienen: „Wachstum ohne Grenzen“Bild: NovoArgumente 106 erschienen: „Wachstum ohne Grenzen“
Novo Argumente

NovoArgumente 106 erschienen: „Wachstum ohne Grenzen“

Es ist „paradox, dass die Wachstumsskepsis in der westlichen Welt ihren vorläufigen Höhepunkt in Zeiten fortdauernder wirtschaftlicher Stagnation erreicht“, schreibt Novo-Wirtschaftsressortleiter Alexander Horn in seinem heute auf der Novo-Website zur Online-Debatte freigegebenen Artikel „Der schleichende Tod des Wirtschaftswachstums“ (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo106_58) aus der neuesten Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente („Wachstum ohne Grenzen“, Nr. 106, 5–6 2010). Horn legt dar, dass die aus der Umweltdisku…
06.05.2010
16:41
Bild: Informationen zurückgehalten: Viehzüchter müssen hohe Geldstrafe zahlenBild: Informationen zurückgehalten: Viehzüchter müssen hohe Geldstrafe zahlen
Survival International Deutschland e.V.

Informationen zurückgehalten: Viehzüchter müssen hohe Geldstrafe zahlen

Die paraguayische Regierung hat eine hohe Geldstrafe gegen das Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora SA verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf einem Gebiet illegal Wald zu roden, auf dem das letzte unkontaktierte indigene Volk außerhalb des Amazonasbeckens lebt. Paraguays Umweltministerium (SEAM) begründete die Strafe damit, dass „das Yaguarete Pora SA Information zurückgehalten hat, die die Existenz indigener Völker in dem Gebiet belegen, in dem das Unternehmen eine Arbeitslizenz besaß.“ Yaguarete versäumte anzuerkennen, dass der Wa…
06.05.2010
16:42
Landtagswahl NRW und Wahlprüfstein Tierschutz: 77 Prozent der Affenversuche finden in NRW statt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl NRW und Wahlprüfstein Tierschutz: 77 Prozent der Affenversuche finden in NRW statt

77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welc…
06.05.2010
17:03
Bild: Schock für Heizungsbauer und KlimaschutzBild: Schock für Heizungsbauer und Klimaschutz
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Schock für Heizungsbauer und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium hat in dieser Woche sein so genanntes „Marktanreizprogramm“ gestoppt und bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit sollte vor allem der Einsatz von Öko-Energietechniken für Heizungen in Privathäusern gefördert werden. „Das hat schwerwiegende Folgen für Bauherren und Altbausanierer. Fest eingeplante Fördergelder fließen auf einmal nicht mehr. Auch das regionale Handwerk muss mit entsprechenden Umsatzverlusten rechnen!". Dies stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker B…
07.05.2010
08:22
Bild: Rassistische pro-NRW in Bergisch Gladbach unerwünschtBild: Rassistische pro-NRW in Bergisch Gladbach unerwünscht
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Rassistische pro-NRW in Bergisch Gladbach unerwünscht

Bergisch Gladbach: 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland…
07.05.2010
08:38
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
Pater Lingen

Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar

Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig. S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.…
07.05.2010
08:40
VIKZ ruft Gemeindemitglieder zur Landtagswahl auf
VIKZ

VIKZ ruft Gemeindemitglieder zur Landtagswahl auf

06. Mai 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Steigerung der Beteiligung an den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 9. Mai. In den Moscheen informieren die Imame über die Landtagswahlen und rufen die Gemeindemitglieder dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dabei geben die Imame jedoch keine Wahlempfehlung ab. An diesem Freitag werden die Imame beim Freitagsgebet die Gemeindemitglieder auffordern am Sonntag wählen zu gehen. Die Gemeindemitglieder werden auch über de…
07.05.2010
08:41
Public Viewing im Abseits – Piratenpartei macht sich für Fußballdeutschland stark
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Public Viewing im Abseits – Piratenpartei macht sich für Fußballdeutschland stark

Wer erinnert sich nicht an die fantastischen Bilder der WM 2006 in Deutschland? Überall, wo Platz und die Gelegenheit waren, standen Leinwände oder Großbildfernseher. Ganz Deutschland und unzählige internationale Gäste verfolgten die Übertragungen der WM-Spiele. Nie zuvor sah man so viele Menschen aus unterschiedlichen Nationen in friedlicher Eintracht ein Fußballturnier feiern. Diese Bilder gingen um die Welt. Wenn es nach den jüngsten Forderungen der FIFA [1] geht, soll es solche Bilder künftig nicht mehr geben. Denn sie hat kurzerhand jeg…
07.05.2010
08:49
Flüchtlingskinder sind jetzt auch richtige Kinder - Jugendverband gratuliert zur Rücknahme des Vorbehaltes
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Flüchtlingskinder sind jetzt auch richtige Kinder - Jugendverband gratuliert zur Rücknahme des Vorbehaltes

Die SJD – Die Falken begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. „Diese Entscheidung war mehr als überfällig!“ betont Nico Runge, kinder-, jugend- und bildungspolitischer Referent der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. „Genau genommen ist es unverantwortlich gewesen, diesen Vorbehalt jemals zu formulieren.“ Einen Vorbehalt formuliert nun seinerseits der Kinder- und Jugendverband gegenüber der getroffenen Entscheidung: „Wichtig ist nicht allein der Beschluss,…
07.05.2010
08:53
Bild: Bergisch Gladbach - Mieten steigen, aber KAS/ARGE zahlt oft nur nach alten MietspiegelBild: Bergisch Gladbach - Mieten steigen, aber KAS/ARGE zahlt oft nur nach alten Mietspiegel
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Mieten steigen, aber KAS/ARGE zahlt oft nur nach alten Mietspiegel

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger in Bergisch Gladbach. Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS - ARGE im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten. Die Mieten in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren jedoch weiter gestiegen, ohne das die KAS entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Auch die Kosten für Heizung sind in den letzten Jahren expl…
07.05.2010
08:57
Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein

Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien. Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »…
07.05.2010
12:10
Start HeldenCamp: Heldenhaft erwachsen werden - Kids in Bocklemünd
agateno Training & Coaching

Start HeldenCamp: Heldenhaft erwachsen werden - Kids in Bocklemünd

Am Mittwoch, 19. Mai, startet das Jugendprojekt HeldenCamp mit einer Eröffnungsaktion im Görlinger Zentrum in Bocklemünd. Für Helden ab 14 Jahren geht es im ‚Vogelwäldchen’ bis zu 10 Meter die Strickleiter hoch – gesichert versteht sich. Die Aktion ist der Auftakt für ein halbjähriges Projekt, das mit Geldern der Europäischen Union gefördert wird und die Selbstfindung und die Entwicklung heranwachsender Jugendlicher aus sozialen Randgruppen unterstützt. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von ca. 14 bis 18 Jahren aus dem Stadtteil Köln-Bockl…
07.05.2010
12:11
Bild: Rheinisch-Bergischer Kreis: Absage an Lagerwahlkampf „Beide Stimmen für DIE LINKE!“Bild: Rheinisch-Bergischer Kreis: Absage an Lagerwahlkampf „Beide Stimmen für DIE LINKE!“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Rheinisch-Bergischer Kreis: Absage an Lagerwahlkampf „Beide Stimmen für DIE LINKE!“

Bergisch Gladbach: Die linken Landtagskandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis Tomás M. Santillan und Rainer Schneider erteilen der SPD eine klare Absage bei der Diskussion um die Erststimmen. Sie lehnen taktische Entscheidung für die Erststimme ab und werben um die erste und die zweite Stimme. In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag. …
07.05.2010
12:12
Gesetzesziel im Blick behalten
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Gesetzesziel im Blick behalten

VERBRAUCHER INITIATIVE: Konsumenten stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vo…
07.05.2010
12:12
Martina Moneymore: Währungsfalle - Griechenfalle - Kapital in der Staatsfalle
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martina Moneymore: Währungsfalle - Griechenfalle - Kapital in der Staatsfalle

Die Strukturdefizite des europäischen Währungsraumes machen sich immer deutlicher bemerkbar. Es fehlen die notwendigen Möglichkeiten, die Krise politisch erfolgreich zu gestalten.(Vgl. hierzu auch „Das Kapital in der Staatsfalle“ von Pal Dragos) Der Strukturmangel wird durch eine intellektualistische Sündenbockstrategie kompensiert. In der Rangliste der „Schuldigen“ sind die „Griechen“, die „Kapitalisten“, die „Spekulanten“ und die „Banken“ zu finden. In der FAZ vom 24 April 2010, S. 11, heißt es, dass der griechische Ministerpräsident sein …
07.05.2010
12:12
F.A.Z. vergleicht Street View Fans mit sowjetischer Staatssicherheit
Bitpalast®

F.A.Z. vergleicht Street View Fans mit sowjetischer Staatssicherheit

Leitfaden: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vergleicht in einem Online Beitrag Street View Befürworter mit der "Tscheka". Der sowjetrussische Staatssicherheitsdienst verübte grausamste Verbrechen und errichtete Konzentrationslager. Haupttext: Berlin, 07.05.2010. Die Debatte um Google Street View und andere Anbieter, die Häuserfotos im Internet zeigen, erreicht einen Tiefpunkt. Don Alphonso, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen, bezeichnet darin Street View Befürworter als "totalitäre Netzideologen", "Schnüffler" und "Spießer". Google wird…
07.05.2010
12:13
MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. –die Beratergruppe tritt Enterprise Worldwide bei
DUESING GmbH Steuerberatungsgesellschaft

MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. –die Beratergruppe tritt Enterprise Worldwide bei

[Düsseldorf/Essen 04.05.2010] – Mit Zertifikat vom 13.04.2010 wurde die Scholz KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, als eines der fünf Partnerunternehmen von MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. (MIZ) Mitglied bei Enterprise Worldwide (EW), einem weltweiten Verbund mittelständischer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Durch die Verbindung zu Enterprise Worldwide ist MIZ jetzt in der Lage, von dem Potenzial, den Erfahrungen und dem professionellen Wissen der Partnerfirmen aus mehr als 60 Ländern zu …
07.05.2010
14:16
Bild: Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur GriechenlandhilfeBild: Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur Griechenlandhilfe
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Persönliche Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zur Griechenlandhilfe

Erklärung gem. § 31 (1) GO-BT zu meinem Stimmverhalten in der Abstimmung zum TOP 23 in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2010, 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendig…
07.05.2010
14:19
Bild: Leseabenteuer und Theater-Workshop - Aktuelle Projekte der Bildungskampagne "Kinder beflügeln"Bild: Leseabenteuer und Theater-Workshop - Aktuelle Projekte der Bildungskampagne "Kinder beflügeln"
Evangelisches Johannesstift

Leseabenteuer und Theater-Workshop - Aktuelle Projekte der Bildungskampagne "Kinder beflügeln"

Die Freundschaft zwischen dem Arbeitersohn Ede und dem Zigeunermädchen Unku steht unter keinem guten Stern. Im von sozialer Not geprägten Berlin der Weimarer Republik begegnen sie überall Vorurteilen gegenüber dem "fahrenden Volk". Doch die beiden halten zusammen, selbst als Edes Vater seinem Sohn den Umgang mit Unku verbietet. Von Mitte April bis Anfang Juli 2010 bringen Kinder aus der fünften Jahrgangsstufe der Richard-Grundschule in Neukölln die Geschichte "Ede und Unku" in einem Theater-Workshop auf die Bühne. Die Themen des Stücks, Armu…
07.05.2010
14:46
SPD-Enthaltung - Sänger: SPD muss Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

SPD-Enthaltung - Sänger: SPD muss Verantwortung übernehmen und Farbe bekennen

Auf Unverständnis stößt das Abstimmungsverhalten der nordhessischen SPD-Abgeordneten bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: „Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus ihrer Verantwortung stehlen. Frau Gottschalck, Herr Meßmer, Herr Dr. Franke und Herr Roth müssen sich fragen lassen, ob sie im Bundestag an der richtigen Stelle sind, wenn sie sich bei solchen folgenschweren Entscheidungen der Stimme enthalten. Es ist aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, in…
07.05.2010
17:22
Bild: Kinder vor Missbrauch schützen/ Neues PräventionshörbuchBild: Kinder vor Missbrauch schützen/ Neues Präventionshörbuch
Sicher-Stark-Team

Kinder vor Missbrauch schützen/ Neues Präventionshörbuch

Neues Kinder-Sicherheits-Hörbuch- hilft Kindern, sich vor Missbrauch zu schützen! (EU/SO 20.04.2010) - Ob in der Familie, auf dem Spielplatz, in der Schule oder gerade gegenüber Fremden: Kinder müssen lernen, auch einmal deutlich NEIN sagen zu können. Aber besonders ängstliche und schwache Kinder haben oft nicht genug Selbstbewusstsein, sich gegenüber Erwachsenen zu behaupten. "So schützt Du Dich richtig! - Gefahren erkennen und richtiges Verhalten trainieren" ist ein Kinderhörbuch, auf welchem Ralf Schmitz, der führende Experte im Bereich d…
07.05.2010
17:22